Weitere Entscheidungen unten: BGH, 17.10.1984 | BGH, 26.10.1984

Rechtsprechung
   BGH, 04.10.1984 - VII ZR 162/83   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Klageänderung bei Übergang von der Feststellungsklage zur Leistungsklage

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage im Baumängelprozeß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 263
    Zulässigkeit des Übergangs von der Feststellungs- zur Leistungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1784
  • MDR 1985, 487
  • BB 1984, 2227
  • BauR 1985, 112
  • JZ 1985, 146



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Wird zitiert von ... (34)  

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16  
    Denn das Gesetzmutet einer beklagten Partei zu, dass ihr Verteidigungsvorbringen nur in einer Tatsacheninstanz überprüft wird (BGH, NJW 1985, 1784; NJW 1984, 1552, 1555; NJW 1992, 2996, 2997).
  • BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91  

    Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf

    Grundsätzlich stellt der Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage, wie in der Rechtsprechung und im Schrifttum allgemein anerkannt ist und wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, eine Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO dar, wenn sich der neue Antrag auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht (BGH, Urt. v. 4. Oktober 1984 - VII ZR 162/63 - NJW 1985, 1784 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 10.11.1988 - 17 Sa 605/88  

    Weiterarbeit; Arbeitsunfähigkeit; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

    Es ist nicht erforderlich, daß gem. § 263 ZPO der Beklagte der Klageerweiterung zugestimmt oder das Gericht die Klageerweiterung für sachdienlich erachtet (BGH, Urteil vom 04.10.1984 - VII ZR 162/83 - = NJW 1985, 1784 m.w.N.; Schneider MDR 1932, 626, 627).
  • BGH, 13.11.2014 - IX ZR 267/13  

    Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1984 - VII ZR 162/83, NJW 1985, 1784; vom 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91, NJW 1992, 2296; ebenso Zöller/Greger, aaO § 264 Rn. 3b; § 256 Rn. 15c) fällt der Übergang von einem nicht bezifferten Feststellungsantrag zu einem bezifferten Zahlungsantrag unter § 264 Nr. 2 ZPO.
  • BGH, 21.02.1985 - VII ZR 160/83  

    Fälligkeit von Abschlagszahlungen nach Erstellung der Schlußrechnung

    Ob eine Änderung des Klagegrundes vorliegt, beurteilt sich nach dem zugrundeliegenden Lebenssachverhalt (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1984 - VII ZR 162/83 = BauR 1985, 112, 113 = WM 1984, 1653).

    Im übrigen stünde es auch der Sachdienlichkeit einer Klageänderung i.S. des § 263 ZPO nicht entgegen, daß der Beklagten eine Tatsacheninstanz verloren geht (vgl. zuletzt Senatsurteil BauR 1985, 112, 113 - WM 1984, 1653 m.N.).

  • OLG Hamburg, 29.05.2008 - 3 U 108/98  

    Schadensersatzanspruch des Hörspielproduzenten gegen einen Komponisten wegen

    (a) Es ist allgemein anerkannt, dass der Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage eine bloße Abwandlung des Klageantrages im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO darstellt, wenn der neue Antrag sich auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht, d. h. nur weiter gehende Rechtsfolgen bei gleich bleibendem Klagegrund aus diesem hergeleitet werden (BGH NJW 1985, 1784, NJW 1992, 2296).

    Eine solche Abwandlung des Klageantrages ist demgemäß insoweit zulässig, ohne dass die beklagte Partei zustimmen oder das Gericht sie als sachdienlich erachten müsste (BGH NJW 1985, 1784 m. w. Nw.).

    Die mit der Veränderung des Antrages erfolgende Erweiterung des Streitstoffes gegenüber dem ursprünglichen Klageantrag ist nur die zwangsläufige Folge einer Antragsabwandlung im Sinne des § 264 ZPO und kann daher kein Argument gegen deren Zulässigkeit sein (BGH NJW 1985, 1784 m. w. Nw.).

