Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 318/12   

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https://dejure.org/2013,26859
BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 318/12 (https://dejure.org/2013,26859)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2013 - VIII ZR 318/12 (https://dejure.org/2013,26859)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - VIII ZR 318/12 (https://dejure.org/2013,26859)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 438 Abs 1 Nr 2 Buchst b BGB, § 438 Abs 1 Nr 3 BGB
    Verjährung von Ansprüchen wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer vom Käufer auf dem Dach einer Scheune angebrachten Photovoltaikanlage

  • Deutsches Notarinstitut

    Zweijährige Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung von Ansprüchen eines Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gewährleistungsansprüche aus nachträglich auf einem Dach angebrachter Photovoltaikanlage verjähren in zwei Jahren; §§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 437 Nr. 3, 438 Abs. 1 Nr. 2 b, § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB; 377 Abs. 1, 2 HGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage; Solaranlage

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kurze Verjährungsfrist bei fehlerhafter Photovoltaikanlage mangels deren Verwendung ,,für ein Bauwerk" durch Montage auf Scheunendach

  • Betriebs-Berater

    Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

  • Betriebs-Berater

    Mängelverjährung beim Kauf von Aufdach-Photovoltaikanlagen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b)
    Verjährung von Ansprüchen eines Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kauf einer Photovoltaikanlage: Wann verjähren die Mängelansprüche?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei mangelhafter PV- Dachanlage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsansprüche für eine auf dem Scheunendach errichteten Photovoltaikanlage verjähren in zwei Jahren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Fotovoltaikanlage

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    ARGE Baurecht: Gewährleistung auf Solaranlage schon in die Planung einbeziehen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Ansprüche wegen Mängeln an Dach-Photovoltaikanlagen verjähren in 2 Jahren!

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Zweijährige Verjährung bei mangelhaften Komponenten einer Photovoltaikanlage

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Garantieverjährung bei Photovoltaikanlagen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Photovoltaikanlage - Wie lange währt die Verjährungsfrist?

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Kauf von Photovoltaikanlagen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Verjährung beim Kauf einer Photovoltaikanlage

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kauf einer Photovoltaikanlage - Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Kurze Verjährung für Mängel an Solaranlagen auf Dach und zugehörige Solarmodule

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Photovoltaikanlage: Gewährleistungsfrist nur zwei Jahre

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Gewährleistungsfrist bei Photovoltaikanlage

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ansprüche wegen Mängeln an Solaranlage können schnell verjähren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ansprüche wegen Mängeln an Solaranlage können schnell verjähren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsansprüche einer Photovoltaikanlage zur Montage auf einem Dach

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Photovoltaik-Modulen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kauf von Photovoltaikanlage - Mängel verjähren nach 2 Jahren

  • caspers-mock.de (Kurzinformation)

    Verjährung bei Photovoltaikanlagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung auf Solaranlage schon in die Planung einbeziehen

  • jurop.org (Kurzinformation)

    Mängelansprüche an Photovoltaik-Dachanlagen verjähren in zwei Jahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das besondere Etwas auf dem Dach: Die Photovoltaikanlage

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Gewährleistungsansprüche beim Kauf einer Photovoltaikanlage

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Verjährung in zwei oder fünf Jahren?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Photovoltaikanlage: Mängelgewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann verjähren Mängelansprüche im Zusammenhang mit Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden?

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsansprüche einer Photovoltaikanlage zur Montage auf einem Dach

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Die Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Die Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei mangelhafter PV- Dachanlage

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Ansprüche wegen Mängeln an Dach-Photovoltaikanlagen verjähren in 2 Jahren!

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich einer mangelhaften Photovoltaik-Dachanlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mängel an Dach-Photovoltaikanlagen verjähren in zwei Jahren! (IBR 2014, 110)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 845
  • ZIP 2013, 86
  • MDR 2014, 74
  • DNotZ 2014, 434
  • NZBau 2014, 558
  • NZM 2014, 407
  • VersR 2014, 635
  • BB 2013, 3073
  • BB 2014, 142
  • BauR 2014, 745
  • JZ 2014, 73
  • ZfBR 2014, 137
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13

    Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

    Unerheblich ist, dass die Photovoltaikanlage der Stromversorgung der Tennishalle nicht dient (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Mai 1997, VII ZR 287/95, BauR 1997, 1018; Abweichung von BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013, VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 = NZBau 2014, 558).

    Sie sei deshalb für Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit der Scheune nicht von (wesentlicher) Bedeutung (Urteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 Rn. 21 = NZBau 2014, 558).

    Soweit der VIII. Zivilsenat ausgeführt hat, die auf dem Dach einer Scheune angebrachte Photovoltaikanlage sei mangels Verbindung mit dem Erdboden selbst kein Bauwerk (Urteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 Rn. 21 = NZBau 2014, 558), entspricht dies nicht der Rechtsprechung des erkennenden Senats.

    Der VIII. Zivilsenat hat in seiner Entscheidung vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12 (aaO Rn. 1) zum Sachverhalt Folgendes ausgeführt:.

  • BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15

    Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des

    (1) Nach der Gesetzesbegründung zu § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB kann hinsichtlich der Frage, ob die Kaufsache "für ein Bauwerk" verwendet worden ist, auf die zu § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB aF (jetzt § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden (Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 Rn. 19).

    Von der Vorschrift erfasst sind nicht nur Neuerrichtungen von Bauwerken, sondern auch Erneuerungs- und Umbauarbeiten an einem errichteten Gebäude, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind und wenn die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind (BT-Drucks. 14/6040, S. 227; Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - VII ZR 182/10, NJW 2013, 601 Rn. 17 f.).

  • OLG Nürnberg, 10.10.2016 - 14 U 1168/15

    Zur rechtlichen Einordnung einer Aufdachsolaranlange bezüglich eines Grundstücks

    Denn zum einen ist die genannte Entscheidung - ebenso wie das frühere zu § 438 I Nr. 3 BGB ergangene Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 318/12 - zur Auslegung des (in § 634a I Nr. 2 BGB verwendeten) Tatbestandsmerkmals "Bauwerk" ergangen und hat dabei ausdrücklich deutlich gemacht, dass die technische Anlage selbst als Bauwerk angesehen werden könne, ohne dass es sich um wesentliche Bestandteile im Sinne der §§ 93, 94 BGB handeln müsse (BGH, Urteil vom 02.06.2016 - VII ZR 348/13, juris Rn. 29).

