Rechtsprechung
   BGH, 19.09.1980 - V ZR 132/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,2903
BGH, 19.09.1980 - V ZR 132/78 (https://dejure.org/1980,2903)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1980 - V ZR 132/78 (https://dejure.org/1980,2903)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1980 - V ZR 132/78 (https://dejure.org/1980,2903)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streit zweier russisch-orthodoxer Kirchenvereinigungen um eine Kirche - Klage auf Herausgabe des Kirchengrundstücks - Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs - Öffentlich-rechtliche Einschränkungen der Verkehrsfähigkeit einer "res sacra" - Eigentumszuweisung durch staatlichen Hoheitsakt - Formelle Wirksamkeit einer auf Grund des Ermächtigungsgesetzes von 1933 erlassenen gesetzlichen Grundlage - Auswirkungen eines materiellen Verstoßes gegen die Weimarer Reichsverfassung - Gebrauch zu gottesdienstlichen Zwecken als verfassungsrechtliches Recht zum Besitz

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Wirksamkeit hoheitlicher Eigentumsübertragung auf Grund nationalsozialistischer Gesetzgebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1981, 306
  • JZ 1981, 66
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 28.10.1988 - V ZR 74/87

    Wirkung der Eigentumszuweisung an einem Kirchengrundstück

    Gegen die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges bestehen keine Bedenken (vgl. Senatsurt. v. 19. September 1980, V ZR 132/78, LM BGB § 985 Nr. 31).

    Die Eigentumszuweisung durch die aufgrund von § 1 Abs. 2 des Gesetzes über den Grundbesitz der russisch-orthodoxen Kirche in Deutschland vom 25. Januar 1938 ergangene Entscheidung des Reichsministers für die kirchlichen Angelegenheiten vom 11. Juni 1938 war wirksam (vgl. Senatsurt. v. 19. September 1980, aaO, und Beschl. des BVerfG v. 30. November 1983, 2 BvR 1411/80, NJW 1984, 968).

    Von alldem ist der Senat auch im Urteil vom 19. September 1980, aaO, ausgegangen.

    Der bloße Gebrauch der Kirche zu ihren gottesdienstlichen Zwecken seit der Loslösung des Beklagten von der Klägerin begründet kein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 BGB (vgl. Senatsurt. v. 19. September 1980, aaO).

  • OLG Dresden, 11.02.1994 - 5 U 40/93

    Wirksamkeit der Übertragung des Eigentums an einem russisch-orthodoxen

    Die Eigentumsübertragungen standen, wie in den genannten Entscheidungen dargelegt ist, nicht in so evidentem Widerspruch zu beherrschenden Prinzipien der Gerechtigkeit, daß sie als von Anfang an nichtig anzusehen sind (BGH, JZ 1981, 66 = LM BGB § 985 Nr. 31 MDR 1981, 306 ; BVerfG (Vorprüfungsausschuß), NJW 1984, 968 ; BGH, NJW 1989, 243 = LM BGB § 985 Nr. 34; BVerfG (Vorprüfungsausschuß), NJW 1992, 2812 ).
  • VerfGH Sachsen, 29.01.2004 - 22-IV-03
    Bundesverfassungsgerichts, wonach es verfassungsrechtlich unbedenklich sei, dass der Reichskirchenminister auf der Grundlage des Gesetzes über den Grundbesitz der russisch-orthodoxen Kirche vom 25. Februar 1938 unbelastetes Eigentum übertragen und etwa bestehende Nutzungsrechte anderer zum Erlöschen gebracht habe (vgl. BVerfG NJW 1984, 968 f., zu BGH JZ 1981, 66 - Bad Ems; BVerfG NJW 1992, 2812 [2813 ff.], zu BGH NJW 1989, 1351 -.
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