Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.04.2010 - I-2 W 10/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5165
OLG Düsseldorf, 15.04.2010 - I-2 W 10/10 (https://dejure.org/2010,5165)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.04.2010 - I-2 W 10/10 (https://dejure.org/2010,5165)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. April 2010 - I-2 W 10/10 (https://dejure.org/2010,5165)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3
    Streitwert im Patentverletzungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundlagen zur Bemessung des Streitwerts im Patentverletzungsverfahren; Ermittlung von Lizenzgebühren im Wege einer Lizenzbetrachtung über die restliche Laufzeit des jeweiligen Klageschutzrechtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • kp-patent.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Neuer Streit um den Streitwert - eine kleine Spieltheorie (PA Dr. Malte Köllner; Mitt. 2010, 454)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 406 (Ls.)
  • InstGE 12, 7
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Düsseldorf, 10.05.2011 - 2 W 15/11

    Gerichtliche Festsetzung des Streitwerts; Bindung des Gerichts an die Angaben der

    Unterhalb des sich hiernach ergebenden Betrages wird der Streitwert für die auch auf Unterlassung gerichtete Klage nicht festgesetzt werden können (Senat, InstGE 12, 7, 8 - Du sollst nicht lügen!).
  • OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 2 UH 1/14

    Wiederaufnahme des Verletzungsprozesses nach Nichtigerklärung des Klagepatents

    Die übereinstimmenden und nicht ersichtlich zu niedrigen oder offensichtlich überhöhten Angaben bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens sind deshalb ein - widerlegbares - Indiz für die Richtigkeit des festzusetzenden Streitwertes (vgl. BGH, GRUR 2012, 1288 = MDR 2012, 1429; Senat, GRUR-RR 2010, 406 = InstGE 12, 107).
  • LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 134/14

    Prozesskosten bei Anerkenntnis

    Werden mit der Klage außerdem Ansprüche auf Rechnungslegung, Entschädigung und Schadenersatz geltend gemacht, so ist der in der Vergangenheit (bis zur Einreichung der Klage) bereits entstandene Kompensationsanspruch überschlägig zu schätzen und der entsprechende Betrag dem Streitwert für den Unterlassungsanspruch hinzuzurechnen, um einen Gesamtstreitwert zu bilden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.04.2010, Az. 2 W 10/10).

    Eine Herabsetzung des Streitwertes kommt im Regelfall jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Antrag hierzu erst gestellt wird, nachdem ein voraussichtliches Unterliegen des Klägers absehbar ist oder sogar feststeht (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.04.2010, Az. 2 W 10/10).

  • LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 141/15

    Druckerkartuschensystem (1)

    Werden mit der Klage außerdem Ansprüche auf Rechnungslegung, Entschädigung und Schadenersatz geltend gemacht, so ist der in der Vergangenheit (bis zur Einreichung der Klage) bereits entstandene Kompensationsanspruch überschlägig zu schätzen und der entsprechende Betrag dem Streitwert für den Unterlassungsanspruch hinzuzurechnen, um einen Gesamtstreitwert zu bilden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.04.2010, Az. 2 W 10/10).

    Eine Herabsetzung des Streitwertes kommt im Regelfall jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Antrag hierzu erst gestellt wird, nachdem ein voraussichtliches Unterliegen des Klägers absehbar ist oder sogar feststeht (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.04.2010, Az. 2 W 10/10).

  • LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 140/15

    Druckerkartuschensystem

    Werden mit der Klage außerdem Ansprüche auf Rechnungslegung, Entschädigung und Schadenersatz geltend gemacht, so ist der in der Vergangenheit (bis zur Einreichung der Klage) bereits entstandene Kompensationsanspruch überschlägig zu schätzen und der entsprechende Betrag dem Streitwert für den Unterlassungsanspruch hinzuzurechnen, um einen Gesamtstreitwert zu bilden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.04.2010, Az. 2 W 10/10).

    Eine Herabsetzung des Streitwertes kommt im Regelfall jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Antrag hierzu erst gestellt wird, nachdem ein voraussichtliches Unterliegen des Klägers absehbar ist oder sogar feststeht (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.04.2010, Az. 2 W 10/10).

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 U 27/13

    Streitwert eines Patentverletzungsverfahrens

    Die übereinstimmenden und nicht ersichtlich zu niedrigen oder offensichtlich überhöhten Angaben bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens sind deshalb ein - widerlegbares - Indiz für die Richtigkeit des festzusetzenden Streitwertes (vgl. BGH, GRUR 2012, 1288 = MDR 2012, 1429; Senat, GRUR-RR 2010, 406 = InstGE 12, 107).
  • LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 72/14

    Prozesskartusche III

    Der Streitwertangabe des Klägers kommt für die Festsetzung regelmäßig besonderes Gewicht bei, es sei denn, es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Angabe ersichtlich zu niedrig oder offensichtlich überhöht ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.04.2010 - Az. I-2 W 10/10).
  • OVG Niedersachsen, 27.06.2014 - 5 OA 82/14

    Änderung eines Streitwerts von Amts wegen; Untersagung einer Nebentätigkeit

    Dies fordert schon ein entsprechender Vertrauensschutz der im Verwaltungsstreitverfahren stets beteiligten öffentlichen Hand, welche im Falle des Unterliegens für die Verfahrenskosten haftet (a. A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.4.2010 - I-2 W 10/10 -, juris Rn. 7, das im zivilrechtlichen Streitverfahren einen entsprechenden Vertrauensschutz grundsätzlich ablehnt).
  • KG, 31.01.2017 - 21 W 2/17

    Selbständigen Beweisverfahren wegen Baumängeln: Streitwertbemessung; Vorliegen

    Anzugeben ist nämlich der ehrliche Wert (vgl. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2010, 406) und nicht ein Wert, der noch weit überstiegen werden soll.
  • LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 91/13

    Sommergerste (2) (Sortenschutz)

    Der Streitwertangabe des Klägers kommt für die Festsetzung regelmäßig besonderes Gewicht bei, es sei denn, es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Angabe ersichtlich zu niedrig oder offensichtlich überhöht ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.04.2010, I-2 W 10/10).
  • LG Düsseldorf, 16.11.2017 - 4c O 43/16

    Kreuzverbinder mit Klemmzungen

  • LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 3/15

    Rekombinatoren

  • LG Düsseldorf, 27.05.2014 - 4a O 28/13

    Dichtstreifen mit Endkappe

  • LG Düsseldorf, 19.11.2013 - 4a O 173/12

    Verbundvliesstoff (2)

  • LG Düsseldorf, 19.11.2013 - 4a O 10/13

    Verbundvliesstoff

  • BPatG, 29.11.2010 - 35 W (pat) 47/09

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren -

  • LG Düsseldorf, 16.11.2017 - 4c O 45/16

    Kreuzverbinder mit Klemmzungen I

  • BPatG, 15.06.2015 - 35 W (pat) 11/12

    Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschluss der Gebrauchsmusterabteilung des

  • LG Düsseldorf, 20.09.2012 - 4b O 140/08

    Verzichtsurteil

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