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Rechtsprechung
   BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvL 17/60   

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https://dejure.org/1961,160
BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvL 17/60 (https://dejure.org/1961,160)
BVerfG, Entscheidung vom 17.01.1961 - 2 BvL 17/60 (https://dejure.org/1961,160)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 1961 - 2 BvL 17/60 (https://dejure.org/1961,160)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ne bis in idem im innerdeutschen Rechtshilfeverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Strafklage - Richterlicher Sachentscheid - Rechtskräftiger Sachentscheid - Verfassungsrechtliches Verbot von Stafklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 12, 62
  • NJW 1961, 867
  • MDR 1961, 477
  • DÖV 1963, 628
  • JZ 1961, 420
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

    Gefährliche Täter

    Art. 103 Abs. 3 GG verbietet die wiederholte Bestrafung derselben Tat (vgl. BVerfGE 12, 62 ).
  • BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

    Völkerrecht

    Das verfassungsrechtliche Verbot der erneuten Strafklage nach rechtskräftigem richterlichem Sachentscheid gilt nur, wenn ein Gericht der Bundesrepublik Deutschland entschieden hat (BVerfGE 12, 62 [66]).
  • BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 148/11

    Doppelbestrafungsverbot (europäisches, transnationales); gesetzlicher Richter;

    Art. 103 Abs. 3 GG gilt für das Verhältnis zwischen deutschen Gerichten, das heißt die Norm setzt eine Entscheidung durch ein deutsches Gericht voraus (stRspr, BVerfGE 12, 62 ; 75, 1 ; BVerfGK 13, 7 ).
  • BVerfG, 22.10.2003 - 2 BvR 1784/03

    Zum Begriff derselben Tat in Art 103 Abs 3 GG

    Er garantiert dem schon bestraften oder rechtskräftig freigesprochenen Täter grundsätzlich Schutz gegen erneute Verfolgung und Bestrafung wegen derselben Tat (vgl. BVerfGE 12, 62 ).
  • BVerfG, 03.09.2004 - 2 BvR 2001/02

    Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Eröffnungsbeschlüsse (Subsidiarität;

    Die Vorschrift bietet nicht nur Schutz vor Doppelbestrafung, sondern auch Schutz vor doppelter Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 12, 62 ; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Stand: 42. Lfg. 2/2003, Art. 103 Abs. 3 GG, Rn. 301; Nolte, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. III, Art. 103 Abs. 3 GG, Rn. 178; Schulze-Fielitz, in: Dreier, Art. 103 Abs. 3 GG, Rn. 25).
  • BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06

    Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige

    Der in Art. 103 Abs. 3 GG verankerte Grundsatz ne bis in idem gilt allerdings nur bei einer Erstverurteilung durch deutsche Gerichte (vgl. BVerfGE 3, 248 ; 12, 62 ; 56, 22 ; 75, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 1997 - 2 BvR 3028/95 -, juris, Abs.-Nr. 17; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2001 - 2 BvR 1973/00 -, unveröffentlicht; stRspr).
  • BGH, 13.05.1997 - 5 StR 596/96
    Durch Artikel 103 Absatz 3 GG ist das Verbot, eine verbrauchte Strafklage zu wiederholen, zum Rang eines Verfassungsrechtssatzes erhoben worden (BVerfGE 12, 62, 66).

    Das gilt auch, wenn für die im Ausland abgeurteilte Tat das Weltrechtsprinzip gilt (vgl. BVerfGE 12, 62, 66; 75, 1, 15 f.; BGHSt 24, 54, 57; BGH StV 86, 292; Schmidt-Aßmann in Maunz u. a., GG , Artikel 103 Rdn. 303; Tröndle, Strafgesetzbuch , 48. Aufl., § 51 Rdn. 16a).

