Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2012 - IX ZB 143/11   

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https://dejure.org/2012,29814
BGH, 13.09.2012 - IX ZB 143/11 (https://dejure.org/2012,29814)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2012 - IX ZB 143/11 (https://dejure.org/2012,29814)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2012 - IX ZB 143/11 (https://dejure.org/2012,29814)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 189 InsO, § 193 InsO, § 167 ZPO, § 253 Abs 1 ZPO
    Klage auf Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Anforderungen an den Nachweis rechtzeitiger Klageerhebung bei Klageeinreichung mit Zustellung demnächst

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung durch einen Gläubiger

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Nachweis rechtzeitiger Klageerhebung durch den Gläubiger einer bestrittenen Forderung zwecks Berücksichtigung bei Verteilung der Insolvenzmasse

  • zvi-online.de

    InsO §§ 189, 193; ZPO §§ 167, 253 Abs. 1
    Zum Nachweis rechtzeitiger Klageerhebung durch den Gläubiger einer bestrittenen Forderung zwecks Berücksichtigung bei Verteilung der Insolvenzmasse

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung hinsichtlich einer im Anmeldungsverfahren bestrittenen Forderung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung durch einen Gläubiger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung bei Forderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Insolvenzrecht: Bei bestrittener Forderung rechtzeitig Klage erheben! - Geschäftsführer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die bestrittene Insolvenzforderung und der Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung bestrittener Forderungen: Übersendung der Klageschrift an den Insolvenzverwalter reicht zur Firstwahrung nicht aus

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 189, 193; ZPO §§ 167, 253 Abs. 1
    Zum Nachweis rechtzeitiger Klageerhebung durch den Gläubiger einer bestrittenen Forderung zwecks Berücksichtigung bei Verteilung der Insolvenzmasse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1397
  • ZIP 2012, 2071
  • MDR 2012, 1373
  • NZI 2012, 885
  • WM 2012, 2003
  • JZ 2013, 10
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 03.09.2015 - III ZR 66/14

    Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung:

    Er kann vielmehr die Anforderung durch das Gericht abwarten (z.B. BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, NJW 2005, 291, 292; Beschlüsse vom 13. September 2012 - IX ZB 143/11, NJW-RR 2012, 1397 Rn. 10 und vom 10. Juli 2013 - IV ZR 88/11, VersR 2014, 1457 Rn. 14; MüKoZPO/Häublein aaO § 167 Rn. 11; Musielak/Voit/Wittschier aaO § 167 Rn. 10; Prütting/Gehrlein/Tombrink, ZPO, 7. Aufl., § 167 Rn. 15; Zöller/Greger aaO § 167 Rn.15, jeweils mwN).
  • BGH, 11.06.2015 - V ZB 160/14

    Widerspruch gegen den Teilungsplan nach Grundstückszwangsversteigerung: Nachweis

    Denn der in § 189 InsO vorgesehene Nachweis ist nicht gegenüber dem Gericht, sondern gegenüber dem Insolvenzverwalter zu erbringen (zu den insoweit maßgeblichen Anforderungen ausführlich BGH, Beschluss vom 13. September 2012- IX ZB 143/11, NJW-RR 2012, 1397 f.).
  • LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 103/14
    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.09.2012 (Az.: IX ZB 143/11, NZI 2012, 885 ff., zitiert nach juris) zu den Anforderungen an den Nachweis rechtzeitiger Klageerhebung gemäß § 189 Abs. 1 InsO entschieden, dass der Kläger diesen Nachweis so zu führen hat, dass der Insolvenzverwalter sicher erkennen kann, ob die Klage innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist erhoben ist.
  • LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 75/14
    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.09.2012 (Az.: IX ZB 143/11, NZI 2012, 885 ff., zitiert nach juris) zu den Anforderungen an den Nachweis rechtzeitiger Klageerhebung gemäß § 189 Abs. 1 InsO entschieden, dass der Kläger diesen Nachweis so zu führen hat, dass der Insolvenzverwalter sicher erkennen kann, ob die Klage innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist erhoben ist.
  • LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 69/14

    Zahlungsanspruch auf einen Ausgleich in Höhe der im Insolvenzplan bereit

    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.09.2012 (Az.: IX ZB 143/11, NZI 2012, 885 ff., zitiert nach juris) zu den Anforderungen an den Nachweis rechtzeitiger Klageerhebung gemäß § 189 Abs. 1 InsO entschieden, dass der Kläger diesen Nachweis so zu führen hat, dass der Insolvenzverwalter sicher erkennen kann, ob die Klage innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist erhoben ist.
  • LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 68/14

    Zahlung eines Ausgleichs aus den im Insolvenzplan bereitgestellten Mitteln wegen

    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.09.2012 (Az.: IX ZB 143/11, NZI 2012, 885 ff., zitiert nach juris) zu den Anforderungen an den Nachweis rechtzeitiger Klageerhebung gemäß § 189 Abs. 1 InsO entschieden, dass der Kläger diesen Nachweis so zu führen hat, dass der Insolvenzverwalter sicher erkennen kann, ob die Klage innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist erhoben ist.
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Rechtsprechung
   BGH, 04.09.2012 - 1 StR 534/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,24880
BGH, 04.09.2012 - 1 StR 534/11 (https://dejure.org/2012,24880)
BGH, Entscheidung vom 04.09.2012 - 1 StR 534/11 (https://dejure.org/2012,24880)
BGH, Entscheidung vom 04. September 2012 - 1 StR 534/11 (https://dejure.org/2012,24880)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 96 Nr. 5 AMG; § 96 Nr. 13 AMG;§ 4 AMG; § 21 AMG; § 263 Abs. 1 StGB; § 53 Abs. 1 StGB
    Inverkehrbringen von Fertigarzneimitteln ohne Zulassung (Herstellen eines neuen Medikamentes; Einordnung als Fertigarzneimittel; Tatmehrheit); Abgabe von Medikamenten ohne Verschreibung (Subsidiarität zu § 96 Nr. 5 AMG); Abrechnungsbetrug (Täuschung über die ...

  • lexetius.com

    AMG § 96 Nr. 5, § 96 Nr. 13; StGB § 263

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 96 Nr 5 AMG, § 96 Nr 13 AMG, § 263 StGB
    Strafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung: Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel durch Herstellung einer Injektionslösung

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Herbeiführung eines zulassungsfreien Rezepturarzneimittels durch Hinzugabe von Kochsalzlösung bei einem in Deutschland nicht zugelassenen Fertigarzneimittel

  • kkh.de PDF

    Nicht zugelassenes FertigAM (Zytostatika) wird duch Hinzugabe einer Kochsalzlösung nicht zu einem RezepturAM

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    AMG § 96 Nr. 5, 13; StGB § 263
    Möglichkeit der Herbeiführung eines zulassungsfreien Rezepturarzneimittels durch Hinzugabe von Kochsalzlösung bei einem in Deutschland nicht zugelassenen Fertigarzneimittel

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inverkehrbringen von Fertigarzneimitteln ohne Zulassung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zulassungspflicht für Zytostatika-Lösungen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Billigarzneimittel für Krebspatienten - BGH hebt Freispruch im Münchner Apothekerfall auf

  • spiegel.de (Pressebericht, 04.09.2012)

    Importiertes Krebsmedikament: BGH kippt Freispruch für Apotheker

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

    Warum der BGH den Zyto-Freispruch aufhob

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    BGH hebt Zyto-Freispruch auf

  • anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)

    Apotheker-Urteil: BGH hebt Freispruch auf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein neues Medikament nur durch Beimischung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Wasser und Kochsalz machen noch kein Rezepturarzneimittel


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BGH soll Zyto-Streit entscheiden

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zytostatika sind Fertigarzneimittel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 57, 312
  • NJW 2012, 3665
  • GRUR 2013, 84
  • NStZ 2013, 108 (Ls.)
  • NZS 2013, 141 (Ls.)
  • StV 2013, 306
  • JZ 2013, 10
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 16.06.2014 - 4 StR 21/14

    Vermögensschaden beim Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege (mangelnde

    Aus demselben Grund entfällt der Vermögensschaden auch nicht dadurch, dass die Krankenkasse keinen anderen Pflegedienst mit der Pflege des Herrn O. beauftragen musste und deshalb Aufwendungen erspart hat (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, aaO, 118 f.; Urteil vom 4. September 2012 - 1 StR 534/11, BGHSt 57, 312 Rn. 52; Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NStZ 2003, 313, 315 mit zust. Anm. Beckemper/Wegner, NStZ 2003, 315, 316; Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94, NStZ 1995, 85, 86 mit zust. Anm. Hellmann, NStZ 1995, 232, 233; SSW-StGB/Satzger, 2. Aufl., § 263 Rn. 256; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rn. 155; aA Wischnewski/Jahn, GuP 2011, 212, 216; Wasserburg, NStZ 2003, 353, 357).
  • BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19

    Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs an medizinischem Versorgungszentrum

    aa) Ein Apotheker, der am Abrechnungssystem der Krankenkassen teilnimmt, erklärt bei den Abrechnungen stillschweigend, dass er bestehende sozialrechtliche Erstattungsansprüche unter Einhaltung der abrechnungsrechtlichen Maßgaben geltend macht (vgl. BGH, Urteile vom 4. September 2012 - 1 StR 534/11, BGHSt 57, 312, 324; vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 38; vom 12. Februar 2015 - 2 StR 109/14, NStZ 2015, 341).
  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 17/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft

    So hat der Senat in seinem Urteil vom 18.8.2010 zusammenfassend ausgeführt: "Die Zuerkennung der Kosten, die bei rechtmäßigem Verhalten angefallen wären, hätte zur Folge, dass es auf die Beachtung der für die vertragsärztliche Versorgung geltenden Bestimmungen nicht ankäme" (BSG aaO SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 51; in der Sache ebenso - zum Teil im Rahmen der Prüfung ungerechtfertigter Bereicherung - BSG vom 8.9.2004, SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 RdNr 14 betr unzulässige faktisch-stationäre Behandlung; BSG vom 22.3.2006, BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6, RdNr 11 betr eine als Praxisgemeinschaft auftretende Gemeinschaftspraxis; BSG vom 28.2.2007, SozR 4-2500 § 39 Nr. 7 RdNr 17 f betr zu lange stationäre Versorgung; BSG vom 5.5.2010 BSGE 106, 110 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 27, RdNr 47 betr Verordnung von Immunglobulin; BSG vom 18.8.2010, SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 51 betr Verordnung von Sprechstundenbedarf; BSG vom 13.10.2010, SozR 4-2500 § 106 Nr. 30 RdNr 44 betr Verordnung von Megestat; vgl auch BSG vom 21.6.1995, BSGE 76, 153, 155 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 S 22 f, und BSG vom 23.6.2010, BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, RdNr 67; vgl ferner die neuere BGH-Rspr zu dem - an sich nicht vergleichbaren - strafrechtlichen Betrugstatbestand in Fällen ärztlichen Fehlverhaltens mit ihrer Bezugnahme auf die "zum Vertragsarztrecht entwickelte streng formale Betrachtungsweise" in BGHSt 57, 95 = NJW 2012, 1377 = MedR 2012, 388, RdNr 82, 85; vgl auch BGHSt 57, 312 = NJW 2012, 3665 = MedR 2013, 174, RdNr 52) .
  • BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 3/15 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - patientenbezogenes

    Bezogen auf § 4 Abs. 14 AMG ist allgemein anerkannt, dass das Gesetz von einem weiten Begriff des Herstellens ausgeht (BVerwG Urteil vom 3.3.2011 - 3 C 8/10 - Juris RdNr 16 = USK 2011-56 = Buchholz 418.32 AMG Nr. 60; BGH Urteil vom 4.9.2012 - 1 StR 534/11 - Juris RdNr 24 mwN = BGHSt 57, 312) .
  • VG Köln, 14.10.2014 - 7 K 368/13

    Schwere und unerträgliche Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung durch die

    Auch nach einer aktuellen Entscheidung des 1. Strafsenats des BGH sei der Begriff des "Herstellens" im Sinne des § 4 Abs. 1 AMG so zu verstehen, dass ein Arzneimittel dort hergestellt sei, wo bei einer wertenden Gesamtbetrachtung des gesamten Herstellungsablaufs der Schwerpunkt der Herstellungstätigkeiten liege (vgl. BGH, Urteil vom 04.09.2012 - 1 StR 534/11 - ).

    Demgegenüber sei eine Vergleichbarkeit des vorliegenden Falles mit dem vom BGH im Urteil vom 04.09.2012 - 1 StR 534/11 - entschiedenen Sachverhalt, nicht gegeben.

    Diese Abwägung entspricht aber im Grundsatz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die ebenfalls eine Prüfung im Einzelfall fordert "welcher Stellenwert der nicht in der Apotheke ... erfolgenden Herstellung des Wirkstoffs im Verhältnis zu den von der Beklagten zur Herstellung der Kapseln bei der Defektur ausgeführten weiteren Arbeitsschritten zukommt." bzw. "wo der Schwerpunkt der Herstellungstätigkeiten liegt", vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2005 - I ZR 194/02 - , juris Rn. 22 und BGH, Urteil vom 04.09.2012 - 1 StR 534/11 - , juris Rn. 33, 34.

    In diesem Zusammenhang hat er auf die in § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG enthaltenen Beschränkungen der Defekturherstellung hingewiesen, insbesondere die Mengenbeschränkung und die Beschränkung auf Arzneimittel, die in ihren wesentlichen Herstellungsschritten in der Apotheke hergestellt wurden, vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2011 - I ZR 129/09 - , juris Rn. 19 - 24; BGH, Urteil vom 04.09.2012 - 1 StR 534/11 - , juris Rn. 32 - 34.

    Diese Rechtsprechungsgrundsätze hat der Bundesgerichtshof durch ein Urteil vom 04.09.2012 in einem Strafverfahren - 1 StR 534/11 - bestätigt.

    Hierbei mache die Vornahme einzelner, untergeordneter Arbeitsschritte in der Apotheke ein industriell produziertes Arzneimittel nicht ohne weiteres zu einem Rezepturarzneimittel oder einem Defekturarzneimittel nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG, vgl. BGH, Urteil vom 04.09.2012 - 1 StR 534/11 - juris, Rn. 29, 32 - 34.

    Vorgänge, durch die die Wirksamkeit und Sicherheit des Arzneimittels nicht berührt werden, die also den Wirkstoff nicht weiter verändern oder aufbereiten, können danach nicht wesentlich sein, BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 3 C 8/10 - juris, Rn. 19; BGH, Urteil vom 04.09.2012 - 1 StR 534/11 - juris, Rn. 32.

    Hierbei handelt es sich um untergeordnete Hilfsschritte, die auf das Arzneimittel nicht mehr einwirken und die aus einem industriell produzierten Arzneimittel kein Defekturarzneimittel machen, vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2005 - I ZR 194/02 - juris, Rn. 25 , Urteil vom 04.09.2012 - 1 StR 534/11 - juris, Rn. 37; BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 3 C 8/10 - juris, Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, 07.08.1997 - 10 S 16/96 - .

  • BGH, 10.12.2014 - 5 StR 405/13

    Abrechnungsbetrug bei Zytostatika-Lösungen (Eignung zur Irreführung als

    b) Das Landgericht hat im Anschluss an das Urteil des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. September 2012 (1 StR 534/11, BGHSt 57, 312) angenommen, dass es sich bei den in der Apotheke des Angeklagten fertiggestellten Zytostatika-Lösungen nicht um Rezepturarzneimittel, sondern um Fertigarzneimittel gehandelt habe, die der Zulassungspflicht nach § 21 Abs. 1 AMG unterliegen.

    a) Der Senat muss nicht entscheiden, ob er sich der vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 4. September 2012 (1 StR 534/11, BGHSt 57, 312, mit insoweit jeweils abl. Anmerkungen von Kölbel, JZ 2013, 849, 850 f.; Wesser, A&R 2012, 243 ff.; Brand/Unseld, ZWH 2012, 482, 484 ff.; zust. Rehmann, AMG, 4. Aufl., § 4 Rn. 1; vgl. auch Blume in Pfeil/Pieck/Blume, ApBetrO, 10. Ergänzungslief. 2013, § 7 Rn. 5 f.) vertretenen Ansicht anschließt, wonach es sich bei den in Apotheken hergestellten Zytostatika-Lösungen (weiterhin) um Fertigarzneimittel handelt, oder ob es vorzugswürdig erscheint, eine in der Apotheke zubereitete Zytostatika-Lösung als Rezepturarzneimittel einzustufen - etwa im Hinblick auf die Bedeutung der Wirkstoffkonzentration solcher parenteralen Arzneimittel, deren individuell-patientenbezogen verordnete Dosierung erst im Rahmen eines vergleichsweise aufwendigen Herstellungsprozesses zustande kommt, bei dem die Apotheke nach der Spezialvorschrift des § 35 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) einer Vielzahl besonderer Anforderungen unterworfen ist und bei dem über die Verweisungen in § 35 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 6 Nr. 1 ApBetrO auch die Bestimmungen über Rezepturarzneimittel (§ 7 ApBetrO) Anwendung finden (vgl. auch Blume, aaO Rn. 9).

    Danach liegt hier in der Abrechnung des Angeklagten neben der Behauptung eines sozialrechtlichen Erstattungsanspruchs auch die konkludent miterklärte Aussage, die Berechnung unter Einhaltung der abrechnungsrechtlichen Maßgaben vorgenommen zu haben (vgl. schon RGSt 42, 147, 150 zur Abrechnung nach einer Arzneimittel-Taxe; BGH, Urteil vom 2. November 1951 - 4 StR 27/51, LM Nr. 5 zu § 263 StGB; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 36; siehe auch BGH, Urteil vom 4. September 2012 - 1 StR 534/11, aaO, S. 324 Rn. 46; hierzu krit. Perron, aaO, Rn. 16c; Schuhr in Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl. § 263 StGB, Rn. 17, 19 f.).