    Denn letztlich hat die Anlage, die an ihrem konkreten Ort nur deshalb montiert worden ist, weil es dem Betreiber zweckdienlich erschien, für das Gebäude keine Funktion (vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 318/12, juris Rn. 21), während das Dach des Gebäudes der Photovoltaikanlage, die Strom auch an anderen Orten (im Freien) und an andere stationäre oder mobile Haltevorrichtungen montiert erzeugen könnte, als Verankerungsplattform dient und damit eine untergeordnete Rolle spielt.

  • BFH, 28.08.2014 - V R 7/14

    Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung

    b) Nach allgemeinem Begriffsverständnis ist ein Bauwerk eine unbewegliche, durch Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 9. Oktober 2013 VIII ZR 318/12, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2014, 845, unter II.1.a zur Frage der Verjährung von Mängelansprüchen nach § 438 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- bei Bauwerken).

    Dient die Anlage demgegenüber eigenen Zwecken, indem sie z.B. durch Stromerzeugung eine Einnahmequelle verschaffen soll, ist sie kein Bauwerksbestandteil (vgl. BGH-Urteil in NJW 2014, 845, unter II.1.b zu § 438 BGB).

  • OLG München, 09.07.2015 - 14 U 91/15

    Verjährung der Ansprüche aus fehlerhafter Montage einer Fotovoltaikanlage

    Die klägerischen Ansprüche hinsichtlich der eigentlichen fehlerhaften Montage (Verwendung zu langer Schrauben und mangelhafte Ausführung der Unterkonstruktion) seien nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung verjährt, nachdem der Bundesgerichtshof am 9.10.2013 im Verfahren Az. VIII ZR 318/12 entschieden habe, dass die Ansprüche des Käufers wegen einer auf einem vorhandenen Dach montierten Photovoltaikanlage nicht der 5-jährigen Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 b) BGB, sondern der 2-jährigen Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB unterliegen würden.

    Der Bundesgerichtshof hat in der wiederholt zitierten Entscheidung vom 9.10.2013, Az. VIII ZR 318/12, klargestellt, dass eine auf dem Hausdach montierte Photovoltaikanlage mangels Verbindung mit dem Erdboden selbst kein Bauwerk im Sinne des Gesetzes ist (so auch OLG Saarbrücken, a. a. O.).

  • OLG München, 10.12.2013 - 9 U 543/12

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen fehlerhafter Errichtung einer

    Das Urteil des BGH vom 09.10.2013 (Az. VIII ZR 318/12, zitiert nach der Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 168/2013) steht dem nicht entgegen.
  • OLG Naumburg, 20.02.2014 - 1 U 86/13

    Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage: Rechtliche Einordnung des

    Die meisten Gerichte gehen bei der Verpflichtung zur Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage von einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung aus (BGH NJW-RR 2004, 850 ; Urteil vom 9.10.2013, VIII ZR 318/12 - BeckRS 2013, 21219; OLG Saarbrücken, Urteil vom 2.2.2011, 1 U 31/10 - BeckRS 2011, 03886; OLG Brandenburg, Urteil vom 12.12.2012, 7 U 102/11 - BeckRS 2013, 04070; OLG Oldenburg, Urteil vom 22.1.2013, 2 U 47/12 - BeckRS 2013, 12866).

    Unter diesen Bedingungen hat es auch der Bundesgerichtshof abgelehnt, Auf-Dach-Anlagen als Bauwerk zu behandeln (BGH, Urteil vom 9.10.2013, VIII ZR 318/12 - BeckRS 2013, 21219).

  • OLG Stuttgart, 05.04.2016 - 1 U 83/15

    Vertrag über Kauf und Einbau einer Solaranlage: Rechtliche Einordnung; Verjährung

    a) Der Bundesgerichtshof hat sowohl für Photovoltaikanlagen (BGH NJW 2014, 845) als auch für Solaranlagen (BGH NJW-RR 2004, 850) Kaufverträge mit Montageverpflichtung angenommen (vgl. auch OLG Naumburg IBR 2014, 441; Scherzer, jurisPR-PrivBauR 11/2014 Anm. 6; Praun, jurisPR-PrivBauR 8/2014 Anm. 3).

    Das ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt (BGH NJW 2014, 845, Rn. 21; ebenso OLG München NJW 2015, 3314, Rn. 48; OLG Köln, Urteil vom 28.05.2014 - 2 U 107/13 - juris Rn. 43; OLG Schleswig IBR 2015, 548; Pammler in jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 438 Rn. 51).

    Auch das hat der Bundesgerichtshof bei der Montage einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Gebäudes grundsätzlich verneint (BGH NJW 2014, 845, Rn 21 f.; ebenso OLG München NJW 2015, 3314, juris Rn. 49 ff.; OLG Oldenburg BauR 2013, 1900, juris Rn. 34).

  • OLG Saarbrücken, 11.11.2015 - 1 U 51/15

    Lieferung und Montage einer Solaranlage: Verjährung des Gewährleistungsanspruchs

    Eine Sache wird für ein Bauwerk verwendet, wenn sie der Neuerrichtung, der Erneuerung, der Sanierung oder dem Umbau eines Bauwerkes dient, soweit die Maßnahme für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung ist und wenn die eingebaute Sache fest mit dem Bauwerk (Gebäude) verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12 -, juris Rn. 19; Pammler, in: jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 438 Rn. 46).
  • OLG München, 14.01.2014 - 28 U 883/13

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Schäden an einem Gebäude im Zuge

    Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 1.10.2013 wurde auf Anregung des Senats ein Vergleich samt Gesamtschuldnerausgleich geschlossen, der nach Bekanntwerden der Pressemitteilung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.10.2013, VIII ZR 318/12, widerrufen wurde.

    b) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2013 (a.a.O.) entschieden, dass es sich bei einer auf einem Dach errichteten Fotovoltaik-Anlage mangels Verbindung mit dem Erdboden um kein Bauwerk im Sinne des Gesetzes handelt.

