Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 22.09.1988

Rechtsprechung
   BayObLG, 09.05.1988 - 3 ObOWi 60/88   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 111

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ahndung; Verweigerung; Personalien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 3220 (Ls.)
  • MDR 1988, 992
  • NStZ 1988, 466
  • StV 1988, 438
  • BayObLGSt 1988, 85
  • JZ 1988, 1140
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.09.1988 - 5 Ss (OWi) 280/88 - 224/88 I   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 600
  • JZ 1988, 1140



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 24.10.1995 - 3 Ss OWi 848/95  
    Die Unwirksamkeit folgt allerdings - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - nicht schon daraus, daß der Bußgeldbescheid durch einen Computer erstellt und nicht von einem Sachbearbeiter eigenhändig unterzeichnet worden ist, da er auch in dieser Form den Mindestvoraussetzungen des § 66 OWiG genügt (vgl. dazu OLG Hamm Beschluß vom 20. Dezember 1994 - 4 Ss OWi 1102/94; OLG Frankfurt NJW 1976, 337 ; OLG Düsseldorf NJW 1989, 600 ; Göhler, OWiG , 11. Aufl., § 66 Rn. 31).
  • OLG Brandenburg, 30.08.1995 - 2 Ss OWi 94 Z/95  

    Rechtsbeschwerde wegen Eintritt der Verjährung; Anordnung der vorläufigen

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  • BayObLG, 21.10.1991 - 2 ObOWi 250/91  

    Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren; Verletzung einer Rechtsnorm über

    Ob die Unterzeichnung den an eine Unterschrift zu stellenden Anforderungen genügt, kann dahingestellt bleiben, weil selbst ein Namenszeichen ausreicht (vgl. Göhler aaO § 66 Rn. 32) und hier vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können, dass der Bußgeldbescheid die gewollte Willenserklärung der Verwaltungsbehörde ist (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1989, 600 ).
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