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Rechtsprechung
   BGH, 06.04.1962 - 4 StR 32/62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,134
BGH, 06.04.1962 - 4 StR 32/62 (https://dejure.org/1962,134)
BGH, Entscheidung vom 06.04.1962 - 4 StR 32/62 (https://dejure.org/1962,134)
BGH, Entscheidung vom 06. April 1962 - 4 StR 32/62 (https://dejure.org/1962,134)
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Ehescheidungsklage

§§ 153, 26, 13 StGB, Garantenstellung

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beihilfe zum Meineid aufgrund des unterbliebenen Verhinderns der Eidesverletzung durch eigenes Bekennen der Wahrheit - Strafschärfende Wirkung der allgemeinen Abschreckung bei bloßer Heranziehung der Tatbestandsmerkmale des Meineids

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB §§ 49, 154; StPO § 267 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 17, 321
  • NJW 1962, 1306
  • MDR 1962, 664
  • JR 1962, 306
  • JZ 1962, 609
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 16.01.1992 - 4 StR 509/91

    Beihilfe zum Betrug - Strafaussetzung zur Bewährung - Verletzung sachlichen

    Dieses Verhalten des Angeklagten M. als Bestimmen oder Fördern des Tatentschlusses zur Begehung des Aussagedeliktes durch Savrda zu würdigen, lag auf der Hand (vgl. BGHSt 2, 129, 131 f; 17, 321, 323 [BGH 06.04.1962 - 4 StR 32/62]; Dreher/Tröndle StGB 45. Aufl. § 154 Rdn. 24; Lenckner in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. vor §§ 153 ff Rdn. 34).
  • BGH, 23.07.1992 - 4 StR 194/92

    Strafbarkeit bei Blankettstrafgesetzen - Illegaler Einsatz von Hormonen bei der

    Eine Strafschärfung aus diesem Grunde ist nur veranlaßt, wenn sich eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, feststellen läßt (BGHSt 17, 321, 324 [BGH 06.04.1962 - 4 StR 32/62]; BGH NStZ 1982, 463; 1983, 501; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 2, 3).
  • OLG Hamm, 29.01.1992 - 3 Ss 1128/91
    Solche "helfenden bzw. unterstützenden" Umstände, die bei dem eigenhändigen Delikt der Falschaussage zu einer Beihilfe führen können, sind die, durch die die Tat des selbständig entschlossenen Täters günstiger gestaltet wird, sei es, daß die Tat verabredet wird, sei es, daß der Täter in seinem schon gefaßten Entschluß bestärkt wird - (würde er hervorgerufen, käme Anstiftung in Betracht) -, sei es, daß ihm zu verstehen gegeben wird, seine Falschaussage würde gedeckt (vgl. BGHSt 2, 129 [132] = NJW 1952, 512; BGHSt 17, 321 [323] = NJW 1962, 1306).

    Der Zeuge war auf sich gestellt und erfuhr keinerlei Unterstützung durch die Angekl. Allein die Möglichkeit, daß ein Gefühl gegenseitigen Verpflichtetseins, ein stillschweigendes Einvernehmen vorgelegen haben mag, kann letztlich eine Strafbarkeit durch positives Tun nicht begründen (BGHSt 17, 321 [323] = NJW 1962, 1306; anders noch BGH, Urt. v. 27.10.1955 - 4 StR 306/55).

    jedoch wird sie im Falle vorangegangenen rechtmäßigen Tuns - wie hier - erst dann begründet, wenn dadurch eine besondere Gefahrenlage geschaffen worden ist; denn dann gebietet dieses sozial inadäquate Verhalten die Rechtspflicht zum Eingreifen (vgl. BGHSt 3, 203 [205]; 17, 321 [323] = NJW 1962, 1306; BGHSt 19, 152 [155] = NJW 1964, 412; BGHSt 26, 35 [38] = NJW 1975, 1175; OLG Braunschweig, GA 1977, 240 [242]; Dreher-Tröndle, StGB, 45. Aufl., § 13 Rdnr. 11; Lackner, StGB, 19. Aufl., § 13 Rdnr. 11; vgl. jetzt auch BGH, NStZ 1992, 31; a. M. Stree, in: Schönke-Schröder, StGB, 24. Aufl., § 13 Rdnr. 37 m. w. Nachw.).

