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   OLG Köln, 15.06.2010 - 4 UF 19/10   

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https://dejure.org/2010,9605
OLG Köln, 15.06.2010 - 4 UF 19/10 (https://dejure.org/2010,9605)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.06.2010 - 4 UF 19/10 (https://dejure.org/2010,9605)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - 4 UF 19/10 (https://dejure.org/2010,9605)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Kieferorthopädische Behandlungskosten sind als Sonderbedarf zusätzlich zum Kindesunterhalt zu zahlen

Besprechungen u.ä.

  • anwalt-wille.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung immer Sonderbedarf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 49
  • JAmt 2010, 576
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 21.07.2010 - 4 UF 55/10

    Kieferorthopädische Behandlung als Sonderbedarf des Kindes

    Die Antragstellerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass nach der wohl herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur die nicht von der Krankenkasse erstatteten Behandlungskosten für eine kieferorthopädische Behandlung eines Kindes unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf darstellen können (OLG Celle NJW-RR 2008, 378; OLG Köln, Urteil vom 15.06.2010, 4 UF 19/10; OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 76; OLG Karlsruhe FamRZ 1992, 1317; Reinken, Mehrbedarf und Sonderbedarf des Kindes, FamFR 2010, 27; a. A.: Wendl/Scholz, 7. Aufl., 2008, § 6 Rz. 14: Mehrbedarf).
  • OLG Frankfurt, 26.06.2020 - 4 UF 176/19

    Kosten der kieferorthopädischen Behandlung als Sonderbedarf des Kindes

    Bei dem aus einer kieferorthopädischen Behandlung resultierenden Zusatzbedarf handelt es sich um Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB, also um einen unregelmäßigen, vorher nicht abschätzbaren außerordentlich hohen Bedarf, der nicht auf Dauer besteht und daher zu einem einmaligen, jedenfalls aber zeitlich begrenzten Ausgleich neben dem regelmäßig geschuldeten Barunterhalt führt (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 76; FuR 2004, 307; OLG Karlsruhe, FamRZ 1992, 1317; OLG Celle, FamRZ 2008, 1884; OLG Köln, JAmt 2010, 576).

    Soweit der geltend gemachte Sonderbedarf angemessen ist und dem unterhaltsberechtigten Kind eine Finanzierung des Sonderbedarfs aus dem laufenden Unterhalt nicht zumutbar ist, haften beide Eltern für den Sonderbedarf ebenso wie für regelmäßigen Mehrbedarf anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen (vgl. OLG Celle, FamRZ 2008, 1884; OLG Köln, JAmt 2010, 576; Wendl/Dose/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 10. Aufl. 2019, § 6, Rdnr. 13 f. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).

  • OLG Hamm, 18.08.2017 - 10 WF 217/17

    Pflicht des barunterhaltspflichtigen Elternteils zur Tragung von der Beihilfe

    In der Rechtsprechung wird dementsprechend ohne weiteres davon ausgegangen, dass lediglich ungedeckte Behandlungskosten einen Sonderbedarf darstellen können (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 15.06.2010, AZ: 4 UF 19/10, Tz. 3, KG, Beschluss vom 31.01.2017, AZ: 13 UF 125/16, Tz.9).
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