    Denn ein an die Zulassungspflicht gemäß § 21 Abs. 1 AMG anknüpfendes Entfallen der nach § 27 Abs. 1, § 31 Abs. 1 SGB V bestehenden Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenkassen bei fehlender Verkehrsfähigkeit eines Medikaments (vgl. BSGE 96, 153 Rn. 20 ff.; BSGE 96, 170 Rn. 15 mwN; BGH, Urteil vom 4. September 2012 - 1 StR 534/11, BGHSt 57, 312, 323 Rn. 45) gilt nur bei Abgabe nicht zugelassener Fertigarzneimittel im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 AMG, nicht aber für Rezepturarzneimittel.

  • BGH, 20.02.2013 - 1 StR 320/12

    Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

    Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht eine objektive Täuschung der Krankenversicherung - naheliegend war hier eine Täuschung nicht durch Falschcodierung, sondern durch die gleichzeitige Behauptung der grundsätzlichen Abrechenbarkeit der Leistung (vgl. BGH, Urteile vom 4. September 2012 - 1 StR 534/11, und vom 10. März 1993 - 3 StR 461/92, NStZ 1993, 388, 389; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11) - angenommen.
  • BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14

    Vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum beim Abrechnungsbetrug

    Das Landgericht hat im Anschluss an das Urteil des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. September 2012 (1 StR 534/11, BGHSt 57, 312) angenommen, dass es sich bei den in der Krankenhausapotheke fertiggestellten Zytostatika-Lösungen nicht um Rezepturarzneimittel, sondern um Fertigarzneimittel gehandelt habe, die der Zulassungspflicht nach § 21 Abs. 1 AMG unterlagen.

    Diese Voraussetzung einer vereinfachten Qualitätsprüfung soll gewährleisten, dass die Regelung des § 12 ApBetrO, die nach ihrem Wortlaut nicht auf in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel beschränkt ist (vgl. auch Blume in Pfeil/Pieck/Blume, ApBetrO, 10. Ergänzungslieferung 2013, § 12 Rn. 2; Cyran/Rotta, ApBetrO, 5. Aufl., § 12 Rn. 5), zu keiner Schutzlücke bei der Arzneimittelsicherheit führt, die der Gesetzgeber zur Gewährleistung der Verbrauchergesundheit bei der Arzneimittelherstellung einerseits durch die Zulassungspflicht bei industrieller Herstellung und andererseits durch diverse Prüfungs- und Dokumentationspflichten bei Apothekenherstellung sicherstellt (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2012 - 1 StR 534/11, BGHSt 57, 312, 318 f. Rn. 31).

    c) Der Senat kann auch in dieser Sache offen lassen (vgl. schon Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13), ob er sich der vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 4. September 2012 (1 StR 534/11, BGHSt 57, 312, mit insoweit jeweils abl. Anmerkungen von Kölbel, JZ 2013, 849, 850 f.; Wesser, A&R 2012, 243 ff.; Brand/Unseld, ZWH 2012, 482, 484 ff.; zust. Rehmann, AMG, 4. Aufl., § 4 Rn. 1, vgl. auch Blume in Pfeil/Pieck/Blume, ApBetrO, 10. Ergänzungslief. 2013, § 7 Rn. 5 f., 9) vertretenen Ansicht anschließt, wonach es sich bei den in Apotheken hergestellten Zytostatika-Lösungen (weiterhin) um Fertigarzneimittel handelt, oder ob es vorzugswürdig erscheint, derartige Zubereitungen als Rezepturarzneimittel einzustufen.

  • LG Hamburg, 10.08.2017 - 327 O 389/16

    Arzneimittelwerbung: Wettbewerbsverhältnis zwischen Herstellern wirkstoffgleicher

    Dies gilt entgegen der Ansicht des Beklagten unabhängig davon, ob man bezüglich der Abgrenzung von Rezeptur- und Fertigarzneimitteln auf die Ausführungen des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung GRUR 2005, 778 - Atemtest I oder die des 1. Strafsenats in der Entscheidung GRUR 2013, 84 - Münchener Apotheke abstellt.

    bb) Der Entscheidung BGH GRUR 2013, 84 - Münchener Apotheke lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Angeklagte betrieb eine Apotheke, in deren Labor unter seiner Aufsicht hierzu ausgebildete Mitarbeiter unter besonderen technischen Sicherheitsvorkehrungen Injektionslösungen zur Behandlung krebskranker Patienten herstellten.

    Bei der Beurteilung, ob ein Defekturarzneimitte vorliegt, stellen der I. Zivilsenat und der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sowie das Bundesverwaltungsgericht übereinstimmend darauf ab, ob alle wesentlichen Herstellungsschritte in der Apotheke erfolgen (BGH GRUR 2005, 778, 779 - Atemtest I; BGH GRUR 2013, 84 - Münchener Apotheke; BVerwG, Urteil vom 09.03.1999, 3 C 32/98, Buchholz 418.32 AMG Nr. 33).

    Es kann daher auf die oben dargestellten Grundsätze der Rechtsprechung des I. Zivilsenats und 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in den Entscheidungen GRUR 2005, 778 - Atemtest I und GRUR 2013, 84 - Münchener Apotheke Bezug genommen werden.

  • BVerwG, 17.08.2017 - 3 C 18.15

    Zur Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln

    (1) Ob bis zur Herstellung des abgabefertigen Endprodukts noch wesentliche Bearbeitungs- oder Aufbereitungsschritte erforderlich sind, beurteilt sich anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung des Herstellungsprozesses (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2012 - 1 StR 534/11 - BGHSt 57, 312 Rn. 34 ff. ).
  • BGH, 12.02.2015 - 2 StR 109/14

    Unerlaubte Abgabe verschreibungspflichtiger Betäubungsmittel aus einer Apotheke

  • OLG Düsseldorf, 02.08.2018 - 15 U 21/18

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fertigarzneimitteln auf der Basis von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - 5 B 2.12

    Sterile parenterale Arzneimittel; patientenindividuelle Herstellung in der

  • BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 9/10

    Durchsuchung (Geschäftsräume; Filialapotheke; Verhältnismäßigkeit; besondere

  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - 13 A 1126/15
  • LG Köln, 07.04.2016 - 118 KLs 6/13

    Abrechnung von Speziallaborleistungen von Privatpatienten als persönliche

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 - L 3 KA 31/15

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung ! --

  • LSG Hamburg, 22.06.2017 - L 1 KR 39/15
  • LG Essen, 02.06.2015 - 52 Qs 11/15

    Erwerb und Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels ohne Zulassung an

  • VG Regensburg, 28.05.2020 - RN 5 K 18.756

    Rechtmäßigkeit der Sicherstellung von Arzneimittelchargen

  • LG Köln, 11.02.2015 - 118 KLs 9/13

    Freispruch eines Arztes vom Betrug an Privatpatienten bei der Abrechnung von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - L 11 KA 66/11
  • BVerwG, 25.08.2015 - 3 C 18.15

    Arzneimitteleigenschaft von lebenden Import-Blutegeln

  • VG München, 28.10.2014 - M 16 K 14.2750

    Widerruf der Approbation als Apotheker; Abrechnungsbetrug; Unwürdigkeit (bejaht);

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Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2012 - XII ZB 27/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,30063
BGH, 12.09.2012 - XII ZB 27/12 (https://dejure.org/2012,30063)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2012 - XII ZB 27/12 (https://dejure.org/2012,30063)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2012 - XII ZB 27/12 (https://dejure.org/2012,30063)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bekanntgabe einer Betreuerbestellung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Wann gilt die Betreuerbestellung als bekannt gegeben?