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Rechtsprechung
   BGH, 02.03.1962 - 2 StR 9/62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,176
BGH, 02.03.1962 - 2 StR 9/62 (https://dejure.org/1962,176)
BGH, Entscheidung vom 02.03.1962 - 2 StR 9/62 (https://dejure.org/1962,176)
BGH, Entscheidung vom 02. März 1962 - 2 StR 9/62 (https://dejure.org/1962,176)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Unvorschriftsmäßige Besetzung des Rechts - Hinzuziehung eines Landgerichtsrats als Ergänzungsrichter und später als Beisitzer infolge der Verhinderung des ursprünglichen Beisitzers - Vorliegen eines Fortsetzungszusammenhangs

  • rechtsportal.de

    StGB § 61, § 73; StPO § 264

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 17, 157
  • NJW 1962, 972
  • MDR 1962, 491
  • JZ 1962, 609
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

    Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten

    Dieser Weg ist vom Bundesgerichtshof selbst schon in Einzelfällen zur Vermeidung zusätzlicher Wertungswidersprüche zu gesetzlichen Regelungen eingeschlagen worden (vgl. BGHSt 17, 157 zum Strafantrag; BGHSt 27, 18, 21 zur presserechtlichen Verjährung; BGHSt 26, 4, 8 zur Gewerbsmäßigkeit; BGHSt 35, 36 zur steuerlichen Selbstanzeige); er ist erst jüngst vom 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (wistra 1994, 57, 60) für die Verjährung der fortgesetzten Handlung befürwortet (vgl. auch Geppert Jura 1993, 649, 651, 654; Foth in Festschrift für Nirk 1992 S. 293, 295 ff.; Rüping GA 1985, 437, 446 ff.; Stree in Festschrift für Friedrich-Wilhelm Krause, 1990, S. 393, 398 ff.), aber auch für die Bandenmäßigkeit der Tatbegehung, für die Fragen der Rechtskrafterstreckung, für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung und für die Anwendung des § 66 Abs. 1 StGB erwogen worden.

    Für fortgesetzte Taten und Serien selbständiger Taten ist daher gleichermaßen notwendig, die der Verurteilung zugrunde gelegten Teilakte und Einzeltaten so konkret und individualisiert zu ermitteln und festzustellen, daß sich daraus die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Deliktstatbestandes nachprüfbar ergibt (BGHSt 17, 157, 158; BGH GA 1965, 92; 1959, 371, 372; BGH JR 1954, 268, 269; BGH bei Holtz MDR 1978, 803; BGH NStZ 1993, 35; 1984, 565, 566; 1982, 128; vgl. BGHR StPO § 267 I 1 Mindestfeststellungen 3, 4 und Sachdarstellung 6).

  • BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97

    Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der

    Denn anders als bei einer tatbestandlichen Handlungseinheit war für eine fortgesetzte Handlung gerade nicht die durch den gesetzlichen Tatbestand vorgegebene Einheitlichkeit der Tat kennzeichnend (vgl. BGHSt 40, 138, 163 ff.), sondern maßgeblich war der Umstand, daß objektiv mehr oder weniger lose zusammenhängende, im übrigen den objektiven und subjektiven Tatbestand voll erfüllende Einzelakte nur durch einen, wie auch immer gearteten Gesamtvorsatz zu einer Tat im Rechtssinne verbunden wurden (vgl. BGHSt 17, 157, 158; 35, 318, 324; vgl. auch Jähnke LK in 11. Aufl. § 78 a Rdn. 10).
  • BGH, 11.06.1981 - 4 StR 298/80

    Zwangsweise Entfernung vom Unfallort - § 142 Abs. 1, Abs. 2 StGB,

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht eine Pflicht zur Vorlegung deshalb unter anderem nur dann, wenn die Rechtsauffassung, von der abgewichen werden soll, die tragende Grundlage der früheren Entscheidung gewesen ist (BGHSt 7, 314; 17, 157, 158).
  • BGH, 12.07.1979 - 4 StR 204/79