  • BGH, 08.06.1994 - VIII ZR 178/93  

    Umfang der Hemmung der Rechtskraft durch Einlegung der Berufung; Beseitigung der

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist vielmehr allgemein anerkannt, daß der Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage eine Klagerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO darstellt, wenn sich der neue Antrag auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91 = NJW 1992, 2296 unter II und vom 4. Oktober 1984 - VII ZR 162/83 = WM 1984, 1653, 1654 unter II 1 m.w.Nachw.).
  • BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89  

    Probebeamten Wahlberechtigung - Wahlanfechtung - Antragsauslegung

    Eine solche Modifizierung stellt einen Fall des § 246 Nr. 2 ZPO dar und bedeutet deshalb keine Antragsänderung; sie ist auch im zweiten Rechtszug noch ohne weiteres möglich (vgl. Beschluß vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 2.88 - Buchholz 250 § 19 BPersVG Nr. 5; zum Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage: BGH, Urteil vom 4. Oktober 1984 - VII ZR 162/83 - NJW 1985, 1784).
  • OLG Dresden, 18.04.2018 - 1 U 1509/17  

    Ersatzfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten zu einem aufgehobenen

    b) Es ist in der Rechtsprechung und Schrifttum weiterhin anerkannt, dass der Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage - und umgekehrt - eine bloße Abwandlung des Klageantrags i.S. des § 264 Nr. 2 ZPO darstellt, wenn der neue Antrag sich auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht, das heißt bei gleichbleibendem Klagegrund nur weitergehende Rechtsfolgen aus diesem herleitet (BGH, Urt. v. 04.10.1984, Az.: VII ZR 162/83, JZ 1985, 146, 147; Zöller/Greger, a.a.O., § 264 Rn. 3a).
  • LAG Hamm, 04.06.2009 - 16 Sa 1557/08  

    Schadensersatzanspruch eines privatliquidationsberechtigten Chefarztes bei

    Dies dürfte bei Klageerweiterungen im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO regelmäßig der Fall sein und spricht nicht gegen die Zulässigkeit einer entsprechenden Klageänderung (vgl. BGH vom 04.10.1984, VII ZR 162/83; NJW 1985, 1784).
  • OLG Brandenburg, 09.11.2000 - 8 U 43/00  

    Klageänderung - Wechsel vom Vorschußanspruch für Ersatzvornahme zum

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 1553/10  

    Ersatz des Steuerzuschlags auf Beihilfeleistungen an Betriebsrentner aufgrund

  • BGH, 24.11.1987 - VI ZB 13/87  

    Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

  • BGH, 06.11.1986 - IX ZR 8/86  

    Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage im Berufungsverfahren

  • LAG Hessen, 22.10.1996 - 9 Sa 960/96  

    Berufung: Klageänderung in Berufungsbegründung

  • LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90  

    Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung;

  • OLG Hamm, 09.11.2016 - 20 U 216/15  

    BUZ; Berufsunfähigkeitsversicherung; rückständige Raten; Renten; Zeitpunkt;

  • OLG Naumburg, 16.04.2003 - 5 U 12/03  

    Zur außerordentlichen Kündigung von Geschäftsführern bei drohender Insolvenz

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2012 - 1 L 62/08  
  • LAG Hamm, 08.04.1991 - 17 Sa 1564/90  

    Arbeitszeit: Nachweis der Unrichtigkeit von Vorgabezeiten

  • LAG Hamm, 30.05.2018 - 6 Sa 55/18  

    Zulässigkeit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch den Erwerber eines

  • OLG Hamburg, 30.10.2002 - 5 U 45/01  

    Verletzung von Rechten an internationalen Marken; Nutzungsrechte an der

  • LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97  

    Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger

  • BAG, 17.01.1996 - 10 AZR 439/95  

    Zulage: Arbeitstherapeut - ständige Zusammenarbeit mit geisteskranken Patienten

  • LAG Hamm, 05.02.1998 - 17 Sa 913/97  

    Befristeter Arbeitsvertrag - Zuschuß weg - Kündigung möglich

  • LAG Hamm, 19.01.1995 - 17 Sa 1183/94  

    Orchestermusiker: Verpflichtung zum Spielen eines "ungewöhnlichen"

