Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 20.11.2009 - 1 St OLG Ss 163/09, 1 St OLG Ss 163 a-f, 1 St OLG Ss 163/09 a, 1 St OLG Ss 163/09 b, 1 St OLG Ss 163/09 c |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Verwahrungsbruch; Wegnahme von Zahngold Verstorbener
- openjur.de
Verwahrungsbruch und Störung der Totenruhe: Wegnahme des Zahngoldes Verstorbener nach deren Einäscherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Strafbarkeit der Wegnahme des Zahngoldes Verstorbener nach der Einäscherung
- ja-aktuell.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 133 Abs. 1; StGB § 168 Abs. 1
Strafbarkeit der Wegnahme des Zahngoldes Verstorbener nach der Einäscherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Zahngoldurteil mit verändertem Schuldspruch (rechtskräftig)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Das Zahngold Verstorbener
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
- tobiasrudolph.de (Kurzinformation)
Nürnberger Zahngold-Fall
- dentalundmedizinrecht.de (Kurzinformation)
Keine Störung der Totenruhe
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Entnahme von Zahngold aus Asche Verstorbener stellt Straftat dar - Totenruhe durch Zahngolddiebstahl nicht gestört
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 17.02.2009 - 10 Ns 802 Js 21506/06
- OLG Nürnberg, 20.11.2009 - 1 St OLG Ss 163/09, 1 St OLG Ss 163 a-f, 1 St OLG Ss 163/09 a, 1 St OLG Ss 163/09 b, 1 St OLG Ss 163/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2071
- JA 2010, 226
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (20)
- OLG Bamberg, 29.01.2008 - 2 Ss 125/07
Störung der Totenruhe: Wegnahme von Zahngold aus der Asche eines verstorbenen …
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.11.2009 - 1 St OLG Ss 163/09
Die von der Kammer in Anknüpfung an ein Urteil des OLG Bamberg vom 29.1.2008 (NJW 2008, 1543, 1544;… ebenso Fischer, StGB 56. Aufl. § 168 Rn. 7;… Dippel, in: LK 11. Aufl. § 168 Rn. 28;… Rudolphi/Rogall, in: SK-StGB § 168 Rn. 5) vertretene Gegenansicht ist mit dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht vereinbar.Dies setzt voraus, dass der Körper des Verstorbenen in seiner Individualität noch erkennbar ist (OLG Bamberg NJW 2008, 1543, 1545; AG Berlin-Tiergarten NStZ 1996, 544;… Dippel, in: LK 11. Aufl. § 168 Rn. 23;… Fischer, StGB 56. Aufl. § 168 Rn. 4).
- BGH, 26.09.1957 - 4 StR 264/57
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.11.2009 - 1 St OLG Ss 163/09
Eine derartige Berichtigung ist möglich, wenn die Urteilsfeststellungen hierzu tragfähig und vollständig sind (BGHSt 10, 404, 405; NJW 1985, 3032;… Kuckein, in: KK-StPO 6. Aufl. § 354 Rn. 15 mwN.). - BGH, 14.12.1999 - 5 AR (VS) 2/99
Vorlagepflicht bei Abweichung; Gefährdung von Sicherheit und Ordnung der Anstalt
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.11.2009 - 1 St OLG Ss 163/09
Dagegen ist es noch kein Vorlegungsgrund, wenn ein OLG nur in der Begründung seiner Rechtsansicht, nicht aber im Ergebnis von einer Entscheidung eines anderen OLG abweichen will (BGH NStZ 2000, 222).
- BGH, 20.05.1985 - StbSt (R) 9/84
Pflicht des Steuerberaters zur Mitteilung einer Veränderung der Wohnanschrift
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.11.2009 - 1 St OLG Ss 163/09
Eine derartige Berichtigung ist möglich, wenn die Urteilsfeststellungen hierzu tragfähig und vollständig sind (BGHSt 10, 404, 405; NJW 1985, 3032;… Kuckein, in: KK-StPO 6. Aufl. § 354 Rn. 15 mwN.). - BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70
Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - …
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.11.2009 - 1 St OLG Ss 163/09
Die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe ist zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich, wenn eine Geldstrafe angesichts der schwerwiegenden Besonderheiten des Einzelfalls für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen und eine Erschütterung des Vertrauens in die Unverbrüchlichkeit des Rechts und den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen zur Folge hätte (vgl. BGHSt 24, 40, 44 ff.; BayObLG NStZ-RR 2004, 42, 43;… Schäfer, Praxis der Strafzumessung 4. Auflage Rn.113 mwN.). - BayObLG, 03.07.2003 - 5St RR 95/03
Mindestinhalt einer Gesamtwürdigung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 …
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.11.2009 - 1 St OLG Ss 163/09
Die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe ist zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich, wenn eine Geldstrafe angesichts der schwerwiegenden Besonderheiten des Einzelfalls für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen und eine Erschütterung des Vertrauens in die Unverbrüchlichkeit des Rechts und den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen zur Folge hätte (vgl. BGHSt 24, 40, 44 ff.; BayObLG NStZ-RR 2004, 42, 43;… Schäfer, Praxis der Strafzumessung 4. Auflage Rn.113 mwN.). - BGH, 21.05.1953 - 4 StR 787/52
