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BGH, 18.03.1953 - II ZR 182/52 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Begründung der Berufung noch am letzten Tage unter Ausnutzung der gesetzlich zugebilligten Frist - Verhältnismäßig nahe Entfernung zwischen Absendeort und Empfangsort - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 9, 118
- NJW 1953, 824
- JZ 1953, 475
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 31.01.1952 - IV ZR 104/51
Urteilsnichtigkeit nach AllHohKomG 13
Auszug aus BGH, 18.03.1953 - II ZR 182/52
Insoweit ist es nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden (BGHZ 6, 369; 4, 389 [BGH 31.01.1952 - III ZR 1/51][396]; RGZ 167, 213).Daraus folgt dann denkgesetzlich, daß die Fristversäumung nur auf einem um abwendbaren Ereignis im Sinne des § 231 ZPO beruhen kann (BGHZ 4, 398, 399) [BGH 31.01.1952 - IV ZR 104/51].
- BGH, 26.06.1952 - IV ZR 36/52
Nachprüfung eines Wiedereinsetzungsbeschlusses
Auszug aus BGH, 18.03.1953 - II ZR 182/52
Insoweit ist es nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden (BGHZ 6, 369; 4, 389 [BGH 31.01.1952 - III ZR 1/51][396]; RGZ 167, 213).Der Bundesgerichtshof hat zwar wiederholt ausgesprochen, daß die Partei [xxxxx] die mit der von ihr vorzunehmenden Prozeßhandlung bis zum letzten Tage wartet, eine erhöhte Sorgfaltspflicht trifft und daß dies auch für den Prozeßbevollmächtigten gilt, dessen Verschulden die Partei nach § 232 ZPO gegen sich gelten lassen muß (BGHZ 6, 369 [372]; Urt v 9. Oktober 1952 - IV ZR 215/51 - Nachschlagewerk des BGH zu § 233 unter Nr. 25).
- BGH, 25.04.1951 - II ZB 6/51
Nachtbriefkasten. Wiedereinsetzung
Auszug aus BGH, 18.03.1953 - II ZR 182/52
Ausgangspunkt für die Beurteilung des Wiedereinsetztungsantrages muß die Tatsache sein, daß jede Partei das Recht hat, auch noch am letzten Tage unter Ausnutzung der ihr gesetzlich zugebilligten Frist die Berufung zu begründen (vgl BGHZ 2, 31 [33]).Soweit es sich um die im unmittelbaren Bereich des Anwalts insbesondere in seinem Bürobetrieb liegenden Verhältnisse handelt, werden daher von ihm besondere Vorkehrungen gegen mögliche Hindernisse für die Wahrung einer Notfrist zu treffen sein Soweit es sich aber um den Beförderungsweg von der Aufgabe zur Post ab handelt, wird der Anwalt grundsätzlich darauf vertrauen können, daß die seinem Einflußbereich entzogenen Vorkehrungen für die pünktliche Beförderung und den störungsfreien Einlauf der Post bei der richtigen Stelle des Gerichts von den hierfür verantwortlichen Stellten der Post-, Eisenbahn- und Justizverwaltung getroffen werden (hinsichtlich der letzteren vgl BGHZ 2, 31 [34]).
- BGH, 09.10.1952 - IV ZR 215/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.03.1953 - II ZR 182/52
Der Bundesgerichtshof hat zwar wiederholt ausgesprochen, daß die Partei [xxxxx] die mit der von ihr vorzunehmenden Prozeßhandlung bis zum letzten Tage wartet, eine erhöhte Sorgfaltspflicht trifft und daß dies auch für den Prozeßbevollmächtigten gilt, dessen Verschulden die Partei nach § 232 ZPO gegen sich gelten lassen muß (BGHZ 6, 369 [372]; Urt v 9. Oktober 1952 - IV ZR 215/51 - Nachschlagewerk des BGH zu § 233 unter Nr. 25). - BGH, 31.01.1952 - III ZR 1/51
Erstattung eines Fehlbetrags
Auszug aus BGH, 18.03.1953 - II ZR 182/52
Insoweit ist es nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden (BGHZ 6, 369; 4, 389 [BGH 31.01.1952 - III ZR 1/51][396]; RGZ 167, 213). - RG, 19.07.1941 - IV 73/41
Ist der nicht selbständig anfechtbare Beschluß, der die Zulässigkeit der Berufung …
Auszug aus BGH, 18.03.1953 - II ZR 182/52
Insoweit ist es nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden (BGHZ 6, 369; 4, 389 [BGH 31.01.1952 - III ZR 1/51][396]; RGZ 167, 213). - RG, 16.05.1940 - II B 4/40
1. Muß auf der beglaubigten Abschrift eines Urteils der Beglaubigungsvermerk …
Auszug aus BGH, 18.03.1953 - II ZR 182/52
Es liegt daher nach Ansicht des Senats im Rahmen einer verständigerweise anzunehmenden äußersten Sorgfalt (RGZ 164, 52 [57]), wenn sich der Berufungsanwalt der Beklagten auf die erfahrungsgemäß pünktliche Postbeförderung verließ.
- BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 25.12
Anspruch; Antrag; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Bescheinigung; Frist; Gewährung; …
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Sorgfaltsanforderungen umso höher sind, je weiter eine Frist ausgenutzt wird (BGH, Urteil vom 18. März 1953 - II ZR 182/52 - BGHZ 9, 118 = juris Rn. 11). - BVerwG, 11.05.1973 - IV C 3.73
Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bezüglich einer Fristwahrung - Volle …
Ein Rechtsanwalt verletzt die ihm bezüglich der Fristwahrung obliegende Sorgfaltspflicht nicht, wenn er auch bei voller Ausnutzung der Rechtsmittelfrist mit der regelmäßigen Postbeförderungsdauer rechnet (im Anschluß an BGHZ 9, 118 ff. [BGH 18.03.1953 - II ZR 182/52]).Das Berufungsgericht könne sich der gegenteiligen Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 9, 118 ff. [BGH 18.03.1953 - II ZR 182/52]) nicht anschließen.
Mit diesen Überlegungen stehen die vom Berufungsgericht abgelehnten Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Einklang, denen zufolge von einem Rechtsanwalt, der eine Berufungsbegründung am vorletzten Tage der Frist zur Post gibt, "auch unter Berücksichtigung einer erhöhten Sorgfaltspflicht nicht zu verlangen" sei, daß er "in Zeiten störungsfreien und pünktlichen Postverkehrs damit rechnen müsse, daß ein von ihm abgesandter einfacher Brief mit einer den konkreten Umständen nach außergewöhnlichen Verzögerung beim Gericht eingehen werde; daß grundsätzlich eine außergewöhnliche Verzögerung der Postbeförderung nicht außerhalb einer vorstellbaren Möglichkeit" liege, könne "noch nicht dazu führen, von jedem Anwalt zu verlangen, gegen diese Möglichkeit Vorkehrungen zu treffen" (Urteil vom 18. März 1953 - II ZR 182/52 - in BGHZ 9, 118 [BGH 18.03.1953 - II ZR 182/52] [121]).
- BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 24.12
Strommengenbegrenzung; Antrag; Verpflichtung; Nachweise; Nachweispflicht; …
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Sorgfaltsanforderungen umso höher sind, je weiter eine Frist ausgenutzt wird (BGH, Urteil vom 18. März 1953 - II ZR 182/52 - BGHZ 9, 118 = juris Rn. 11).