    Revision wegen Verletzung materiellen Rechts; Strafantragserfordernis bei

    Das trifft hier für die vom Angeklagten erreichte Aushändigung der 2.800 DM am 5. Juli 1978, dem letzten Teilakt des fortgesetzten Betruges (vgl. BGHSt 17, 157, 158), und für den Diebstahl der 11.200 DM am 6. Juli 1978 zu.
  • BGH, 25.03.1981 - 2 StR 130/81

    Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs zwischen Täterhandlungen und

    Die Verbindung einzelner Handlungen zu einer rechtlichen Einheit im Sinne einer fortgesetzten Tat entbindet den Tatrichter nicht von der Verpflichtung, für jeden Einzelakt zu prüfen, ob und in welcher Art dieser den gesetzlichen Tatbestand erfüllt und als solcher strafbar ist (vgl. BGHSt 17, 157, 158).
  • BGH, 11.08.1993 - 3 StR 361/92

    Gesamtvorsatz bei fortgesetzter Handlung

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat dem Gesamtvorsatz ebenfalls besondere Bedeutung beigemessen, weil allein er die an sich rechtlich selbständigen tatbestandsmäßigen Einzelhandlungen eines Täters zu einer einzigen rechtlichen Tat verbindet (vgl. BGHSt 17, 157, 158; 35, 318, 324).
  • BayObLG, 26.02.1990 - 1 ObOWi 340/89

    Geldbuße wegen regelmäßigen verbotswidrigen Parkens eines Kraftfahrzeuges mit

    Einen Fortsetzungszusammenhang zwischen erwiesenen und nicht erwiesenen (bzw. wie hier nachweislich nicht gegebenen) Teilakten einer strafbaren bzw. bußgeldbewehrten Handlung gibt es nicht (vgl. auch BGHSt 17, 157/158; 27, 115/116; BGH Beschluß vom 16.03.1984 - 2 StR 719/83, mitgeteilt von Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 13; BayObLGSt 1963, 115/117).
  • BGH, 16.06.1970 - 5 StR 261/70

    Armband der Ehefrau - § 247 Abs. 2 StGB aF, Irrtum

    War daher die Ehefrau die Geschädigte, so konnten die gegen sie gerichteten Taten nicht verfolgt, auch nicht in den Fortsetzungszusammenhang einbezogen werden (BGHSt 17, 157).
  • BGH, 09.09.1992 - 3 StR 364/92

    Zusammenfassende Wertung - Einzelakt - Fortsetzung - Fortgesetzte Tat

    Selbst bei Annahme einer fortgesetzten Handlung muß für jeden Einzelakt der objektive und subjektive Tatbestand der Vergewaltigung vom Tatrichter ermittelt und - ggf. in zusammenfassender Wertung - festgestellt werden (BGHSt 17, 157 (158); BGH GA 1965, 92; StV 1981, 275; StV 1982, 17; NStZ 1982, 128; weit.
  • BGH, 22.05.1964 - 2 StR 496/62

    Rechtsmittel

    Insoweit durfte dieser mithin nicht wegen Beleidigung verurteilt werden (vgl. BGHSt 17, 157).
  • BGH, 17.05.1978 - 2 StR 18/78

    Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs beim Betrug trotz unvollständiger

  • BGH, 18.09.1981 - 2 StR 369/81

    In Mittäterschaft begangene Einzelakte einer fortgesetzten Tat - Abgrenzung von

  • BGH, 04.02.1976 - 3 StR 516/75

    Nichtverfolgung eines Teilaktes einer fortgesetzten Handlung wegen mangelndem

  • BGH, 14.07.1971 - 3 StR 147/71

    Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts - Rüge der fehlerhaften

  • BGH, 25.01.1971 - AnwSt (R) 2/70

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.07.1964 - 5 StR 271/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.06.1979 - 2 StR 195/79

    Anforderungen an das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes - Auswirkungen der Annahme

  • BGH, 01.10.1969 - 4 StR 340/69

    Unzucht mit Kindern - Geldstrafe für eine Beleidigung - Ablehnung eines

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Rechtsprechung
   BGH, 21.11.1961 - 1 StR 424/61   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,207
BGH, 21.11.1961 - 1 StR 424/61 (https://dejure.org/1961,207)
BGH, Entscheidung vom 21.11.1961 - 1 StR 424/61 (https://dejure.org/1961,207)
BGH, Entscheidung vom 21. November 1961 - 1 StR 424/61 (https://dejure.org/1961,207)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Tatsachengerichts - Abänderung einer durch die Staatsanwaltschaft angegriffenen Entscheidung zugunsten des Angeklagten - Strafgrund des Betrugs

  • rechtsportal.de

    StGB § 263

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 16, 367
  • NJW 1962, 312
  • MDR 1962, 320
  • DB 1962, 162
  • JZ 1962, 609
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91

    Strafbarkeit wegen Betrug bei der Vergabe von Bauleistungen (Submissionskartell;

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 16, 367 ff, auf die sich das Landgericht beruft, steht der Wertbestimmung auf der Grundlage des Marktpreises (Wettbewerbspreises) nicht entgegen.

    Die Gegenmeinung, die § 263 StGB auf Submissionskartelle nicht anwenden will, verweist ohne nähere Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt auf BGHSt 16, 367 (vgl. Dreher/ Tröndle, StGB 44. Aufl. § 263 Rdn. 33; Cramer in Schönke/ Schröder, StGB 24. Aufl. § 263 Rdn. 110) oder hält einen Betrugsschaden zwar für möglich, aber für generell nicht nachweisbar, weil sich in Folge der Wettbewerbsbeschränkung ein Marktpreis nicht habe bilden können (vgl. Jaath in Festschrift für Karl Schäfer 1980 S. 89, 100; Bruns NStZ 1983, 385, 388 ff; ähnlich, aber differenzierter auch Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 195, 343).

  • BGH, 11.07.2001 - 1 StR 576/00

    Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit rechtswidrigen Preisabsprachen

    Dies ist für Angebote im Rahmen einer öffentlichen Submission oder Ausschreibung anerkannt (vgl. BGHSt 16, 367, 371; Cramer in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 263 Rdn. 16f; Satzger, Der Submissionsbetrug, 1994, S. 60; Oldigs, Möglichkeiten und Grenzen der strafrechtlichen Bekämpfung von Submissionsabsprachen, 1998, S. 61 m.w.N.).
  • BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96

    BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der

    Zu diesem Zeitpunkt war es, gestützt auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1961 (BGHSt 16, 367), allgemeine Meinung in der Rechtsprechung, daß ein Teilnehmer an einer Ausschreibung, der ein angemessenes Angebot abgibt, nicht schon dadurch einen Betrug oder Betrugsversuch begeht, daß er Mitbewerber veranlaßt, nicht ernst gemeinte, höhere Angebote einzureichen; erst durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 1992 (BGHSt 38, 186) trat insoweit ein Wandel ein.

    Auch wenn sich der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHSt 16, 367 nicht allgemeinverbindlich festgelegt hatte, diese Entscheidung für Staatsanwaltschaften nicht zum Schutze des Legalitätsprinzips bindend (vgl. BGHSt 15, 155 ff.) war und die neuere Rechtsprechung auch nicht im Sinne von § 132 Abs. 2 GVG von der früheren abweicht (zutreffend Kanski, Zur Strafbarkeit von Submissionsabsprachen, Diss. 1996, S. 141 f.), so hat sich doch die Strafverfolgungspraxis bis 1992 an der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert.