    Sie würden weder Gegenstand von Erneuerungs- oder Umbauarbeiten, noch seien sie für die Konstruktion, den Bestand, die Erhaltung oder die Benutzbarkeit von wesentlicher Bedeutung (BGH, Urteil vom 9.10.2013, VIII ZR 318/12, zit. nach [...], Tz. 21).

  • KG, 01.07.2019 - 2 AR 26/19

    Schadensersatzanspruch wegen eines Wasserschadens

  • BFH, 07.11.2019 - I R 46/17

    Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen

  • LG Hamburg, 01.06.2016 - 304 S 43/15

    Verjährung der Ansprüche wegen Mängeln des erworbenen Kombispeichers für eine

  • OLG Schleswig, 26.08.2015 - 1 U 154/14

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen der Errichtung einer

  • OLG Schleswig, 27.05.2014 - 11 U 88/13

    Rechtsanwaltshaftung: Aufklärungspflicht über die Prozessrisiken;

  • OLG Köln, 28.05.2014 - 2 U 107/13

    Rechte des Verkäufers einer Photovoltaikanlage

  • OLG München, 28.01.2020 - 28 U 452/19

    Beschaffenheitsvereinbarung

  • OLG Köln, 24.06.2016 - 19 U 71/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - 1 U 18/13

    Photovoltaikanlage ist kein Bauwerk: Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren!

  • LG Mainz, 11.12.2013 - 9 O 266/12

    Wann verjähren Schadensersatzansprüche aus gelieferter Solaranlage?

  • OLG Jena, 11.07.2017 - 5 U 327/16
  • LG Bonn, 16.04.2015 - 18 O 433/10

    Anspruch eines Unternehmers auf Zahlung des restlichen Werklohns für die

  • LG Kempten, 15.12.2014 - 21 O 186/13

    Solaranlage, Schadensersatz, Photovoltaikanlage, Schnee, Verjährung, fehlerhafte

  • LG Flensburg, 07.08.2014 - 4 O 335/13

    Photovoltaikanlage - auf einem Stalldach ist kein Bauwerk

  • OLG Bamberg, 06.09.2017 - 4 U 114/17

    Was ist eine (verjährungshemmende) Verhandlung?

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Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2013 - V ZR 52/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,32011
BGH, 27.09.2013 - V ZR 52/12 (https://dejure.org/2013,32011)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2013 - V ZR 52/12 (https://dejure.org/2013,32011)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2013 - V ZR 52/12 (https://dejure.org/2013,32011)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 147 Abs 2 BGB, § 291 BGB, § 308 Nr 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB
    Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung an das Vertragsangebot; Zuerkennung von Prozesszinsen bei Zug um Zug-Verurteilung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 147 Abs. 2, 308 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen; Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung

  • grundeigentum-verlag.de

    Eingang der Annahmeerklärung bei Bauträgerverträgen binnen vier Wochen; wesentliche Überschreitung der Annahmefrist im Bauträgervertrag; 4-Wochen-Frist; unzulässig lange Bindung an Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrages; Kauf einer Eigentumswohnung

  • zfir-online.de

    BGB § 147 Abs. 2, §§ 291, 308 Nr. 1
    AGB-rechtliche Unwirksamkeit verlängerter Angebotsbindungsfrist bei Bauträgerverträgen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Länge der Bindungsfrist, innerhalb derer ein Vertragsangebot angenommen werden muss

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen; Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Keine Bindung an Angebot über drei Monate hinaus!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Annahmefrist für den Bauträgervertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesszinsen trotz Zug-um-Zug-Verurteilung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bei Bauträgerverträgen kann der Eingang einer Annahmeerklärung innerhalb von vier Wochen erwartet werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bauträger sollten Bindefristen nicht überziehen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wohnungskäufer sollten auf Bindefristen im Vertrag achten

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Annahmefrist bei Bauträgervertrag

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Bauträgervertrages

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauträger sollten Bindefristen nicht überziehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Bauträgervertrages

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 147 Abs. 2, § 308 Nr. 1
    Unwirksamkeit einer Klausel mit Bindungsfrist von mehr als drei Monaten an das Angebot zum Abschluss eines Bauträgervertrags

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung an das Vertragsangebot sowie Zuerkennung von Prozesszinsen bei Zug-um-Zug-Verurteilung

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Bindung an Bauträgervertrag über drei Monate hinaus! (IBR 2014, 24)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 854
  • MDR 2014, 148
  • DNotZ 2014, 41
  • NZBau 2014, 282
  • NZM 2014, 204
  • WM 2013, 2315
  • BauR 2014, 319
  • JZ 2014, 73
  • ZfBR 2014, 130
  • ZfBR 2014, 254
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Solche Aufwendungen, die dem Bereicherungsschuldner im Zusammenhang mit der Erlangung des Bereicherungsgegenstandes entstanden sind, sind nicht ohne weiteres bereicherungsmindernd anzuerkennen; vielmehr hängt dies maßgeblich davon ab, welcher der Parteien des Bereicherungsverhältnisses das jeweilige Entreicherungsrisiko zugewiesen ist (BGH, Urteile vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, NJW 2014, 854 Rn. 31; vom 26. September 1995 - XI ZR 159/94, NJW 1995, 3315 unter II 2 c; vom 25. Oktober 1989 - VIII ZR 105/88, BGHZ 109, 139, 145; jeweils m.w.N.; vgl. Baumann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 1 Rn. 195).
  • BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets:

    Denn eine geltungserhaltende Reduktion dieser Bestimmungen auf einen im Rahmen dieser Sachverhaltskonstellationen (möglicherweise) noch zulässigen Inhalt findet nicht statt (vgl. st. Rspr., z.B. BGH, Urteile vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, NJW 2014, 854, 856 Rn. 18; vom 27. Juni 2007 - XII ZR 54/05, NJW 2007, 3421, 3422 f Rn. 21; vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574, 1576 und vom 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01, BGHZ 153, 311, 324).
  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Solche Aufwendungen, die dem Bereicherungsschuldner im Zusammenhang mit der Erlangung des Bereicherungsgegenstandes entstanden sind, sind nicht ohne weiteres bereicherungsmindernd anzuerkennen; vielmehr hängt dies maßgeblich davon ab, welcher der Parteien des Bereicherungsverhältnisses das jeweilige Entreicherungsrisiko zugewiesen ist (BGH, Urteile vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, NJW 2014, 854 Rn. 31; vom 26. September 1995 - XI ZR 159/94, NJW 1995, 3315 unter II 2 c; vom 25. Oktober 1989 - VIII ZR 105/88, BGHZ 109, 139, 145; jeweils m.w.N.; vgl. Baumann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 1 Rn. 195).
  • BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14

    Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche

    Denn Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann (unbefristete Fortgeltungsklauseln), sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn das Angebot - wie hier - nicht bindend, sondern widerruflich ist(st. Rspr., vgl. zu Kaufverträgen Senat, Urteil vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 ff.; Urteil vom 9. Mai 2014 - V ZR 266/12, WE 2014, 118 f.; zu Bauträgerverträgen Senat, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, NJW 2014, 854 ff.; Urteil vom 17. Januar 2014 - V ZR 5/12, NJW 2014, 857 ff.).
  • BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15

    Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes:

    Zur Annahme eines gemäß § 147 Abs. 2 BGB verspäteten Angebots, wenn beide Vertragsparteien von einem wirksamen Vertragsschluss ausgehen (im Anschluss an BGH Urteile vom 11. Juni 2010, V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 und vom 27. September 2013, V ZR 52/12, NJW 2014, 854).

    Sie beginnt daher schon mit der Abgabe der Erklärung und nicht erst mit deren Zugang bei dem Empfänger (BGH Urteile vom 27. September 2013 - V ZR 52/12 - NJW 2014, 854 Rn. 11 und vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 11 mwN).

    Damit in Einklang steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Annahmefrist bei anderen Vertragsarten, die selbst für finanzierte Bauträgerverträge (BGH Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12 - NJW 2014, 854 Rn. 12) oder den finanzierten Kauf einer Eigentumswohnung, dessen Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht (BGH Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 12), von einer Annahmefrist von in der Regel vier Wochen ausgeht.

    Der Erklärende muss zumindest Zweifel am Zustandekommen des Vertrags haben (BGH Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 18 mwN und vom 27. September 2013 - V ZR 52/12 - NJW 2014, 854 Rn. 19).

    Zum anderen ist gegebenenfalls zu berücksichtigen, dass es dem Erstofferenten aufgrund der Umstände des Einzelfalls gemäß § 242 BGB verwehrt sein kann, sich auf die Verspätung der Annahme zu berufen (vgl. hierzu allerdings BGH Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/15 - NJW 2014, 854 Rn. 22 ff.).

  • BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16

    Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben

    Denn bei der Rückabwicklung eines nichtigen Kaufvertrags bestehen nicht selbständige wechselseitige Bereicherungsansprüche; vielmehr existiert nur ein einziger Anspruch auf den Saldo, der sich bei der Saldierung der wechselseitigen Vor- und Nachteile ergibt (Senat, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, ZfIR 2014, 51 Rn. 28).

    Das ist etwa nach der Saldotheorie bei der erwähnten bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines (Kauf-) Vertrags der Fall (Senat, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, ZfIR 2014, 51 Rn. 28).

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14

    Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser §

    Steht den Klägerinnen aber ein Zurückbehaltungsrecht zu und könnten sie deshalb nur Zug um Zug verurteilt werden, sind Verzugs- und Prozesszinsen nicht zu zahlen (BGH, Urteil vom 14. Januar 1971 - VII ZR 3/69, BGHZ 55, 198, 200; vom 25. Januar 2013 - V ZR 118/11, NJW-RR 2013, 825 Rn. 9 ff; vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 28).
  • BGH, 26.02.2016 - V ZR 208/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer

    Das gilt auch, wenn es sich bei dem Vertrag - wie hier - um einen Bauträgervertrag handelt (Senat, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, NJW 2014, 854 Rn. 12).

    Geht die Bindungsfrist wesentlich über den in § 147 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitraum hinaus, stellt dies nur dann keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter welchem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall seiner Bindung zurückstehen muss (Senat, Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 8, vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 14 f. und vom 17. Januar 2014 - V ZR 5/12, NJW 2014, 857 Rn. 11).

  • BGH, 17.01.2014 - V ZR 5/12

    Vorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung

    Eine von dem Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger gebunden ist, überschreitet die regelmäßige gesetzliche Frist des § 147 Abs. 2 BGB von vier Wochen wesentlich; sie ist nur dann nicht unangemessen lang im Sinne von § 308 Nr. 1 BGB, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter dem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall der Bindung zurückstehen muss (Fortführung des Senatsurteils vom 27. September 2013, V ZR 52/12, WM 2013, 2315 ff.).

    Aber die Klausel über diese Frist, die sich - wie der Senat für eine vergleichbare Klausel bereits entschieden hat - aus ihrem Wortlaut heraus verständlich und sinnvoll von der nachfolgenden Fortgeltungsklausel trennen lässt, so dass es auf deren Wirksamkeit oder Unwirksamkeit nicht ankommt (vgl. Senat, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 8), ist gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam.

    Denn bei dem finanzierten Kauf einer bereits fertiggestellten Eigentumswohnung beträgt die gesetzliche Frist des § 147 Abs. 2 BGB regelmäßig vier Wochen (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 12 ff.); der Senat hat - allerdings erst nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass für einen Bauträgerkaufvertrag nichts anderes gilt (Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 12 f.).

    bb) Ob bei der Bestimmung, welche Frist angemessen im Sinne von § 308 Nr. 1 BGB ist, im konkreten Fall absehbare Verzögerungen zu berücksichtigen sind oder ob insoweit allein eine generalisierende und typisierende Betrachtung geboten ist (vgl. Senat, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 13), kann dahinstehen.

    dd) Geht die Bindungsfrist wesentlich über den in § 147 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitraum hinaus, stellt dies nur dann keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter welchem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall seiner Bindung zurückstehen muss (Senat, Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, Rn. 8 und vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 14 f.).

    Der Senat hat bereits mehrfach ausgeführt, dass eine Annahme der verspäteten Annahmeerklärung durch Schweigen bei beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäften nicht in Betracht kommt und dass die von dem anderen Teil zur Erfüllung vorgenommenen Handlungen (insbesondere die Kaufpreiszahlung) grundsätzlich nicht als schlüssige Annahmeerklärung auszulegen sind (Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 16; vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, ZNotP 2013, 226 Rn. 27; vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 19).

