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   BAG, 16.09.1982 - 2 AZR 228/80   

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https://dejure.org/1982,295
BAG, 16.09.1982 - 2 AZR 228/80 (https://dejure.org/1982,295)
BAG, Entscheidung vom 16.09.1982 - 2 AZR 228/80 (https://dejure.org/1982,295)
BAG, Entscheidung vom 16. September 1982 - 2 AZR 228/80 (https://dejure.org/1982,295)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Rückwirkende Anfechtung bei außer Funktion gesetztem Arbeitsverhältnis ("Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis")

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rückwirkung der Anfechtung eines Arbeitsvertrages auf den Zeitpunkt der Außerfunktionssetzung des Arbeitsverhältnisses; Einreichung eines nicht eigenhändig, sondern von Drittem geschriebenen Lebenslaufs bei gefordertem "handgeschriebenen" als arglistige Täuschung

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 41, 54
  • NJW 1984, 446
  • ZIP 1983, 1499
  • MDR 1984, 81
  • DB 1983, 2780
  • JR 1984, 352
  • JZ 1984, 151
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09

    Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher

    Zwar wirkt die Anfechtung eines in Vollzug gesetzten Arbeitsvertrags nicht zuletzt wegen der Schwierigkeiten einer Rückabwicklung grundsätzlich nur "ex nunc" (BAG 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - BAGE 91, 349; 16. September 1982 - 2 AZR 228/80 - zu IV der Gründe, BAGE 41, 54) .

    Die Anfechtung wirkt vielmehr auf den Zeitpunkt der faktischen "Außerfunktionssetzung" zurück, selbst wenn diese ihrerseits auf einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung beruhen sollte (BAG 16. September 1982 - 2 AZR 228/80 - zu IV 3 a der Gründe, aaO) .

  • BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 754/97

    Rückabwicklung des angefochtenen Arbeitsvertrages bei Arbeitsunfähigkeit

    Ficht der Arbeitgeber im Anschluß an eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an und verweigert die Entgeltfortzahlung, besteht kein Grund, von der Regelfolge rückwirkender Anfechtung (§ 142 BGB) abzuweichen; die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 18. April 1968 - 2 AZR 145/67 - AP Nr. 32 zu § 63 HGB, vom 16. September 1982 - 2 AZR 228/80 - BAGE 41, 54 und vom 20. Februar 1986 - 2 AZR 244/85 - BAGE 51, 167 = AP Nr. 24 und 31 zu § 123 BGB) wird aufgegeben.

    Der Senat folgt der Auffassung des Landesarbeitsgerichts unter Aufgabe der Rechtsprechung in den Urteilen vom 18. April 1968 (- 2 AZR 145/67 - AP Nr. 32 zu § 63 HGB mit ablehnender Anm. Mayer-Maly) sowie vom 16. September 1982 und vom 20. Februar 1986 (- 2 AZR 228/80 - BAGE 41, 54 = AP Nr. 24 mit Anm. Brox und - 2 AZR 244/85 - BAGE 51, 167 = AP Nr. 31 zu § 123 BGB).

    Denn wenn insbesondere keine Rückabwicklungsschwierigkeiten auftreten, ist es nach dieser Rechtsprechung nicht gerechtfertigt, abweichend von § 142 Abs. 1 BGB der Anfechtungserklärung nur Wirkung für die Zukunft beizumessen (so schon Senatsurteil vom 16. September 1982 - 2 AZR 228/80 - BAGE 41, 54 = AP Nr. 24, aaO, zu IV 3 a der Gründe).

    Eine Außerfunktionssetzung in diesem Sinne liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allerdings nicht bei einer vom Willen der beiden Vertragsparteien unabhängigen Erkrankung des Arbeitnehmers vor (vgl. BAG Urteile vom 18. April 1968 - 2 AZR 145/67 - AP Nr. 32 zu § 63 HGB mit ablehnender Anm. Mayer-Maly; vom 16. September 1982 - 2 AZR 228/80 -, aaO, mit ablehnender Anm. Brox und Urteil vom 20. Februar 1986 - 2 AZR 244/85 -, aaO, zu C II der Gründe, m.w.N.).

    Mit diesem Begriff kann, wie auch Brox (Anm. AP, aaO) richtig anmerkt, nur gemeint sein, daß der Arbeitnehmer tatsächlich nicht gearbeitet hat (ebenso Staudinger/ Richardi, BGB, 12. Aufl., § 611 Rz 182; Bürger, Anm. zu BAG Urteil vom 16. September 1982 - 2 AZR 228/80 - AR-Blattei, Einstellung, Entscheidung 12).

  • BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 320/98

    Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung

    Das Arbeitsverhältnis hat zum Zeitpunkt des Zugangs der Anfechtungserklärung des beklagten Landes am 12. November 1996, also ex-nunc (vgl. BAGE 41, 54, 64 = AP Nr. 24 zu § 123 BGB, zu IV 3 der Gründe, m.w.N.) sein Ende gefunden.
  • BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 270/83

    Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellung nach Schwerbehinderung

    Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgegangen, auch ein Arbeitsverhältnis könne wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB angefochten werden (vgl. statt vieler BAG 11, 270 = AP Nr. 15 zu § 123 BGB; BAG Urteile vom 25. März 1976 - 2 AZR 136/75 - AP Nr. 19 zu § 123 BGB und vom 16. September 1982 - 2 AZR 228/80 - EzA zu § 123 BGB Nr. 22).
  • BAG, 29.08.1984 - 7 AZR 34/83

    Rückwirkende Anfechtung des Arbeitsvertrages - Nettoklage

    Wird ein zunächst aktualisierter, dann aber aus irgendwelchen Gründen wieder außer Funktion gesetzter Arbeitsvertrag später wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten, so wirkt diese Anfechtung auf den Zeitpunkt der Außerfunktionssetzung des Arbeitsvertrages zurück (im Anschluß an das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Zweiten Senats vom 16. September 1982 - 2 AZR 228/80 -).

    Für einen solchen Fall hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 16. September 1982 - 2 AZR 228/80 - entschieden, daß eine wirksame Anfechtung auf den Zeitpunkt der Außerfunktionssetzung des zunächst vollzogenen Arbeitsvertrages zurückwirkt.

  • BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96

    Feststellungsinteresse für die Eingruppierungsklage - Anfechtung des

    Seien solche Gründe nicht vorhanden, entstünden insbesondere keine Rückabwicklungsschwierigkeiten, sei es nicht gerechtfertigt, der Anfechtung nur Wirkung für die Zukunft beizumessen (BAG Urteile vom 16. September 1982 - 2 AZR 228/80 - BAGE 41, 54 = AP Nr. 24 zu § 123 BGB; vom 20. Februar 1986 - 2 AZR 244/85 - aaO).

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteile vom 16. September 1982, aaO; vom 20. Februar 1986, aaO).

    Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Arglisteinrede gegenüber Ansprüchen nach wirksamer Anfechtung für den Zeitraum vor der Anfechtungserklärung begründet ist (vgl. Urteil vom 16. September 1982, aaO, zu IV 3 c der Gründe), offengelassen.

  • BAG, 20.02.1986 - 2 AZR 244/85

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Schwangerschaft

    Anstelle der rückwirkenden Nichtigkeit wird der Anfechtung nur die kündigungsähnliche Wirkung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft zugeschrieben (vgl. BAGE 5, 159; 11, 270; 22, 344; BAG Urteil vom 18. April 1968 - 2 AZR 145/67 - AP Nr. 32 zu § 63 HGB und BAG Urteil vom 16. September 1982 - 2 AZR 228/80 - EzA § 123 BGB Nr. 22; vgl. auch Picker, Die Anfechtung von Arbeitsverträgen, ZfA 1981, 1 f.; Ramm, Die Anfechtung des Arbeitsvertrages, 1955 und Söllner, Arbeitsrecht, 7. Aufl., § 28 II 2 S. 203).

    Der erkennende Senat hat allerdings im Urteil vom 16. September 1982 (aaO), worauf die Revision des Beklagten zu Recht hinweist, entschieden, daß die Anfechtung mit ex-nunc-Wirkung eine Ausnahme von dem vom Gesetzgeber in § 142 BGB aufgestellten Grundsatz darstellt und sich eine Abweichung hiervon demnach nur dann und nur insoweit auch dogmatisch rechtfertigen läßt, als diese durch sachliche Gründe geboten erscheint.

    Die Auffassung des Senats, die Anfechtung wirke zurück, wenn das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich wieder außer Funktion gesetzt worden sei, verhilft der Revision aber nicht zum Erfolg: Der Senat hat, was die Revision nicht verkennt, im Urteil vom 16. September 1982 (aaO) auch ausgesprochen, daß eine Außerfunktionssetzung des Arbeitsverhältnisses noch nicht vorliege, wenn die Arbeitsleistung unterbleibe, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt sei.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2001 - 12 A 924/99

    Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in

    Vgl. zur Anfechtung eines Arbeitsvertrages: Z.B. BAG, Urteil vom 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 -, DB 1999, 537, 538; Urteil vom 3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 -, DB 1999, 852; Urteil vom 29. August 1984 - 7 AZR 34/83 -, NJW 1985, 646, 647 und Urteil vom 16. September 1982 - 2 AZR 228/80 -, NJW 1984, 446; Palandt-Putzo, § 611, Rndr.
  • BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 549/97

