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   OLG Düsseldorf, 11.11.2010 - I-2 U 40/10   

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https://dejure.org/2010,28252
OLG Düsseldorf, 11.11.2010 - I-2 U 40/10 (https://dejure.org/2010,28252)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.11.2010 - I-2 U 40/10 (https://dejure.org/2010,28252)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. November 2010 - I-2 U 40/10 (https://dejure.org/2010,28252)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsätze zum Anwendungsbereich des § 9 S. 2 Nr. 3 Patentgesetz (PatG) bzgl. der Frage des Vorliegens eines Herstellungsverfahrens; Abgrenzung eines Herstellungsverfahrens gegenüber einem reinen Arbeitsverfahren

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

Papierfundstellen

  • InstGE 12, 258
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 27.09.2016 - X ZR 124/15

    Rezeptortyrosinkinase II - Patentverletzung: Datenfolge als durch ein

    Nicht in den Anwendungsbereich von § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG fallen daher Ergebnisse reiner Arbeitsverfahren, bei denen keine neue Sache geschaffen wird, sondern lediglich auf eine Sache eingewirkt wird, ohne Veränderungen an ihr vorzunehmen, so wenn die Sache beispielsweise untersucht, gemessen oder befördert wird (Benkard/Scharen, PatG, 11. Aufl., § 9 Rn. 53 f.; Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 9 Rn. 102; Schulte/Rinken/Kühnen, PatG, 9. Aufl., § 9 Rn. 86 f.; Mes, PatG, 4. Aufl., § 9 Rn. 65; ders., GRUR 2009, 305, 307; OLG Düsseldorf, InstGE 12, 258 Rn. 7).
  • LG München I, 20.11.2014 - 7 O 13161/14

    Patentverletzungsstreit: Derivativer Erzeugnisschutz für unkörperliche

    Der Anwendungsbereich des § 9 S. 2 Nr. 3 PatG erstreckt sich hingegen nicht auf durch ein Verfahren hervorgebrachte Informationen, die bereits durch das menschliche Gedächtnis unkompliziert speicherbar sind und verbal kommuniziert werden können und deren wirtschaftlicher Wert sich durch die einmalige Informationsübermittlung erschöpft (Bestätigung von OLG Düsseldorf InstGE 12, 258 ff. - Blut/Gehirnschranke).

    Diese gewonnene Information war indes zuvor für die menschliche Erkenntnis so nicht verfügbar, so dass in Bezug auf sie von einem Herstellungsverfahren auszugehen ist (so für Gentests bereits OLG Düsseldorf InstGE 12, 258 ff. - Blut/Gehirnschranke).

    105 Der Anwendungsbereich des § 9 S. 2 Nr. 3 PatG erstreckt sich hingegen nicht auf durch ein Verfahren hervorgebrachte Informationen, die bereits durch das menschliche Gedächtnis unkompliziert speicherbar sind und verbal kommuniziert werden können und deren wirtschaftlicher Wert sich durch die einmalige Informationsübermittlung erschöpft (Bestätigung von OLG Düsseldorf InstGE 12, 258 ff. - Blut/Gehirnschranke).

    (e) Es verbietet sich hingegen, den Anwendungsbereich des § 9 S. 2 Nr. 3 PatG auf Informationen zu erstrecken, die bereits durch das menschliche Gedächtnis unkompliziert speicherbar sind (vgl. i. E. auch OLG Düsseldorf InstGE 12, 258 ff. - Blut/Gehirnschranke).

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 5/17

    Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung

    Eine Handhabung, die maßgeblich darauf abstellt, dass der ausländische Verletzungserfolg wirtschaftlich zielgerichtet in Deutschland verwertet wird, weil die Diagnosebefunde hier "veräußert" werden, stünde auch im Widerspruch dazu, dass für Ergebnisse eines Diagnoseverfahrens kein derivativer Sachschutz (§ 9 Nr. 3 PatG) möglich ist, der es dem Verletzer verbieten würde, die unmittelbaren Erzeugnisse seines Verfahrens anzubieten und zu vertreiben (Senat, InstGE 12, 258 - Blut/Gehirnschranke; BGH, Urteil vom 27.09.2016 - X ZR 124/15, BeckRS 2016, 111826 - Rezeptortyrosinkinase II).
  • OLG München, 22.10.2015 - 6 U 4891/14

    Patent, Erzeugnissschutz, Erzeugnisschutz

    Auf durch ein Verfahren hervorgebrachte Informationen, die bereits durch das menschliche Gedächtnis unkompliziert speicherbar seien und verbal kommuniziert werden könnten, erstrecke sich der Anwendungsbereich des § 9 S. 2 Nr. 3 PatG indessen nicht (vgl. OLG Düsseldorf InstGE 12, 258 ff. - Blut/Gehirnschranke).