    Denn nach dem Schutzzweck des § 308 Nr. 1 Halbs. 1 BGB sind nur solche Schäden erfasst, die gerade und lediglich durch die überlange Bindung des Vertragspartners verursacht worden sind (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 24 f.; Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 34).

    Das gilt auch für etwaige Finanzierungskosten, die allein im Risikobereich und wirtschaftlichen Interesse der Klägerin liegen und für die sie (auch deshalb) das Entreicherungsrisiko trägt, weil ihr gemäß § 818 Abs. 1 BGB die von der Beklagten gezogenen Nutzungen zustehen (Senat, Urteile vom 6. Dezember 1991 - V ZR 311/89, BGHZ 116, 251, 256 f.; vom 14. Juli 2000 - V ZR 82/99, BGHZ 145, 52, 56; vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 32).

    In den bereicherungsrechtlichen Ausgleich einzubeziehen sind allerdings die erzielten Mieterträge abzüglich nicht umlagefähiger Nebenkosten (Senat, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 32); ein eigenständiger Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen scheidet dagegen schon deshalb aus, weil es sich um unselbständige Positionen des einheitlichen Bereicherungsanspruchs handelt (siehe nur Senat, Urteil vom 14. Juli 2000 - V ZR 82/99, BGHZ 145, 52, 54 f.).

    Von dem Schutzzweck des § 308 Nr. 1 Halbs. 1 BGB sind weder Erwerbsnebenkosten noch die laufenden Finanzierungskosten erfasst (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 24 f.; Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 34); ebenso wenig werden die laufenden Kosten der Unterhaltung von dieser Anspruchsgrundlage erfasst.

  • BGH, 26.06.2019 - VIII ZR 95/18

    Rechtmäßigkeit der Berechnung einer pauschalen Mahngebühr gegenüber Verbrauchern

    Einer Reduzierung der Pauschale auf eine zulässige Höhe - vorliegend die Kosten für den Druck, die Kuvertierung, Frankierung sowie Versendung der Mahnung in Höhe von 0, 7643 EUR - steht das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, NJW 2014, 854 Rn. 18; vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 38; vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 13; st. Rspr.) entgegen (vgl. Erman/Roloff, aaO § 309 Rn. 50; Staudinger/Coester-Waltjen, BGB, Neubearb. 2013, § 309 Nr. 5 Rn. 22).
  • OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 77/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer

  • LG Leipzig, 26.04.2011 - 6 O 109/10
  • OLG Köln, 17.10.2014 - 20 U 110/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer

  • BGH, 17.10.2014 - V ZR 289/13

    Der abgetretene Bereicherungsanspruch - Verurteilung Zug um Zug und das

  • OLG Karlsruhe, 19.01.2016 - 12 U 116/15

    Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Fehlerhaftigkeit der

  • OLG München, 26.08.2015 - 7 U 647/13

    Bindungsfrist an Kaufangebot beim Erwerb einer Eigentumswohnung

  • BGH, 17.01.2014 - V ZR 108/13

    Finanzierter Eigentumswohnungskauf: Umfang der Aufklärungspflichten des

  • OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 130/14

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines

  • OLG Köln, 14.11.2014 - 20 U 96/14
  • BGH, 09.05.2014 - V ZR 266/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die

  • LG Stuttgart, 16.01.2020 - 27 O 40/19
  • OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14

    Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem

  • OLG Köln, 15.08.2014 - 20 U 39/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen

  • KG, 14.08.2015 - 9 U 74/14

    Notarhaftung: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Bindungsfrist an ein

  • BGH, 25.10.2013 - V ZR 12/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete

  • OLG München, 11.08.2016 - 34 SchH 7/16

    Annahme eines Angebots unter Abwesenden

  • OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 88/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines

  • OLG Hamburg, 11.07.2014 - 8 U 74/13

    Anwaltshaftung: Pflichten bei vorhersehbaren Fehlern des Gerichts

  • OLG Hamm, 04.07.2019 - 22 U 58/16

    Rechtliche Qualifizierung eines Projektsteuerungsvertrags

  • OLG Köln, 16.01.2015 - 20 U 124/14

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines

  • LG Berlin, 11.02.2016 - 67 S 392/15

    Vorkaufsrecht des Wohnungsmieters: Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter

  • OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 451/15

    Mängelbeseitigungskosten von 6,83% des Kaufpreises: Erwerber kann zurücktreten!

  • KG, 26.02.2019 - 1 W 146/18

    Stellung eines Eintragungsantrags durch den beglaubigenden Notar

  • LG Paderborn, 22.04.2016 - 2 O 404/15

    Zum Abweichen von der Regelfrist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG

  • OLG Nürnberg, 27.11.2019 - 12 U 1381/18

    Scahdensersatz wegen Nichterfüllung eines Gewerbmietvertrages

  • OLG Köln, 19.10.2018 - 1 U 74/17
  • LG Deggendorf, 30.08.2016 - 31 O 159/13

    Keine sittenwidrige Überteuerung einer Immobilie

  • LG Köln, 29.03.2017 - 13 S 39/16
  • LG Hamburg, 10.06.2016 - 332 O 80/15

    Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch

  • OLG München, 27.03.2015 - 9 U 3997/14

    Bauträgervertrag

  • LG Köln, 29.03.2017 - 13 S 38/16
  • OLG Zweibrücken, 17.07.2018 - 1 U 86/17

    Darlehensvertrag ist keine geeignete Bauhandwerkersicherung!

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Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,29692
BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12 (https://dejure.org/2013,29692)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2013 - VI ZR 304/12 (https://dejure.org/2013,29692)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2013 - VI ZR 304/12 (https://dejure.org/2013,29692)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 MRK, Art 10 Abs 1 MRK
    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Schutz von Kindern und Jugendlichen

  • ra-skwar.de

    Persönlichkeitsrecht - Selbstbestimmung, informelle - Pressefreiheit

  • R&W Online

    Ältere Internetberichte mit persönlichen Daten können erneute Presse-Veröffentlichung rechtfertigen

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung einer früheren Berichterstattung bei der Abwägung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von persönlichen Daten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 8, 10 EMRK

  • rabüro.de

    Zur Abwägung von Interesse der Öffentlichkeit und Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung; keine Regelvermutung für den Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Pressefreiheit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung einer früheren Berichterstattung bei der Abwägung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von persönlichen Daten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen, Alter und Abstammung des Kindes eines prominenten Vaters

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Namensnennung von Kindern Prominenter in der Presse

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Promi-Kind muss Veröffentlichung von Vornamen und Alter dulden

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Mein Adoptivvater ist berühmt und ich finde das doof

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten” Vaters

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Das Kind eines Prominenten darf mit Vorname und Alter in der Presse genannt werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters kann zulässig sein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bekannter Vater, bekanntes Kind?