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Zugang des Bestellungsbeschlusses

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wirksamwerden der Betreuerbestellung durch Zugang des Gerichtsbeschlusses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1475
  • MDR 2012, 1377
  • FGPrax 2012, 280
  • FamRZ 2012, 1867
  • AnwBl 2013, 127
  • Rpfleger 2013, 23
  • JZ 2013, 10
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 08.01.2018 - 20 W 215/17

    Notwendigkeit Erbschein für Grundbuchberichtigung trotz notariellen Testaments

    Dabei ist das Grundbuchamt im Rahmen der inhaltlichen Überprüfung der notariell beurkundeten letztwilligen Verfügung gegebenenfalls auch selbst zu deren Auslegung unter Heranziehung des Urkundeninhalts, allgemein bekannter oder offenkundiger Tatsachen, sonstiger ihm vorliegender öffentlicher Urkunden und der gesetzlichen Auslegungsregeln verpflichtet und hat hierbei gegebenenfalls auch selbst schwierige Rechtsfragen zu entscheiden (vgl. OLG Hamm Rpfleger 2013, 23 [OLG Hamm 06.09.2012 - I-15 W 260/12] ; OLG Köln Rpfleger 2000, 157; Demharter, a.a.O., § 35 Rn. 42 m.w.N.).
  • OLG München, 21.10.2016 - 34 Wx 331/16

    Zur Notwendigkeit der Vorlage eines Erbscheins

    Bei Konkurrenz zwischen einem öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von Todes wegen kann das Grundbuchamt nach herrschender Ansicht regelmäßig bereits dann auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen, wenn das eigenhändige Testament nicht offenbar ungültig, widerrufen oder für die Erbfolge bedeutungslos ist (OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 380/381; OLG Hamm Rpfleger 2013, 23; Hügel/Wilsch GBO 3. Aufl. § 35 Rn. 122; siehe auch Senat vom 7.3.2016).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2012 - XII ZB 543/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,30065
BGH, 12.09.2012 - XII ZB 543/11 (https://dejure.org/2012,30065)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2012 - XII ZB 543/11 (https://dejure.org/2012,30065)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11 (https://dejure.org/2012,30065)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1835 Abs 3 BGB, § 1906 Abs 1 BGB, § 1906 Abs 2 BGB, § 1906 Abs 3 BGB, § 1906 Abs 4 BGB
    Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren betreffend die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung des demenzkranken Betreuten und freiheitsentziehender Maßnahmen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abrechnung eines Betreuers in einem Verfahren über die Genehmigung einer Unterbringung einerseits und einer freiheitsentziehenden Maßnahme andererseits

  • BRAK-Mitteilungen

    Abrechnung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2012, 288

  • Anwaltsblatt

    § 1835 BGB, § 1906 BGB, § 277 FamFG, § 312 FamFG, § 317 FamFG
    Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahme zwei Angelegenheiten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    RVG § 15 Abs. 2 S. 1; RVG Nr. 6300 VV
    Abrechnung eines Betreuers in einem Verfahren über die Genehmigung einer Unterbringung einerseits und einer freiheitsentziehenden Maßnahme andererseits

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Familienrecht - Abrechnung eines anwaltlichesn Verfahrenspflegers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuervergütung in Unterbringungssachen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Verfahrenspflegervergütung

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 1835 BGB, § 1906 BGB, § 277 FamFG, § 312 FamFG, § 317 FamFG
    Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahme zwei Angelegenheiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3728
  • MDR 2012, 1498
  • FGPrax 2012, 258 (Ls.)
  • FamRZ 2012, 1866
  • AnwBl 2013, 73
  • AnwBl Online 2013, 30
  • Rpfleger 2013, 26
  • JZ 2013, 10
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Sowohl eine 5-Punkt- als auch eine 7-Punkt-Fixierung weisen jedoch im Verhältnis zu diesen Maßnahmen eine Eingriffsqualität auf, die von der richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist und eine Einordnung als eigenständige Freiheitsentziehung rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 -, juris, Rn. 27; Beschluss vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11 -, juris, Rn. 14; Rüping, in: Bonner Kommentar, Art. 104 Rn. 54 ; Dornis, SchlHA 2011, S. 156 ; Budde, in: Keidel, FamFG Kommentar, 19. Aufl. 2017, § 312 Rn. 5; Heidebach, in: Haußleiter, FamFG Kommentar, 2. Aufl. 2017, § 312 Rn. 13 f.; Schwab, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 1906 Rn. 14; Degenhart, in: Sachs, GG Kommentar, 8. Aufl. 2018, Art. 104 Rn. 6; a.A. Gusy, in: Merten/Papier, HGRe, Bd. IV, 2011, § 93 Rn. 18).
  • OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 8 U 59/18

    Schmerzensgeld für Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung

    Dass eine Fixierung nicht von der Genehmigung der Unterbringung als solcher abgedeckt ist, sondern als eigenständige Freiheitsentziehung einer eigenen richterlichen Genehmigung bedarf, entsprach auch vor dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, NJW 2018, 2619) der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12.09.2012 - XII ZB 543/11 -, NJW 2012, 3728, 3729; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 06.05.1993 - 3Z BR 79/93 -, FamRZ 1994, 721, 722; Dornis, SchlHA 2011, 156, 157; Rüping, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: August 2008, Art. 104, Rdnr. 54; s. ferner Degenhart, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 5. Aufl. 2009, Art. 104, Rdnr. 6; Schulze-Fielitz, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Band III, 2. Aufl. 2008, Art. 104, Rdnr. 26).
  • BGH, 23.07.2014 - XII ZB 111/14

    Zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt in einer Unterbringungssache:

    b) Hat das Amtsgericht bereits bei der Bestellung des Verfahrenspflegers die Feststellung getroffen, dass der Verfahrenspfleger eine anwaltsspezifische Tätigkeit ausübt, ist diese Feststellung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren bindend (Senatsbeschlüsse vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11 - FamRZ 2012, 1866 Rn. 9 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 17).

    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat der Senat in dem Beschluss vom 12. September 2012 (XII ZB 543/11 - FamRZ 2012, 1866) nicht allein die im Sachverhalt der Entscheidung berichtete Feststellung, die Verfahrenspflegschaft werde "in Ausübung des Berufes" als für das Vergütungsverfahren bindende gerichtliche Feststellung, dass eine anwaltsspezifische Tätigkeit erforderlich sei, genügen lassen.

    Aus den Gründen der Entscheidung ergibt sich vielmehr, dass nach den vom Beschwerdegericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen, die der Senat seiner Entscheidung zugrunde zu legen hatte, zusätzlich die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten gerichtlich festgestellt worden ist (Senatsbeschluss vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11 - FamRZ 2012, 1866 Rn. 9).

  • BGH, 27.03.2013 - XII ZB 679/11

    Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker

    Danach kann der Betreuer eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 13 mwN und zuletzt vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11 - FamRZ 2012, 1866 Rn. 9 - jeweils zum anwaltlichen Verfahrenspfleger).
  • BGH, 28.07.2015 - XII ZB 44/15

    Betreuung: Erforderlichkeit einer gesonderten Genehmigung für

    Auch im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB bedarf es der gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB, wenn dem Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. September 2012, XII ZB 543/11, FamRZ 2012, 1866).

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass es auch im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB der gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB bedarf, wenn dem Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll (Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 27; vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11 - FamRZ 2012, 1866 Rn. 14 und BGHZ 166, 141, 153 = FamRZ 2006, 615, 618).

    Da die Unterbringung den Betroffenen im Einzelfall jedoch regelmäßig weniger beeinträchtigt als eine zusätzliche freiheitsentziehende Maßnahme iSv § 1906 Abs. 4 BGB, ist letztere stets auch dann gesondert gerichtlich zu genehmigen, wenn der Betroffene nach § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB untergebracht ist (Senatsbeschluss vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11 - FamRZ 2012, 1866 Rn. 14 mwN).

  • BGH, 24.09.2014 - XII ZB 444/13

    Verfahrenspflegervergütung im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren für

    Hat das Amtsgericht bereits bei der Bestellung des Verfahrenspflegers die Feststellung getroffen, dass der Verfahrenspfleger eine anwaltsspezifische Tätigkeit ausübt, ist diese Feststellung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren bindend (Senatsbeschlüsse vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11 - FamRZ 2012, 1866 Rn. 9 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 17).
  • LG Saarbrücken, 15.07.2013 - 5 T 231/13

    Verfahrenspflegschaft: Vergütung des in einer Unterbringungssache zum

    Zutreffend hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschluss sowie in dem Nichtabhilfebeschluss ausgeführt, dass ein als Rechtsanwalt tätiger Verfahrenspfleger für seine Tätigkeit eine Vergütung nach den Sätzen des RVG beanspruchen kann, wenn er in begründetem Vertrauen auf die bei seiner Bestellung getroffene Feststellung des Amtsrichters, seine Tätigkeit sei als speziell anwaltliche Tätigkeit zu werten, sein Amt übernommen und geführt hat oder wenn er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17.11.2010, Az XII ZB 244/10, und Beschluss vom 12.09.2012, AZ XII ZB 543/11).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 12.09.2012 (Az XII ZB 543/11), wonach eine Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach RVG anerkannt wurde.

