Rechtsprechung
   BGH, 06.09.1968 - 4 StR 339/68   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zurechnungsunfähigkeit wegen Geisteskrankheit (Schizophrenie) - Anordnung der Unterbringung in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit - Anwendbarkeit des § 136 Abs. 1 S. 2 Strafprozessordnung (StPO) auf Anhörungen des Beschuldigten durch den Sachverständigen - Belehrung durch den Sachverständigen als Täuschungshandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 2297
  • MDR 1968, 1025
  • JR 1969, 231
  • JZ 1969, 437



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98  

    BGH stellt Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten auf

    Vielmehr bleibt es dem Sachverständigen überlassen, auf weichem Weg und auf weichen Grundlagen er sein Gutachten erarbeitet (st. Rspr.; BGH JZ 1969, 437; BGH NJW 1970, 1242, 1243 m.w.N.; BGH StV 1989, 141).
  • BGH, 20.07.1995 - 1 StR 338/95  

    Zulässigkeit einer Verfahrensrüge - Darlegung von Tatsachen - Verfahrensverstoß -

    a) Die Rüge geht schon deshalb ins Leere, weil ein Sachverständiger zur Belehrung eines Beschuldigten nicht verpflichtet ist (vgl. BGH JR 1969, 231; BGH b. Spiegel DAR 1980, 203; vgl. auch Rogall in Systematischer Kommentar zur Strafprozeßordnung § 136 Rdn. 15 f. m.w.Nachw.).
  • BGH, 23.09.1975 - 1 StR 436/75  

    Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tatmehrheit mit schwerem Raub -

    Dem pflichtgemäßen Ermessen dieses Sachverständigen durfte es die Strafkammer überlassen, darüber zu befinden, ob er die für sein Gutachten ausreichenden Grundlagen gewonnen hatte (vgl. BGH JZ 1969, 437; BGH NJW 1970, 1242, 1243; BGH, Urteile vom 25. März 1960 - 4 StR 72/60 - und vom 24. Juli 1973 - 1 StR 140/73).
  • OLG Hamm, 23.10.1997 - 2 Ss 816/97  

    StPO §§ 24, 338 Nr. 3

    Maßgebend sind der Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten (BGH a.a.O.) und die Vorstellungen, die sich ein geistig gesunder, bei voller Vernunft befindlicher Prozeßbeteiligter bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann (BGH NJW 1968, 2297, 2298).
  • BGH, 23.07.1985 - 5 StR 125/85  

    Vorliegen von tätiger Reue bei Brandstiftung - Notwendigkeit der Belehrung des

    Sie brauchte ihn dabei nicht nach § 136 Abs. 1 StPO zu belehren (BGH JZ 1969, 437 = JR 1969, 231; BGH Urteil vom 5. August 1975 - 1 StR 283/75 -).
  • BGH, 14.07.1987 - 1 StR 250/87  

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren

    Der vernommene Sachverständige Professor Dr. Dr. S. ist nicht nur Psychiater, sondern auch Diplompsychologe; welche Methoden er für die psychologische Beurteilung anwendete, mußte seiner Sachkunde überlassen bleiben (vgl. BGH JZ 1969, 437; DAR 1978, 155).
  • OLG Hamm, 14.03.2010 - 1 Ws 67/10  

    Unzulässigkeit eines Ablehnungsantrags

    Hält ein geistig gesunder, bei voller Vernunft befindlicher Betroffener bei ruhiger Überprüfung der Sachlage (vgl. BGH NJW 1968, S. 2297, 2298) den abgelehnten Richter in Wirklichkeit nicht für befangen, sondern täuscht dies nur vor, so ist nur die Form und der Schein eines Ablehnungsgesuchs vorhanden.
  • BGH, 27.06.1978 - 1 StR 205/78  

    Anforderungen an die Belehrungspflicht eines Sachverständigen - Fehlende

    Es ist schon zweifelhaft, ob für den mit der Untersuchung eines Angeklagten beauftragten Sachverständigen oder für das beauftragende Strafverfolgungsorgan eine Belehrungspflicht entsprechend der Bestimmung des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO besteht, wenn der Sachverständige im Rahmen der Untersuchung zur Feststellung des psychischen Zustands zur Tatzeit auch Fragen zum Tatablauf, insbesondere auch zum Alkoholgenuß an den Beschuldigten stellt (vgl. BGH NJW 1968, 2297 = JZ 1969, 437 mit Anmerkung Arzt = JR 1969, 231 mit Anm. Peters; Kleinknecht, StPO 33. Aufl. vor § 72 Rdn. 13, § 136 Rdn. 2; Meyer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 136 Rdn. 3 m.w.N.).
  • BGH, 10.02.1977 - 4 StR 623/76  

    Einstellung des Verfahrens als eine richterliche Ermessensentscheidung -

    Darüber zu befinden, ob Dr. Mühlig die für sein Gutachten ausreichenden Grundlagen gewonnen hatte, durfte das Schwurgericht daher dem pflichtgemäßen Ermessen des Sachverständigen überlassen (BGH JZ 1969, 437; BGH NJW 1970, 1242, 1243).
  • BGH, 05.08.1975 - 1 StR 283/75  

    Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen

    Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen ist der Sachverständige auch bei Beschaffung von Anknüpfungstatsachen nicht Strafverfolgungsorgan, so daß er zwar befugt, aber nicht verpflichtet ist, den Beschuldigten über das Recht der Aussageverweigerung zu belehren (BGH JZ 1969, 437 = JR 1969, 231 mit Anm. Peters).
  • BGH, 29.11.1977 - 1 StR 419/77  

    Ablehnungsantrag gegen den Vorsitzenden wegen Befangenheit - Eignung einer

  • LG Oldenburg, 28.07.1994 - Ks 115 Js 41837/93  

    Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe im Rahmen einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht