Weitere Entscheidung unten: BAG, 14.07.1960

Rechtsprechung
   BGH, 15.05.1959 - 4 StR 475/58   

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https://dejure.org/1959,143
BGH, 15.05.1959 - 4 StR 475/58 (https://dejure.org/1959,143)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1959 - 4 StR 475/58 (https://dejure.org/1959,143)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1959 - 4 StR 475/58 (https://dejure.org/1959,143)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 13, 162
  • NJW 1959, 1738
  • MDR 1959, 1024
  • JZ 1960, 670
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 25.06.2010 - 2 StR 454/09

    Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist

    aa) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich in der Vergangenheit selbst auch nicht durchgängig hieran orientiert, denn ein pflichtwidriges Unterlassen kann den Tatbestand des § 216 StGB ebenfalls erfüllen (BGHSt 13, 162, 166; 32, 367, 371).
  • BGH, 04.07.1984 - 3 StR 96/84

    Teilnahme am Suizid

    Daher kommt eine Bestrafung wegen versuchter Tötung, begangen durch das Unterlassen ärztlicher Hilfsmaßnahmen, in Betracht (vgl. BGHSt 14, 282 [284]; BGH, Beschl. vom 3. Mai 1984 - 4 StR 266/84), und zwar nach § 212 StGB oder wenn die privilegierenden Voraussetzungen eines ausdrücklichen, ernstlichen und bestimmend wirkenden Verlangens des Opfers vorliegen - nach § 216 StGB (BGHSt 13, 162, 166).

    a) Die Rechtsprechung hat bisher kein in sich geschlossenes rechtliches System entwickelt, nach dem die strafrechtliche Beurteilung der unterschiedlichen Fallgruppen, die sich bei aktiver oder passiver Beteiligung Dritter an den verschiedenen Stadien eines freiverantwortlich ins Werk gesetzten Selbstmords ergeben, stets sachgerecht und in sich widerspruchsfrei vorgenommen werden kann (vgl. BGHSt 2, 150; 6, 147; 13, 162; 19, 135; 24, 342; BGH JR 1955, 104; BGH NJW 1960, 1821; BGH, Urt. vom 17. Dezember 1957 - 5 StR 520/57; BayObLG …

    Daher kann ohne Rücksicht auf die Lauterkeit der Motive nicht als Anstifter oder Gehilfe bestraft werden, wer sich hieran beteiligt (ständige Rechtsprechung, u.a. RGSt 70, 313 [315]; BGHSt 2, 150 [152]; 6, 147 [154]; 13, 162 [167]; 19, 135 [137]; 24, 342 [343]).

    Diese Meinung, die zum Teil entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 6, 147 ; 13, 162 [169]) davon ausgeht, daß der frei verantwortete Selbstmord kein Unglücksfall im Sinne des § 323c StGB ist und daher auch keine allgemeine Hilfeleistungspflicht auslöst, vertritt z.B. Eser (in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. vor § 211 Rn. 35 f., 41 und 46); allerdings beurteilt er die ärztliche Rettungspflicht dann, wenn ein bewußtloser Suizident einem Arzt zur Behandlung überwiesen wird, nicht anders als bei einem "Normalpatienten".

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt sie schon dann, wenn durch die erkannte Selbsttötungsabsicht eine unmittelbare als Unglücksfall zu wertende Gefahrenlage für den Selbstmörder entstanden ist und die weiteren in § 323c StGB genannten Voraussetzungen vorliegen (BGHSt 6, 147 [153]; 13, 162 [169]; zustimmend Laufs, Arztrecht 2. Aufl. 1978 S. 31 f.).

    Es kann auf sich beruhen, ob es in der Konsequenz der Entscheidungen BGHSt 6, 147 und 13, 162 [169] liegt, das Recht, über die Vornahme medizinischer Eingriffe selbst zu bestimmen, auch bei dem bewußtseinsklaren, aber schwer verletzten Suizidenten aus übergeordneten Gründen einzuschränken.

    Davon unabhängig bedarf jedoch die Zumutbarkeit der Hilfeleistung gerade in "äußersten Grenzlagen" besonderer Prüfung (BGHSt 6, 147 [154]; 13, 162 [169]).

