Rechtsprechung
   BGH, 08.11.1989 - I ZR 55/88   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch eines Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung von Telefonwerbung wegen Belästigung eines Verbrauchers und Verletzung der Guten Sitten im Wettbewerb - Berührung der wesentliche Belange einer größeren Anzahl von Verbrauchern als Voraussetzung der durch einen Verbraucherschutzverband erhobenen Verbandsklage - Verletzung eines eingetragenen Vereins in seinen satzungsmäßigen Interessen als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verbandsklage - Wiederholte unerbetene Werbeanrufe bei einem Endverbrauch nach dessen Aufforderung zur Zusendung von Werbematerial als unzulässige Wettbewerbshandlung - Bewahrung der Allgemeinheit vor Auswüchsen des Wettbewerbs als gesetzgeberisches Motiv und Regelungsziel des § 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) - Verfassungsmäßiger Schutz des privaten Bereichs vor Einwirkung durch kommerzielle Werbung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erklärung des Einverständnisses mit Telefonanruf durch schriftliche Bitte um Übersendung von Informationsmaterial ("Telefonwerbung III")

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UWG § 1
    "Telefonwerbung III"; Zulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    UWG § 1
    "Telefonwerbung III"; Zulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ist Telefonmarketing zulässig? (IBR 1990, 250)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 359
  • ZIP 1990, 199
  • MDR 1990, 511
  • GRUR 1990, 280
  • VersR 1990, 634
  • WM 1990, 333
  • BB 1990, 301
  • DB 1990, 476
  • JZ 1990, 251



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96  

    Mithörvorrichtung

    Aus der tatsächlichen Verbreitung eines bestimmten Verhaltens in Verbindung mit dem Fehlen eines vorsorglichen Widerspruchs allein kann die konkludente Einwilligung des davon nachteilig Betroffenen nicht geschlossen werden (vgl. die Rechtsprechung zu der Problematik einer konkludenten Einwilligung in eine Telefonwerbung BGH, NJW 1989, S. 2820; JZ 1990, S. 251; OLG Köln, NJW-RR 1993, S. 753).
  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00  

    Belehrungszusatz

    Das beanstandete Verhalten der Beklagten berührt wesentliche Belange der Verbraucher i.S. des § 13 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 UWG (vgl. BGH, Urt. v. 8.6.1989 - I ZR 178/87, GRUR 1989, 753, 754 = WRP 1990, 169 - Telefonwerbung II; Urt. v. 8.11.1989 - I ZR 55/88, GRUR 1990, 280, 281 = WRP 1990, 288 - Telefonwerbung III).
  • BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05  

    BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei

    (1) Anders als die Revision meint, kann die weite Auslegung der Klagebefugnis von Verbraucherverbänden für Unterlassungsklagen nach dem UWG oder UKlaG (vgl. BGH, Urteile vom 8. Juni 1989 - I ZR 178/87, GRUR 1989, 753, 754 und vom 8. November 1989 - I ZR 55/88, GRUR 1990, 280, 281; Hefermehl/Baumbach, Wettbewerbsrecht 22. Aufl. § 13 UWG Rdn. 41, 43; Meckel, in: Heidelberger Kommentar zum Wettbewerbsrecht § 13 UWG Rdn. 37 ff.; Erdmann, in: Jacobs/Lindacher/Teplitzky, UWG-Großkommentar § 13 Rdn. 102; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren 8. Aufl. 13. Kap. Rdn. 31b zu § 13 UWG a.F.; Fezer/Büscher, Lauterkeitsrecht § 8 UWG Rdn. 218; Bergmann, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG § 8 Rdn. 299; Walker, in: Dauner-Lieb/Heidel/Lepa/Ring, Anwaltkommentar Schuldrecht § 2 UKlaG Rdn. 6) nicht auf Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG übertragen werden.
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