Rechtsprechung
| BGH, 03.12.1985 - 5 StR 637/85 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,2068) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einbringung einer polizeilichen Vernehmungsniederschrift des Ermittlungsverfahrens in das Hauptverfahren bei widerspüchlichen Aussagen - Abgrenzung vorsätzlicher Tötung zu fremder Selbsttötung - Annahme eines Mordes aus niedrigen Beweggründen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
StGB § 25
Papierfundstellen
- JZ 1987, 474
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 03.07.2019 - 5 StR 132/18
Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt
Der Selbsttötungsentschluss kann auch dann mangelbehaftet sein, wenn er auf Zwang, Drohung oder Täuschung durch den Täter beruht (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 1983 - 1 StR 168/83, BGHSt 32, 38, 43; vom 3. Dezember 1985 - 5 StR 637/85, JZ 1987, 474;… Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., Vor § 211 Rn. 13b;… MüKoStGB/Schneider, 3. Aufl., § 216 Rn. 22). - BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18
Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt
Der Selbsttötungsentschluss kann auch dann mangelbehaftet sein, wenn er auf Zwang, Drohung oder Täuschung durch den Täter beruht (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 1983 - 1 StR 168/83, BGHSt 32, 38, 43; vom 3. Dezember 1985 - 5 StR 637/85, JZ 1987, 474;… Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., Vor § 211 Rn. 13b;… MüKoStGB/Schneider, 3. Aufl., § 216 Rn. 22). - OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16
Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung
(a) Freiverantwortlich ist ein Selbsttötungsentschluss, wenn das Opfer die zureichende natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit für die Entscheidung besitzt und die Mangelfreiheit des Suizidwillens sowie die innere Festigkeit des Selbsttötungsentschlusses gegeben sind (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1985 - 5 StR 637/85, JZ 1987, 474; BGH, Urteil vom 7. August 1984 - 1 StR 200/84, NStZ 1985, 25f.; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 168/10, StV 2011, 284, 285;… vgl. sog. "Einwilligungstheorie": LK-Jähnke, 11. Aufl., vor § 211 Rn. 26 f.;… Eser/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, 29. Aufl., vor § 211 Rn. 36 m.w.N.;… Lackner/Kühl, 28. Aufl., vor § 211 Rn. 13a f.;… Wessels/Hettinger BT 1, 37. Aufl., Rn. 48 f.;… Saliger, Selbstbestimmung bis zuletzt, 2015, S. 146 f.;… Ingelfinger, Grundlagen und Grenzbereiche des Tötungsverbots, 2004, S. 228;… Gavela, Ärztlich assistierter Suizid und organisierte Sterbehilfe, 2013, S. 22. f.; zu den Gegenansichten vgl. unten (c)).(bb) Die Mangelfreiheit des Suizidwillens fehlt auch, wenn der Selbsttötungsentschluss auf Zwang, Drohung oder arglistiger Täuschung des Täters beruht (…BGH, a.a.O.; BGH, Urteil vom 3. Dezember 1985 - 5 StR 637/85, JZ 1987, 474;… Lackner/Kühl, a.a.O., vor § 211 Rn. 13a f.;… Eser/Sternberg-Lieben, a.a.O., § 216 Rn. 8).
- BGH, 07.10.2010 - 3 StR 168/10
Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen aufgehoben
Gleiches gilt für einen Todeswunsch, der deshalb nicht auf einem in freier Eigenverantwortung gefassten Entschluss beruht, weil der Täter ihn durch Zwang, Drohung oder arglistige Täuschung hervorrief, etwa durch Vorspiegelung eigener Suizidabsicht (…Fischer aaO;… Jähnke aaO;… Eser aaO;… Schneider aaO Rn. 22; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Dezember 1985 - 5 StR 637/85, JZ 1987, 474). - BGH, 29.04.1997 - 4 StR 158/97
Epilan - § 211 StGB, Tötung eines Schwerkranken im Krankenhaus, keine …
Der neue Tatrichter wird auch zu prüfen haben, ob die (versuchte) Tötung des der Beziehung der Angeklagten entgegenstehenden Ehegatten unter den gegebenen Umständen nicht das Mordmerkmal des Handeln aus niedrigen Beweggründen erfüllt (vgl. BGHSt 3, 133; BGH NJW 1955, 1727; GA 1986, 508, 509). - LG Bonn, 06.06.2019 - 21 KLs 28/18 Ob dies der Fall ist, ist nach den gesamten Umständen in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGH NJW 1983, 462 ; NJW 1983, 2579 ; NJW 1984, 931; BGH JZ 1987, 474; BGH NJW 1989, 912; BGH NStZ 1989, 370).
Rechtsprechung
| BVerwG, 27.01.1987 - 2 C 56.84 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,1389) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Weiterführung - Personalakten - Referendar - Rechtsanwalt - Laufende Akten - Landgericht - Anwaltliche Zulassung
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 13.07.1983 - 3 K 2195.82
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.1984 - 4 A 2774.83
- BVerwG, 27.01.1987 - 2 C 56.84
Papierfundstellen
- BVerwGE 75, 351
- NJW 1987, 1657
- NVwZ 1987, 700 (Ls.)