  • BGH, 14.02.1984 - 1 StR 808/83

    Heroinspritzen - § 222 StGB, eigenverantwortliche Selbstgefährdung

    Der sich vorsätzlich Beteiligende kann infolgedessen (wegen Fehlens einer Haupttat) nicht als Anstifter oder Gehilfe bestrafe werden (BGHSt 2, 150, 152; 6, 147, 154; 13, 162, 167; 19, 135, 137; 24, 342, 343; Eser in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. Rdn. 33 und 35 vor § 211; Jähnke in LK 10. Aufl. Rdn. 21 und 22 vor § 211; Lackner, StGB 15. Aufl. Anm. 3a vor § 211; Wessels, Strafrecht BT - 1, 6. Aufl. S. 7 ff. jeweils m.w.Nachw.).
  • OLG München, 31.07.1987 - 1 Ws 23/87

    Sterbebegleitung - Zurverfügungstellung eines Selbsttötungsmittels für einen

    Voraussetzung für den Übergang der effektiven Tatherrschaft und für das Vorliegen der Kausalität ist jedenfalls, daß der Garant die tatsächliche Möglichkeit besitzt, durch sein Eingreifen dem Geschehen die entscheidende Wende zu geben (BGHSt 2, 150, 156 = JZ 1952, 370; 13, 162, 166 = JZ 1960, 670) und daß der Tod bei sofortiger ärztlicher Hilfe mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit nicht oder erheblich später eingetreten wäre (BGH NStZ 85, 26, 27).

    Ist der Mensch nicht befugt, aus eigenem Willensentschluß über sein Leben zu verfügen (so BGHSt 6, 147, 153), kann dies allenfalls für die allgemeine Nothilfepflicht aus § 323 c StGB von Bedeutung sein (so beziehen sich die entsprechenden Ausführungen des BGH in * BGHSt 6, 147, 153; 13, 162, 169; NJW 83, 351 jeweils nur auf diese Pflicht), nicht aber für die Wirksamkeit der Entlassung des Arztes aus den besonderen vereinbarungsabhängigen und kündbaren Rechtsbeziehungen zum Patienten, da eine aus der Unverfügbarkeit des Lebens für den einzelnen ableitbare Verpflichtung zum Weiterleben allenfalls gegenüber der Rechtsgemeinschaft, nicht aber gegenüber seinem Arzt besteht.

    a) Die Strafkammer bejaht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHSt 6, 147; 13, 162, 169; 32, 375) das Vorliegen eines Unglücksfalles im Sinne dieser Vorschrift und nimmt an, daß die Angeschuldigten, Prof. H, von K und Dr. E, bereits zu dem Zeitpunkt verpflichtet waren, das ihnen Mögliche und Zumutbare zur Verhinderung des Selbstmordes zu leisten, als sich das Gift in Reichweite der Suizidentin befand, da schon zu diesem Zeitpunkt für Frau E eine konkrete Gefahrenlage entstanden war.

  • BGH, 14.08.1963 - 2 StR 181/63

    einseitig fehlgeschlagener Doppelselbstmord - § 216 StGB, straflose 'Beihilfe'

    In BGHSt 13, 162, 166 [BGH 15.05.1959 - 4 StR 475/58] hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ausgesprochen, nach § 216 StGB könne nur bestraft werden, wer das zum Tode führende Geschehen beherrschen wollte , d.h. mit "Täterwillen" gehandelt habe.
  • BGH, 25.09.1991 - 3 StR 95/91

    Garantenstellung aus körperlicher Mißhandlung bei späterer Tötung des

    Die Beurteilung im konkreten Fall hängt davon ab, ob die aufgrund wertender Betrachtung festzustellende innere Haltung des Unterlassenden zur Begehungstat des anderen - insbesondere wegen des Interesses am abzuwendenden Taterfolg - als Ausdruck eines sich die Tat des Anderen zueigen machenden Täterwillens aufzufassen ist oder ob seine innere Einstellung davon geprägt ist, daß er sich dem Handelnden - etwa weil er dessen bestimmenden Einfluß besonders unterliegt - im Willen unterordnet und das Geschehen ohne innere Beteiligung und ohne Interesse am drohenden Erfolg im Sinne bloßen Gehilfenwillens lediglich ablaufen läßt (vgl. dazu BGHSt 13, 162, 166; BGH LM Nr. § 47 a.F. StGB; BGH StV 1986, 59).
  • BGH, 29.11.1963 - 4 StR 390/63
    Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich im Einklang mit dem Schrifttum nicht auf die frühere Dreiteilung der Garantenpflichten beschränkt, sondern unter bestimmten Voraussetzungen eine Gemeinschaft als Grundlage solcher Pflichten angesehen (BGHSt 2, 150; 13, 162; BGH FamRZ 1955, 136 = JR 1955, 104; FamRZ 1960, 402; Henkel MSchKrim 44. Jahrg. 178, 190).
  • OLG Düsseldorf, 06.09.1973 - 1 Ws 333/73
    Zusätzlich ist in den von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen (vgl. etwa BGH, NJW 59, 1738 und 60, 1821) mehrfach auch eine hier nicht gegebene sogenannte Ingerenz, ein vorangehendes gefahrbegründendes Verhalten des Dritten, bejaht worden.

