Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 27.01.1987

Rechtsprechung
   BGH, 03.12.1985 - 5 StR 637/85   

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https://dejure.org/1985,2068
BGH, 03.12.1985 - 5 StR 637/85 (https://dejure.org/1985,2068)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1985 - 5 StR 637/85 (https://dejure.org/1985,2068)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1985 - 5 StR 637/85 (https://dejure.org/1985,2068)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einbringung einer polizeilichen Vernehmungsniederschrift des Ermittlungsverfahrens in das Hauptverfahren bei widerspüchlichen Aussagen - Abgrenzung vorsätzlicher Tötung zu fremder Selbsttötung - Annahme eines Mordes aus niedrigen Beweggründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StGB § 25

Papierfundstellen

  • JZ 1987, 474
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16

    Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung

    (a) Freiverantwortlich ist ein Selbsttötungsentschluss, wenn das Opfer die zureichende natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit für die Entscheidung besitzt und die Mangelfreiheit des Suizidwillens sowie die innere Festigkeit des Selbsttötungsentschlusses gegeben sind (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1985 - 5 StR 637/85, JZ 1987, 474 ; BGH, Urteil vom 7. August 1984 - 1 StR 200/84, NStZ 1985, 25f.; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 168/10, StV 2011, 284, 285; vgl. sog. "Einwilligungstheorie": LK-Jähnke, 11. Aufl., vor § 211 Rn. 26 f.; Eser/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, 29. Aufl., vor § 211 Rn. 36 m.w.N.; Lackner/Kühl, 28. Aufl., vor § 211 Rn. 13a f.; Wessels/Hettinger BT 1, 37. Aufl., Rn. 48 f.; Saliger, Selbstbestimmung bis zuletzt, 2015, S. 146 f.; Ingelfinger, Grundlagen und Grenzbereiche des Tötungsverbots, 2004, S. 228; Gavela, Ärztlich assistierter Suizid und organisierte Sterbehilfe, 2013, S. 22. f.; zu den Gegenansichten vgl. unten (c)).

    (bb) Die Mangelfreiheit des Suizidwillens fehlt auch, wenn der Selbsttötungsentschluss auf Zwang, Drohung oder arglistiger Täuschung des Täters beruht (BGH, a.a.O.; BGH, Urteil vom 3. Dezember 1985 - 5 StR 637/85, JZ 1987, 474 ; Lackner/Kühl, a.a.O., vor § 211 Rn. 13a f.; Eser/Sternberg-Lieben, a.a.O., § 216 Rn. 8).

  • BGH, 03.07.2019 - 5 StR 132/18

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

    Der Selbsttötungsentschluss kann auch dann mangelbehaftet sein, wenn er auf Zwang, Drohung oder Täuschung durch den Täter beruht (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 1983 - 1 StR 168/83, BGHSt 32, 38, 43; vom 3. Dezember 1985 - 5 StR 637/85, JZ 1987, 474; Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., Vor § 211 Rn. 13b; MüKo-StGB/Schneider, 3. Aufl., § 216 Rn. 22).
  • BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

    Der Selbsttötungsentschluss kann auch dann mangelbehaftet sein, wenn er auf Zwang, Drohung oder Täuschung durch den Täter beruht (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 1983 - 1 StR 168/83, BGHSt 32, 38, 43; vom 3. Dezember 1985 - 5 StR 637/85, JZ 1987, 474; Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., Vor § 211 Rn. 13b; MüKo-StGB/Schneider, 3. Aufl., § 216 Rn. 22).
  • BGH, 07.10.2010 - 3 StR 168/10

    Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen aufgehoben

    Gleiches gilt für einen Todeswunsch, der deshalb nicht auf einem in freier Eigenverantwortung gefassten Entschluss beruht, weil der Täter ihn durch Zwang, Drohung oder arglistige Täuschung hervorrief, etwa durch Vorspiegelung eigener Suizidabsicht (Fischer aaO; Jähnke aaO; Eser aaO; Schneider aaO Rn. 22; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Dezember 1985 - 5 StR 637/85, JZ 1987, 474).
  • BGH, 29.04.1997 - 4 StR 158/97