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Vornamen und Alter eines »Promi«-Kindes zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Vorname des Showmaster-Kindes

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Presse darf ins Persönlichkeitsrecht eingreifende Veröffentlichung bereits bekannter Angaben über ein prominentes Kind vornehmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Einschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch vorangegangene Presseveröffentlichungen

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Zeitung darf mit Nennung von Namen und Alter über Adoptivtochter von Fernsehmoderator berichten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters - zulässig oder unzulässig?

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Jauch-Tocher unterliegt vor dem Bundesgerichtshof

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Vornamen von Kindern prominenter Eltern

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Familie Jauch

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Namensnennung von Günther Jauchs Adoptivtochter zulässig, da schon bekannt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zeitschrift durfte Namen und Alter von Jauchs Adoptivtöchtern nennen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Zulässige Veröffentlichung von Informationen über Prominententochter

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter der Adoptivtochter eines "prominenten" Vaters

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Tochter, Moderator, "Mascha S."

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Pressefreiheit kann dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorgehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 198, 346
  • NJW 2014, 768
  • MDR 2014, 29
  • GRUR 2014, 200
  • VersR 2014, 76
  • WM 2014, 718
  • K&R 2014, 120
  • ZUM 2014, 139
  • afp 2014, 58
  • JZ 2014, 73
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, NJW 2015, 776 Rn. 9; vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534 Rn. 15; vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 26; vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11; vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, NJW 2014, 2276 Rn. 6; vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09, VersR 2010, 677 Rn. 11; vgl. BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.; BAGE 156, 370 Rn. 23 f.).
  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei

    Aus den von den Revisionen herangezogenen Entscheidungen des Senats vom 29. Juni 1999 (VI ZR 264/98, AfP 1999, 350) und vom 5. November 2013 (VI ZR 304/12, juris), des Bundesverfassungsgerichts (NJW-RR 2010, 1195 Rn. 33) sowie des EGMR (NJW 1999, 1315) folgt nichts anderes.

    So wandte sich die Klägerin im Verfahren VI ZR 304/12 gegen die unter Beeinträchtigung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung erfolgte Preisgabe des Abstammungsverhältnisses zu ihrem Vater.

  • BGH, 16.08.2016 - VI ZB 17/16

    Anspruch auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Kind ein Recht auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung hat (vergleiche Senatsurteile vom 15. September 2015, VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 18 und vom 5. November 2013, VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 17, jeweils mwN).

    Das Berufungsgericht hat ferner in seine Ermessensentscheidung fehlerhaft nicht einbezogen, dass der Kläger als minderjähriges Kind ein Recht auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung hat (vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 18; vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 17, jeweils mwN).

  • BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12

    Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der

    So umfasst das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht nur die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 6; vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11 = AfP 2014, 58; BVerfGE 84, 192, 194; BVerfG, VersR 2006, 1669 Rn. 31 f.; BVerfG, VersR 2013, 1425, 1427, jeweils mwN).
  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14

    Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer

    Betroffen ist darüber hinaus das Recht der minderjährigen Klägerin auf ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung (vgl. Senatsurteile vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 17 mwN; BVerfGK 8, 173, 175; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; AfP 2003, 537).

    Ihre Persönlichkeitsentfaltung kann dadurch, dass persönliche Angelegenheiten zum Gegenstand öffentlicher Erörterung gemacht werden, wesentlich empfindlicher gestört werden als die von Erwachsenen (vgl. Senatsurteile vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346, Rn. 17; vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 9; BVerfGE 101, 361, 385; 119, 1, 24; 120, 180, 199).

    Anders als in den vom Senat am 5. November 2013 und 29. April 2014 entschiedenen Fällen (VI ZR 304/12 sowie VI ZR 137 und 138/13) fügte die vorliegend angegriffene Darstellung der Klägerin dem - allenfalls - in der Öffentlichkeit vorhandenen Kenntnisstand in zweifacher Hinsicht etwas Neues hinzu.

  • BGH, 29.04.2014 - VI ZR 137/13

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung:

    Es umfasst die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. Senatsurteile vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, AfP 2014, 58, zur Veröffentlichung in BGHZ 198, 346 bestimmt; vom 13. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 28; vom 23. November 1990 - VI ZR 104/90, AfP 1991, 416, 417; BVerfGE 65, 1, 43).

    Allerdings gewährt es dem Einzelnen kein unbeschränktes dingliches Herrschaftsrecht über bestimmte Informationen, sondern findet seine Grenze in den Rechten Dritter - beispielsweise auf Meinungs- und Medienfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, AfP 2014, 58 Rn. 13; BVerfGE 84, 192, 195; BVerfG, WM 2013, 1772, 1773 f.).

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, AfP 2014, 135 Rn. 22; vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, AfP 2014, 58 Rn. 13; vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90, AfP 1991, 416, 417).

    Eine Beeinträchtigung ist vielmehr schon dann gegeben, wenn Dritte persönlichkeitsbezogene Informationen verbreiten und dies dazu führen kann, dass dem Kind in Zukunft nicht unbefangen begegnet wird oder es sich speziellen Verhaltenserwartungen ausgesetzt sieht (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, AfP 2014, 58 Rn. 17 mwN).

  • LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 3 O 190/16

    Zum Recht auf Vergessenwerden

    Es umfasst die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BGH GRUR 2014, 200 [BGH 05.11.2013 - VI ZR 304/12] Rn. 11 - Mascha S.).
  • BGH, 07.07.2020 - VI ZR 246/19

    Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein

    aa) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt eine eigene Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (BVerfG, NJW 2020, 300 Rn. 83 ff.; Senatsurteile vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, NJW 2014, 2276 Rn. 6; vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 07.07.2020 - VI ZR 250/19

    Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein

    aa) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt eine eigene Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (BVerfG, NJW 2020, 300 Rn. 83 ff.; Senatsurteile vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, NJW 2014, 2276 Rn. 6; vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 29.04.2014 - VI ZR 138/13

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung:

    Es umfasst die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. Senatsurteile vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, AfP 2014, 58, zur Veröffentlichung in BGHZ 198, 346 bestimmt; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 28; vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90, AfP 1991, 416, 417; BVerfGE 65, 1, 43).

