Rechtsprechung
   BGH, 01.03.2005 - VI ZR 91/04   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Differenzbesteuerung - Umsatzsteuerersatz

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Ersatzfahrzeug zu Wiederbeschaffungswert oder höher

  • Jurion

    Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Ermittlung des Netto-Wiederbeschaffungswertes eines Kraftfahrzeuges

  • verkehrsrechtsforum.de

    Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-) Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Fahrzeuges - unter Abzug des Restwertes - ersetzt verlangen. Auf die Frage, ob und in welcher Höhe in dem im Gutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthalten ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ersatz der Kosten für Ersatz-Kfz bis Wiederbeschaffungswert des Unfall-Kfz

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Ersatzfahrzeug bis Bruttowiederbeschaffungswert

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ersatzfahrzeug: Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-) Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges

  • urteile-network.de PDF

    Totalschadenabfindung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Schadensersatz für Ersatzfahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung - Keine Umsatzsteuer-Kappung bei Ersatzbeschaffung

  • IWW (Kurzinformation)

    Kfz-Versicherung - Keine Umsatzsteuer-Kappung bei Ersatzbeschaffung

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Totalschaden, Wiederbeschaffungswert und Differenzbesteuerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ersatzfahrzeug, Gutachten und Umsatzsteuer in der Unfallregulierung

  • nwb (Leitsatz)
  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Erstattung der Mehrwertsteuer bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Die Abrechnung im Haftpflichtschadenfall - Ersatz von Umsatzsteuer bei Neuanschaffung eines Leasingfahrzeugs

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Haftpflicht: Mehrwertsteuer - Totalschadenabrechnung und Mehrwertsteuer

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Wichtige BGH-Entscheidung - Volle Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung in Höhe des Brutto-WBW

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Keine MwSt-Kappung bei konkreter Ersatzbeschaffung

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Umsatzsteuer bei konkreter Abrechnung im Totalschadensfall

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.03.2005, Az.: VI ZR 91/04 (Konkrete Schadensberechnung bei Ersatzbeschaffung)" von Prof. Dr. Christian Huber, original erschienen in: JR 2006, 371 - 375.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 01.03.2005, VI ZR 91/04 (Ersatz des [Brutto-]Wiederbeschaffungswertes)" von RA Oskar Riedmeyer, original erschienen in: DAR 2005, 502 - 503.

Papierfundstellen

  • BGHZ 162, 270
  • NJW 2005, 2220
  • ZIP 2005, 2024 (Ls.)
  • MDR 2005, 1224
  • NZV 2005, 512
  • VersR 2005, 994
  • JR 2006, 371



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 07.06.2005 - VI ZR 192/04  

    Schadenshöhe bei Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten

    Dies ergibt sich nicht nur aus den neueren Senatsurteilen vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - (VersR 2005, 381, 382), 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 - und - VI ZR 172/04 - (jeweils aaO) und vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - (zur Veröffentlichung bestimmt), sondern entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Senats.
  • BGH, 09.05.2006 - VI ZR 225/05  

    Ersatzfähigkeit des Umsatzsteueranteils bei Unfallbeschädigung eines

    Dies gilt auch im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - VersR 2005, 994; vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - BGHZ 158, 388, 389 und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - VersR 2004, 927, 928).

    Hierfür hat der Tatrichter zu klären, ob solche Fahrzeuge üblicherweise auf dem Gebrauchtwagenmarkt nach § 10 UStG regelbesteuert oder nach § 25a UStG differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten werden (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - aaO).

    Im Rahmen der gebotenen "subjektbezogenen Schadensbetrachtung" kann es dem Geschädigten zwar nicht zum Nachteil gereichen, wenn er bei der konkreten Ersatzbeschaffung auf dem Gebrauchtwagenmarkt von den umsatzsteuerrechtlich möglichen verschiedenen Erwerbsmöglichkeiten nicht gerade diejenige realisiert, die der Sachverständige als die statistisch wahrscheinlichste bezeichnet hat (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - aaO).

    Auf die Frage, ob und in welcher Höhe in dem im Gutachten ausgewiesenen Brutto-Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthalten ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (Senatsurteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - aaO).

  • BGH, 15.11.2005 - VI ZR 26/05  

    Berechnung der Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach

    Zur Berechnung der zu ersetzenden Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Kraftfahrzeug (Fortführung des Senatsurteils vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - BGHZ 162, 270).

    Vielmehr kann der Geschädigte im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Fahrzeuges - unter Abzug des Restwertes - ersetzt verlangen (Senatsurteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - VersR 2005, 994, zur Veröffentlichung in BGHZ 162, 270 bestimmt).

    Stellt der Geschädigte durch eine konkrete Ersatzbeschaffung eines gleichartigen Fahrzeugs zu dem vom Sachverständigen genannten (Brutto-)Wiederbeschaffungswert wirtschaftlich den Zustand wieder her, der vor dem Unfallereignis bestand, so kann er nach § 249 BGB - bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswertes - den tatsächlich aufgewendeten Betrag unabhängig davon ersetzt verlangen, ob in ihm die Regelumsatzsteuer im Sinne des § 10 UStG, eine Differenzsteuer im Sinne des § 25a UStG oder gar keine Umsatzsteuer enthalten ist (Senatsurteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - aaO S. 995 m.w.N.).