    Anfechtung eines Arbeitsvertrages - Falschbeantwortung der Frage nach

    Das Arbeitsverhältnis hat zum Zeitpunkt des Zugangs der Anfechtungserklärung der Beklagten am 18. März 1996, also ex nunc (vgl. BAGE 41, 54, 64 = AP Nr. 24 zu § 123 BGB, zu IV 3 der Gründe, m.w.N.) sein Ende gefunden, womit auch der Weiterbeschäftigungsanspruch entfällt.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13

    Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung

    Begründet wird dies mit den praktischen Schwierigkeiten bei der Rückabwicklung der gegenseitig erbrachten Leistungen und der besonderen Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers, für den das Arbeitsverhältnis in der Regel die einzige wirtschaftliche Lebengrundlage ist (Brox, Anm. zu BAG vom 16.09.1982 - 2 AZR 228/80 -, AP Nr. 24 zu § 123 BGB; vgl. auch BAG vom 03.12.1998 - 2 AZR 754/97 -, AP Nr. 49 zu § 123 BGB).

    Denn in diesem Fall gibt es weder irgendwelche Rückabwicklungsschwierigkeiten, noch ist der Arbeitnehmer schutzwürdig (BAG vom 03.12.1998 - 2 AZR 754/97 -, a. a. O. Rz. 18 f. zitiert nach juris; Brox, Anm. zu BAG vom 16.09.1982 - 2 AZR 228/80 -, a. a. O.; ErfK-Preis, § 611 BGB Rn. 369).

  • BAG, 01.08.1985 - 2 AZR 101/83

    Anfechtung wegen Verschweigen der Gleichstellung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.1997 - 11 Sa 132/97

    Anfechtung eines Arbeitsvertrages mit rückwirkender Kraft

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

    Ansprüche gegen den Betriebserwerber nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den

  • BAG, 12.06.1986 - 2 AZR 426/85

    Umfang der Rechtskraft des Urteils in Kündigungsschutzklage

  • OLG Nürnberg, 23.12.1999 - 8 U 3364/99

    Rechtsfolgen der Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 26 Sa 356/15

    Verhältnis Kündigung/Anfechtung - Wahrung der Frist des § 4 KSchG durch

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 527/16

    Außerordentliche Kündigung Chefarzt

  • LAG Berlin, 30.04.2004 - 13 Sa 350/04

    Kündigung; Probezeit; Zurückweisung der Zurückweisung der Vollmachtsrüge

  • LG Bonn, 07.12.1999 - 10 O 397/99
  • OLG Saarbrücken, 27.07.2005 - 1 U 515/04

    Bauvertrag: Auftragserteilung durch Rückübersendung eines vom Unternehmer

  • LAG Hamm, 02.09.1999 - 16 Sa 2474/98

    Arbeitsvertrag - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - (kein) Schadensersatz

  • LAG Hamm, 08.02.2001 - 16 Sa 1395/00

    Qualifizierung eines Rechtsverhältnisses als Arbeitsverhältnis nach

  • LAG Berlin, 10.04.1995 - 9 Sa 122/94

    Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Eishockeyspielers wegen Krankheit

  • LAG Hessen, 07.08.1986 - 12 Sa 361/86
  • LAG Sachsen-Anhalt, 24.09.1998 - 9 Sa 42/98

    Wirksamkeit der Anfechtung eines Arbeitsvertrages; Wirksamkeit eines

  • BAG, 27.10.1983 - 2 AZR 209/82
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - L 8 R 1089/13

    Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Verkaufsförderer für ein

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZN 519/15

    Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung

  • LAG Hessen, 12.06.1986 - 12 Sa 361/86

    Arbeitsvertrag: Anfechtung - Verstoß gegen Treu und Glauben

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Rechtsprechung
   BGH, 19.10.1983 - VIII ZR 169/82   

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https://dejure.org/1983,2590
BGH, 19.10.1983 - VIII ZR 169/82 (https://dejure.org/1983,2590)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1983 - VIII ZR 169/82 (https://dejure.org/1983,2590)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 169/82 (https://dejure.org/1983,2590)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnis-Teilurteil - Anforderungen an die Vermietung von Geschäftsräumen - Voraussetzungen für das Bestehen einer titulierten Forderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 310
  • WM 1983, 1337
  • Rpfleger 1984, 74
  • JZ 1984, 151
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 15.03.2012 - IX ZR 35/11

    Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Umwandlung der Hinterlegung einer prozessualen Sicherheit in ein Hinterlegungsverhältnis nach §§ 372 ff BGB für möglich gehalten worden (RG JW 1914, 466 Nr. 6; BGH, Urteil vom 19. Oktober 1983 - VIII ZR 169/82, WM 1983, 1337, 1338).
  • BGH, 15.03.2012 - IX ZR 34/11

    Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig

    Soweit vertreten wird, dass die Hinterlegung einer prozessualen Sicherheit in ein Hinterlegungsverhältnis nach §§ 372 ff BGB umgewandelt werden kann (RG JW 1914, 466 Nr. 6; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1983 - VIII ZR 169/82, WM 1983, 1337, 1338), kommt dieser Umwandlung keine Rückwirkung zu.
  • BGH, 29.01.2009 - III ZR 115/08

    Anwendbarkeit des § 815 Abs. 3 Zivilprozessordnung ( ZPO ) auf freiwillige

    Dem steht die Auffassung gegenüber, es handele sich um eine Erfüllungsfiktion mit Auswirkungen auf das materielle Recht (Hk-ZPO/Kemper, 2. Aufl. 2007, § 815 Rn. 6; Zöller/Stöber aaO § 815 Rn. 2 unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 19. Oktober 1983 - VIII ZR 169/82 - WM 1983, 1337, 1338 = JZ 1984, 151).
  • BGH, 23.02.1999 - XI ZR 49/98

    Tilgungsbestimmungsrecht des Schuldners in der Zwangsvollstreckung

    Die Reichweite der genannten Fiktionen, die im einzelnen umstritten ist (MünchKomm ZPO-Schilken § 815 Rdn. 9 ff. m.w.Nachw.), dürfte über die Bestimmung des Zeitpunkts für den Gefahrübergang (Schilken aaO) und für den Eintritt der Erfüllungswirkung (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1983 - VIII ZR 169/82, WM 1983, 1337, 1338) kaum hinauszugehen.
  • OLG Karlsruhe, 15.02.2011 - 17 U 151/09

    Prozess- und Verzugszinsanspruch: Annahmeverzug des Gläubigers bei Zurückweisung

    Die Bestimmung des § 378 BGB, nach der die Ansprüche des Gläubigers mit dem Verzicht des Schuldners auf eine Rücknahme der hinterlegten Sache rückwirkend als erfüllt gelten, wird jedoch auch auf einen zur Sicherheitsleistung hinterlegten Geldbetrag angewandt (vgl. BGH WM 1983, 1337; OLG Köln NJW-RR 1992, 237).
  • BGH, 17.09.1998 - IX ZR 204/97

    Unterrichtungspflicht des Notars über ungesicherte Vorleistungen

    Die vom Käufer erlangten 10.000 DM haben die Kläger in ihrer Berufungserwiderung auf ihren bereits fälligen Anspruch auf die dritte Kaufpreisrate verrechnet; dieser bot ihnen geringere Sicherheit als der fällige Anspruch auf die zweite Kaufpreisrate, weil darüber schon ein Vollstreckungstitel erwirkt worden war (§ 366 Abs. 2 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 19. Oktober 1983 - VIII ZR 169/82, WM 1983, 1337, 1338).
  • OLG Frankfurt, 09.09.2005 - 24 U 37/05

    Vereinbarkeit einer Befriedigung des Gläubigers aus dem gesetzlichen

    Auf die von der Berufung des Beklagten in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Oktober 1983 (VIII ZR 169/82 - WM 1983, 1337 = MDR 1984, 310) kommt es für die vorliegende Entscheidung nicht an.
  • AG Westerstede, 19.02.1997 - 1626-8-11 F 482/96

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in Unterhaltsansprüchen (hier: rückständiger

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Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1983 - IX ZR 16/83   

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https://dejure.org/1983,2766
BGH, 03.11.1983 - IX ZR 16/83 (https://dejure.org/1983,2766)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1983 - IX ZR 16/83 (https://dejure.org/1983,2766)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1983 - IX ZR 16/83 (https://dejure.org/1983,2766)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 440
  • ZIP 1983, 1472
  • MDR 1984, 397
  • BB 1984, 566
  • Rpfleger 1984, 111
  • JZ 1984, 151
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 03.07.1984 - IX ZR 82/83

    Hinausschiebung des für die Gläubigeranfechtung maßgeblichen Zeitpunkts durch

    Damit werden aber gemäß § 104 VglO die innerhalb eines Monats vor Stellung des Vergleichsantrags ausgebrachten Pfändungen unwirksam (vgl. BGH Urteil vom 3. November 1983 - IX ZR 16/83 = NJW 1984, 440).
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