Rechtsprechung
BGH, 26.03.1954 - 1 StR 161/53 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 6, 41
- NJW 1954, 969
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (10)
- RG, 21.01.1913 - II 881/12
Inwiefern ist die Feststellung, daß der Angeklagte "aus Not" gehandelt und daß er …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.10.1953 - 3 StR 436/53 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 12.12.1951 - 3 StR 691/51 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 16.03.1951 - 2 StR 65/51
Auswirkungen eines Rechtsirrtums auf den Strafausspruch
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 27.09.1951 - 4 StR 489/51
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 04.06.1918 - I 295/18
Diebstahl von Lebensmittelkarten aus dem Gewahrsam des Lebensmittelamtes. …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 13.07.1953 - I B 10.53
Zulassung der Revision
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.03.1953 - GSZ 1/53
Vorlegung an den Großen Senat
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 12.12.1913 - V 706/13
Kann die Nichtanwendung des § 264 a StGB. mit der Erwägung begründet werden, daß …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 03.05.1921 - 1485/20
Kann einheitliches Zusammentreffen von tätiger Bestechung und Diebstahl dadurch …
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- BGH, 10.03.2016 - 3 StR 404/15
Einsteigen beim Wohnungseinbruchdiebstahl (Auslegung; Eindringen durch zum …
Hieran anknüpfend und in Anbetracht des Umstandes, dass der Begriff des Einsteigens in § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB und in § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB nur identisch ausgelegt werden kann (allgemein BGH, Beschluss vom 26. März 1954 - 1 StR 161/53, BGHSt 6, 41, 42), hat der Senat die Vorlegungsfrage wie aus der Beschlussformel ersichtlich neu gefasst (…vgl. dazu KK/Hannich, StPO, 7. Aufl., § 121 GVG Rn. 46 mwN). - KG, 08.01.2015 - 121 Ss 211/14
Beuteerhaltungsabsicht; Geringwertigkeit des Diebesguts
Eine Auseinandersetzung damit, dass der BGH eine Koppelung der Geringfügigkeitsgrenze an die Höhe von Sozial(versicherungs)leistungen verworfen hat (vgl. BGHSt 5, 263; 6, 41;… weitere Nachweise bei Vogel in LK-StGB 12. Aufl., § 248a Rn. 6 Fn. 9), findet sich nicht. - BGH, 24.03.1994 - 4 StR 656/93
Straftat - Mehrere Alternativen - Schwerer Raub - Tateinheit
Dies macht eine Vorlage nach § 132 Abs. 2, 3 GVG nicht erforderlich (vgl. BGHSt 6, 41, 46; 16, 271, 278).
- BGH, 02.02.2022 - 2 StR 41/21
Wirkung einer Revision der Nebenklage (unbegründete Revision der Nebenklage: …
Dementsprechend wäre die frühere Entscheidung auch unter Zugrundelegung der hier vertretenen Auffassung zum gleichen Ergebnis gekommen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 26. März 1954 - 1 StR 161/53, BGHSt 6, 41, 46; Senat, Beschluss vom 6. Oktober 1961 - 2 StR 289/61, BGHSt 16, 271, 278; BGH, Urteil vom 22. April 1997 - 1 StR 701/96, BGHSt 43, 53, 58;… KK-StPO/Feilcke, 8. Aufl., GVG § 132 Rn. 4). - BGH, 31.01.1989 - 4 StR 304/88
EWG-Kontrollgerät - § 121 Abs. 2 GVG, eine Divergenzvorlage an den BGH ist …
Auch wenn dies - entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Köln (Verk.Mitt. 1988, 54, 55) - zu bejahen wäre (vgl. auch BGHSt 6, 41, 42; 31, 195, 198 [BGH 13.01.1983 - 1 StR 737/81]m. w. Nachw.), bliebe die Vorlegung an den Buhdesgerichtshof unzulässig. - BGH, 10.06.1986 - 1 StR 41/86
Strafbare Werbung für Pornographie