  • LAG Hamm, 22.04.1988 - 17 Sa 2000/87  

    Leitstelle für Feuerschutz - feuerwehrtechnischer Dienst - Vollarbeit -

  • OLG Naumburg, 22.12.1992 - 4 U 76/92  

    Die heutigen Landkreise und die früheren Räte des Kreises; Gesamtrechts- oder

  • OLG Koblenz, 12.10.2004 - 3 U 782/03  

    Haftungsfrage beim Bauen nach falschen Maßen

  • LAG Hamm, 30.01.1987 - 17 Sa 1597/86  

    Arbeitsverhältnis; Eigenkündigung; Konkurs; Stillegung; Betrieb; Abfindung;

  • LAG Hamm, 01.09.1997 - 19 Sa 2382/96  

    Zulässigkeit der Umwandlung eines Feststellungsantrags in Leistungsantrags im

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1994 - 1 A 12178/94  
  • OLG Oldenburg, 14.11.1990 - 2 U 169/90  

    Kostenvorschuß zur Mängelbeseitigung; Verjährung

  • LAG Hessen, 28.10.1988 - 13 Sa 157/88  

    Anspruch auf tarifliche Eingruppierung eines Ingenieurs des Maschinenbaus;

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Rechtsprechung
   BGH, 17.10.1984 - VIII ZR 181/83   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Vornahme von Deckungskäufen, um eigene Lieferverpflichtungen erfüllen zu können - Geltendmachung der Mehrkosten als Ersatz der Avalgebühren für eine gestellte, aber nicht in Anspruch genommene Bankgarantie - Zu-Stande-Kommen eines wirksamen Kaufvertrages - Beweislast bei Zweifeln daran, ob der Vertrag unbedingt oder unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen worden ist - Vorliegen eines Verstoßes gegen §§ 523, 398 ZPO - Erfordernis nochmaliger Vernehmung von Zeugen, wenn das Gericht dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen will als die Vorinstanz

  • rechtsportal.de

    BGB § 158 Abs. 1; ZPO § 282
    Beweislast für Abschluß eines Vertrages unter aufschiebender Bedingung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Allgemeines Vertragsrecht-Beweislast f.Vereinbarung aufschiebendender Bedingung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 497
  • MDR 1985, 667
  • WM 1985, 135
  • BB 1984, 2152
  • JZ 1985, 146



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 10.06.2002 - II ZR 68/00  

    Darlegungs- und Beweislast für die Unbedingtheit eines Vertragsschlusses

    Denn der Gegner, der sich auf eine aufschiebende Bedingung beruft, macht keine Einwendung geltend, sondern leugnet bereits die Wirksamkeit des Vertragsschlusses (vgl. BGH, Urteil v. 17. Oktober 1984 - VIII ZR 181/83, NJW 1985, 497; Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht 2. Aufl. 1999 § 158 Rdn. 5, 7; Zöller/Greger, ZPO 23. Aufl. vor § 284 Rdn. 19).
  • BGH, 28.06.2005 - XI ZR 3/04  

    Beweiskraft des Tatbestandes; Darlegungs- und Beweislast bei bedingtem

    Denn der Gegner, der sich auf eine aufschiebende Bedingung beruft, macht keine Einwendung geltend, sondern leugnet bereits die Wirksamkeit des Vertragsschlusses (BGH, Urteile vom 17. Oktober 1984 - VIII ZR 181/83, WM 1985, 135, 136 und vom 10. Juni 2002 - II ZR 68/00, WM 2003, 594; Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht 2. Aufl. § 158 Rdn. 5, 7).
  • BGH, 30.11.1993 - XI ZR 8/93  

    Wirksamkeit eines Wechselakzepts

    Im Fall einer Umdeutung hätte nämlich die Klägerin beweisen müssen, daß ein Angebot der Beklagten nicht unter einer aufschiebenden Bedingung abgegeben (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1984 - VIII ZR 281/83, NJW 1985, 497) oder die etwa vereinbarte Bedingung eingetreten war (BGH, Urteil vom 29. Juni 1981 - VII ZR 299/80, BB 1981, 1732).
  • OLG Düsseldorf, 21.06.2000 - 5 U 177/99  

    Abnahme durch schlüssiges Handeln

    Derjenige, der aus einem Rechtsgeschäft Rechte für sich herleitet, trägt die Beweislast dafür, daß das Rechtsgeschäft ohne aufschiebende Bedingung vorgenommen worden ist (Anschluß BGH, 17. Oktober 1984, VIII ZR 181/83, NJW 1985, 497).*).

    Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der allerdings nicht unumstrittenen Leugnungstheorie (BGH NJW 1985, 497).

  • OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 22 U 70/05  

    Zustandekommen eines Architektenvertrages - Beweislast für Unentgeltlichkeit

    Nur für das Fehlen substantiiert behaupteter Bedingungen trägt der Auftragnehmer die Beweislast (BGH NJW 1985, 497, Werner/Pastor, Bauprozess, 11. A. Rn. 619; vergl. auch BGH BauR 1996, 414; Koeble, BauR 1997, 191, 193; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. A., 12. Teil Rn. 20), während sie für die Unentgeltlichkeit der Leistung nach allgemeiner Auffassung, die auch der Senat teilt, beim Auftraggeber liegt(BGH NJW 1987, 2742, OLG Düsseldorf, BauR 2002, 1726, 1729; OLG Hamm, NJW-RR 1990, 91; Werner/Pastor, Bauprozess, 11. A. Rn. 620; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. A.,5. Teil Rn. 64).
  • BGH, 14.07.1987 - IX ZR 13/87  

    Zahlungsverpflichtung aus einem faktischen Arbeitsverhältnis - Ausschluss eines

    Es muß, will es das ihm in § 398 ZPO eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausüben, einen in erster Instanz vernommenen Zeugen jedenfalls dann nochmals hören, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen oder die protokollierte Aussage anders als der Richter der Vorinstanz verstehen will (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urt. v. 3. April 1984 - VI ZR 195/82, NJW 1984, 2629 m.w.N.; BGH, Urt. v. 17. Oktober 1984 - VIII ZR 181/83, WM 1985, 135, 136).
  • LAG Bremen, 25.02.1994 - 4 Sa 13/93  

    Rückzahlung einer Ausbildungsbeihilfe - Ausschlußgründe / Beweisverwertungsverbot

    Schließlich ist anerkannt, daß dann, wenn eine Partei bestreitet, daß die Voraussetzungen für eine Verpflichtung aus einem abgeschlossenen Vertrag eingetreten sind, die Anspruchsteller alle Tatsachen darlegen und beweisen müssen, die ihren Anspruch rechtfertigen (vgl. BGH, NJW 1985, 497 , Rosenberg, aaO., S. 262 ff. und S. 308 ff., insbesondere S. 312).
  • OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 12 U 8/17  
    Denn die Partei, die sich auf die aufschiebende Bedingung beruft, macht keine von ihr zu beweisende Einwendung geltend, sondern leugnet bereits die Wirksamkeit des Vertrages (BGH, Urteil vom 17.10.1984 - VIII ZR 181/83 - juris Rn 10 = MDR 1985, 557).
  • OLG Düsseldorf, 01.07.2016 - 22 U 22/16  

    Architektenvertrag nur mündlich geschlossen: Honorar auch für die Leistungsphasen

    Dabei muss der Architekt die Behauptung des Bauherrn, es sei eine aufschiebende Bedingung vereinbart worden, widerlegen, da er alle Umstände des Klagegrundes, die einen unbedingten (Honorar-)Anspruch ergeben, beweisen muss (sog. Leug-nungstheorie, vgl. BGH, Urteil vom 17.10.1984, VIII ZR 181/83, NJW 1985, 497; Kniffka/Koeble, a.a.O., 12. Teil, Rn 33).
  • OLG Rostock, 16.12.2004 - 1 U 28/04  

    Patronatserklärung zwischen Vater und Sohn

    Zwar trägt grundsätzlich derjenige die Beweislast für das Fehlen einer aufschiebenden Bedingung, der aus dem Rechtsgeschäft Rechte herleitet (BGH, NJW 1985, 497; NJW 2002, 2862).
  • BGH, 13.11.1985 - VIII ZR 335/84  