    Epilan - § 211 StGB, Tötung eines Schwerkranken im Krankenhaus, keine

    Der neue Tatrichter wird auch zu prüfen haben, ob die (versuchte) Tötung des der Beziehung der Angeklagten entgegenstehenden Ehegatten unter den gegebenen Umständen nicht das Mordmerkmal des Handeln aus niedrigen Beweggründen erfüllt (vgl. BGHSt 3, 133; BGH NJW 1955, 1727; GA 1986, 508, 509).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.01.1987 - 2 C 56.84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,1389
BVerwG, 27.01.1987 - 2 C 56.84 (https://dejure.org/1987,1389)
BVerwG, Entscheidung vom 27.01.1987 - 2 C 56.84 (https://dejure.org/1987,1389)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 1987 - 2 C 56.84 (https://dejure.org/1987,1389)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Weiterführung - Personalakten - Referendar - Rechtsanwalt - Laufende Akten - Landgericht - Anwaltliche Zulassung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 75, 351
  • NJW 1987, 1657
  • NVwZ 1987, 700 (Ls.)
  • DVBl 1987, 737
  • JZ 1987, 474
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 29.08.1991 - 2 C 40.88

    Beamtenrecht - Gewerkschaftliche Betätigung - Urlaubsanspruch

    Zwar kann die Klägerin die für die Teilnahme an der Gewerkschaftsveranstaltung beantragte Dienstbefreiung nachträglich nicht mehr in Anspruch nehmen, wohl aber die Rechtswirkung des ihr vom Beklagten statt dessen bewilligten Erholungsurlaubs beseitigen (vgl. Urteil vom 29. Januar 1987 - BVerwG 2 C 12.85 - ZBR 1987, 277> und BVerwGE 79, 336 ).
  • BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 47/96

    Antrag eines ehemaligen Beamten auf erneute Zulassung zur Rechtsanwaltschaft -

    Der Antragsgegner kann im Zulassungsverfahren die über den Antragsteller geführten Personalakten mit Rücksicht auf dessen Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" nicht etwa ohne dessen Einverständnis auf der Grundlage des § 36 a Abs. 3 Satz 1 BRAO beiziehen (vgl. BGHZ 94, 364, 370; BVerwG NJW 1987, 1657).
  • BVerwG, 14.12.1989 - 1 WB 45.89

    Staatspolitische Bildungsveranstaltung - Sonderurlaub

    Die Beurteilung der Frage, ob ein "besonders begründeter Fall" für die Gewährung von mehr als drei und bis zu sechs Tagen Sonderurlaub vorliegt, unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung in vollem Umfang (BVerwG ZBR 1987, 277).
  • OVG Sachsen, 23.09.2010 - 2 B 285/10

    Sonderurlaub, Gewerkschaft, Delegiertentag, Vorstand

    Er kann zwar den Sonderurlaub nicht mehr antreten, wohl aber auf diese Weise die Rechtswirkungen des Erholungsurlaubs oder des Arbeitszeitausgleichs beseitigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.1.1987, ZBR 1987, 277).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.09.1990 - 5 M 28/90

    Auskünfte über Disziplinarverfahren an Medien; Auskunft; Disziplinarverfahren

    Hierzu gehören die Vorschrift über die Nichtöffentlichkeit der Hauptverhandlung im Disziplinarverfahren (vgl. Claussen-Janzen, BDO, 6. Aufl., § 73 Rdnr. 2; OLG Hamm, NJW 1971, 468), die Vorschriften des Beamtenrechts über die Geheimhaltung von Personalakten (vgl. BVerwGE 75, 351 = NJW 1987, 1657 = NVwZ 1987, 700 L), über die dienstliche Schweigepflicht der mit der Bearbeitung von Personalien befaßten Bediensteten (vgl. BVerwGE 75, 17 = NJW 1987, 1214), ferner die verfassungsrechtlichen Vorschriften über die einschlägigen Grundrechte, die ihrerseits wiederum eine gesetzliche Ausprägung - wie etwa hier durch das Landespressegesetz - erhalten haben können.
  • BVerwG, 14.10.1987 - 2 B 93.87

    Anforderungen an die Beschwerde des Vertreters des öffentlichen Interesses beim

    Diese Frage ist schon nach dem klaren Wortlaut und Sinn des Art. 73 Nr. 8 GG eindeutig zu verneinen, was der beschließende Senat durch seine vom Berufungsgericht angeführten Urteile vom 30. Januar 1986 - BVerwG 2 C 24.84 - (Buchholz 232 § 89 Nr. 15 = ZBR 1987, 12) und vom 29. Januar 1987 - BVerwG 2 C 12.85 - (Buchholz 232.4 § 7 Nr. 1 = DVBl. 1987, 737) bestätigt hat.
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