    Verfahren, bei denen Ausgangsprodukt und Endprodukt übereinstimmten (z. B. Prüfverfahren wie ein Screening-Verfahren oder ein Diagnoseverfahren, vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 12, 258 Tz. 7 - Blut-/Gehirnschranke; Busse/Keukenschrijver a. a. O., § 9 Rn. 101; Mes a. a. O., § 9 PatG, Rn. 65) stellten daher im Regelfall - dem Anwendungsbereich des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG nicht unterfallende - Arbeitsverfahren (vgl. Mes, GRUR 2009, 305, 307, auch zu den EPA-Prüfungsrichtlinien, wonach auch solche Verfahren als Herstellungsverfahren in Betracht kommen, mit denen lediglich Veränderungen der Oberfläche, z. B. Streichen, Polieren, bewirkt werden) dar.

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 98/11

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch

    Demgegenüber bleiben reine Arbeitsverfahren, bei denen kein Erzeugnis geschaffen oder in seiner Konstitution variiert, sondern - im Gegenteil - veränderungsfrei auf eine Sache eingewirkt (diese z. B. bloß untersucht, gemessen oder befördert) wird, außerhalb des Anwendungsbereichs von § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG (vgl. Senat, InstGE 12, 258, 260 - Blut/Gehirnschranke; Benkard/Scharen, PatG/GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 53 f.; Benkard/Jestaedt/Osterrieth, EPÜ, 2. Aufl., Art. 64 Rdnr. 22 ; Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 101; Mes, PatG GebrMG, 3. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 63; Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 82 f.; Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 6. Aufl., Rdnr. 189; Haedicke/Timmann, Hdb. PatR, § 8 Rdnr. 48; Kraßer, Patentrecht, 6. Aufl., S. 773) .
  • OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 99/11

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch

    Demgegenüber bleiben reine Arbeitsverfahren, bei denen kein Erzeugnis geschaffen oder in seiner Konstitution variiert, sondern - im Gegenteil - veränderungsfrei auf eine Sache eingewirkt (diese z. B. bloß untersucht, gemessen oder befördert) wird, außerhalb des Anwendungsbereichs von § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG (vgl. Senat, InstGE 12, 258, 260 - Blut/Gehirnschranke; Benkard/Scharen, PatG/GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 53 f.; Benkard/Jestaedt/Osterrieth, EPÜ, 2. Aufl., Art. 64 Rdnr. 22 ; Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 101; Mes, PatG GebrMG, 3. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 63; Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 82 f.; Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 6. Aufl., Rdnr. 189; Haedicke/Timmann, Hdb. PatR, § 8 Rdnr. 48; Kraßer, Patentrecht, 6. Aufl., S. 773) .
  • OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 100/11

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch

    Demgegenüber bleiben reine Arbeitsverfahren, bei denen kein Erzeugnis geschaffen oder in seiner Konstitution variiert, sondern - im Gegenteil - veränderungsfrei auf eine Sache eingewirkt (diese z. B. bloß untersucht, gemessen oder befördert) wird, außerhalb des Anwendungsbereichs von § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG (vgl. Senat, InstGE 12, 258, 260 - Blut/Gehirnschranke; Benkard/Scharen, PatG/GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 53 f.; Benkard/Jestaedt/Osterrieth, EPÜ, 2. Aufl., Art. 64 Rdnr. 22 ; Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 101; Mes, PatG GebrMG, 3. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 63; Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 82 f.; Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 6. Aufl., Rdnr. 189; Haedicke/Timmann, Hdb. PatR, § 8 Rdnr. 48; Kraßer, Patentrecht, 6. Aufl., S. 773) .
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