  • BGH, 17.12.1970 - KRB 1/70

    A) "Ne bis in idem" im Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeiten b)

    Nun gilt das Verbot der Doppelverfolgung nach ständiger Rechtsprechung allerdings nicht im Verhältnis zur ausländischen Gerichtsbarkeit (vgl. BVerfGE 12, 62 [BVerfG 17.01.1961 - 2 BvL 17/60] ; BGHSt 6, 176 [BGH 21.05.1954 - 2 StR 118/51] ; 12, 36 [BGH 05.08.1958 - 5 StR 160/58] ; BGH NJW 1969, 1542 Nr. 11; BayVerfGH 16, 15).
  • BVerfG, 10.08.2006 - 2 BvR 2324/04

    Keine Verletzung der Rechtsweggarantie durch Ablehnung eines

    Art. 103 Abs. 3 GG garantiert dem schon bestraften oder rechtskräftig freigesprochenen Täter Schutz gegen erneute Verfolgung und Bestrafung wegen derselben Tat (BVerfGE 12, 62 ).
  • BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 3028/95

    Ne bis in idem bei Strafverfahren gegen denselben Beschuldigten in Deutschland

    Zur Geltung des Grundsatzes "ne bis in idem" für Strafverfahren, die wegen desselben Sachverhalts von mehreren Staaten betrieben werden, hat das Bundesverfassungsgericht bereits Stellung genommen (vgl. BVerfGE 12, 62 [66]; 75, 1 [15 f.]).

    Das in dieser Vorschrift enthaltene verfassungsrechtliche Verbot der erneuten Strafklage nach rechtskräftigem richterlichem Sachentscheid gilt nur, wenn ein Gericht der Bundesrepublik Deutschland entschieden hat (BVerfGE 12, 62 [66]; 75, 1 [15 f.]).

  • BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 4.76

    Antrag auf eine Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem

  • BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 3.76

    Antrag auf eine Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem

  • BVerwG, 03.12.1968 - I WDB 19.68
  • BGH, 28.05.1986 - 3 StR 177/86

    Bestrafung nur für die vor der Auslieferungsbewilligung begangenen Taten auf

  • BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 102.76

    Erleiden von Gewahrsam und Kriegsgefangenschaft in der Sowjetunion -

  • BVerwG, 31.08.1964 - VIII C 237.63

    Verbrechen gegen das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels - Anspruch auf

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2001 - 4 Ausl (A) 413/00

    Auslieferung bei Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO

  • BGH, 19.08.1964 - 3 StR 30/64

    Behandlung eines Strafurteils eines Gerichts der Sowjetischen Besatzungszone

  • OLG Oldenburg, 30.04.1982 - 2 Ws 158/82

    Erforderlichkeit eines Ausspruchs im Urteil für die Anrechnung einer im Ausland

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1972 - 7/72
  • BGH, 21.10.1980 - 5 StR 54/80

    Strafklageverbrauch - Verhältnis zur ausländischen Gerichtsbarkeit - Beweiswert

  • BGH, 26.10.1976 - 1 StR 337/76

    Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem - Das verfassungsrechtliche Verbot der

  • BGH, 15.05.1973 - 4 StR 191/73

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der

  • BGH, 12.05.1965 - 2 StR 162/65

    Vollendung bei der Unterschlagung - Gefährlicher Gewohnheitsverbrecher -

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Rechtsprechung
   BGH, 03.02.1961 - VI ZR 178/59   

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https://dejure.org/1961,1175
BGH, 03.02.1961 - VI ZR 178/59 (https://dejure.org/1961,1175)
BGH, Entscheidung vom 03.02.1961 - VI ZR 178/59 (https://dejure.org/1961,1175)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 1961 - VI ZR 178/59 (https://dejure.org/1961,1175)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 729
  • MDR 1961, 403
  • VersR 1961, 358
  • JZ 1961, 420
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94

    Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende

    Diese Mühewaltung könnte jedoch Im Rahmen des Schadensersatzanspruchs nicht geltend gemacht werden, weil es sich insoweit um den gewöhnlichen Zeitaufwand des Geschädigten bei Wahrung seiner Rechte und Durchsetzung seines Anspruchs handelt, der von der Haftung des Schädigers nicht umfasst wird (Senatsurteile BGHZ 66, 112, 114, 115; 75, 230, 231 f.; 76, 216, 218; 111, 168, 177; vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 - VersR 1961, 358 und vom 31. Mai 1983 - VI ZR 241/79 - NJW 1983, 2815, 2816; ebenso KG, VersR 1973, 749, 750 und, OLG Köln, VersR 1975, 1105, 1106 f.).
  • BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75

    Ersatz des Zeitaufwandes bei der außergerichtlichen Abwicklung eines

    Dabei nimmt die Revision auf die imSenatsurteil vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 - VersR 1961, 358, 360 (vgl. auch BGH Urt. vom 28. Februar 1969 - II ZR 154/67 - VersR 1969, 437 sowie BGHZ 59, 286, 293) [BGH 10.03.1972 - I ZR 160/70] enthaltenen Erwägungen Bezug.