In einem derartigen Fall ist es für die Vorlegungspflicht nach § 121 Abs. 2 GVG ohne Bedeutung, daß sich die Entscheidungen, von denen das vorlegende Oberlandesgericht abweichen will, auf eine andere Gesetzesbestimmung beziehen (vgl. z.B. BGHSt 6, 41, 42 [BGH 26.03.1954 - 1 StR 161/53]; 31, 195, 198) [BGH 13.01.1983 - 1 StR 737/81]. - BGH, 10.04.1959 - 4 StR 102/59
Rechtsmittel
Nach den vom Reichsgericht (RGSt 46, 408, 412) aufgestellten Grundsätzen, denen sich der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen angeschlossen hat (vgl. BGHSt 6, 41, 43) [BGH 26.03.1954 - 1 StR 161/53], ist die Feststellung der Geringwertigkeit im wesentlichen Sache des Tatrichters, doch muß er da, wo Bedenken obwalten können, die bei der Prüfung maßgebenden Rechtsgründe angeben.Er hat dabei hervorgehoben, daß ein den Betroffenen nennenswert berührender Verlust die Vergünstigung des § 264 a StGB selbst dann ausschließt, wenn der entzogene Vermögenswert, für sich betrachtet, als geringwertig bezeichnet werden könnte (BGHSt 6, 41, 43) [BGH 26.03.1954 - 1 StR 161/53].
- BGH, 19.06.1956 - 5 StR 188/56
Rechtsmittel
Das Revisionsgericht muß jedoch nachprüfen, ob dieser von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist (vgl u.a. BGHSt 5, 263 [264]; 6, 41 [43]).Dem ist der 1. Strafsenat in seiner Entscheidung vom 26. März 1954 (BGHSt 6, 41) gefolgt.
- BGH, 12.10.1954 - 5 StR 308/54
Rechtsmittel
Das Revisionsgericht hat nur nachzuprüfen, ob dieser von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist (vgl u.a. BGHSt 5, 263 [264]; 6, 41 [43]).Im Anschluß an die frühere Rechtsprechung des Reichsgerichts und die Entscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 1953 (BGHSt 5, 263 [264]) ist jedoch der 1. Strafsenat in seiner Entscheidung vom 26. März 1954 (BGHSt 6, 41) dieser Auffassung entgegengetreten.
- BGH, 06.08.1969 - 4 StR 233/69
Überlassung der Bildung einer Gesamtstrafe dem Nachtragsverfahren - Zweck einer …
Die Aufzählung ergibt jedoch, daß er bei Zugrundelegung eines objektiven Maßstabes (vgl. BGHSt 6, 41) nicht als unbedeutend angesehen werden kann. - BGH, 29.04.1960 - 1 StR 114/60
Wahrung der Berufungsfrist bei telegraphischer Einlegung der Berufung durch …
- BGH, 20.02.1963 - 4 StR 411/62
Verletzung der Pflicht zur Anmeldung von den in der sowjetischen Besatzungszone …
- OLG Hamburg, 17.01.1975 - 1 Ss 171/74
Betäubungsmittel; Bestimmung der nicht geringen Menge; Drogeneinnahme mit …
- BGH, 28.02.1958 - 1 StR 648/57
- OLG Oldenburg, 04.03.1975 - 1 Ss 334/74
Notwendigkeit einer Reisegewerbekarte i.R.d. Werbens von Abonennten zur …
- BGH, 14.09.1966 - 2 StR 274/66
Revision auf Grund Verwerfung eines Antrags als unbegründet
- BGH, 26.06.1964 - 2 StR 212/64
Rechtsmittel
- BGH, 14.12.1960 - 2 StR 488/60
Feststellungen zum Wert von entwendeten Gegenständen - Anwendbarkeit der …
- BGH, 10.10.1957 - 4 StR 385/57
Rechtsmittel
- BGH, 08.08.1956 - 3 StR 240/56
Rechtsmittel
- BGH, 28.04.1955 - 3 StR 107/55
Rechtsmittel
- BGH, 23.11.1954 - 1 StR 563/54
Rechtsmittel
- BGH, 15.12.1965 - 2 StR 478/65
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 24.10.1957 - 4 StR 463/57
Rechtsmittel
- BGH, 21.08.1956 - 5 StR 178/56
Rechtsmittel
- BGH, 15.12.1955 - 4 StR 450/55
Rechtsmittel
- BGH, 18.10.1955 - 1 StR 406/55
Rechtsmittel
- BGH, 06.10.1955 - 4 StR 317/55
Rechtsmittel
- BGH, 16.10.1970 - 2 StR 484/70
Gesamtmenge und Gesamtwert entwendeter Genußmittel als Kriterien hinsichtlich …
- BGH, 11.09.1968 - 2 StR 450/68
Entwendung von Lebensmitteln und Genussmitteln - Vorliegen eines "alsbaldigen …
- BGH, 25.05.1960 - 2 StR 206/60
Voraussetzungen für die Annahme eines gemeinschaftlich begangenen schweren …
- BGH, 16.09.1971 - 4 StR 130/71
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Diebstahls - Anforderungen an die …
- BGH, 15.11.1963 - 4 StR 420/63
Rechtsmittel
- OLG Bremen, 21.02.1962 - Ss 3/62
- BGH, 21.12.1960 - 2 StR 365/60
Rechtsmittel
Rechtsprechung
BGH, 23.09.1952 - V BLw 3/52 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1953, 25 (Ls.)
- DB 1952, 884
- JZ 1953, 179
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.11.1951 - V BLw 75/50
Auszug aus BGH, 23.09.1952 - V BLw 3/52
Das hat der erkennende Senat bereits wiederholt ausgesprochen (vgl. ZoBo den Beschl vom 20. November 1951, V BLw 75/50, und die in ihm angeführten Entscheidungen); es wird jetzt auch allgemein anerkannt.Wenn die Folgeordnung der Höfeordnung das Gericht bei der Zuweisung auch nicht bindet, so muß es doch - ebenso wie ein verständiger Hofeigentümer, der die Folge in seinen Hof durch Verfügung von Todes wegen regelt - diese Folgeordnung zum Ausgangspunkt seiner Erwägungen nehmen, von ihr allerdings abweichen, wenn zu einer solchen Abweichung begründeter Anlaß besteht (vgl hierzu die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 12. Juni 1951, VBLw 75/49; 9. Oktober 1951, V BLw 30/50; 20. November 1951, V BLw 75/50 und 8. Juli 1952, V BLw 70/51).
- BGH, 30.01.1951 - V BLw 57/49
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.09.1952 - V BLw 3/52
Der erkennende Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 30. Januar 1951 (V BLw 57/49) dargelegt, daß die Einlegung der Rechtsbeschwerde auf telegraphischem Wege zur Wahrung der Frist genüge, und sich dabei der Ansicht des Großen Zivilsenats des Reichsgerichts angeschlossen, daß der telegraphische Verkehr unter den heutigen Verhältnissen für die Abgabe prozessualer Erklärungen nicht mehr ausgeschlossen werden könne (RGZ 151, 86). - BGH, 09.10.1951 - V BLw 30/50
Verlust des Beschwerderechts
Auszug aus BGH, 23.09.1952 - V BLw 3/52
Wenn die Folgeordnung der Höfeordnung das Gericht bei der Zuweisung auch nicht bindet, so muß es doch - ebenso wie ein verständiger Hofeigentümer, der die Folge in seinen Hof durch Verfügung von Todes wegen regelt - diese Folgeordnung zum Ausgangspunkt seiner Erwägungen nehmen, von ihr allerdings abweichen, wenn zu einer solchen Abweichung begründeter Anlaß besteht (vgl hierzu die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 12. Juni 1951, VBLw 75/49; 9. Oktober 1951, V BLw 30/50; 20. November 1951, V BLw 75/50 und 8. Juli 1952, V BLw 70/51). - BGH, 08.07.1952 - V BLw 70/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.09.1952 - V BLw 3/52
Wenn die Folgeordnung der Höfeordnung das Gericht bei der Zuweisung auch nicht bindet, so muß es doch - ebenso wie ein verständiger Hofeigentümer, der die Folge in seinen Hof durch Verfügung von Todes wegen regelt - diese Folgeordnung zum Ausgangspunkt seiner Erwägungen nehmen, von ihr allerdings abweichen, wenn zu einer solchen Abweichung begründeter Anlaß besteht (vgl hierzu die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 12. Juni 1951, VBLw 75/49; 9. Oktober 1951, V BLw 30/50; 20. November 1951, V BLw 75/50 und 8. Juli 1952, V BLw 70/51). - RG, 03.04.1936 - II 245/35
Kann eine Gesellschaft mbH. aus unlauteren Wettbewerbshandlungen ihrer Gründer …
Auszug aus BGH, 23.09.1952 - V BLw 3/52
Der erkennende Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 30. Januar 1951 (V BLw 57/49) dargelegt, daß die Einlegung der Rechtsbeschwerde auf telegraphischem Wege zur Wahrung der Frist genüge, und sich dabei der Ansicht des Großen Zivilsenats des Reichsgerichts angeschlossen, daß der telegraphische Verkehr unter den heutigen Verhältnissen für die Abgabe prozessualer Erklärungen nicht mehr ausgeschlossen werden könne (RGZ 151, 86).
- GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …
Diese Ausnahme hat sich auf allen Rechtsgebieten durchgesetzt (vgl. z.B. für den Zivilprozeß: RGZ 139, 45; 151, 82, 86; RG, Beschluß vom 25. Juni 1937 - II B 6/37, WarnRspr 1937 Nr. 122; BGHZ 24, 297, 299; 75, 340, 349; BGH, Urteile 29. Mai 1962 - I ZR 137/61, NJW 1962, 1505, 1507, vom 22./23. Juni 1965 - III ZR 251/63, VersR 1965, 852, vom 28. Januar 1971 - IX ZR 50/70, MDR 1971, 576, vom 18. Dezember 1975 - VIII ZR 123/75, NJW 1976, 966, 967, und vom 25. September 1979 - VI ZR 79/79, NJW 1980, 172; für das arbeitsgerichtliche Verfahren: RAGE 3, 252; BAGE 3, 55; 13, 121, 123; 22, 156, 158; BAG, Urteile vom 1. Juli 1971 -5 AZR 75/71, NJW 1971, 2190, vom 26. Januar 1976 - 2 AZR 506/74, NJW 1976, 1285, vom 14. Februar 1978 - 1 AZR 154/76, NJW 1979, 233, 234, vom 1. Juni 1983 - 5 AZR 468/80, NJW 1984, 199 f. und vom 24. September 1986 - 7 AZR 669/84, DB 1987, 183; für das verwaltungsgerichtliche Verfahren: BVerwGE 1, 103; 2, 190, 192, 3, 56; BVerwG, Beschluß vom 27. Oktober 1961 - BVerwG 2, 7/61, NJW 1962, 555; BVerwG, Urteil vom 22. November 1963 - BVerwG IV C 76/63, NJW 1964, 831, 832; für das sozialgerichtliche Verfahren: BSGE 1, 243, 245; 5, 3, 4; 7, 16, 17; für das finanzgerichtliche Verfahren: BFHE 92, 438; BFH, Urteile vom 3. Dezember 1953 - IV 256/53 U, BStBl III 1954, 27 und vom 24. Juli 1973 - IV R 204/69, BB 1973, 1517; jetzt ausdrücklich § 357 I 3 AO; für die freiwillige Gerichtsbarkeit; BGH, Beschluß vom 23. September 1952 - V BLw 3/52, JZ 1953, 179; für die Verfassungsbeschwerde: BVerfGE 4, 7, 12; 32, 365, 368). - BGH, 29.04.1960 - 1 StR 114/60
Wahrung der Berufungsfrist bei telegraphischer Einlegung der Berufung durch …
Im übrigen wäre die Vorlegung auch mit Rücksicht auf die Entscheidung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs - V BLw 3/52 - vom 23. September 1952 (JZ 1953, 179 = NJW 1953, 25 = DRpfl.Diese Frage, die sich nicht nur für das Strafverfahren, sondern auch für andere Rechtsgebiete in der gleichen Weise stellt, wird bejaht vom V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (JZ 1953, 179 = DRpfl.