    Umfang des Ermessens des Berufungsgerichts bzgl. der Vernehmung eines Zeugen -

  • OLG München, 15.04.2008 - 9 U 4609/07  

    Architektenhonorarklage: Beweislastverteilung bei behaupteter Erteilung eines

  • OLG Brandenburg, 22.04.2004 - 12 U 131/03  

    Mögliches Widerrufsrecht bei Fertighauskauf auf Teilzahlungsbasis

  • OLG Naumburg, 30.09.2002 - 1 U 28/02  

    Zur Beweislast bezüglich der Erteilung des Mandats ohne aufschiebende Bedingung

  • OLG Köln, 07.05.2003 - 13 U 140/02  

    Inanspruchnahme aus der Übernahme einer Bürgschaft; Beweislast für den Abschluss

  • OLG Stuttgart, 01.06.1990 - 2 U 142/89  

    Architektenhonorar: Verjährung, Pauschalvereinbarung, anrechenbare Kosten

  • LAG Bremen, 25.02.1994 - 4 Sa 309/93  

    Auflösungsvertrag; Zahlung einer Abfindung ; Wettbewerbsverbot;

  • AG Köln, 11.11.2013 - 142 C 560/12  

    Nachweis der Beauftragung eines Rechtsanwalts unter der aufschiebende Bedingung

  • OLG München, 03.11.2016 - 8 U 2061/16  

    Schadensersatz wegen angeblicher Nichtdurchführung eines zwischen den Parteien

  • BGH, 22.03.1989 - III ZR 159/88  

    Rüge der Verkennung der Beweislast - Erteilung eines Zahlungsversprechens unter

  • BGH, 19.12.1984 - VIII ZR 274/83  

    Vertragsgemäßheit eines Polyvinylchlorid (PVC) -Pulvers - Nachprüfbarkeit

  • BGH, 26.03.1986 - VIII ZR 62/85  

    Mängel am Kraftdrehkopf eines gelieferten Bohrgerätes - Voraussetzungen für das

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Rechtsprechung
   BGH, 26.10.1984 - IVb ZR 44/83   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bedeutung der Betreuung durch die Mutter als dem Barunterhalt gleichwertige Unterhaltsleistung bei Eintritt der Volljährigkeit des Kindes - Obliegenheit eines Ehegatten zur Deckung seines Lebensbedarfs durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Rahmen seines Anspruchs auf Trennungsunterhalt oder Geschiedenenunterhalt - Freistellung von dieser Obliegenheit auf Grund der Verneinung einer Erwerbsobliegenheit im Verhältnis zu betreuten Kindern - Ermittlung der Betreuungsbedürftigkeit eines Kindes - Eröffnung der Möglichkeit der Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung bei Heranwachsen eines Kindes in das Alter von etwas 16 Jahren - Rechtfertigung des Aufschubs der Aufnahme einer Ganztagstätigkeit durch den fortlaufenden Besuch des Gymnasiums durch das Kind

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 429
  • MDR 1985, 475
  • FamRZ 1985, 50
  • JZ 1985, 146



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04  

    Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und

    Nicht nur das Alter eines Kindes, sondern auch sein Gesundheitszustand, sein schulischer und sonstiger Entwicklungsstand oder mögliche Verhaltensstörungen spielten hier eine Rolle (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1984 - IVb ZR 44/83 -, FamRZ 1985, S. 50 ).
  • BGH, 01.03.2006 - XII ZR 157/03  

    Überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit eines Ehegatten; Berücksichtigung von

    Demgemäß ist auch ein überdurchschnittlich hoher Betreuungsbedarf so genannter Problemkinder zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 26. Oktober 1984 - IVb ZR 44/83 - FamRZ 1985, 50, 51 und vom 18. April 1984 - IVb ZR 80/82 - FamRZ 1984, 769, 770; Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 4 Rdn. 68, 70; Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. Kap. IV Rdn. 162; Kleffmann in Scholz/Stein Praxishandbuch Familienrecht Teil H Rdn. 65).

    Im Prozess hat deshalb derjenige, der sich auf eine Ausnahme von dieser auf der Lebenserfahrung beruhenden Regel beruft, die hierfür erforderlichen Voraussetzungen darzulegen und notfalls zu beweisen (Senatsurteile vom 26. Oktober 1984 aaO S. 51 und vom 23. Februar 1983 aaO S. 458).