- BGH, 11.10.1989 - IVa ZB 7/89
Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln durch Telefax; Verschulden des …
ob er auch noch am letzten Tag der Frist eingegangen war (BGHZ 9, 118, 122; Beschlüsse vom 2. Juli 1952 - IV ZB 48/52 - NJW 52, 1137 und vom 11. Januar 1954 - II ZB 22/53 - JR 1954, 304; Urteil vom 30. September 1958 - VIII ZR 133/57 - NJW 1957, 2015; BAG NJW 1973, 918; 1975, 1144). - BGH, 09.12.1992 - VIII ZB 30/92
Fristbeginn für Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist infolge …
Denn eine Pflicht zur Nachfrage besteht nur deshalb und dann nicht, weil und wenn der Rechtsanwalt bei rechtzeitiger Briefaufgabe von dem fristgerechten Eingang bei Gericht ausgehen darf (BGHZ 9, 118, 120, 122 [BGH 18.03.1953 - II ZR 182/52];… Senatsbeschluß vom 2. Februar 1983 aaO; BAG NJW 1986, 603). - BAG, 06.10.2010 - 7 AZR 569/09
Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage - Verlust der Klageschrift …
Er darf vielmehr auf eine ordnungsgemäße Briefbeförderung vertrauen (vgl. BVerfG 28. März 1994 - 2 BvR 814/93 - zu B I der Gründe, EzA ZPO § 233 Nr. 20; BGH 18. März 1953 - II ZR 182/52 - BGHZ 9, 118; BAG 5. Mai 1995 - 4 AZR 258/95 (A) - zu B der Gründe mwN, AP ZPO 1977 § 233 Nr. 38 = EzA ZPO § 233 Nr. 30) . - BSG, 18.09.1963 - 1 RA 88/63
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Darauf kommt es auch nicht an (BGHZ 9, 118, 119) [BGH 18.03.1953 - II ZR 182/52].Das LSG mußte geeignete Vorkehrungen (z. B. durch einen automatisch schließenden Nachtbriefkasten) treffen, daß die der Wahrung von Fristen dienenden Schriftstücke auch außerhalb der Dienststunden bei Gericht eingereicht werden konnten (BGHZ 2, 31; 9, 118 122).
Im vorliegenden Falle hatte jedoch die Post eine amtliche Übersicht herausgegeben, aus der sich die normalen Brieflaufzeiten ergaben (vgl. für den Fall einer Postauskunft BGHZ 9, 118, 119) [BGH 18.03.1953 - II ZR 182/52].
- BGH, 01.12.1994 - IX ZR 131/94
Pflichten des Rechtsanwalts bei Auftrag zum Widerruf eines Vergleichs
Regelmäßig dürfen Parteien derartige Fristen vollständig ausnutzen (BVerfGE 69, 381, 385; 74, 220, 224 [BVerfG 10.02.1987 - 2 BvR 314/86]; BVerfG NJW 1983, 1479; BGHZ 9, 118, 119 [BGH 18.03.1953 - II ZR 182/52]; BGH, Beschl. v. 18. Januar 1984 - IVb ZB 112/83, AnwBl 1985, 200, 201; v. 11. Oktober 1989 - IVa ZB 7/89, NJW 1990, 188;… Urt. v. 2. Oktober 1991 - IV ZR 68/91, BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelfrist 2). - BGH, 14.02.1957 - VII ZR 250/56
Nachtbriefkasten. Wiedereinsetzung
Auch der Beginn der sich mit dieser Frage befassenden Ausführungen in dem Beschluß (S 33 f) mag noch für die Annahme Raum gelassen haben, daß es nur auf das Fehlen des Nachtbriefkastens allein ankomme (ähnlich BGHZ 9, 118 [119];… vgl. auch Stein-Jonas-Schönke, 17. Auflage, § 233 Anm. II 5 bei Note 65 a und Baumbach, 22. Auflage, Anm. 4 unter "Gericht"). - BGH, 29.03.1977 - VI ZB 14/76
Keine Wiedereinsetzung bei Verzögerung von Postsendungen
Der Beschwerdeführerin ist zuzugeben, daß sich aus mehreren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (z.B. BGHZ 9, 118; VersR 1963, 96; 1964, 1076; 1965, 157; 1966, 1052 und 1974, 435) der Grundsatz ergibt, eine Verzögerung in der regelmäßigen Postbeförderung müsse grundsätzlich als unabwendbarer Zufall angesehen werden und und daher geeignet sein, die Wiedereinsetzung zu rechtfertigen.In BGHZ 9, 118 heißt es, ein Anwalt dürfe in Zeiten "normalen und pünktlichem Postverkehrs" mit einem störungsfreien Verlauf der Postbeförderung rechnen.