    In späteren Entscheidungen, in denen die genannte Frage ausdrücklich offengelassen wurde, hat sich der BGH von dieser extremen Auffassung ersichtlich entfernt (vgl. die bereits erwähnten Zitate BGH, NJW 59, 1738 und 60, 1821).

    Jedoch könnte hier die auch vom BGH (NJW 59, 1738, 1740) als entscheidend erachtete Frage der Zumutbarkeit aus den bereits dargelegten Gründen wie auch mit Rücksicht auf die unwiderlegbar familiär "dominierende" Stellung des Karl C. schwerlich bejaht werden.

  • LG Wiesbaden, 12.05.2009 - 6 KLs 1160 Js 26113/05

    Die Loyalitätspflicht verbietet es dem Geschäftsführer grundsätzlich,

    Die Beurteilung im konkreten Fall hängt davon ab, ob die auf Grund wertender Betrachtung festzustellende innere Haltung des Unterlassenden zur Begehungstat des Anderen, insbesondere wegen des Interesses am abzuwendenden Taterfolg, als Ausdruck eines sich die Tat des Anderen zu Eigenen machenden Täterwillens aufzufassen ist oder ob seine innere Einstellung davon geprägt ist, dass er sich dem Handelnden, etwa weil er dessen bestimmenden Einfluss besonders unterliegt, den Willen unterordnet und das Geschehen ohne innere Beteiligung und ohne Interesse am drohenden Erfolg im Sinne bloßen Gehilfenwillens lediglich ablaufen lässt (vgl. BGH, NJW 992, Seite 1, 2, 4, 6, BGHSt 13, 162 (166).
  • OLG Naumburg, 25.03.1996 - 2 Ss 27/96

    Straftaten gegen das Leben: Fahrlässige Tötung durch Unterlassen bei einem

    Dies gilt etwa für die fahrlässige Mitverursachung eines Selbstmordes (BGHSt 13, 162, 167; 24, 342; BGH NStZ 1987, 406 ), das Mitbewirken des Todes eines Rauschgiftkonsumenten durch den Verkauf oder die Überlassung von Drogen, durch deren Konsum sich jener bewußt selbst gefährdet (BGHSt 32, 262 ; BGH NStZ 1984, 410 m. Anm. Roxin; 1984, 452, 1985, 25; 1985, 319 f. m. Anm. Roxin) oder das Herbeiführen einer HIV-Infizierung eines anderen durch einverständlichen Sexualkontakt, wenn der andere um die Aids-Erkrankung seines Sexualpartners weiß (BayObLG NJW 1990, 131 ; offen gelassen von BGHSt 36, 1, 17).
  • BGH, 05.07.1960 - 5 StR 131/60

    Unterlassen von den Tod des Selbstmörders verhindernden Handlungen als

  • OLG Köln, 13.07.1982 - 1 Ss 304/82

    Strafbarkeit einer "Hausbesetzung"; Räume eines leer stehenden und zum Abbruch

  • BayObLG, 18.11.1988 - RReg. 1 St 186/88

    Anwendung ; Unmittelbarer Zwang; Polizei; Rechtmäßig; Diensthandlung;

  • BGH, 20.03.1979 - 1 StR 632/78

    Straflose bloße Anstiftung zum Selbstmord oder Mord in mittelbarer Tätertschaft

  • BGH, 26.05.1970 - 4 StR 72/70

    Fertigstellung der schriftlichen Urteilsgründe - Unzuverlässige Beurkundung des

  • BGH, 20.05.1960 - 4 StR 139/60

    Verminderte Zurechnungsfähigkeit eines Debilen bzw. leicht Schwachsinnigen -

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Rechtsprechung
   BAG, 14.07.1960 - 2 AZR 152/60 (339/57), 2 AZR 152/60, 2 AZR 339/57   

