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Rechtsprechung
   BGH, 25.11.1999 - IX ZB 95/99   

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BGH, 25.11.1999 - IX ZB 95/99 (https://dejure.org/1999,800)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1999 - IX ZB 95/99 (https://dejure.org/1999,800)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1999 - IX ZB 95/99 (https://dejure.org/1999,800)
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Vergleichsweise Unterlassungserklärung vor Berufungsgericht

§ 890 Abs. 2 ZPO;

§ 567 Abs. 4 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, "außerordentliche Beschwerde" bei "greifbarer Gesetzeswidrigkeit", jedoch Vorrang der Abhilfe durch das Berufungsgericht selbst (insoweit keine Geltung des § 318 ZPO) (Hinweis vgl. zur Rechtslage ab 1.1.02: «nicht zugelassene Rechtsbeschwerde», vgl. auch § 321a ZPO <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit - Beschwerde - Außerordentliche Beschwerde - Berufung - Verfahren - Berufungsgericht - Justizgrundrecht

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das Berufungsgericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 590
  • MDR 2000, 291
  • JZ 2000, 526
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Erforderlich ist vielmehr, daß die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechtslage muß mithin in krasser Weise verkannt worden sein (BVerfGE 42, 64, 74; 67, 90, 94; 80, 48, 51; 87, 273, 278 f; 89, 1, 14; BVerfG, NJW 1988, 1456, 1458; 1994, 1210, 1211; 1994, 2279; 1996, 1336; 1996, 1531; 1997, 311; 1997, 649; 1998, 2583, 2584; 1999, 207, 208; 2001, 1125 f; BGH, Beschl. v. 25. November 1999, IX ZB 95/99, NJW 2000, 590).
  • BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002

    Die Einschränkung der sich aus § 318 ZPO ergebenden Bindung ist in diesen Fällen gerechtfertigt, weil Entscheidungen, die unter Verletzung eines Verfahrensgrundrechts, insbesondere des Grundrechts auf rechtliches Gehör, ergangen sind, auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufzuheben wären und damit letztlich keine Bestandskraft entfalten können (BGHZ 130, 97, 98 ff; BGH, Beschl. v. 9. September 1997 - IX ZB 92/97, NJW 1998, 82; v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590; v. 8. November 2001 - IX ZB 44/01, NJW 2002, 754).
  • BGH, 17.12.2002 - X ZB 9/02

    Erstattung von außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren

    Trotz grundsätzlich eingetretener Bindungswirkung können nämlich Beschlüsse durch das erlassende Gericht auf Grund einer Gegenvorstellung korrigiert werden, wenn sie unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) oder anderer Verfahrensgrundrechte zustandegekommen sind und daher einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten könnten (vgl. BGHZ 130, 97, 99 f.; BGH, Urt. v. 8.11.1994 - XI ZR 35/94, NJW 1995, 403; Beschl. v. 25.11.1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590; v. 26.4.2001 - IX ZB 25/01, NJW 2001, 2262; zum neuen Recht BGH, Beschl. v. 7.3.2002 - IX ZB 11/02, NJW 2002, 1577).
  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung

    Ist die Rechtsbeschwerde - wie hier - gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, dann hat das Rechtsbeschwerdegericht - im Rahmen seiner Möglichkeiten - die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten und einen Grundrechtsverstoß der Vorinstanz zu beseitigen (vgl. BVerfGE 49, 252, 257 ff; 73, 322, 327; vgl. ferner BVerfG, Vorlagebeschl., ZVI 2002; 122), sofern diese nicht - etwa im Wege der Gegenvorstellung - die Grundrechtsverletzung selbst geheilt hat (vgl. BVerfGE 63, 77, 79; 73, 322, 327; BGHZ 130, 97, 99 ff; BGH, Beschl. v. 25. November 1999, IX ZB 95/99, JZ 2000, 526 f; Beschl. v. 26. April 2001, IX ZB 25/01, NJW 2001, 2262; vgl. ferner BT-Drucks. 14/4722, S. 63).