    Allerdings gewährt es dem Einzelnen kein unbeschränktes dingliches Herrschaftsrecht über bestimmte Informationen, sondern findet seine Grenze in den Rechten Dritter - beispielsweise auf Meinungs- und Medienfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, AfP 2014, 58 Rn. 13; BVerfGE 84, 192, 195; BVerfG, WM 2013, 1772, 1773 f.).

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, AfP 2014, 135 Rn. 22; vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, AfP 2014, 58 Rn. 13; vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90, AfP 1991, 416, 417).

    Eine Beeinträchtigung ist vielmehr schon dann gegeben, wenn Dritte persönlichkeitsbezogene Informationen verbreiten und dies dazu führen kann, dass dem Kind in Zukunft nicht unbefangen begegnet wird oder es sich speziellen Verhaltenserwartungen ausgesetzt sieht (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, AfP 2014, 58 Rn. 17 mwN).

  • VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen

  • BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19

    Kein Schertz: Medienanwalt wollte Spiegel einschüchtern und verliert

  • BGH, 30.04.2019 - VI ZR 360/18

    Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht

  • OLG Köln, 31.05.2016 - 15 U 197/15

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer

  • BayObLG, 06.08.2020 - 1 VA 33/20

    Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht

  • LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 225/15

    Herbert Grönemeyer siegt gegen Bunte, Axel Springer und Bauer

  • OLG Köln, 11.03.2014 - 15 U 153/13

    Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung in einer

  • BGH, 26.11.2019 - VI ZR 20/19

    Kurze Wiedergabe des Inhalts eines Anwaltsschreibens ohne wörtliche Zitate in

  • OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 155/16

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung

  • LG Köln, 18.05.2016 - 28 O 417/15

    Rechtswidriger Eingriff einer Berichterstattung in die Privatsphäre einer

  • LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15

    Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des

  • LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 392/19
  • OLG Köln, 22.06.2017 - 15 U 181/16

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der

  • BayObLG, 30.04.2019 - 3 O 7479/17

    Bewilligung, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Ermessensentscheidung,

  • LG Köln, 14.11.2018 - 28 O 329/18
  • LG Düsseldorf, 11.11.2016 - 15 O 109/15

    Recht auf Vergessen: Verurteilung von Google zur Löschung des Suchergebnisses zu

  • OLG Dresden, 19.01.2016 - 4 U 1762/15
  • LG Hamburg, 08.07.2016 - 324 O 683/15

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über einen Prominenten

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Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2013 - IX ZR 51/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,34242
BGH, 26.09.2013 - IX ZR 51/13 (https://dejure.org/2013,34242)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2013 - IX ZR 51/13 (https://dejure.org/2013,34242)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2013 - IX ZR 51/13 (https://dejure.org/2013,34242)
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Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anwalt also doch kein Mietmaul

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das abgelehnte Berufungsmandat - und die Rechtsanwaltsvergütung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Vergütungsanspruch des die Berufung nur einlegenden (nicht begründenden) Rechtsanwalts nach Kündigung durch den Mandanten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts kann auch bestehen, wenn er Begründung einer Berufung ablehnt

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 628 BGB
    Anwaltlicher Vergütungsanspruch auch bei beratungsresistenter Mandantschaft

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vergütungsanspruch des Anwalts kann trotz Kündigung des Mandats bestehen bleiben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anwaltlicher Vergütungsanspruch auch bei beratungsresistenter Mandantschaft - Anwalt darf und muss von erfolglosen Rechtsmitteln und Rechtsstreits abraten

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts kann auch bestehen, wenn er Begründung einer Berufung ablehnt

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts, der nach auftragsgemäß erfolgter zutreffender Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung ablehnt

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsanwalt rät von Berufung ab: Kein Honorar? (IBR 2014, 1377)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 317
  • MDR 2014, 58
  • FamRZ 2014, 205
  • VersR 2014, 630
  • WM 2014, 89
  • BB 2013, 3009
  • AnwBl 2014, 189
  • AnwBl Online 2014, 60
  • JZ 2014, 73
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 16.02.2017 - IX ZR 165/16

    Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei

    Vielmehr gingen sie selbst, wie ihre Empfehlung, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzunehmen, belegt, auch nach Erstellung des Gutachtens vom Fortbestand ihres Mandats aus (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2013 - IX ZR 51/13, WM 2014, 89 Rn. 8).

    Ein vertragswidriges, die Kündigung des Vertragspartners veranlassendes Verhalten im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht voraus (BGH, Urteil vom 30. März 1995, aaO S. 1955; vom 26. September 2013 - IX ZR 51/13, WM 2014, 89 Rn. 10 mwN).

    Darum hat der Anwalt von der Durchführung eines erfolglosen Rechtsmittels ebenso abzuraten wie von der Führung eines von vornherein aussichtslosen Rechtsstreits (BGH, Urteil vom 26. September 2013 - IX ZR 51/13, WM 2014, 89 Rn. 11; LG Hamburg, AnwBl 1985, 261).

    Schließlich ist das unvernünftige Hinwegsetzen über den begründeten Vorschlag des Anwalts geeignet, die Vertrauensgrundlage des Mandatsverhältnisses nachhaltig zu erschüttern (BGH, Urteil vom 26. September 2013 - IX ZR 51/13, WM 2014, 89 Rn. 13; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1994, 1084, 1085; vgl. Staudinger/Preis, BGB, 2016, § 628 Rn. 26; Rinkler in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 1 Rn. 113; Erman/Belling, BGB, 14. Aufl., § 628 Rn. 12; Pabst, MDR 1978, 449, 451; a. A. MünchKomm-BGB/Henssler, 7. Aufl., § 628 Rn. 26).