Wegschaffung eines Betrunkenen - § 249 StGB, Sachherrschaft, 'mit Gewalt', …
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.11.2009 - 1 St OLG Ss 163/09
Ein ständiges Bewusstsein der Sachherrschaft ist dabei ebenso wenig erforderlich (BGHSt 4, 210, 211;… Fischer, StGB 56. Aufl. § 242 Rn. 13), wie ein sich auf jede einzelne Sache erstreckender Beherrschungswille (RGSt 50, 46, 48). - BGH, 12.08.1952 - 4 StR 631/51
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.11.2009 - 1 St OLG Ss 163/09
Ist eine Sache in amtliche Verwahrung übergegangen, so dauert nach der Rechtsprechung der Schutz des § 133 StGB auch dann an, wenn sich die Sache nicht mehr an dem ursprünglichen Aufbewahrungsort befindet, sofern nur der amtliche Gewahrsam erhalten bleibt (BGH Urt.v.12.8.1952, 4 StR 631/51, MDR 1952, 658 bei Dallinger; HansOLG Hamburg JR 1953, 27 mwN.). - BGH, 29.05.1968 - 3 StR 72/68
Besetzungsrüge - Darlegung der Umstände - Zugehörigkeit zum Spruchkörper - …
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.11.2009 - 1 St OLG Ss 163/09
Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO muss ein Beschwerdeführer die den behaupteten Verfahrens verstoß begründenden Tatsachen so vollständig mitteilen, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Revisionsrechtfertigungsschrift überprüfen kann, ob der geltend gemachte Rechtsfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind (BGHSt 22, 169, 170;… Meyer-Goßner, StPO 52.Aufl. § 344 Rn. 24 mwN.). - BGH, 02.04.1963 - 1 StR 66/63
Entnahme von Geldern aus einer Kurmittelhauskasse - Tateinheitliche Begehung von …
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.11.2009 - 1 St OLG Ss 163/09
17 Grundsätzlich dauert eine angeordnete Verwahrung so lange an, bis sie durch die Erfüllung ihres Zwecks oder eine aufhebende Verfügung beendet wird (RGSt 28, 107, 108; 33, 413, 415; BGHSt 18, 312, 313;… Krauß, in: LK 12.Aufl. § 133 Rn. 15 mwN.).Vorliegend war der mit der Begründung der dienstlichen Verfügungsgewalt angestrebte Zweck mit der Einäscherung noch nicht erfüllt. - BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau; …
- BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07
"Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien …
- BGH, 21.02.1956 - 2 StR 232/55
- BGH, 09.12.1993 - 4 StR 416/93
Tatbestand der Amtsanmaßung (Anschein einer Amtshandlung); Unterschlagung oder …
- AG Berlin-Tiergarten, 27.03.1996 - 248 Qs 400/95
- BGH, 03.04.1952 - III ZR 32/51
Unrichtige Zeugenaussage. Revision
- BayObLG, 18.02.1988 - RReg. 5 St 4/88
Zur Beleidigung einer Personenmehrheit
- RG, 19.10.1900 - 3341/00
1. Gehört die für den Adressaten bestimmte Abschrift einer Zustellungsurkunde, …
- RG, 17.04.1916 - I 66/16
1. Befinden sich Sachen, die ohne Wissen oder gegen den Willen einer Person in …
- RG, 10.01.1896 - 4348/95
Hört die amtliche Aufbewahrung eines Gegenstandes dadurch auf, daß die amtliche …
- BGH, 30.06.2015 - 5 StR 71/15
Störung der Totenruhe (Begriff der Asche; Verbrennungsrückstände; Zahngold; …
Soweit dementgegen vertreten wird, nach einem seit Jahrhunderten bestehenden, unverändert gebliebenen Wortverständnis sei mit dem Begriff Asche allein ein pulveriger staubartiger Verbrennungsrückstand gemeint, der vom Feuer unversehrte Gegenstände nicht erfasse, trifft dies nicht zu (aM OLG Nürnberg, NJW 2010, 2071, 2073 f.;… MüKoStGB/Hörnle, 2. Aufl., § 168 Rn. 11;… NK-StGB/Stübinger, 4. Aufl., § 168 Rn. 7). - OLG Hamburg, 19.12.2011 - 2 Ws 123/11
Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Straftatbestände im Zusammenhang mit der …
(a) Dem menschlichen Leichnam und den mit ihm fest verbundenen Teilen wird nach heute hM Sachqualität zuerkannt (OLG Nürnberg in NJW 2010, 2071; OLG Bamberg in NJW 2008, 1543, 1547;… Vogel in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 242 Rdn. 14;… Eser/Bosch in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl., § 242 Rdn. 10;… Hoyer in Systematischer Kommentar zum StGB, § 242 Rdn. 4;… Schmitz in Münchener Kommentar, StGB, § 242 Rdn. 25;… Ellenberger in Palandt, BGB, 71. Aufl., Vor § 90 Rdn. 11;… Marly in Soergel, BGB, 13. Aufl., § 90 Rdn. 10; vgl. RGSt 64, 313, 314; a.A. OLG München, NJW 1976, 1805, 1806;… Hilgendorf in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, 1. Aufl., § 168 Rdn. 9). - ArbG Hamburg, 12.09.2012 - 3 Ca 248/12
Schadensersatz in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag - kremierte Wertgegenstände
Eine Sache befindet sich in dienstlicher Verwahrung, wenn sie von einer Behörde oder einer Anstalt des öffentlichen Rechts in Gewahrsam genommen wurde, um sie für bestimmte, über das bloße Funktionsinteresse der Behörde hinausgehende Zwecke zu erhalten und vor unbefugtem Zugriff zu bewahren (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 20. November 2009 - 1 St OLG Ss 163/09 - juris). - OLG Zweibrücken, 13.12.2018 - 1 Ws 26/18