    Ein Verstoß hiergegen kommt nur in Betracht, wenn die angefochtene Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und daher auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 ff; BVerfG, NJW 1996, 1336; BGH, Beschl. v. 25. November 1999, IX ZB 95/99 aaO) oder wenn durch zu strenge Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Vorbringens (Prozeßkostenhilfe) eine sachwidrige Ungleichbehandlung erfolgt (vgl. BGH, Beschl. v. 9. September 1997, IX ZB 92/97, NJW 1998, 82).

  • BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03

    Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von

    a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Verletzung eines Verfahrensgrundrechts durch eine Beschlußentscheidung von dem Gericht, das sie begangen hat, auf Gegenvorstellung zu beheben, selbst wenn der Beschluß nach Prozeßrecht unabänderlich ist, weil Entscheidungen, die unter Verletzung eines Verfahrensgrundrechts ergangen sind, auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufzuheben wären und damit letztlich keine Bestandskraft entfalten können (BGHZ 150, 133; vgl. auch BGHZ 130, 97; BGH, Beschl. vom 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590).
  • BGH, 26.04.2001 - IX ZB 25/01

    zu späte Gegenvorstellung - Eine "Gegenvorstellung zur Herbeiführung einer

    Dem Anliegen, Grundrechtsverstöße nach Möglichkeit durch Abhilfe innerhalb der jeweiligen Gerichtsbarkeit zu korrigieren, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr dadurch Rechnung zu tragen, daß in solchen Fällen das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, als befugt angesehen wird, diese auf Gegenvorstellung selbst dann zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, wenn sie nach dem Prozeßrecht grundsätzlich innerhalb der Instanz unabänderlich ist (BGH, Beschl. v. 9. September 1997 aaO; v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590, jew. m.w.N.).
  • BGH, 08.11.2001 - IX ZB 44/01

    Rechtsmittel gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes

    Vielmehr ist die Verletzung eines Verfahrensgrundrechts vom Oberlandesgericht selbst - unter Einschränkung seiner Bindung gemäß § 318 ZPO - auf Gegenvorstellung zu beheben (vgl. BGH, Beschl. v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590 m.w.N.; siehe künftig zur Gehörsverletzung § 321a ZPO i.d.F. des Zivilprozeßreformgesetzes vom 27. Juli 2001, BGBl. I, 1887).

    Das Rechtsmittelgericht der Hauptsache kann als Vollstreckungsgericht nach § 890 ZPO auch dann nicht zuständig sein, wenn es einen Prozeßvergleich protokolliert hat (vgl. BGH, Beschl. v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, aaO) oder - wie hier - einstweiliger Rechtsschutz nach den §§ 943 oder 620a Abs. 4 ZPO in den Händen des Rechtsmittelgerichts der Hauptsache lag (OLG Braunschweig, NdsRpflege 1950, 86; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 60. Aufl. § 887 Rn. 11; MünchKomm-ZPO Schilken, 2. Aufl. § 887 Rn. 10; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 887 Rn. 32 m.w.N.; Wieczorek/Schütze/Storz, ZPO 3. Aufl. § 887 Rn. 6; auch schon die ältere Kommentarliteratur wie Förster/Kann, ZPO 3. Aufl. § 887 Anm. 3 b; Seuffert/Walsmann, ZPO 12. Aufl. § 887 Anm. 2 d; Sydow/Busch, ZPO 22. Aufl. § 887 Anm. 3 A).

    Im Gegenteil wäre der so drohenden grundrechtswidrigen Rechtswegeverkürzung (vgl. BGH, Beschl. v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, aaO) selbst dann mit einer Beschwerde nach § 793 Abs. 1 BGB zu begegnen gewesen, wenn man im Grundsatz mit der oben unter a) genannten Minderansicht das Rechtsmittel ausgeschlossen hätte, weil das Beschwerdegericht im Erkenntnisprozeß mit einem Rechtsmittel nicht erreicht werden konnte.