  • LG Stade, 31.01.2014 - 9 T 2/14

    Vergütung des Rechtsanwalts: Vergütung für eine berufsmäßig geführte

    Der Bundesgerichtshof habe in dem Beschluss vom 12. September 2012 (Aktenzeichen XII ZB 543/11) entschieden, dass mit der Formulierung, die Verfahrenspflegschaft werde in Ausübung des Berufes geführt, eine für das Kostenfestsetzungsverfahren bindende Feststellung verbunden sei.
  • LG Itzehoe, 07.01.2016 - 4 T 4/16

    Unterbringung eines psychisch Kranken in Schleswig-Holstein: Richtervorbehalt für

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf es daher auch im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB der gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB, wenn dem Betroffenen (durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise) über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll, wobei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen ist (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 44/15 -, juris BGH FamRZ 2010, 1726 Rn. 27; BGH, Beschluss vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11 -, juris = BGH FamRZ 2012, 1866 Rdnr. 14 und BGHZ 166, 141, 153 = FamRZ 2006, 615, 618).
  • OLG Hamm, 20.11.2018 - 1 Vollz (Ws) 391/18

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für 5- oder 7-Punkt-Fixierungen im

    Sowohl eine 5-Punkt- als auch eine 7-Punkt-Fixierung weisen jedoch im Verhältnis zu diesen Maßnahmen eine Eingriffsqualität auf, die von der richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist und eine Einordnung als eigenständige Freiheitsentziehung rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 -, juris, Rn. 27; Beschluss vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11 -, juris, Rn. 14; Rüping, in: Bonner Kommentar, Art. 104 Rn. 54 ; Dornis, SchlHA 2011, S. 156 ; Budde, in: Keidel, FamFG Kommentar, 19. Aufl. 2017, § 312 Rn. 5; Heidebach, in: Haußleiter, FamFG Kommentar, 2. Aufl. 2017, § 312 Rn. 13 f.; Schwab, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 1906 Rn. 14; Degenhart, in: Sachs, GG Kommentar, 8. Aufl. 2018, Art. 104 Rn. 6; a.A. Gusy, in: Merten/Papier, HGRe, Bd. IV, 2011, § 93 Rn. 18).
  • LG Wuppertal, 23.10.2015 - 9 T 195/15

    Grundsätze der Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers

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Rechtsprechung
   BGH, 06.09.2012 - 1 StR 140/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,30049
BGH, 06.09.2012 - 1 StR 140/12 (https://dejure.org/2012,30049)
BGH, Entscheidung vom 06.09.2012 - 1 StR 140/12 (https://dejure.org/2012,30049)
BGH, Entscheidung vom 06. September 2012 - 1 StR 140/12 (https://dejure.org/2012,30049)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 AO; § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO; § 41 Abs. 1 Satz 1 AO; § 15 Abs. 4 GmbHG; § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG; § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG; § 15 StGB
    Steuerhinterziehung (Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung; wirtschaftliche Betrachtungsweise; verdeckte Gewinnausschüttung durch unterlassene Vermögensmehrung und sonstige Bezüge; Hinterziehungsvorsatz: Steueranspruchstheorie; ...

  • lexetius.com

    AO § 370 Abs. 1, § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, § 41 Abs. 1 Satz 1

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zurechnung von Geschäftsanteilen bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beurkundungsmängel nach § 241 Nr. 2 AktG analog, Erwerbstreuhand, Gesellschafter, Nichtigkeitsgründe, Steuerrecht, Treugeber, Treuhand, Treuhandvereinbarung, Veranlassung, verdeckte Gewinnausschüttung, Vereinbarungstreuhand, Vorratsgesellschaften, Wettbewerbsverbot, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 58, 1
  • NJW 2012, 3455
  • ZIP 2013, 926
  • NStZ-RR 2015, 164
  • DB 2013, 2181
  • JR 2013, 156
  • JZ 2013, 10
  • NZG 2012, 1231
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15

    Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von

    Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 AO steht indessen die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts, insbesondere aufgrund von Formmängeln, einer Zurechnung im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO nicht entgegen, wenn nach dem Inhalt der formunwirksamen Abreden der Treugeber einerseits alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögensrechte und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann und andererseits die Vertragsparteien die in dem formunwirksamen Vertrag getroffenen Vereinbarungen nachweislich in vollem Umfang tatsächlich durchgeführt haben (BGH, Beschluss vom 6. September 2012 - 1 StR 140/12, BGHSt 58, 1 Rn. 33 f.; BFHE 228, 10 Rn. 21; BFH BFH/NV 2008, 2004, 2006 [juris Rn. 24]; DStRE 2008, 1028, 1030 [juris Rn. 49]; BFHE 205, 204, 210 [juris Rn. 30]).
  • BGH, 10.01.2019 - 1 StR 347/18

    Urteil gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung aufgehoben

    Die mit der formellen Eigentümerstellung verbundene Verfügungsmacht im Innenverhältnis muss in tatsächlicher Hinsicht so eingeschränkt sein, dass das rechtliche Eigentum eine "leere Hülle' bleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2012 - 1 StR 140/12, BGHSt 58, 1 Rn. 36 mwN; BFH, Urteil vom 20. Januar 1999 - l R 69/97, DStR 1999, 973, 975).
  • BGH, 01.12.2015 - 1 StR 154/15

    Subventionsbetrug (Verjährungsbeginn: Beendigung durch Zahlung der Subvention);

    a) Verdeckte Gewinnausschüttungen im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sind bei einer Kapitalgesellschaft eingetretene Vermögensminderungen oder verhinderte Vermögensmehrungen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirken und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung stehen (zum Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2012 - 1 StR 140/12, BGHSt 58, 1 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs).

    Es steht außer Zweifel, dass die den Angeklagten gewährten Vorteile bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt worden wären (zum Fremdvergleich vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2012 - 1 StR 140/12, BGHSt 58, 1 mwN).

  • BGH, 29.01.2014 - 1 StR 561/13

    Steuerhinterziehung (Berechnung der verkürzten Steuern: Zulässigkeit der

    b) Zudem hat sich das Landgericht rechtsfehlerfrei vom Vorliegen einer Vereinbarungstreuhand zwischen dem Angeklagten und C. überzeugt (zu den Anforderungen an ein Treuhandverhältnis vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. September 2012 - 1 StR 140/12, BGHSt 58, 1; vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317 und vom 11. Oktober 2005 - 5 StR 65/05, wistra 2006, 20, jeweils mwN auch aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs).

    Selbst wenn die Geschäftsanteile an der F. GmbH C. lediglich zum Teil zuzurechnen gewesen sein sollten, wäre der Angeklagte - unabhängig von der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Treuhandvereinbarung (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2012 - 1 StR 140/12, BGHSt 58, 1; Urteil vom 19. April 1999 - II ZR 365/97, BGHZ 141, 207) - jedenfalls in diesem Umfang gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1, § 41 Abs. 1 Satz 1 AO als wirtschaftlicher Eigentümer der Geschäftsanteile anzusehen.

  • BFH, 26.03.2015 - X B 92/14

    Basisgesellschaft - Darlegungsanforderungen im

    Da außerdem das Verhältnis von § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO zu der (dann gegebenenfalls maßgeblichen) Vorschrift des § 41 Abs. 1 AO bereits durch den Bundesfinanzhof (BFH) geklärt ist (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 4. Dezember 2007 VIII R 14/05, BFH/NV 2008, 745, unter II.2.b; dem zustimmend Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. September 2012  1 StR 140/12, BGHSt 58, 1, unter III.1.b; jeweils m.w.N.), hätte es einer Erörterung bedurft, inwieweit gerade § 41 Abs. 1 AO in Fällen mit Auslandsbezug nicht anwendbar sein soll.
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Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2012 - 5 StR 363/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,29554
BGH, 12.09.2012 - 5 StR 363/12 (https://dejure.org/2012,29554)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2012 - 5 StR 363/12 (https://dejure.org/2012,29554)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2012 - 5 StR 363/12 (https://dejure.org/2012,29554)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 266a StGB; § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB
    Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Voraussetzungen der Geltung des gesetzlichen Mindestlohnes im Gebäudereinigerhandwerk); Handeln für einen anderen (Anforderungen an die Feststellung einer Beauftragtenstellung)

  • lexetius.com

    StGB § 14 Abs. 2 Nr. 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 Nr 2 StGB
    Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit Aufgaben eines Betriebsinhabers bei Zuständigkeit der Ehefrau des Geschäftsführers einer Gebäudereinigungsfirma für Personalangelegenheiten

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine ausdrückliche Beauftragung i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an eine ausdrückliche Beauftragung i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Pecunia non olet? BGH zur Strafbarkeit des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt im Toilettenreinigungsgewerbe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beauftragung für die Meldungen zur Sozialversicherung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Die Arbeitgeberstellung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kann man sich als Arbeitnehmer wegen täterschaftlichen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelten strafbar machen?

  • wirtschaftsstrafrecht.de (Kurzinformation)

    Beauftragt oder nicht beauftragt?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anforderungen an Beauftragte gemäß § 14 Abs. 2 StGB

  • kapellmann.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Übertragung strafbewehrter Arbeitgeberpflichten durch ausdrückliche Beauftragung gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 58, 10
  • NJW 2012, 3385
  • NStZ 2013, 408
  • StV 2013, 381
  • JZ 2013, 10
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2014 - L 9 KR 384/12

    Betriebsprüfung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag -allgemeinverbindlicher

    Hierzu hatte sich die Klägerin ihren Auftraggebern gegenüber vertraglich verpflichtet, und zur Erfüllung dieser Verpflichtungen, d.h. als Erfüllungsgehilfen i.S.v. § 278 BGB, setzte sie die Beschäftigten ein (dies in einem ähnlichen Fall ebenfalls bejahend: BGH, Beschluss vom 12. September 2012 - 5 StR 363/12 -, juris).

