Rechtsprechung
   BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 274 StPO
    Zulässigkeit der Rügeverkümmerung im Revisionsverfahren (Beachtlichkeit nachträglicher Protokollberichtigungen); verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (Vorrang des Gesetzes); Gewohnheitsrecht; Recht auf ein faires Verfahren; Vertrauensschutz; Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege; Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Vorlageverfahren)

  • lexetius.com
  • DFR

    Rügeverkümmerung

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen neue Rechtsprechung des BGH zur Frage der "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren (vgl BGHSt 51, 298) - Zum Umfang der richterlichen Kompetenz zur Rechtsfortbildung

  • Judicialis
  • Jurion

    Aufrechterhaltung der Beweiskraft eines ursprünglichen Protokolls im Fall der Erhebung einer Verfahrensrüge nach dem "Verbot der Rügeverkümmerung"; Zulässigkeit nachträglicher Protokollberichtigungen zugunsten als auch zu Lasten des Revisionsführers; Erfordernis einer Anhörung des Beschwerdeführers vor einer beabsichtigten Protokollberichtigung; Überprüfung der Beachtlichkeit einer Protokollberichtigung im Rahmen der erhobenen Verfahrensrüge durch das Revisionsgericht; Möglichkeit der Zulassung einer rügeverkümmernden Protokollberichtigung durch die Rechtsprechung; Bedeutung des Hauptverhandlungsprotokolls für die Feststellung der Einhaltung wesentlicher Förmlichkeiten; Beweiskraft eines berichtigten Hauptverhandlungsprotokolls

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 274; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3
    Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rügeverkümmerung nach Protokollberichtigung im Strafverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren verfassungsgemäß

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BGH-Rechtsprechung zur "Rügeverkümmerung" verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rügeverkümmerung im Strafverfahren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä. (2)

  • faz.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Richter ohne Grenzen (Prof. Dr. Bernd Rüthers; FAZ)

  • strafverteidiger-stv.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 274 StPO
    Die Etablierung der Rügeverkümmerung durch den BGH und deren Tolerierung durch das BVerfG: 140 Jahre Rechtsprechung werden zu Makulatur (Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann; StV 9/2010, S. 538-544)

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtsprechung des BGH zur "Rügeverkümmerung" verfassungsgemäß" von RA Dr. Thorsten Junker, FAStrfR, original erschienen in: StRR 2009, 183.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 15.1.2009, Az.: 2 BvR 2044/07 (Die neue Rechtsprechung des BGH zur Frage der Rügeverkümmerung im Strafverfahren)" von Prof. Dr. Christian Fahl, original erschienen in: JR 2009, 259 - 262.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Trendwende im BVerfG?" von Prof. Dr. Dres h.c. Bernd Rüthers, original erschienen in: NJW 2009, 1461 - 1462.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rügeverkümmerung - Verkümmerung der Revision in Strafsachen" von RAin Camilla Bertheau, original erschienen in: NJW 2010, 973 - 977.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Lücken-Lüge" von Prof. Dr. Hans Kudlich und Dr. Dr. Ralph Christensen, original erschienen in: JZ 2009, 943 - 949.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Klartext zu den Grenzen des Richterrechts" von Prof. Dr. Dres. h.c. Bernd Rüthers, original erschienen in: NJW 2011, 1856 - 1858.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 122, 248
  • NJW 2009, 1469
  • NJ 2009, 298
  • StV 2010, 497
  • StV 2010, 503
  • AnwBl 2009, 181
  • JR 2009, 245



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Wird zitiert von ... (246)  

  • BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13

    Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

    Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (BVerfG 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85 mwN, BVerfGE 122, 248) .
  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14

    Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

    Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (BVerfG 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85 mwN, BVerfGE 122, 248) .
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Mit der Subjektqualität des Menschen ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum "bloßen Objekt" staatlichen Handelns zu degradieren (vgl. BVerfGE 122, 248 ).

    Der Entstehungsgeschichte kommt für die Auslegung regelmäßig nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den allgemeinen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die ansonsten nicht ausgeräumt werden können (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 11, 126 ; 59, 128 ; 119, 96 ; 122, 248 ).

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