  • BGH, 25.04.2002 - IX ZB 106/02

    Umfang der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei Anwaltszwang

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht für die Zulassung eines außerordentlichen Rechtsbehelfs ein Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte grundsätzlich nicht aus (vgl. BGHZ 130, 97, 99; BGH, Beschl. v. 9. September 1997 - IX ZB 92/97, ZIP 1997, 1757; v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590).
  • BGH, 14.12.2000 - IX ZA 22/00

    Beschwerde zum BGH gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in einem

    Nähme man dies an, dann könnte hier als Verfahrensfehler allenfalls die Verletzung eines Verfahrensgrundrechts in Betracht kommen, die zwar ebenfalls noch nicht die nach § 567 Abs. 4 ZPO ausgeschlossene Beschwerde eröffnen, das Oberlandesgericht jedoch dazu verpflichten würde, die Verletzung jenes Rechts selbst - unter Einschränkung seiner Bindung nach § 318 ZPO - auf Gegenvorstellung zu beheben (vgl. BGH, Beschl. v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590).

    Eine Gesetzesauslegung, die unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist, verstößt gegen das Grundrecht des von einer solchen Auslegung Betroffenen auf ein objektiv willkürfreies Verfahren und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG (BGH, Beschl. v. 25. November 1999 aaO m.w.N.).

  • BGH, 18.12.2014 - IX ZB 77/13

    Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter: Auslegung einer unklaren

    Seine Ansicht ist nicht schlechthin unvertretbar, und es drängt sich deshalb nicht der Schluss auf, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 89, 1, 14; BGH, Beschluss vom 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590; vom 20. Oktober 2011 - IX ZR 20/10, Rn. 3 nv).
  • BGH, 28.02.2002 - IX ZB 129/00

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH gegen die Streitwertfestsetzung

  • BVerfG, 09.11.2000 - 1 BvR 933/97

    Zur Zulassung der weiteren Beschwerde in Notarkostensachen nach Gegenvorstellung

  • BGH, 14.12.2000 - IX ZA 23/00

    VerglO § 121 Abs. 1, § 19 Abs. 2, § 46, § 19 Abs. 1; ZPO § 568 Abs. 2 Satz

  • BGH, 19.04.2012 - IX ZR 99/10

    Rechtsanwaltshaftung: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch

  • OLG Frankfurt, 19.12.2008 - 19 U 91/08

    Wiedereinsetzung: Einfluss einer Anhörungsrüge auf den Ablauf der

  • BGH, 04.10.2011 - IX ZB 124/11

    Rechtswegzuweisung: Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung über die

  • BGH, 18.03.2010 - IX ZB 210/08

    Rechtsbeschwerde auf Überprüfung eines zivilgerichtlichen Beschlusses auf

  • BGH, 08.05.2002 - V ZB 20/02

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

  • BGH, 20.10.2011 - IX ZR 20/10

    Eintritt eines Schadens durch Unmöglichmachung des Erwerbs eines Grundstücks zu

  • BGH, 20.11.2001 - IX ZB 111/01

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

  • BGH, 14.10.2010 - IX ZR 224/08

    Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Rechtsinstituts der ergänzenden

  • OLG Köln, 18.06.2001 - 16 Wx 1/01

    Verletzung des rechtlichen Gehörs im Adoptionsverfahren

  • BGH, 28.05.2001 - II ZB 21/00

    Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im

  • OLG Naumburg, 20.07.2015 - 1 W 24/15

    Anfechtbarkeit des zur Verweisung wegen Unzuständigkeit gefassten Beschlusses bei