  • BGH, 22.09.2009 - VI ZR 312/08  

    Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der i.R.d. von ihm gewählten Weges der

    Hier hätte sich der Kläger nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot für eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis entscheiden müssen, insoweit liegt der Fall anders als bei der Entscheidung des erkennenden Senats vom 1. März 2005 (VI ZR 91/04, BGHZ 162, 270), bei der die Ersatzbeschaffung vom Wirtschaftlichkeitsgebot gedeckt war.

    Fällt für die Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache - etwa beim Kauf von Privat - keine Umsatzsteuer an, ist sie auch nicht zu ersetzen (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/7752 S. 13 f., 23 f.; Senat BGHZ 158, 388, 389 ; 162, 270, 272 f. ; 164, 397, 399 f. ; vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 -VersR 2004, 927, 928; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05 - VersR 2006, 987, 988; vom 3. März 2009 - VI ZR 100/08 - VersR 2009, 654 Rn. 12).

  • BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03  

    Umfang der Ersatzpflicht der Mehrwertsteuer bei einem Verkehrsunfallschaden in

    Zwar kann der Versicherungsnehmer bei der konkreten Schadensbeseitigung durch Ersatzbeschaffung (vgl. dazu BGHZ 162, 270, 273 ff. und BGH, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 26/05 - VersR 2006, 238) einen Nachteil von erheblichem Gewicht erleiden.
  • BGH, 02.07.2013 - VI ZR 351/12  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei

    Dies unterscheide den Streitfall von der im Senatsurteil vom 1. März 2005 (VI ZR 91/04, BGHZ 162, 270) entschiedenen Fallgestaltung, bei der der Geschädigte nicht den Ersatz fiktiver Umsatzsteuer, sondern den Ersatz des tatsächlich für die Ersatzbeschaffung aufgewendeten Betrages begehrt habe.

    Dies gilt auch im Falle eines - hier vorliegenden - wirtschaftlichen Totalschadens (Senatsurteile vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03, BGHZ 158, 388, 389 ff.; vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03, VersR 2004, 927, 928; vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04, aaO, 273 mwN).

    Dies steht entgegen der Auffassung der Revision nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Senats vom 1. März 2005 (VI ZR 91/04, aaO).

    Umsatzsteuer kann mithin nur noch dann ersetzt verlangt werden, wenn und soweit sie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes durch Reparatur oder Ersatzbeschaffung auch tatsächlich anfällt, d.h. wenn und soweit sie der Geschädigte zur Wiederherstellung aus seinem Vermögen aufgewendet oder er sich hierzu verpflichtet hat (Senatsurteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04, aaO, 273 ff.).

  • OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 278/08  

    Wirksamkeit der Begrenzung der Entschädigungsleistung auf den Nettobetrag in der

    In diesem Fall gilt im Schadensrecht, dass bei konkreter Ersatzbeschaffung eines gleichartigen Fahrzeugs zu dem vom Sachverständigen genannten (Brutto-) Wiederbeschaffungswert der tatsächlich hierfür aufgewendete Betrag unabhängig davon ersetzt werden muss, ob in ihm eine Regelumsatzsteuer, eine Differenzsteuer oder keine Umsatzsteuer enthalten ist (BGH, Urt.v. 01.03.2005 - VI ZR 91/04 - VersR 2005, 994).
  • OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 1 U 137/05  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Obwohl der Kläger vorgetragen hat, ein Ersatzmotorrad angeschafft zu haben, rechnet er seinen Schaden nicht konkret auf Basis dieser Ersatzbeschaffung ab, was es ihm ermöglichen würde, die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-) Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges - unter Abzug des Restwertes - ersetzt zu verlangen (dazu BGH NJW 2005, 2220-2222 und BGH, Urteil vom 15. November 2005, Az: VI ZR 26/05, NJW 2006, 285).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2005 - 1 U 128/05  

    Ermittlung des Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall nach den Grundsätzen

    Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-)Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswertes - unter Abzug des Restwertes - ersetzt verlangen (BGH NJW 2005, 2220 = DAR 2005, 500).

    Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 1. März 2005 (NJW 2005, 2220) nicht mehr gerechtfertigt ist das Verlangen der beklagten Versicherung in ihrem Schreiben vom 30. Dezember 2004, der Kläger möge eine "geeignete" Ersatzbeschaffung durch Belege nachweisen, in denen die Mehrwertsteuer konkret nach Euro und Cent ausgewiesen ist.

  • OLG Düsseldorf, 01.04.2014 - 1 U 87/13  

    Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Wiederbeschaffung eines unfallbeschädigten

    Zieht der Geschädigte - was ihm freisteht (BGH, NJW 2005, 2220) - aus Anlass des Unfalls den an sich erst für einen späteren Zeitpunkt geplanten Erwerb eines neueren Fahrzeugs vor, stellt die hierfür aufgewendete Umsatzsteuer keine Kostenposition dar, die zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes erforderlich wäre (vgl. hierzu den Hinweisbeschluss des Landgerichts Mönchengladbach vom 01.10.2012, Bl. 115 d. A.).