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https://dejure.org/1960,473
BAG, 14.07.1960 - 2 AZR 152/60 (339/57), 2 AZR 152/60, 2 AZR 339/57 (https://dejure.org/1960,473)
BAG, Entscheidung vom 14.07.1960 - 2 AZR 152/60 (339/57), 2 AZR 152/60, 2 AZR 339/57 (https://dejure.org/1960,473)
BAG, Entscheidung vom 14. Juli 1960 - 2 AZR 152/60 (339/57), 2 AZR 152/60, 2 AZR 339/57 (https://dejure.org/1960,473)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Dissense - Irrtum - Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs - Wirklicher Sachverhalt - Unbewußte Unkenntnis - Zwischenurteil - Revisionsverfahren

Papierfundstellen

  • BAGE 9, 319
  • NJW 1960, 2211
  • MDR 1960, 1043
  • JZ 1960, 670
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08

    Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung

    Wird die Wirksamkeit verneint, kann hierüber ein Zwischenurteil ergehen, das die Unwirksamkeit feststellt (Senat 14. Juli 1960 - 2 AZR 152/60 - zu III der Gründe, BAGE 9, 319; BGH 26. Januar 1967 - Ia ZB 19/65 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 47, 132).
  • BAG, 15.05.1997 - 2 AZR 43/96

    Anfechtung eines in der Revisionsinstanz geschlossenen Vergleichs wegen

    Wird ein in der Revisionsinstanz abgeschlossener Vergleich angefochten, so ist der Streit um dessen Wirksamkeit in Fortsetzung des Revisionsverfahrens auszutragen (im Anschluß an BAGE 9, 319 = AP Nr. 8 zu § 794 ZPO).

    Dies gilt auch dann, wenn der Vergleichsschluß erst in der Revisionsinstanz erfolgte (vgl. BAGE 9, 319 = AP Nr. 8 zu § 794 ZPO).

  • BGH, 18.09.1996 - VIII ZB 28/96

    Form der Entscheidung über die Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs

    aa) Ob bei einem Streit über die Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs ein Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO erlassen werden darf, ist ebenso streitig (bejahend: BAG NJW 1960, 2211 f, MünchKommZPO-Musielak, § 303 Rdnr. 3, MünchKommZPO Prütting, § 280 Rdnr. 4, Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 20. Aufl., § 303 Rdnr. 5, Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 54. Aufl., § 303 Rdnr. 6, Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 303 Rdnr. 2, verneinend: Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 303 Anm. A II b 1, Zöller/Stöber, ZPO, 19. Aufl., § 794 Rdnr. 15 a für den Fall der Wirksamkeit des Vergleichs) wie die Frage, ob diese Vorschrift für die Entscheidung über die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - hier über die Erledigung des Auskunftsantrags durch den Vergleich (vgl. BGHZ 41, 31O, 312) - einschlägig ist (bejahend. Zöller/Stöber aaO. nur für die Verneinung der Erledigung, Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., S. 311, BGHZ 47, 132, 134 für das patentgerichtliche Verfahren, verneinend. OLG Köln, NJW-RR 1996, 122, Wieczorek aaO., Baumbach/Lauterbach/Hartmann aaO. § 303 Rdnr. 5; Tiedtke, ZZP 89, 64, 72 f.; Thomas/Putzo aaO.; Stein/Jonas/Leipold aaO., im Ergebnis ebenso Rosenberg/Schwab/Gottwald aaO. S. 782 f, vgl. auch MünchKommZPO Musielak aaO.).

    bb) Eine Entscheidung über die Wirksamkeit des Vergleichs oder über die dadurch herbeigeführte Erledigung der Hauptsache könnte sich im Verfahren nach § 303 ZPO dann verbieten, wenn es sich hierbei um einen materiell-rechtlichen Streit über das Bestehen des klägerischen Anspruchs (vgl. Tiedtke aaO. S. 72, Stein/Jonas/Leipold aaO., Rosenberg/Schwab/Gottwald aaO. S. 782 f, Wieczorek aaO., vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1961 - VIII ZR 28/60 - LM § 275 ZPO a. F. Nr. 3, allgemein für eine Entscheidung über die Erledigung des Rechtsstreits MünchKommZPO-Musielak aaO, a.A. BAG NJW 196O, 2211, 2212) und nicht lediglich um einen prozessualen Zwischenstreit über die Fortsetzung des Verfahrens (BGHZ 47, 132, 134 allgemein für eine Erledigung der Hauptsache, MünchKommZPO-Musielak aaO. für eine Erledigung durch Vergleich, MünchKommZPO-Prütting aaO., BAG NJW 1960, 2211 f. für den Fall der Unwirksamkeit des Vergleichs) handeln würde.