    Davon geht auch das Urteil des Senats vom 3. Februar 1961 aaO S. 360 aus.

    Der Senat hat allerdings in seinen früheren Entscheidungen vom 10. Mai 1960 (BGHZ 32, 280 [287] und vom 3. Februar 1961 aaO (von denen sich indessen die erstere ausschließlich, die zweite vor allem auf sog. Vorhaltekosten bezieht) zu erkennen gegeben, daß er den Nachweis bestimmter, ausschließlich auf die Abwehr fremdverschuldeter Schäden bezogener Aufwendungen als Voraussetzung dafür betrachte, daß ein nicht unbedingt auf den einzelnen Schadensfall bezogener, insgesamt vorsorglicher Aufwand ersatzfähig ist.

  • BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77

    Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der

    Ebensowenig kann die Revision die Rechtsprechung für sich in Anspruch nehmen, die dem Geschädigten, wenn er den Schaden selbst behebt, in Grenzen Ersatz von Kosten der Verwaltungsmehrarbeit zubilligt (BGHZ 54, 82,88; 65, 384,390; Senatsurteil vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 = NJW 1961, 729; BGH Urteile vom 28. Februar 1969 = a.a.O. und vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74 = NJW 1977, 35).
  • BGH, 19.11.2013 - VI ZR 363/12

    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Selbstreparatur einer beschädigten

    Jene Entscheidung greift Erwägungen des Senatsurteils vom 26. Mai 1970 (VI ZR 168/68, BGHZ 54, 82, 87 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59, JZ 1961, 420, 421) auf.
  • BGH, 26.05.1970 - VI ZR 168/68

    Erforderlichkeitsmaßstab für die Ersatzfähigkeit der Instandsetzungskosten bei

    Dabei kann sie neben dem Lohn- und Materialaufwand anteilige Gemeinkosten in Ansatz bringen (Senatsurteil NJW 1961, 729 m.w.N. [vgl. Hinweis oben zu ES Kfz-Schaden C-1/8]).
  • BGH, 14.10.1975 - VI ZR 255/74

    Ausschluß des Nutzungsausfalls bei Vorhandensein eines weiteren ungenutzten

    Dabei kann dahinstehen, ob an der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats in vollem Umfange festzuhalten ist, wonach das eingesetzte Reservefahrzeug gerade für das Auffangen fremdverschuldeter Ausfälle bestimmt gewesen sein muß (vgl. BGHZ 32, 280, 287; weniger eng Senatsurteil vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 bezüglich allgemeiner Verwaltungskosten).
  • BGH, 10.03.1972 - I ZR 160/70

    Doppelte Tarifgebühr

    Der Bundesgerichtshof hat zudem auch zu anderen Sachverhalten hervorgehoben, daß die Berücksichtigung allgemeiner Verwaltungskosten des Geschädigten, die dieser aufwendet, um künftige Schadensursachen festzustellen und die Schäden zu regulieren, nach geltendem Recht nicht generell ausgeschlossen ist (BGH NJW 1961, 729 f), sondern bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht kommen kann.
  • OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 4 U 145/13

    Umfang des Schadenersatzes beim Verkehrsunfall

    All dem steht auch die von der Berufung zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. Februar 1961 (VI ZR 178/59 -, NJW 1961, S. 729) nicht entgegen.

    Diese Frage hat in der genannten Entscheidung jedoch letztlich offen bleiben können (BGH. Urt. v. 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 -, NJW 1961, S. 729 [730]).

  • BGH, 28.02.1969 - II ZR 154/67

    Berechnung eines Verwaltungskostenaufschlags über die in Rechnung gestellten

    Das Berufungsgericht, das in seinen Entscheidungsgründen offensichtlich von den in BGH NJW 1961, 729 entwickelten Grundsätzen ausgeht, führt aus:.

    Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in der obengenannten Entscheidung (NJW 1961, 729) die Auffassung vertreten, nur unter besonderen Umständen könne der Geschädigte, der eine Sache in einem fremden Betrieb reparieren lasse, dem Schädiger über den Betrag der ihm selbst in Rechnung gestellten Reparaturkosten hinaus einen eigenen Verwaltungskostenaufschlag berechnen.

