Rechtsprechung
   KG, 11.07.1991 - (1) 1 AR 356/90 (4/90)   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens; Zuständigkeit für die Entscheidungüber Wiederaufnahmeanträge gegen erstinstanzliche Strafurteile des Reichsgerichts; Wiederaufnahme nach dem Tode des Verurteilten ; Geltendmachung eines Wiederaufnahmegrundes; Vorliegen neuer Tatsachen; Bestimmtheit des Vorbringens ; Unerreichbarkeit eines Beweismittels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Ein zweites Fehlurteil gegen Ossietzky (Ivo Heiliger)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2505
  • NJW 1993, 1496 (Ls.)
  • JR 1991, 479



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 03.12.1992 - StB 6/92

    Beibringung neuer Tatsachen und neuer Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren

    Das Kammergericht hat durch Beschluß vom 11. Juli 1991 den Antrag auf Wiederaufnahme als unzulässig verworfen, weil die Antragstellerin keinen gesetzlichen Wiederaufnahmegrund geltend gemacht und kein geeignetes Beweismittel angeführt habe (JR 1991, 479).
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