Rechtsprechung
   BayObLG, 14.02.2003 - 1 ObOWi 25/03, 1 ObOWi 25/2003   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,8545
BayObLG, 14.02.2003 - 1 ObOWi 25/03, 1 ObOWi 25/2003 (https://dejure.org/2003,8545)
BayObLG, Entscheidung vom 14.02.2003 - 1 ObOWi 25/03, 1 ObOWi 25/2003 (https://dejure.org/2003,8545)
BayObLG, Entscheidung vom 14. Februar 2003 - 1 ObOWi 25/03, 1 ObOWi 25/2003 (https://dejure.org/2003,8545)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags gem. § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeit des Nichtbeachtens eines roten Wechsellichtzeichens; Unterstellung einer abstrakten Gefährdung; Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages; Bereits erfolgte Beweisaufnahme über eine beweiserhebliche Tatsache; Heilung einer ...

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 346
  • JR 2003, 518
  • BayObLGSt 2003, 7
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 02.09.2015 - 3 Ws (B) 447/15

    Bußgeldverfahren: Auftreten als Verteidiger in der Abwesenheitsverhandlung ohne

    Zwar ist anerkannt, dass die fehlerhafte Behandlung eines Beweisantrags nicht durch Nachschieben anderer Gründe im Urteil geheilt werden kann (vgl. BayObLG NZV 2003, 346), so dass sich die Rechtmäßigkeit der Behandlung eines Beweisantrags lediglich an dem vom Tatgericht erlassenen Beschluss und nicht an nachgeschobenen Überlegungen bemisst.

    Denn die Begründung soll dem Beweisführer die Gelegenheit geben, sich bei der weiteren Verfolgung seiner Rechte nach der Ablehnung und ihren Gründen zu richten (vgl. BayObLG NZV 2003, 346).

  • BGH, 09.10.2018 - KRB 60/17

    Flüssiggas III

    Denn das Tatgericht hat im Urteil nachprüfbar zu begründen, weshalb die beantragte Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich war (vgl. BT-Drucks. 10/5083, S. 22; BayObLGSt 2003, 7, 9; Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 77 Rn. 26; KK-OWiG/Senge, 5. Aufl., § 77 Rn. 43).
  • OLG Bamberg, 08.07.2015 - 2 Ss OWi 779/15

    Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Riegl FG21-P

    Im Einzelfall kann dies freilich auch erfordern, auf einen nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 , Abs. 3 OWiG abgelehnten Beweisantrag bzw. den Sachvortrag in diesem Beweisantrag ausführlicher einzugehen (vgl. Seitz JR 2003, 519 f. Anmerkung zu BayObLG JR 2003, 518).
  • BayObLG, 06.03.2003 - 1 ObOWi 58/03

    Fahrverbot bei Missachtung eines roten Wechsellichtzeichens

    Es war gerade das Anliegen des Verordnungsgebers, die abstrakte Gefährdung typisierend festzulegen (BayObLG Beschluss vom 14.2.2003 - 1 ObOWi 25/03; vgl. auch BayObLGSt 1996, 188/191).
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