  • OLG Hamburg, 13.01.2004 - 2 Wx 102/03

    Zur Festsetzung des Geschäftswerts in WEG -Sachen

  • KG, 06.05.2003 - 1 W 121/03

    Ordnungsgeldverfahren gegen GmbH-Liquidatoren wegen Nichtoffenlegung der

  • BGH, 21.03.2002 - IX ZB 6/02

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

  • BGH, 07.03.2002 - IX ZB 43/02

    Außerordentliche Beschwerde - Willkür

  • BVerwG, 03.11.2000 - 6 B 50.00

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen unanfechtbare Beschlüsse des

  • OLG Köln, 16.02.2000 - 16 Wx 179/99

    Zulässige Gegenvorstellung gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung

  • OLG Köln, 20.01.2000 - 16 Wx 187/99

    Schweigen des Beschwerdegerichts über die Zulassung oder Nichtzulassung der

  • OLG Frankfurt, 10.07.2002 - 24 W 21/02

    Prozesskostenhilfeverfahren: Rechtsbehelf des Gegners der Prozesskostenhilfe in

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 17.02.2000 - 1 TG 444/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1817
VGH Hessen, 17.02.2000 - 1 TG 444/00 (https://dejure.org/2000,1817)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17.02.2000 - 1 TG 444/00 (https://dejure.org/2000,1817)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17. Februar 2000 - 1 TG 444/00 (https://dejure.org/2000,1817)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kindergeld für ein volljähriges Kind, das im Haushalt der Eltern lebt; Anspruch des Kindes auf Auszahlung des Kindergeldes gegen die Eltern; Niedrigeres Einkommen der Eltern, als an Selbstbehalt zustehen würde; Zweck des Kindergeldes; Sicherung des Existenzminimums des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 50, 304 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2000, 686
  • FamRZ 2001, 455 (Ls.)
  • DVBl 2000, 1216
  • JZ 2000, 526
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 03.2299

    Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz - keine Richtervorlage an das

    Das streitgegenständliche Urteil weiche vom Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. November 2002 Az. 12 ZE 01.2372, den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 1966 (FEVS 14, 243) bzw. vom 8. Februar 1980 (FEVS 28, 265 = BVerwGE 60, 18), vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Mai 2002 (FEVS 54, 45) und von der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Februar 2000 (FEVS 52, 114) ab und beruhe auf dieser Abweichung.
  • OLG Karlsruhe, 20.07.2006 - 12 U 36/06

    Schuldhafte Amtspflichtverletzung: Anrechnung des den Eltern zugeflossenen

    Nicht anders befand der Hessische Verwaltungsgerichtshof, der bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 S. 1 BSHG eine Vermutung für die tatsächliche Weitergabe des Kindergeldes angenommen hat, die die Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen des - hier volljährigen - Kindes rechtfertige (Hessischer VGH DVBL 2000, 1216-1217).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2002 - 12 A 10375/02

    Zulässigkeit einer Anrechnung des Kindergeldes auf das Einkommen des

    Demzufolge kann eine Weitergabe des Kindergeldes an das Kind jedenfalls solange nicht angenommen werden, als der zum Bezug des Kindergeldes berechtigte Elternteil das Kindergeld selbst benötigt, um seinen eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf sicherzustellen (ebenso BVerwGE 25, 307/313/; OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., S 21; OVG Berlin, FEVS 46, 245; VG Düsseldorf, info also 2000, 88; LPK-BSHG, 5. Aufl., § 77 Rz. 41: vgl. auch HessVGH, DVBl. 2000, 1216, der unter bestimmten Voraussetzungen § 16 BSHG anwendet, dessen Anwendbarkeit aber ausdrücklich offen lässt, wenn das Einkommen der Eltern einschließlich des Kindergeldes nur oder nicht einmal deren sozialhilferechtlichen Bedarf abdeckt).
  • VGH Bayern, 16.07.2004 - 12 B 00.2520

    Sozialhilfe, Anrechnung des Kindergelds als Einkommen des Kindergeldberechtigten,

    Auf die bezüglich der Auslegung des § 16 Satz 1 BSHG bestehenden Fragen (vgl. VGH Kassel vom 17.2.2000 FEVS 52, 114) kommt es deshalb im streitgegenständlichen Fall nicht an.
  • VG Kassel, 26.02.2004 - 7 G 292/04

