Rechtsprechung
   BSG, 25.03.1999 - B 9 VG 1/98 R   

Messerstich gegen betrunkenen Nothelfer

§ 1 Abs. 1 OEG, § 32 StGB, 'Gebotenheit', Notwehreinschränkung gegenüber irrend-schuldlosem Angreifer, Maßstab eines objektiven Beobachters;

§ 2 Abs. 1 Satz 1 OEG bei rechtswidrigem Handeln auf beiden Seiten

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Opferentschädigung - Unfallversicherung - Tödliche Messerstiche - Totschlag - Freispruch - Notwehr - Putativnotwehr

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Auslegung des Notwehrrechts bei Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwehr bei der Gewaltopferentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Notwehr gegen den unvermeidbaren Erlaubnistatumstandsirrtum

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schinkenmesser-Fall

    § 1 OEG;; § 32 StGB
    Notwehr; irrige Annahme einer Nothilfesituation durch den Angreifer; Rechtswidrigkeit des Angriffs; Gebotenheit der Verteidigung (sozialethische Notwehrschranken)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Strafrecht AT, Opferentschädigung, Einschränkung des Notwehrrechts gegenüber schuldlos Irrenden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 84, 54
  • NJW 1999, 2301
  • JZ 2000, 97



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R  

    Opferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - abstrakte

    Diese Alternative ist stets zuerst zu prüfen (vgl zum Verhältnis der beiden Alternativen insbesondere BSGE 66, 115, 117 = SozR 3800 § 2 Nr. 7; BSG SozR 3-3800 § 2 Nr. 7 und BSGE 84, 54, 60 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 15).

    Ein Leistungsausschluß ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn das Opfer in der konkreten Situation in ähnlich schwerer Weise wie der Täter gegen die Rechtsordnung verstoßen hat (vgl BSGE 84, 54, 60 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 15 sowie BSGE 79, 87, 90 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5).

  • BSG, 24.07.2002 - B 9 VG 4/01 R  

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Bedrohung mit einer scharf

    Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung der Sache wird das LSG noch Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die Schussverletzung des Klägers auf dessen vorsätzlicher rechtswidriger Bedrohung mit einer scharf geladenen Schusswaffe oder darauf beruhte, dass V. ggf Nothilfe geleistet hat, was insbesondere davon abhängt, ob V.'s Eingreifen für den Kläger ggf als Notwehr zu beurteilen ist - Putativnotwehr (vgl BSGE 78, 270, 272 ff = SozR 3-3800 § 2 Nr. 4 und BSGE 84, 54, 60 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 15) würde insoweit nicht ausreichen, da sie nur entschuldigt, aber nicht rechtfertigt (vgl dazu im Einzelnen Tröndle bei Tröndle/Fischer aaO, RdNr 26 ff zu § 16, RdNr 9 und 14 vor § 32 und RdNr 27 zu § 32 mwN).
  • BGH, 01.06.2016 - 1 StR 597/15  

    Notwehr (Gebotenheit: Notwehrprovokation, gestuftes Notwehrrecht, persönliches

    Es hätte deshalb ergänzender Feststellungen und Erörterungen bedurft, ob der Angeklagte mit dem Verfolgen des Bruders mit Messern den Anschein eines bevorstehenden, von ihm ausgehenden Angriffs erweckt hatte und damit sein Notwehrrecht aus sozialethischen Gründen eingeschränkt war, sodass er hätte versuchen müssen, dem Angriff seines Bruders auszuweichen (vgl. BSG, Urteil vom 25. März 1999 - B 9 VG 1/98 R, BSGE 84, 54).
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