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   BAG, 11.03.1964 - 4 AZR 216/63   

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https://dejure.org/1964,1988
BAG, 11.03.1964 - 4 AZR 216/63 (https://dejure.org/1964,1988)
BAG, Entscheidung vom 11.03.1964 - 4 AZR 216/63 (https://dejure.org/1964,1988)
BAG, Entscheidung vom 11. März 1964 - 4 AZR 216/63 (https://dejure.org/1964,1988)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Buchhalter - Staatliche Oberkassen - Staatliche Zentralkassen - Buchhalterische Tätigkeit - Buchhalter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JVBl 1964, 166
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 13.07.1967 - Ia ZB 1/67

    Anmeldung eines Patents eine Messvorrichtung betreffend - Anforderungen an die

    So hat das Kammergericht (AnwBl 1955, 71) eine Unterschrift, die mit fünf lesbaren Buchstaben beginnt und in einem unbestimmten Strich endet, nicht genügen lassen, während der Bundesgerichtshof Schriftgebilde, deren Lesbarkeit noch hinter jener vom Kammergericht getadelten Unterschrift zurückstand, für gerade noch ausreichend gehalten hat (BGH MDR 1964, 747 = JVBl 1964, 166; BGHSt 12, 317 - Bl 1959, 202 = NJW 1959, 734).
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