Offensichtlich ist eine Rechtsverletzung, wenn die Sachlage und die Rechtslage so eindeutig sind, dass eine falsche Beurteilung kaum möglich ist und deshalb die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Auskunftsschuldners ausgeschlossen erscheint (BGH, GRUR 2021, 730, 734 - Davidoff Hot Water IV [zu § 19 Abs. 2 S. 1 MarkenG];… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2016, Az.: I-2 U 50/15, BeckRS 2016, 9775 Rz. 124 - Ballonexpandierbare Stents;… Urt. v. 19.02.2016, Az.: I-2 U 54/15, BeckRS 2016, 6344 Rz. 55 = GRUR-Prax 2016, 240 - Fulvestrant; OLG Hamburg, Urt. v. 29.03.2007, Az.: 3 U 298/06, Juris, Rz. 29 = InstGE 8, 11 - Transglutaminase;… OLG München, Beschl. v. 04.04.2018, Az.: 6 W 164/18, BeckRS 2018, 21438 Rz. 46).

Eine Patentverletzung ist offensichtlich, wenn die Rechtsverletzung nicht nur glaubhaft ist, sondern eine Fehlbeurteilung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (OLG Hamburg InstGE 8, 11 Transglutaminase).

Dies ist dann der Fall, wenn in Bezug auf das auskunftspflichtige Erzeugnis sowohl die tatsächlichen Umstände als auch die rechtliche Beurteilung so eindeutig sind, dass eine Schutzrechtsverletzung bereits jetzt in einem solchen Maße feststeht, dass eine Fehlentscheidung (oder eine andere Beurteilung im Rahmen des richterlichen Ermessens) und damit eine ungerechtfertigte Belastung des Verfügungsbeklagten kaum möglich erscheint (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2016 - I-2 U 55/15; Urteil vom 21.01.2016 - I-2 U 48/15; OLG Hamburg, Urteil vom 29.03.2007 - 3 U 298/06, Transglutaminase).