  • BVerwG, 04.02.1982 - 4 C 58.81

    Verwaltungsgerichtsverfahren Zwischenurteil - Berufung - Revision -

    Sie ist aber ebenso auch auf Zwischenurteile über die Zulässigkeit der Berufung und der Revision anzuwenden; denn der Zweck des Zwischenurteils, die entscheidungsreife Zulässigkeitsfrage zu klären, bevor sich das Gericht und die Verfahrensbeteiligten mit dem - möglicherweise schwierigen und umfangreichen - Prozeßstoff abschließend in der Sache selbst befassen, gilt in bezug auf die Zulässigkeit von Berufung und Revision nicht weniger als in bezug auf die Zulässigkeit der Klage (ebenso BAG Urteil vom 14. Juli 1960 - 2 AZR 152/60 - in NJW 1960 S. 2211).
  • BAG, 28.03.1974 - 2 AZR 92/73

    Anfechtung eines Arbeitsvertrags neben Kündigung möglich

    Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Beklagte auch dann zur Anfechtung berechtigt gewesen, wenn er schon bei den Einstellungsverhandlungen aufgrund der schwerfälligen Ausdrucksweise des Klägers hätte erkennen können oder müssen, daß der Kläger an einer Krankheit litt In einem rechtserheblichen Irrtum hat der Beklagte sowohl dann gehandelt, wenn er sich bewußt falsche Vorstellungen über den Gesundheitszustand des Klägers gemacht hat, als auch dann, wenn er sich in einer unbewußten Unkenntnis über die verkehrswesentlichen Eigenschaften des Klägers befunden hat (vgl. BAG 9, 319 [323] = AP Nr. 8 zu § 794 ZPO ).
  • BAG, 25.06.1981 - 2 AZR 219/79

    Prozeßvergleich

    Grundsätzlich ist das Verfahren, in dem der Prozeßvergleich geschlossen wird, auch dann fortzusetzen, wenn geltend gemacht wird, daß er aus materiellrechtlichen Gründen von Anfang an nichtig gewesen (u.a. auch wegen Sittenwidrigkeit nach § 1 3 8 BGB) oder durch Anfechtung rückwirkend vernichtet worden sei (vgl. hierzu BAG vom 9.51957 - 2 AZR 67/55 - und 14.7.1960 - 2 AZR 152/60 BAG 4, 84 = AP Kr. 3 und 8 zu § 794 ZPO; BGH LM Er. 22/23 zu § 794 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 19» Aufl., § 794 Anm. II 7 b m.w.K. in Fußn. 127/128).

    Auch der weiter noch angeführte Gesichtspunkt der Prozeßkenntnis der Richter trifft nur für die Umstände, die zum Vergleichsabschluß geführt haben (vgl. dazu BAG vom 14.7.1960 - 2 AZR 152/60 - AP Nr. 8 zu § 794 ZPO [zu I der Gründe]), nicht aber für den Prozeßstoff der übrigen Verfahren zu.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2012 - 5 Sa 253/11

    Rücktritt des Arbeitnehmers vom Prozessvergleich wegen seiner teilweisen

    Wird die Wirksamkeit verneint, kann hierüber ein Zwischenurteil ergehen, das die Unwirksamkeit feststellt (BAG 14.Juli 1960 - 2 AZR 152/60 - BAGE 9, 319; BGH 26. Januar 1967 - Ia ZB 19/65 - BGHZ 47, 132).
  • LAG Niedersachsen, 29.08.2006 - 1 Sa 1016/06

    Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs

    Bei Streit um die Wirksamkeit eines Vergleichs ist das Verfahren in der Instanz fortzusetzen, in der der Vergleich geschlossen wurde (BAGE 9, 319; BAG 15. Mai 1997 aaO).
  • BAG, 16.09.1997 - 9 AZN 512/97

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz

    Das anzufechtende Urteil enthält nicht die von der Beschwerde bezeichnete Abweichung von dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Juli 1960 - 2 AZR 152/60 - (BAGE 9, 319 = AP Nr. 8 zu § 794 ZPO = NJW 1960, 2211).
  • LAG Hessen, 01.04.2003 - 13 Sa 1240/02

    Zulässigkeit einer Kündigungsschutzklage; Folgen einer Formulierung in einer

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