- DVBl 1987, 737
- JZ 1987, 474
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72
Effektivität des Rechtsschutzes bei berufsgerichtlichen Sanktionen
Auszug aus BVerwG, 27.01.1987 - 2 C 56.84
Eine Verwendung für dienstrechtliche Zwecke in bezug auf die anwaltliche Berufsausübung der Klägerin, die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnet ist (vgl. BVerfGE 50, 16 und 63, 266 ), ist nicht gegeben. - BVerwG, 08.04.1976 - II C 15.74
Personalakten - Entfernung von Vorgängen - Pflicht zur Amtshilfe
Auszug aus BVerwG, 27.01.1987 - 2 C 56.84
Nur für den Fall, daß aufgrund einer Bewerbung eines Assessors eine Übernahme in ein Beamten- oder ein sonstiges Dienstverhältnis erfolgt, sind Referendar-Personalakten unter Einbeziehung der Bewerbungsunterlagen als Personalakten des Beamten weiterzuführen (vgl. BVerwGE 50, 301 ). - BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 51.84
Verletzung der Fürsorgepflicht - Dienstherr - Beschäftigtenkreis - Personalakten …
Auszug aus BVerwG, 27.01.1987 - 2 C 56.84
Dies ergibt sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten, die sich auch auf die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses erstreckt (§ 85 LBG NW), und zwar mit Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht des Beamten (vgl. Urteil vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 51.84 -).
- BVerwG, 29.08.1991 - 2 C 40.88
Beamtenrecht - Gewerkschaftliche Betätigung - Urlaubsanspruch
Zwar kann die Klägerin die für die Teilnahme an der Gewerkschaftsveranstaltung beantragte Dienstbefreiung nachträglich nicht mehr in Anspruch nehmen, wohl aber die Rechtswirkung des ihr vom Beklagten statt dessen bewilligten Erholungsurlaubs beseitigen (vgl. Urteil vom 29. Januar 1987 - BVerwG 2 C 12.85 -ZBR 1987, 277> und BVerwGE 79, 336 ). - BVerwG, 14.10.1987 - 2 B 93.87
Anforderungen an die Beschwerde des Vertreters des öffentlichen Interesses beim …
Diese Frage ist schon nach dem klaren Wortlaut und Sinn des Art. 73 Nr. 8 GG eindeutig zu verneinen, was der beschließende Senat durch seine vom Berufungsgericht angeführten Urteile vom 30. Januar 1986 - BVerwG 2 C 24.84 - (Buchholz 232 § 89 Nr. 15 = ZBR 1987, 12) und vom 29. Januar 1987 - BVerwG 2 C 12.85 - (Buchholz 232.4 § 7 Nr. 1 = DVBl. 1987, 737) bestätigt hat. - OVG Sachsen, 23.09.2010 - 2 B 285/10
Sonderurlaub, Gewerkschaft, Delegiertentag, Vorstand
Er kann zwar den Sonderurlaub nicht mehr antreten, wohl aber auf diese Weise die Rechtswirkungen des Erholungsurlaubs oder des Arbeitszeitausgleichs beseitigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.1.1987, ZBR 1987, 277).
- BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 47/96
Antrag eines ehemaligen Beamten auf erneute Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - …
Der Antragsgegner kann im Zulassungsverfahren die über den Antragsteller geführten Personalakten mit Rücksicht auf dessen Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" nicht etwa ohne dessen Einverständnis auf der Grundlage des § 36 a Abs. 3 Satz 1 BRAO beiziehen (vgl. BGHZ 94, 364, 370; BVerwG NJW 1987, 1657). - BVerwG, 14.12.1989 - 1 WB 45.89
Staatspolitische Bildungsveranstaltung - Sonderurlaub
Die Beurteilung der Frage, ob ein "besonders begründeter Fall" für die Gewährung von mehr als drei und bis zu sechs Tagen Sonderurlaub vorliegt, unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung in vollem Umfang (BVerwG ZBR 1987, 277). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.09.1990 - 5 M 28/90
Dienstherr; Auskunftserteilungsverbot; Disziplinarverfahren; Beamter; …
Hierzu gehören die Vorschrift über die Nichtöffentlichkeit der Hauptverhandlung im Disziplinarverfahren (…vgl. Claussen-Janzen, BDO, 6. Aufl., § 73 Rdnr. 2; OLG Hamm, NJW 1971, 468), die Vorschriften des Beamtenrechts über die Geheimhaltung von Personalakten (vgl. BVerwGE 75, 351 = NJW 1987, 1657 = NVwZ 1987, 700 L), über die dienstliche Schweigepflicht der mit der Bearbeitung von Personalien befaßten Bediensteten (vgl. BVerwGE 75, 17 = NJW 1987, 1214), ferner die verfassungsrechtlichen Vorschriften über die einschlägigen Grundrechte, die ihrerseits wiederum eine gesetzliche Ausprägung - wie etwa hier durch das Landespressegesetz - erhalten haben können. - AGH Niedersachsen, 09.08.1996 - AGH 10/96
Zulassung zur Anwaltschaft; Mitwirkung im Zulassungsverfahren
weitergegeben werden (BVerwG, NJW 1987, 1657).