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 332/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend

    Es entspricht ferner einem allgemeinen Rechtsgedanken, dass derjenige, der im Interesse der öffentliche Hand, etwa als sog. Verwaltungshelfer Tätigkeiten aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erbringt, nicht nur "variable" Kosten abrechnen, sondern auch einen Gemeinkostenzuschlag geltend machen kann (BGH, Urteil vom 15.12.1975, II ZR 54/74, BGHZ 65, 384, Bergung von die Schifffahrt gefährdenden Lukendeckeln durch Behörde; Bergmann in Staudinger, 2006, § 683, Rn. 61; OVG Hamburg, Urteil vom 07.10.2008, 3 Bf 81/08, VRS 116, 144; vgl. auch z.B. § 25a Abs. 1 Hamburger Feuerwehrgesetz; vgl. zum Gemeinkostenzuschlag für Abschleppunternehmer, der für eine Kommune verbotswidrig geparkte Fahrzeuge abschleppt: OVG Hamburg, Urteil vom 11.02.2002, 3 Bf 237/00, HmbJVBl 2003, 79, zit. nach juris; vgl. auch § 12 Abs. 1 S. 1 JVEG; vgl. zur Berücksichtigung eines Gemeinkostenzuschlags bei dem Erlass von Gebührenbescheiden: VG Köln,Urteil vom 03.07.2009, 27 K 4568/07; vgl. zur Berücksichtigung von Gemeinkosten im Schadensrecht: BGH, Urteil vom 19.11.2013, VI ZR 363/12, NZV 2014, 162; BGH, Urteil vom 03.02.1961, VI ZR 178/59, NJW 1961, 729; BGH, Urteil vom 28.02.1969, II ZR 154/67, NJW 1969, 1109; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.01.2012, 16 U 100/11, ZfSch 2013, 204; OLG Zweibrücken, Urteil vom 06.03.2002, 1 U 209/00, NJW-RR 2002, 1246; einschränkend: BGH, Urteil vom 31.05.1983, VI ZR 241/79, NJW 1983, 2815; LG Koblenz, Urteil vom 10.07.2012, 6 S 197/08, juris m. w. Nachw. aus der Rspr.).
  • BGH, 13.12.1965 - III ZR 62/64

    Ersatz von Vorhaltekosten

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 313/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend

  • OLG Hamm, 20.06.2013 - 6 U 64/12

    Beschädigtes Glasfaserkabel; Schaden; Wertminderung

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 348/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend

  • OLG Zweibrücken, 06.03.2002 - 1 U 209/00

    Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Reparatur "im Betrieb" des Geschädigten

  • OLG München, 08.07.2015 - 3 U 4676/14

    Belastetes Bodenaushubmaterial verfüllt: Muss die Grube auch wiederverfüllt

  • VG Stade, 25.06.2013 - 3 A 1791/12

    Schadensersatz bei grob fahrlässigem Verhalten eines Soldaten; Anrechnung von

  • OLG Koblenz, 13.11.1975 - 1 Ss 199/75

    Betrug zum Nachteil einer Ladendiebin über die Bedeutung der so genannten

  • BGH, 04.02.1965 - II ZR 58/63

    Klage auf Ersatz von erlittenen Schäden während der Arbeit auf einem Schiff -

  • BGH, 21.03.1967 - VI ZR 174/65

    Klage auf Schadensersatz von Hinterbliebenen aus einem tödlichen Dienstunfall -

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Rechtsprechung
   BGH, 12.04.1961 - VIII ZR 66/60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1961,1389
BGH, 12.04.1961 - VIII ZR 66/60 (https://dejure.org/1961,1389)
BGH, Entscheidung vom 12.04.1961 - VIII ZR 66/60 (https://dejure.org/1961,1389)
BGH, Entscheidung vom 12. April 1961 - VIII ZR 66/60 (https://dejure.org/1961,1389)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 1204
  • MDR 1961, 591
  • JZ 1961, 420
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 27.06.1962 - VIII ZR 94/61

    Rechtsmittel

    Der erkennende Senat ist in dem Urteil vom 12. April 1961 (VIII ZR 66/609 NJW 1961, 1204) denn auch davon ausgegangen, daß unter Geltung des Wirtschaftsstrafgesetzes vom 26. Juli 1949 eine Bestätigung von Kompensationsgeschäften nicht erfolgen konnte.
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