    Arbeitsbereitschaft wird in Zeiten wacher Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung geleistet und unterscheidet sich darin von der sog. Vollarbeit, die von den Beschäftigten ständige Aufmerksamkeit und Arbeitsbelastung verlangt (BAG, Urteile vom 17. Juli 2008 - 6 AZR 505/07 -, und 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - BGH, Beschluss vom 12. September 2012 - 5 StR 363/12 - jeweils juris).

    Das "Trinkgeld" stellt im Ergebnis ein verkapptes Entgelt für die Toilettennutzung dar und hat Lohncharakter (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2012 - 5 StR 363/12 -, juris).

  • BGH, 07.04.2016 - 5 StR 332/15

    Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen; Beauftragtenbegriff; Verbotsirrtum

    Die Beauftragung muss daher zweifelsfrei erfolgen und ausreichend konkret sein, damit für den Beauftragten das Ausmaß der von ihm zu erfüllenden Pflichten eindeutig erkennbar ist (BGH, Beschluss vom 12. September 2012 - 5 StR 363/12, BGHSt 58, 10, 12 f. mwN).
  • LG Augsburg, 15.01.2014 - 2 Qs 1002/14

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Prüfung der faktischen

    Dies gilt auch für eine Beauftragung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB bzw. Teilbetriebsleitung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 StGB (zu den strengen Voraussetzungen vgl. BGH v. 12.09.2012, 5 StR 363/13, BGHSt 58, 10).

    Eine solche eigenverantwortliche Tätigkeit in den vorgenannten Bereichen ist für eine Strafbarkeit als Gehilfin zum Veruntreuen bzw. Vorenthalten von Arbeitsentgelt ausreichend (vgl. BGH v. 12.09.2012, 5 StR 363/12, BGHSt 58, 10, hinsichtlich einer Angeklagten, die den Personalsektor eigenverantwortlich allein abwickelte, wobei die Personalverhältnisse in enger Abstimmung zwischen dem Mitangeklagten geregelt wurden).

  • BGH, 04.09.2019 - 1 StR 579/18

    Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Betruges in zwei Fällen,

    Fehlt dem mit solchen Aufgaben Betrauten die eigene Entscheidungsfreiheit, dann handelt er nicht wie ein organschaftlicher Vertreter, sondern allenfalls als dessen Gehilfe (BGH, Beschluss vom 12. September 2012 - 5 StR 363/12, BGHSt 58, 10, 12 f. Rn. 13-15; Urteil vom 7. April 2016 - 5 StR 332/15, BGHR StGB § 14 Abs. 2 Nr. 2 Beauftragung 2 Rn. 16; Raum in Wabnitz/Janovsky/ Schmitt, Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 5. Aufl., Kap. 4 Rn. 12).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.08.2012 - XII ZB 141/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,28718
BGH, 22.08.2012 - XII ZB 141/12 (https://dejure.org/2012,28718)
BGH, Entscheidung vom 22.08.2012 - XII ZB 141/12 (https://dejure.org/2012,28718)
BGH, Entscheidung vom 22. August 2012 - XII ZB 141/12 (https://dejure.org/2012,28718)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 FamFG, § 26 FamFG, § 39 FamFG, § 68 Abs 3 FamFG, § 1896 Abs 1a BGB
    Betreuungsverfahren: Fehlende Information über Anwaltszwang in der Rechtsbehelfsbelehrung; Verpflichtung des Gerichts zur kritischen Würdigung des Sachverständigengutachtens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Information über einen bestehenden Anwaltszwang bei einer nach § 39 FamFG zu erteilenden Rechtsbehelfsbelehrung; Verpflichtung eines Gerichts zur kritischen Würdigung eines Sachverständigengutachtens zum Vorliegen einer psychischen Erkrankung oder geistig-seelischen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Information über einen bestehenden Anwaltszwang bei einer nach § 39 FamFG zu erteilenden Rechtsbehelfsbelehrung; Verpflichtung eines Gerichts zur kritischen Würdigung eines Sachverständigengutachtens zum Vorliegen einer psychischen Erkrankung oder geistig-seelischen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Familienrecht - Anordnung einer Betreuung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine pauschale Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsbehelfsbelehrung und Anwaltszwang

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuungsbedarf nicht pauschal mit Sachverständigengutachten begründen!

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtsmittelbelehrung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1473
  • MDR 2012, 1289
  • FGPrax 2012, 258 (Ls.)
  • FamRZ 2012, 1796
  • JZ 2013, 10
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 02.07.2014 - XII ZB 120/14

    Betreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne

    Wenn sich demgegenüber - wie hier - in der Beschwerdeinstanz erstmals die Frage nach der Einrichtung der Betreuung gegen den Willen des Betroffenen stellt, sind von seiner Anhörung durch das Beschwerdegericht stets neue Erkenntnisse zu erwarten (Senatsbeschlüsse vom 7. August 2013 - XII ZB 188/13 - FamRZ 2013, 1800 Rn. 9 und vom 22. August 2012 - XII ZB 141/12 - FamRZ 2012, 1796 Rn. 14).
  • BGH, 06.11.2013 - XII ZB 650/12

    Einrichtung einer rechtlichen Betreuung: Erforderlichkeit der Anhörung des

    Nur auf der Grundlage einer solchen Überprüfung ist das Gericht imstande, sich das gebotene eigene Bild von der Richtigkeit der durch den Sachverständigen gezogenen Schlüsse zu machen (vgl. Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 141/12 - FamRZ 2012, 1796 Rn. 14 ff.; BeckOK FamFG Hahne/Munzig/Günter [Stand: 1. Juli 2013] § 278 Rn. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 3d A 583/14

    Einlegung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen

    Hieran ändert sich nichts dadurch, dass nunmehr nach § 232 ZPO n.F. auch über die bei Rechtsmitteln einzuhaltende Form zu belehren ist, zu der die Gesetzesbegründung auch die Einhaltung des Anwaltszwangs zählt; vgl. BR-Drucks. 308/12 S. 19; s. entsprechend zu § 39 FamFG BGH, Beschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 141/12 -, NJW-RR 2012, 1473 m.w.N.
  • BGH, 16.10.2013 - XII ZB 320/13

    Betreuung: Landgerichtsarzt als Sachverständiger; erneute Anhörung des

    Sobald indessen die Möglichkeit der freien Willensbildung in der Beschwerdeinstanz erstmals entscheidungserheblich wird, sind durch eine persönliche Anhörung des Betroffenen stets zusätzliche Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. August 2012 - XII ZB 141/12 - FamRZ 2012, 1796 Rn. 14 und vom 16. Mai 2012 - XII ZB 454/11 - FamRZ 2012, 1207 Rn. 22).
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Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2012 - IX ZB 276/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,30191
BGH, 27.09.2012 - IX ZB 276/11 (https://dejure.org/2012,30191)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2012 - IX ZB 276/11 (https://dejure.org/2012,30191)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2012 - IX ZB 276/11 (https://dejure.org/2012,30191)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 2 S 1 Nr 1 InsO, § 64 Abs 3 S 1 InsO, § 567 Abs 2 ZPO
    Beschwerde des endgültigen Insolvenzverwalters gegen die Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschwerdebefugnis eines Insolvenzverwalters bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • zip-online.de

    Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen anderer in demselben Verfahren tätig gewordener Insolvenzverwalter

  • Betriebs-Berater

    Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    InsO § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; InsO § 64 Abs. 3 S. 1
    Beschwerdebefugnis eines Insolvenzverwalters bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Vergütung des vorl. Insolvenzverwalters: Beschwerdebefugnis?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Insolvenzverwalter und die Vergütungsfestsetzung für seinen Vorgänger

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 2081
  • MDR 2012, 1373
  • NZI 2012, 886
  • WM 2012, 2160
  • BB 2012, 2637
  • Rpfleger 2013, 44
  • JZ 2013, 10
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 11.06.2015 - IX ZB 18/13

    Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung nach vorzeitiger Entlassung aus dem Amt;

    Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wie auch die Anschlussrechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 sind statthaft (§ 6 Abs. 1, § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 ZPO; zur Rechtsbeschwerdebefugnis des Beteiligten zu 2 vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2012 - IX ZB 276/11, WM 2012, 2160 Rn. 3) und auch im Übrigen zulässig.
  • BGH, 10.10.2013 - IX ZB 38/11

    Insolvenzverwaltervergütung: Begründung einer Kürzung der Vergütung

    Wie der Senat zwischenzeitlich nochmals klargestellt hat, kommt dem Insolvenzverwalter zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen gegen die Masse die Beschwerdebefugnis bei der Festsetzung der Vergütung eines entlassenen früheren Insolvenzverwalters zu (BGH, Beschluss vom 27. September 2012 - IX ZB 276/11, ZIP 2012, 2081 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 06.11.2014 - IX ZB 90/12

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung eines zugunsten der Masse

