Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 03.01.1977

Rechtsprechung
   BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - Beschränkung der Berufung und der Revision jeweils auf die Bemessung der Tagessatzhöhe - Strafzumessung bei Geldstrafen in zwei Vorgängen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 40; StPO § 318, § 344 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 27, 70
  • NJW 1977, 442
  • MDR 1977, 326
  • JZ 1977, 142



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Wird zitiert von ... (126)  

  • BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80  

    Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils

    Das Rechtsmittelgericht kann und darf diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird (BGHSt 24, 185, 188) [BGH 22.07.1971 - 4 StR 184/71], wenn und soweit der angegriffene Entscheidungsteil trennbar ist, also losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann (RGSt 65, 296; 69, 110, 11; BGHSt 19, 46, 48; 24, 185, 187 [BGH 22.07.1971 - 4 StR 184/71]; 27, 70, 72; BGH MDR 1980, 681, 682).

    Will der Anfechtende tatsächlich nur die erneute Prüfung und Beurteilung der Straffrage, darf das Rechtsmittelgericht sich auch nur mit ihr befassen, wenn die "grundlegende und unerläßliche Voraussetzung der Trennbarkeit" (RGSt 61, 322, 323) von Schuldspruch und Strafausspruch vom Rechtsmittelgericht (BGHSt 27, 70, 72; BGH MDR 1980, 769) bejaht werden kann 2 ).

    Das sind Teile der in der Urteilsformel enthaltenen Entscheidung (BGHSt 27, 70, 72), nicht aber einzelne Feststellungen zum Schuldspruch oder Strafausspruch (Grünwald JR 1980, 303, 305).

  • OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Fehlende

    Die vom Senat aufgrund der zulässig erhobenen Sachrüge von Amts wegen durchzuführende Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen (vgl. BGHSt 27, 70, 72 [für Berufung]; OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 119) ergibt, dass der Betroffene seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gemäß § 67 Abs. 2 OWiG wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, so dass das Amtsgericht zutreffend von einer Rechtskraft der Schuldfeststellungen ausgegangen ist und eine Prüfung allein der Rechtsfolgenseite vorgenommen hat.
  • BGH, 25.04.2017 - 1 StR 147/17  

    Bemessung einer Geldstrafe (Höhe eines Tagessatzes: Begriff des Einkommens,

    Das Rechtsmittel ist wirksam auf die Bemessung der Tagessatzhöhe beschränkt (BGH, Beschluss vom 30. November 1976 - 1 StR 319/76, BGHSt 27, 70, 73).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 03.01.1977 - 3 Ws 1/77   

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  • JZ 1977, 142
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