  • BGH, 20.02.1962 - 1 StR 496/61
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  • LG Bonn, 05.04.2017 - 25 Ns 205/16
    Je ungewisser allerdings der Eintritt der Bedingung ist, um so mehr können Zweifel an der Ernstlichkeit der Drohung am Platze sein (BGHSt 16, 367 zu § 114 StGB).
  • BGH, 29.10.1969 - 2 StR 57/69

    Verjährung eines Mordversuchs - Hindernis der Strafverfolgung - Begehung von

    Die Revision des Angeklagten ist mangels einer Beschwer unzulässig (vgl. BGHSt 7, 153; 16, 374 [BGH 21.11.1961 - 1 StR 424/61]und insbes. zum Fall der Einstellung RGSt 42, 399; BayObLGSt 1954, 109).
  • BVerwG, 25.04.1978 - 1 WB 154.77

    Antragsverfahren - Soldat - Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens

    Nach der Rechtsprechung zur Begründung von Gerichtsurteilen steht aber fest, daß beispielsweise in Strafsachen eine zur Einlegung eines Rechtsmittels berechtigende Beschwer nicht schon dann gegeben ist, wenn der Angeklagte sich allein durch die Urteilsgründe beschwert fühlt (BGHSt 7, 153; 16, 374) [BGH 21.11.1961 - 1 StR 424/61].
  • BGH, 21.12.1979 - 2 StR 768/78

    Einreichen eines Darlehensantrages mit falschen Angaben über den Kaufpreis für

    Nicht die Täuschung als solche, sondern die vermögensschädigende Täuschung ist ein strafbarer Betrug (BGHSt 16, 220, 221 [BGH 18.07.1961 - 1 StR 606/60]; 16, 367, 372).
  • BGH, 29.09.1967 - 5 StR 422/67

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Nicht die Täuschung als solche, sondern die Vermögens schädigende Täuschung ist strafbar (BGHSt 16, 220, 221 [BGH 18.07.1961 - 1 StR 606/60]; 16, 367, 372) [BGH 21.11.1961 - 1 StR 424/61].
  • BGH, 03.05.1962 - 1 StR 66/62

    Rechtsmittel

    Hiermit kann die Revision in diesem Rechtszug nicht gehört werden (vgl. grundsätzlich: BGHSt 10, 208 ff [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56] und BGH Urt. v. 21. November 1961, 1 StR 424/61, S. 8-10).
  • BGH, 22.12.1967 - 2 StR 557/67

    Verurteilung wegen Unzucht mit Abhängigen - Verjährung der Strafverfolgung wegen

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Rechtsprechung
   BGH, 12.02.1962 - III ZR 204/60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,954
BGH, 12.02.1962 - III ZR 204/60 (https://dejure.org/1962,954)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1962 - III ZR 204/60 (https://dejure.org/1962,954)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1962 - III ZR 204/60 (https://dejure.org/1962,954)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1962, 911 (Ls.)
  • MDR 1962, 463
  • VersR 1962, 382
  • JZ 1962, 609
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.03.2013 - III ZR 253/12

    Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der

    a) Der enteignende Eingriff stellt einen zwangsweisen staatlichen Zugriff auf das Eigentum dar, der den Betroffenen im Vergleich zu anderen entgegen dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz ungleich behandelt beziehungsweise trifft und ihn zu einem besonderen, den übrigen nicht zugemuteten Opfer für die Allgemeinheit zwingt (vgl. nur Senat, Urteil vom 12. Februar 1962 - III ZR 204/60, JZ 1962, 609, 611; Staudinger/Wöstmann, BGB, Neubearb. 2013, § 839 Rn. 477 mwN).
  • BGH, 29.03.1971 - III ZR 98/69

    Keine Anwendung des § 839 Abs. 3 BGB auf "wiederholenden" Verwaltungsakt

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  • BGH, 06.06.1966 - III ZR 167/64

    Mutter des Pockenschutz-Erstimpflings - öffentlich-rechtlicher

    So hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 12. Februar 1962 - III ZR 204/60 - (vgl. DRiZ 1962, 241, 244) für einen Fall, in dem der Betroffene selbst durch sein Verhalten ein behördliches Einschreiten verursacht hatte, ausgesprochen, der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) - § 254 BGB ist im Grunde nur ein Anwendungsfall dieses Grundsatzes (BGB RGRK 11. Auf zu § 254 Anm. 1) - könne einen Entschädigungsanspruch als rechtsmißbräuchlich ausschließen.
  • BGH, 25.06.1964 - III ZR 139/62

    Tötung von Hunden bei Tollwutgefahr

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