Teilt das Postamt im amtlichen Verkehr den Inhalt des Telegramms einem zuständigen Beamten (vgl. BGH JZ 1953, 179) des Gerichts fernmündlich mit, so wird dem Gericht auf zuverlässigem Wege die Person des Rechtsmittelführers und die Art des eingelegten Rechtsmittels bekanntgegeben.
- BGH, 08.10.1957 - V BLw 12/57
Abänderung von Altenteilsleistungen
Nach der Entscheidung des erkennenden Senats vom 30. Januar 1951 (V BLw 57/49) genügt die telegraphische Einlegung der Rechtsbeschwerde zur Nahrung der Rechtsbeschwerdefrist (vgl. auch Beschluß des erkennenden Senats vom 23. September 1952, V BLw 3/52, NJW 1953, 25 [nur Leitsatz] = LM Nr. 1 zu § 5 LVR).
- BGH, 20.11.1953 - V ZR 124/52
Grundstückspreisverordnung
Bedenken gegen die Verordnung sind insoweit nicht bekannt geworden, mag auch die Anwendung dieser Bestimmung im einzelnen zu Zweifeln Anlass gegeben haben (Bayerisches Oberstes Landesgericht NJW 1953, 25 mit Anm. von Haas). - BVerwG, 08.04.1954 - I C 59.53
Rechtsmittel
Der hier vertretene Standpunkt entspricht der herrschenden Meinung; vgl. den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 23. September 1952 (JZ 1953 S. 179) mit zustimmender Anmerkung von Schönke, das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. Dezember 1953 (Bundessteuerblatt 1954 III S. 27) sowie den Beschluß des Oberlandesgerichts Tübingen vom 30. Januar 1953 und die Anmerkung der Schriftleitung hierzu mit weiteren Nachweisen (MDR 1954 S. 109). - BGH, 28.02.1956 - 1 StR 370/55
Rechtsmittel
Ihr ist zuzugeben, dass der Tatrichter, der einen Beweisantrag ablehnen will, weil er die Beweisbehauptung als für die Entscheidung bedeutungslos ansieht, in der Regel die Gründe für seine Ansicht im einzelnen darzulegen hat (u.a. BGHSt 2, 284, 286 [BGH 22.04.1952 - 1 StR 96/52], BGH NJW 1953, 25 Nr. 21). - BGH, 05.10.1954 - V BLw 34/54
Rechtsmittel
Damit ist das Beschwerdegericht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats gefolgt (vgl. z.B. den Beschluss vom 23. September 1952, V BLw 3/52, und die dort angeführten weiteren Entscheidungen). - BGH, 07.05.1954 - I ZR 168/52
Rechtsmittel
Der gleiche Senat hat im Beschluß vom 23. September 1952 (V BLw 3/52, NJW 1953, 25 = LM Nr. 1 zu § 5 Abs. 1 LVR) darüber hinaus die Auffassung des OLG Neustadt a.d. Weinstraße (vgl. NJW 1952, 271 = MDR 1952, 113 [OLG Neustadt an der Weinstraße 06.08.1951 - 3 W 50/51] ) gebilligt, bei telegrafischer Einlegung des Rechtsmittels genüge zur Fristwahrung die fernmündliche Durchsage des Telegrammwortlauts vor Fristablauf durch das Zustellpostamt an eine zur Entgegennahme befugte Person, die über den Wortlaut eine Niederschrift aufzunehmen habe. - BFH, 03.12.1953 - IV 256/53 U Diese Darlegungen werden auch mehr und mehr von Rechtsprechung und Schrifttum des bürgerlichen Rechts geteilt und haben vor allem in dem Beschluß des Bundesgerichtshofs - V BLw 3/52 - vom 23. September 1952 (Juristenzeitung 1953 S. 179, Betriebsberater 1952 S. 813) Anerkennung gefunden; des weiteren sei auf den Beschluß des Oberlandesgerichts Neustadt vom 6. August 1951, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1952 S. 271, und die Anmerkung zu dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Dezember 1951, NJW 1952 S. 276, hingewiesen.