- VGH Hessen, 30.05.2012 - 6 A 523/11
Ausschlussfrist für den Antrag nach § 16 Abs. 1 EEG 2004
- OLG Frankfurt, 17.11.2004 - 7 U 82/04
Feuerversicherung: Unverschuldete Versäumung der Ausschlussfrist; Verletzung der …
- BGH, 19.01.2000 - XII ZB 22/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines Verlängerungsantrages
- BGH, 08.03.1966 - VI ZR 204/64
Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden PKW mit einem vor dem …
- BGH, 15.12.1958 - III ZR 232/57
Hessisches Impfschadengesetz
- BGH, 19.04.1967 - VIII ZR 46/65
Wiedereinsetzung. Begriff des Vertreters
- BGH, 14.02.1990 - XII ZB 126/89
Wirksamkeit einer Fristverlängerung
- BGH, 07.03.1995 - VI ZB 3/95
Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die Richtigkeit …
- BGH, 18.07.1966 - AnwZ (B) 5/66
Rechtsmittel
- BGH, 28.01.2003 - X ZB 7/02
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Adressierung
- BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 7/01
Auslegung eines Formulararbeitsvertrages
- BGH, 27.10.1970 - IX ZR 94/70
Rechtsmittel
- BSG, 23.09.1955 - 3 RJ 26/55
- BGH, 11.07.1990 - XII ZR 55/89
Umfang der Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts bei Versendung der …
- BGH, 17.01.1977 - AnwZ (B) 21/76
Kein Rechtsanwalt in der Abteilung "Berufsbildung" einer Industrie- und …
- OLG Frankfurt, 05.05.2004 - 1 U 49/04
Ablehnung der Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Parteiverschulden …
- LAG Köln, 26.01.1996 - 13 Sa 732/95
Berufung/Revision: Einlegung per Telefax - Beweislast
- BAG, 13.03.1975 - 2 AZR 544/74
Arbeitsgerichtsverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verzögerungen im …
- BGH, 07.02.1990 - XII ZB 122/89
Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts und auf …
- BAG, 07.02.1973 - 2 AZB 30/72
Rechtsmittelfrist - Rechtsmittelbegründungsfrist - Aufgabe zur Post - Fristablauf …
- BGH, 03.07.1975 - III ZB 11/75
Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels durch Absendung der …
- OLG Hamm, 25.10.1978 - 15 W 144/78
Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht …
- BGH, 19.03.1974 - VI ZB 1/74
Berufungsauftrag - Unabwendbarer Zufall - Berufungsfrist - Brief - …
- BGH, 28.11.1962 - IV ZB 251/62
Rechtsmittel
- BFH, 28.03.1969 - III R 2/67
Fristversäumnisse - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Versehen eines …
- BGH, 18.01.1956 - V ZR 219/54
Rechtsmittel
- BGH, 07.07.1954 - V BLw 3/54
Rechtsmittel
- BGH, 19.09.1995 - VI ZB 10/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- BGH, 11.01.1954 - II ZB 22/53
Wahrung der Postfrist durch Prozessbevollmächtigten - Fristwahrung durch Einwurf …
- BGH, 12.10.1978 - VII ZB 21/78
Berufungsbegründungsfrist - Sorgfaltspflicht des Anwalts - Nachtbriefkasten
- BGH, 08.05.1978 - AnwZ (B) 8/78
Geltung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) für Verfahren nach der …
- OLG Hamm, 14.03.1978 - 15 W 144/78
- BGH, 21.09.1971 - VI ZR 139/71
Berliner Anwalt - Karlsruhe - Sorgfaltspflichtverletzung - Revisionseinlegung - …
- VGH Bayern, 17.10.1984 - 5 B 83 A.1134
- BGH, 06.07.1978 - IX ZR 82/77
Rechtsmittel
- BGH, 15.02.1974 - V ZR 186/73
Unabwendbarer Zufall - Vorweihnachtszeit - Berufungsanwalt - Eilsendung - …
- BGH, 10.06.1965 - VII ZB 1/65
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsfrist - …
- BGH, 22.05.1974 - IX ZR 37/74
Beförderungsdauer - Rechtsmittelbegründungsschrift - Feiertage - …
- BGH, 19.12.1972 - VI ZB 13/72
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist - …
- BGH, 20.06.1966 - VII ZB 7/66
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erhöhte Sorfgaltspflichten bei Warten bis …
- BGH, 03.11.1964 - VI ZR 162/63
- BGH, 09.04.1963 - VI ZR 131/62
- BGH, 17.09.1974 - X ZR 26/74
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
- BGH, 28.03.1972 - VI ZB 3/72
Das Ruhen der Postzustellung in der Weihnachtezeit und Neujahrszeit als …
- BGH, 21.06.1955 - V ZB 28/55
Rechtsmittel
- BGH, 22.10.1953 - IV ZR 68/53
Rechtsmittel
- BGH, 07.12.1977 - V BLw 19/77
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in einer Landwirtschaftssache - …