    Dies umfasst die Befugnis, Vergütungsforderungen des Insolvenzverwalters durch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen abzuwehren und die Interessen der Masse gegebenenfalls auch durch die Einlegung von Rechtsmitteln zu wahren (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2012 - IX ZB 276/11, WM 2012, 2160 Rn. 3).
  • BGH, 20.02.2014 - IX ZB 32/12

    Insolvenzrecht: Beschwerdebefugnis der Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin

    Im Falle der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist nicht nur dieser selbst beschwerdeberechtigt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO), sondern auch der spätere Insolvenzverwalter (BGH, Beschluss vom 27. September 2012 - IX ZB 276/11, ZIP 2012, 2081 Rn. 3).
  • BGH, 20.12.2012 - IX ZB 19/10

    Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Beschwerdebefugnis

    Daneben hat hinsichtlich der Vergütung des vorläufigen Verwalters der endgültige Verwalter das Beschwerderecht (BGH, Beschluss vom 27. September 2012 - IX ZB 276/11, ZIP 2012, 2081).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.08.2012 - 5 StR 251/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,29549
BGH, 28.08.2012 - 5 StR 251/12 (https://dejure.org/2012,29549)
BGH, Entscheidung vom 28.08.2012 - 5 StR 251/12 (https://dejure.org/2012,29549)
BGH, Entscheidung vom 28. August 2012 - 5 StR 251/12 (https://dejure.org/2012,29549)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
    Selbstleseverfahren (unterlassene Entscheidung trotz Widerspruchs; kein Verlust der Revisionsrüge nach einem vor der Vorsitzendenanordnung erklärtem Widerspruch; Verlesung als im Vergleich zum Selbstleseverfahren grundsätzlich vorzugswürdige Methode der Einführung von ...

  • lexetius.com

    StPO § 249 Abs. 2 Satz 2, § 337 Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 2 StPO, § 337 Abs 1 StPO
    Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf der Anordnung des Selbstleseverfahrens für Beweisurkunden trotz Widerspruchs und unterbliebenem Gerichtsbeschluss

  • Wolters Kluwer

    Rüge eines Verstoßes wegen Unterbleibens eines Gerichtsbeschlusses trotz Widerspruchs gegen die Anordnung des Selbstleseverfahrens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    StPO § 249 Abs. 1; StPO § 249 Abs. 2
    Rüge eines Verstoßes wegen Unterbleibens eines Gerichtsbeschlusses trotz Widerspruchs gegen die Anordnung des Selbstleseverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtsbeschluss beim Selbstleseverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 57, 306
  • NJW 2012, 3319
  • NStZ 2012, 708
  • NJ 2014, 87
  • JR 2013, 380
  • JZ 2013, 10
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 28.11.2012 - 5 StR 412/12

    Fristwahrende Sachverhandlung (Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens;

    Dass die Anordnung der Feststellung des Vollzugs des Selbstleseverfahrens durch Kenntnisnahme und Gelegenheit hierzu nicht vorausging, sondern ihr nachfolgte, ist zwar strukturell ungeschickt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2012 - 5 StR 251/12, NJW 2012, 3319, zum Abdruck in BGHSt bestimmt), indes unschädlich (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 1 StR 587/11, NStZ 2012, 346, 347).
  • OLG Stuttgart, 24.09.2014 - 2 StE 1/14

    Hauptverhandlung in Strafsachen: Zulässigkeit und Umfang des Selbstleseverfahrens

    Auch im Lichte der Vorgaben durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. hierzu etwa BGH, Beschl. v. 28.12.2012 - Az. 5 StR 251/12) ist festzustellen, dass die Angeklagten durch die in Rede stehenden Selbstleseverfahren in ihren Rechten nicht verletzt werden.
  • LG Berlin, 19.02.2014 - 254 Js 33/13

    Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung von polizeilichen

    Die Kammer sieht sich, ohne dass dies tragend wäre, in ihrer Auffassung zumindest indirekt durch die Entscheidung BGH, NStZ 2012, 708 bestärkt.

    Der BGH hat im dortigen Fall ein Beruhen des Urteils auf besagter Unterlassung ausgeschlossen, weil "in Anbetracht der im Urteil der Beweiswürdigung zugrunde gelegten Urkundeninhalte ... nicht ansatzweise ersichtlich" sei, "wie eine Verlesung in der Hauptverhandlung zu einer anderen Bewertung der eingeführten Telefongespräche und Observationsberichte hätte führen sollen" (BGH, NStZ 2012, 708 [709]).

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Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2012 - XII ZB 642/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,30947
BGH, 12.09.2012 - XII ZB 642/11 (https://dejure.org/2012,30947)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2012 - XII ZB 642/11 (https://dejure.org/2012,30947)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2012 - XII ZB 642/11 (https://dejure.org/2012,30947)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Blankounterschrift des Rechtsanwalts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Blankounterschrift wahrt grundsätzlich die Form

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 117 FamFG, § 233 ZPO, § 236 ZPO
    Blankounterschrift nicht per se unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3378
  • MDR 2012, 1363
  • AnwBl 2012, 1007
  • AnwBl Online 2012, 317
  • JZ 2013, 10
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 27.08.2015 - III ZB 60/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine wirksame

    Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein müssen (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 26. Juli 2012 - III ZB 70/11, NJW-RR 2012, 1142 Rn. 6; BGH, Urteil vom 29. Oktober 1997 - VIII ZR 141/97, NJW-RR 1998, 574; Beschlüsse vom 23. Juni 2005 - V ZB 45/04, NJW 2005, 2709; vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 40/05, NJW 2006, 3784 Rn. 7; vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, BeckRS 2011, 26453 Rn. 6 und vom 12. September 2012 - XII ZB 642/11, NJW 2012, 3378 Rn. 16).

    Für ein Rechtsmittelgericht besteht deshalb in aller Regel kein Anlass, den Inhalt einer anwaltlich unterschriebenen Berufungsbegründung darauf zu überprüfen, in welchem Umfang und wie gründlich der Anwalt den Prozessstoff tatsächlich selbst durchgearbeitet hat (BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2005 aaO und vom 12. September 2012 aaO Rn.16).

    Dabei muss allerdings gewährleistet sein, dass der Rechtsanwalt den Inhalt des noch zu erstellenden Schriftsatzes so genau festgelegt hat, dass er dessen eigenverantwortliche Prüfung bereits vorab bestätigen konnte (BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2005 aaO S. 2710 und vom 12. September 2012 aaO Rn. 17 f).

    So kann ein Schriftsatz zum Beispiel vom ortsabwesenden Rechtsanwalt telefonisch diktiert und anschließend - etwa anhand der Textdatei oder durch Übersendung per Telefax - überprüft worden sein (BGH, Beschluss vom 12. September 2012 aaO Rn. 18).

    Weder wurde der Text in das Blankoexemplar eingefügt noch mit diesem verbunden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1965 - VIII ZB 33/65, NJW 1966, 351 und vom 12. September 2012 aaO Rn. 2; siehe auch MüKoBGB/Einsele, 7. Aufl., § 126 Rn. 11).

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15

    Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln

    An diesen Rechtsprechungsgrundsätzen ändert schließlich auch der von der Betroffenen bemühte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. September 2012 - XII ZB 642/11 - (NJW 2012, 3378) nichts.
  • OLG Naumburg, 03.12.2015 - 1 W 44/15

    Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts: Darlehensrückzahlungsansprüche bei

    Das Merkmal des Zusammenhangs mit der Trennung oder der Scheidung ist weit zu verstehen (BGH, Beschluss vom 5.12.2012 - XII ZB 642/11).

    Inhaltlich genügt die Ursächlichkeit von Trennung oder Scheidung für die geltend gemachte Rechtsfolge, ohne dass der Anspruch seinen Grund in der Ehe haben muss (BGH, Beschluss vom 5.12.2012 - XII ZB 642/11; vgl. zu solchen Ansprüchen bspw. BGH, Urteil vom 2.10.1991 - XII ZR 145/90; OLG Celle NJW-RR 2000, 1675 ).

    Hierzu muss der Senat in notwendiger Gesamtbetrachtung nicht einmal auf streitiges Vorbringen der Beklagten zurückgreifen (vgl. BGH, Beschluss vom 5.12.2012 - XII ZB 642/11).

