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   BayObLG, 29.01.1988 - RReg. 3 St 247/87   

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https://dejure.org/1988,2860
BayObLG, 29.01.1988 - RReg. 3 St 247/87 (https://dejure.org/1988,2860)
BayObLG, Entscheidung vom 29.01.1988 - RReg. 3 St 247/87 (https://dejure.org/1988,2860)
BayObLG, Entscheidung vom 29. Januar 1988 - RReg. 3 St 247/87 (https://dejure.org/1988,2860)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewalt; Fußgänger; Polizeifahrzeug; Weiterfahrt; Verhindern; Nötigung

Papierfundstellen

  • MDR 1989, 376
  • JR 1989, 24
  • BayObLGSt 1988, 7
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02

    Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    b) Soweit der Angeklagte seine Festnahme dadurch vereitelte, daß er das Polizeifahrzeug am Überholen hinderte und den Polizeibeamten Ji. zu einem "starken Abbremsen" des Fahrzeugs zwang, hat er zwar neben dem Tatbestand des § 113 Abs. 1 StGB zugleich den der Nötigung (§ 240 StGB) erfüllt; § 113 StGB ist aber gegenüber § 240 StGB lex specialis und daher allein anzuwenden (BGH VRS 35, 174, 175; BGH bei Spiegel DAR 1981, 189; BayObLG JR 1989, 24; Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 113 Rdn. 26).
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