  • BGH, 16.12.1987 - IVb ZR 102/86  

    Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten bei arbeitsmarktbedingter

    Die Betreuung der im Haushalt der Ehefrau lebenden Tochter der Parteien, die bei der Scheidung der Parteien 17 Jahre alt war und das Gymnasium besucht, beschränkt deren Erwerbsobliegenheit nicht auf eine Teilzeitarbeit (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1984 - IVb ZR 44/83 - FamRZ 1985, 50, 51).
  • BGH, 31.01.1990 - XII ZR 36/89  

    Darlegungs- und Beweislast bei Wegfall eines Unterhaltstatbestandes

    Solche besonderen Gründe sind im Prozeß von demjenigen darzulegen und notfalls zu beweisen, der sich auf das Fortbestehen eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt beruft (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1984 - IVb ZR 44/83 - FamRZ 1985, 50, 51).
  • BGH, 26.09.1990 - XII ZR 84/89  

    Nachehelicher Unterhalt bei zumutbarer Vollzeitbeschäftigung

    Im allgemeinen hindert die Betreuung eines Kindes ab dem Alter von etwa 16 Jahren nicht mehr an einer vollen Erwerbstätigkeit (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 89, 108, 111 [BGH 23.11.1983 - IVb ZR 21/82] sowie vom 26. Oktober 1984 - IVb ZR 44/83 - FamRZ 1985, 50, 51).
  • OLG Celle, 14.02.2008 - 17 UF 128/07  

    Zahlung eines rückständigen Geschiedenenunterhalts; Ermittlung der für den

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  • OLG Frankfurt, 03.11.1986 - 3 UF 104/86  

    Negative Feststellungsklage wegen Unterhaltsanordnung als Stufenklage mit

    Die vom BGH (FamRZ 1985, 50, 51) herausgearbeiteten Grundsätze, daß außer dem Alter auch der Gesundheitszustand, der schulische und sonstige Entwicklungsstand sowie Verhaltensbesonderheiten auch bei Kindern im Alter von 16 Jahren zu berücksichtigen sind, lassen aus diesen besonderen Gründen eine Ausnahme von der Regel zu, daß bei Betreuung eines Kindes dieses Alters eine Vollzeittätigkeit zugemutet werden kann.

    Dem Beklagten ist zuzugeben, daß die Klägerin zu 2) die Beweislast für das Vorliegen dieser besonderen Umstände hat (so BGH FamRZ 1985, 50, 51).

  • OLG Hamburg, 28.07.2004 - 2 UF 73/03  

    Höhe des Unterhalts der nichtehelichen Mutter; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Wie beim nachehelichen Unterhalt wegen Kindesbetreuung ist daher im jeweiligen Einzelfall zur Erwerbsobliegenheit eine umfassende Abwägung nach objektiven Kriterien vorzunehmen, wobei insbesondere die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten, die Betreuungsbedürftigkeit des Kindes und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern eine besondere Rolle spielen (BGH, FamRZ 1985, 50 ; 1989, 487; 1990, 283, 286).
  • OLG Hamm, 18.03.1994 - 12 UF 349/93  

    Abänderung einer notariellen Unterhaltsvereinbarung - Erwerbsobliegenheit der

    Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfange die Betreuung von Kindern der Annahme einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils entgegensteht, kommt es auf das konkrete Ausmaß der Betreuungsbedürftigkeit der Kinder, die persönlichen Verhältnisse des den Unterhalt begehrenden Ehegatten sowie auf die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Ehegatten an (BGH, NJW 1989, 1083, 1084; BGH, NJW 1985, 429 ; BGH, FamRZ 1990, 283, 285).
  • OLG Celle, 24.02.1987 - 17 UF 94/86  

    Anpassung des nachehelichen Unterhalts nach dem Lebenshaltungsindex

    Ferner ist die Betreuungsbedürftigkeit des Kindes im konkreten Fall von Bedeutung, die aufgrund seines Alters, aber auch seines Gesundheitszustandes und seines Entwicklungsstandes nach objektiven Kriterien zu ermitteln ist (vgl. BGH, FamRZ 1985, 50, 51).
  • OLG Celle, 01.06.1993 - 18 UF 225/92  

    Erwerbspflicht eines Unterhaltsgläubigers

  • OLG Hamm, 22.12.1994 - 3 UF 282/94  

    Befristung nachehelichen Aufstockungsunterhalts

  • OLG Hamm, 26.08.1985 - 4 UF 178/85  
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