  • BGH, 27.11.2013 - XII ZB 116/13

    Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen

    Im Übrigen hätte das Gericht auch davon ausgehen können, dass der Rechtsanwalt den Inhalt eines mit seiner Blankounterschrift versehenen Schriftsatzes so genau festgelegt hat, dass er dessen eigenverantwortliche Prüfung bestätigen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 12. September 2012 - XII ZB 642/11 - FamRZ 2012, 1935 Rn. 17; BGH Beschlüsse vom 23. Juni 2005 - V ZB 45/04 - NJW 2005, 2709, 2710 und vom 21. Dezember 2010 - VI ZB 28/10 - FamRZ 2011, 558 Rn. 9).
  • BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 21/19

    Besitzstandszulage - Überleitung in neue Entgeltordnung

    Dies setzt allerdings voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können (BGH 12. September 2012 - XII ZB 642/11 - Rn. 13) .
  • OLG Köln, 15.12.2016 - 12 U 139/16

    Anforderungen an den Nachweis der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den

    Dafür genügt die bloße Möglichkeit der Unrichtigkeit jedoch nicht, vielmehr muss jede Möglichkeit der Richtigkeit der Empfangsbestätigung ausgeschlossen werden (BGH, st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschl. v. 12.9.2012, XII ZB 642/11, NJW 2012, 3378 f., juris Rn. 13).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2012 - IX ZR 96/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,29817
BGH, 12.07.2012 - IX ZR 96/10 (https://dejure.org/2012,29817)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2012 - IX ZR 96/10 (https://dejure.org/2012,29817)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - IX ZR 96/10 (https://dejure.org/2012,29817)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vergessene Wiedervorlage

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 51b BRAO
    Altes Vergütungsrecht und Aktenwiedervorlage

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 111
  • MDR 2012, 1413
  • VersR 2013, 109
  • WM 2012, 2106
  • AnwBl 2013, 147
  • AnwBl Online 2013, 56
  • JZ 2013, 10
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14

    Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen

    (2) Erhält jedoch der Anwalt, der den Auftraggeber vor Abschluss eines Vertrages fehlerhaft beraten hat, noch während des Laufs der Primärverjährung den Auftrag, Ansprüche des Mandanten aus diesem Vertrag zu prüfen oder durchzusetzen, so begründet auch dies die Pflicht, auf die Regresshaftung und ihre Verjährung hinzuweisen, wenn diese Ansprüche in unmittelbarem inneren Zusammenhang mit der ursprünglichen Beratung stehen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - IX ZR 149/04, WM 2008, 946 Rn. 34 ff; vom 12. Juli 2012 - IX ZR 96/10, WM 2012, 2106 Rn. 12 mwN; st. Rspr.).
  • BGH, 15.11.2012 - IX ZR 109/09

    Steuerberaterhaftung: Entstehenszeitpunkt für einen Sekundäranspruch bei mehrfach

    Ganz fehlen - wie im vorliegenden Fall - darf ein neuer Anhaltspunkt, nach dem der Steuerberater seinen früheren Fehler hätte erkennen müssen, nicht, weil der verjährungsrechtliche Sekundäranspruch eine neue, eigenständige Pflichtwidrigkeit des Rechtsberaters voraussetzt (BGH, Urteil vom 13. November 2008, aaO Rn. 11 f; vom 12. Juli 2012 - IX ZR 96/10, WM 2012, 2106 Rn. 12 - zur Anwaltshaftung).

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des verjährungsrechtlichen Sekundäranspruchs liegt bei dem geschädigten Mandanten, der damit die ansonsten begründete Verjährungseinrede des beklagten Steuerberaters entkräften will (BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 180/04, WM 2007, 801 Rn. 14; vom 12. Juli 2012, aaO Rn. 18).

    Zu dieser Last des Mandanten gehört nach dem Schutzzweck des Sekundäranspruchs auch der Vortrag und Nachweis, dass der Anlass, den Mandanten über die Möglichkeit der eigenen Haftung und ihre Verjährung aufzuklären, sich so rechtzeitig ergeben hat, dass bei Erfüllung dieser Pflicht des Beraters der Mandant die Primärverjährung noch hemmen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2012, aaO, Rn. 12).

  • OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 5 U 49/17

    Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Kostenschätzung/-ermittlung für

    Der Sekundäranspruch entsteht daher nur, wenn eine weitere Pflichtwidrigkeit zu einer Zeit begangen wird, zu der der Regressanspruch noch durchgesetzt werden kann, also insbesondere noch nicht verjährt ist (BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - IX ZR 96/10 -, juris, betreffend Anwaltshaftung; BGH, Urteil vom 13. November 2008 - IX ZR 69/07 -, Rz. 11 juris, m. w. N.).

    Die für die Verjährung des Primäranspruchs maßgebliche Verjährungsfrist (z.B. § 51b BRAO a.F.) gilt auch für den Sekundäranspruch, weil er lediglich ein Hilfsrecht und unselbständiges Nebenrecht des primären Regressanspruchs bildet (BGH, Urteil vom 12. Juli 2012, a. a. O, Rz. 9; BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - IX ZR 149/04, a. a. O., Rz. 30, 33; vom 13. November 2008, a. a. O, Rz. 8), was auf die hier maßgebliche Verjährungsfrist des § 634 Abs. 1 Nr. 1 BGB ohne weiteres übertragbar ist.

  • BGH, 17.04.2013 - IX ZR 81/12

    Eintritt eines Schadens mit Versäumung der Verjährungsfrist i.R.d. Geltendmachung

    Hat der Anwalt bei der Geltendmachung von Ansprüchen des Mandanten pflichtwidrig verjährungshemmende Maßnahmen unterlassen, so tritt bereits mit Versäumung der Verjährungsfrist der Schaden ein (BGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, WM 1994, 2162, 2163; vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, WM 2000, 959, 960; vom 12. Juli 2012 - IX ZR 96/10, WM 2012, 2106 Rn. 10).

    Auf die Ausübung der Einrede kommt es ebenso wenig an wie auf die Beendigung des Mandats (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2012, aaO).

  • OLG Zweibrücken, 13.02.2013 - 1 U 46/12

    Verjährung der Mängelansprüche beim Architektenvertrag: Arglistiges Verschweigen

    Sind die Mängelansprüche gegen alle Bau- und Planungsbeteiligten verjährt, scheidet eine Verletzung der Mitwirkungspflicht der Beklagten nach Kenntniserlangung aus, weil dann keine Gewährleistungsansprüche mehr durchsetzbar sind (vgl. BGH, VersR 2013, 109).
  • KG, 19.07.2016 - 27 U 43/15

    Pflichten eines Steuerberaters bei Empfehlung von Kapitalanlagen

    Auf die Tatsache, dass das Mandat noch bis 2013 fortdauerte, kommt es nicht an (BGH a.a.O. sowie Urteil vom 23.05.1985 - IX ZR 102/84; Urteil vom 12.07.2012 - IX ZR 96/10; Urteil vom 23.04.2015 - IX ZR 176/12).; Urteil vom 23.04.2015 - IX ZR 176/12).
  • OLG Hamm, 12.08.2014 - 28 W 11/14

    Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt

    Die spätestens mit Eintritt der Primärverjährung (hierzu zB. BGH, Urteil vom 23.06.2005 in WM 2005, 1869 sowie Urteil vom 25.04.2013 in NJW-RR 2013, 1212) beginnende dreijährige Sekundärverjährung - unterstellt, die Antragsgegnerin zu 1) hatte vor Ablauf der Primärverjährung überhaupt Anlass, die Möglichkeit eines Regressanspruches gegen sie zu prüfen und darauf hinzuweisen ( vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2012 in VersR 2013, 109) - endete am 06.04.2010 und mithin lange vor Stellung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im vorliegenden Verfahren.
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Rechtsprechung
   BGH, Ermittlungsrichter, 18.09.2012 - 3 BGs 262/12, 2 BJs 162/11-2   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,29323
BGH, Ermittlungsrichter, 18.09.2012 - 3 BGs 262/12, 2 BJs 162/11-2 (https://dejure.org/2012,29323)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 395 Abs. 2 Nr. 1; § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 406g Abs. 1, 3 Satz 1 Nr. 1 StPO; Art. 14 türk. IPRG; Art. 58 türk. IPRG
    Nebenklageberechtigung des geschiedenen Ehegatten (Ausschluss der Nebenklageberechtigung bei einer Ehe zwischen türkischen Staatsangehörigen bereits aufgrund der rechtskräftigen Scheidung nach deutschem Recht)

  • lexetius.com

    StPO § 406g Abs. 1, 3 Satz 1 Nr. 1, § 397a Abs. 1 Nr. 2, § 395 Abs. 2 Nr. 1; Türkisches Gesetz über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (türk. IPRG) Art. 14, 58

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 395 Abs 2 Nr 1 StPO, § 397a Abs 1 Nr 2 StPO, § 406g Abs 1 StPO, § 406g Abs 3 S 1 Nr 1 StPO, Art 14 IntPRG TUR
    Strafverfahren: Nebenklageberechtigung eines Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe türkischer Staatsangehöriger in Deutschland bei fehlender türkischer Anerkennungsentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Nebenklageberechtigung des Ehegatten im Falle einer in Deutschland rechtskräftig erfolgten Scheidung einer zwischen türkischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe bei Fehlen der erforderlichen Anerkennungsentscheidung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Nebenklageberechtigung des Ehegatten im Falle einer in Deutschland rechtskräftig erfolgten Scheidung einer zwischen türkischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe bei Fehlen der erforderlichen Anerkennungsentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nebenklageberechtigung des in Deutschland geschiedenen türkischen Ehegatten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3524
  • FamRZ 2012, 1873
  • JZ 2013, 10
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