    § 11 Abs 1 S 2 BSHG, § 122 BSHG

    Obwohl das Kindergeld in erster Linie den Zweck hat, das Existenzminimum des Kindes abzusichern (vgl. Hess.VGH, B. v. 17.02.2000 - 1 TG 444/00 - DVBl. 2000, S. 1216 f.), ist es deshalb dem Elternteil als eigenes Einkommen zu belassen, soweit er es zur Deckung seines eigenen notwendigen Lebensunterhalts benötigt (OVG Lüneburg, B. v. 19.04.1999 - 4 M 5628/96 - FEVS 51, S. 335 ff.; OVG Berlin, B. v. 27.07.1995 - 6 S 120.95 - FEVS 46; S. 245 ff.).
  • VG Düsseldorf, 15.06.2005 - 19 K 6318/04

    Bewilligung von Leistungen einer Grundsicherung ; Bedarfsorientierte

    vgl. etwa Hess. VGH, Beschluss vom 17. Februar 2000 - 1 TG 444/00 -, FEVS 52, 114 ff.
  • VG Gießen, 24.03.2005 - 5 E 1110/04

    Anrechenbarkeit des Kindergeldes auf die Grundsicherungsleistung

    Eine andere Beurteilung ist auch nicht aufgrund des vom Beklagten für seine Auffassung herangezogenen Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.02.2000 - 1 TG 444/00 - (NVwZ-RR 2000, 686) angezeigt.
  • VG Kassel, 08.09.2004 - 7 E 1664/03

    Anrechnung von Einkommen bei Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz.

    Das Kindergeld kann jedoch auch als Einkommen des Kindes berücksichtigt werden, wenn und soweit es durch einen feststellbaren, zweckorientierten gesonderten Zuwendungsakt an das Kind weitergegeben wird (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. April 2002, Az: 4 Bs 20/02, FEVS 54, 77 ff; OVG Münster, Urt. vom 29.05.2001, -16 A 455/01-; Hess. VGH, Beschl. vom 17.02.2000, - 1 TG 444/00 -, DVBl 2000, 1216, alle m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 29.06.2004 - 22 K 8105/03

    Anforderungen an das Vorliegen des sozialrechtlichen Anspruchs auf Bewilligung

    vgl. etwa Hess. VGH, Beschluss vom 17. Februar 2000 - 1 TG 444/00 -, FEVS 52, 114 ff.
  • VG Kassel, 22.08.2003 - 7 G 1914/03

    § 2 Abs 1 BSHG, § 11 Abs 1 BSHG, § 122 BSHG

    Obwohl das Kindergeld in erster Linie den Zweck hat, das Existenzminimum des Kindes abzusichern (vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 17.02.2000 - 1 TG 444/00 - DVBl. 2000, S. 1216 f.), ist es deshalb dem Elternteil als eigenes Einkommen zu belassen, soweit er es zur Deckung seines eigenen notwendigen Lebensunterhalts benötigt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.04.1999 - 4 M 5628/96 - FEVS 51, S. 335 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom 27.07.1995 - 6 S 120.95 - FEVS 46; S. 245 ff.).
  • VG Düsseldorf, 04.08.2003 - 13 K 6272/00

    Sozialhilfeberechnung - Kindergeld - nicht minderjähriges Kind - gemindertes

  • VG Kassel, 14.10.2003 - 7 G 1803/03

    § 23 BSHG, § 76 BSHG

  • VG Frankfurt/Main, 15.04.2003 - 10 E 2240/01

    Unzulässigkeit einer Klage wegen Fristversäumnis

  • VG Ansbach, 10.07.2003 - AN 4 K 03.575
  • VG Minden, 27.08.2002 - 6 K 2592/01

    Anrechnung eines für den Vater der Hilfempfängerin bezogenes Kindergeld auf deren

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