    Ebenso wenig ist in diesen Fällen von Bedeutung, welcher Steuersatz bei dem Erwerb des Ersatzfahrzeugs tatsächlich anfällt: Stellt der Geschädigte durch eine konkrete Ersatzbeschaffung eines gleichartigen (oder höherwertigen) Fahrzeugs, für das er (mindestens) den vom Sachverständigen genannten Wiederbeschaffungswert aufwendet, wirtschaftlich den Zustand wieder her, der vor dem Unfallereignis bestand, so kann er - bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes - den tatsächlich aufgewendeten Betrag unabhängig davon ersetzt verlangen, ob in ihm die Regelumsatzsteuer im Sinne des § 10 UStG, eine Differenzsteuer im Sinne des § 25a UStG oder gar keine Umsatzsteuer enthalten ist (vgl. BGH, NJW 2005, 2220; NJW 2006, 285).

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof einerseits entschieden, dass sich ein Geschädigter, der für sein beschädigtes Fahrzeug ein lediglich differenzbesteuertes Ersatzfahrzeug erworben hatte, keinen Abzug von dem im Wiederbeschaffungswert enthaltenen (Regel-) Steueranteil entgegenhalten lassen muss (BGH, NJW 2005, 2220).

  • OLG Celle, 06.10.2016 - 8 U 111/16  

    Kfz-Vollkaskoversicherung: Schadensregulierung bei Totalschaden auf Grundlage des

  • KG, 04.12.2006 - 12 U 206/05  

    Schadensschätzung: Wiederbeschaffungswert eines 8 Jahre alten Fahrzeugs mit einer

  • OLG Schleswig, 09.01.2013 - 7 U 109/12  

    Umfang der Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer

  • OLG Celle, 30.11.2011 - 14 U 92/11  

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei

  • AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 23.07.2014 - 31 C 62/14  
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2006 - 1 U 206/05  

    Serienauffahrunfall: Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden nur

  • OLG Frankfurt, 23.04.2015 - 22 U 45/13  

    Verursachungsprüfung in § 17 StVG

  • LG Kiel, 19.07.2012 - 13 O 60/12  

    Totalschaden an Gebrauchtwagen bei Kfz-Unfall: Berechnung des Fahrzeugschadens

  • AG Krefeld, 29.07.2016 - 2 C 151/16  

    Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswertes

  • OLG Brandenburg, 28.09.2006 - 12 U 8/06  

    Fahrzeugschaden: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung;

  • LG Bonn, 20.09.2006 - 5 S 107/06  

    Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Ersatzbeschaffung im Rahmen der

  • OLG Hamm, 19.02.2010 - 9 U 147/09  

    Ansatz des Wiederbeschaffungswerts bei fiktiver Schadensberechnung aufgrund

  • LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 185/16  

    Transportkosten für Ersatzfahrzeug vom Schädiger zu ersetzen, wenn

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2006 - 1 U 172/05  

    Haftung und Schadensbemessung bei ungeklärtem Serienauffahrunfall

  • OLG München, 04.11.2016 - 10 U 2408/16  

    Zum anwendbaren Recht nach der Rom II-VO bei einem Verkehrsunfall in Österreich

  • OLG Köln, 05.06.2013 - 16 U 106/11  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines im Überholverbot überholenden Fahrzeugs

  • LG Karlsruhe, 16.02.2007 - 3 O 285/06  

    Verkehrsunfall: Kollision in Bereich einer Kreuzung; Mithaftung des

  • LG Saarbrücken, 09.10.2015 - 13 S 47/15  

    Umsatzsteuerliche Auswirkungen einer Ersatzfahrzeugbeschaffung auf den

  • LG Frankfurt/Main, 08.10.2008 - 16 S 160/08  

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Erstattung der Mehrwertsteuer bei Erwerb

  • LG Mönchengladbach, 31.05.2013 - 11 O 69/12  

    Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls; Erstattung der

  • OLG Celle, 30.11.2011 - 15 U 92/11  
  • LG Frankfurt/Main, 14.11.2008 - 16 S 160/08  
  • LG Hamburg, 11.10.2007 - 323 S 34/07  

    Schadensberechnung bei wirtschaftlichem Totalschaden: Höhe des Vorsteuerabzugs

  • LG Paderborn, 03.07.2008 - 5 S 14/08  

    Abrechnung eines Fahrzeugschadens auf Reparaturkostenbasis bei höherem

  • LG Köln, 18.01.2013 - 14 O 373/11  

    Zum Schmerzensgeld bei Brustkorbprellung und Schleudertrauma

  • AG Bonn, 21.03.2006 - 4 C 485/05  
  • AG Aachen, 19.01.2006 - 80 C 28/05  
  • LG Frankfurt/Oder, 06.02.2014 - 15 S 103/13  
  • AG Schleiden/Eifel, 04.06.2009 - 10 C 178/08  
  • LG Frankfurt/Oder, 25.08.2015 - 15 S 129/15  
  • AG Schwabach, 02.09.2009 - 2 C 558/09  
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