  • BGH, 21.07.2016 - IX ZR 57/15

    Rechtsanwaltsgebühren nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht:

    Nach § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB, der neben den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auf den Honoraranspruch des Rechtsanwalts anwendbar ist (BGH, Urteil vom 26. September 2013 - IX ZR 51/13, WM 2014, 89 Rn. 9), kann er jedoch einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen.

    b) Ein vertragswidriges, die Kündigung des Vertragspartners veranlassendes Verhalten im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht voraus (BGH, Urteil vom 26. September 2013 - IX ZR 51/13, WM 2014, 89 Rn. 10).

  • BGH, 22.05.2014 - IX ZR 147/12

    Pauschalhonorarvereinbarung mit dem Steuerberater: Vergütungsanspruch bei

    Diese Regelung gilt auch für Verträge mit Rechtsanwälten (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011 - IX ZR 170/11, WM 2011, 2110 Rn. 13; vom 26. September 2013 - IX ZR 51/13, NJW 2014, 317 Rn. 9) sowie mit Steuerberatern (OLG Düsseldorf, GI 1995, 80, 82; LG Duisburg, NJW-RR 2002, 277, 278; MünchKomm-BGB/Henssler, 6. Aufl., § 628 Rn. 3; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 628 Rn. 1; Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rn. 880).
  • OLG München, 10.12.2014 - 15 U 5006/12

    Rahmenvergütungsvereinbarung, Gebührenunterschreitung, Gesamthonorar,

    Die Voraussetzungen dieser Einwendung hat der Auftraggeber darzulegen und zu beweisen (BGH Urteil vom 26.09.2013 - IX ZR 51/13 = NJW 2014, 317 Rz. 9 bei Juris m. w. N.).
  • OLG Nürnberg, 14.01.2019 - 13 U 916/17

    Anwaltshaftung, Pflichtverletzung, Schadenersatz, Schaden, Vorprozess,

    Der Anwalt hat nämlich von der Durchführung eines erfolglosen Rechtsmittels ebenso abzuraten, wie von der Führung eines von vornherein aussichtslosen Rechtsstreits (BGH, Urteil vom 26.09:2013 - IX ZR 51/13 -, NJW 2014, 317, 318).
  • BGH, 05.12.2013 - IX ZB 291/11

    Fristbeginn für die Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für

    Im Übrigen ergibt sich die Prüfungspflicht des Anwalts auch daraus, dass er gehalten ist, seinen Mandanten von der Durchführung eines aussichtslosen Rechtsmittels abzuraten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 1958 - IV ZB 44/58, MDR 1958, 496, 497; Urteil vom 17. April 1986 - IX ZR 200/85, BGHZ 97, 372, 376; vom 26. September 2013 - IX ZR 51/13, WM 2014, 89 Rn. 11).
  • AG Landstuhl, 02.04.2015 - 2 OWi 4286 Js 1076/15

    Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt: Beweiswürdigung der Aussage

    Der Grundsatz, dass bei im Bußgeldbescheid nicht angegebener Schuldform von fahrlässigem Handeln auszugehen ist und eine Verurteilung wegen Vorsatzes nur nach einem Hinweis gemäß § 265 StPO erfolgen kann, gilt bei Verstößen gegen § 23 Abs. 1a StVO nicht, weil ein solcher Verstoß, zumindest in aller Regel, nur vorsätzlich verwirklicht werden kann (Anschluss OLG Karlsruhe, 13. August 2013, 2 (6) Ss 377/13, VRR 2014, 43).
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 6 U 164/16

    Pflichten eines Rechtsanwalts bei Interesse eines Kapitalanlegers an der

    Der Rechtsanwalt hat auch von der Durchführung eines von vornherein aussichtslosen Rechtsmittels abzuraten (BGH Urt. v. 26.09.2013, XI ZR 51/13, juris Rz. 11 = NJW 2014, 317 ff.).
  • BGH, 09.10.2014 - IX ZR 144/13

    Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Information seines Mandanten über die mit

    Diese Grundsätze gelten auch für den Rechtsmittelanwalt (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2013 - IX ZR 51/13, WM 2014, 89 Rn. 11).
  • LG Düsseldorf, 17.06.2016 - 10 O 358/15

    Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Rechtsberatung i.R.e.

    Der Anwalt hat von der Durchführung eines erfolglosen Rechtsmittels ebenso abzuraten, wie von der Führung eines von vorneherein aussichtslosen Rechtsstreits (BGH NJW 2014, 317).
  • OLG Rostock, 12.12.2019 - 25 U 1/16
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Rechtsprechung
   BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 346/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,34219
BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 346/12 (https://dejure.org/2013,34219)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2013 - VIII ZR 346/12 (https://dejure.org/2013,34219)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2013 - VIII ZR 346/12 (https://dejure.org/2013,34219)
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Volltextveröffentlichungen (17)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der qualifizierte Mietspiegel

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels - Gericht muss prüfen!

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Ein als "qualifiziert" bezeichneter Mietspiegel beweist nicht per se, dass er auch nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden ist

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gericht kann Einwand der nicht ordnungsgemäßen Erstellung eines Mietspiegels nachzugehen haben

  • blog.de (Kurzinformation)

    Für das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels müssen die Vorraussetzungen des § 558d Abs. 1 BGB vorliegen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Zu den Voraussetzungen unter denen das Gericht bei Feststellung der ortsüblichen Miete die Vermutungswirkung eines qualifizierten Mietspiegels berücksichtigen kann

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gericht muss prüfen, ob Mietspiegel qualifiziert ist

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gericht muss prüfen, ob Mietspiegel qualifiziert ist

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Nicht jeder Mietspiegel hat gesetzliche Beweiskraft

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Mietspiegel gekippt

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an qualifizierten Mietspiegel (IMR 2014, 4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 292
  • MDR 2014, 79
  • NZM 2014, 24
  • ZMR 2014, 271
  • JZ 2014, 73
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 295/15

    Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vornahme eines Stichtagszuschlags durch

    Existiert ein ordnungsgemäßer Mietspiegel (§ 558c BGB, § 558d BGB), der Angaben für die in Rede stehende Wohnung enthält, darf dieser vom Tatrichter (mit-)berücksichtigt werden, wobei im Falle eines Mietspiegels, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist (§ 558d Abs. 1 BGB; qualifizierter Mietspiegel), sogar die in § 558d Abs. 3 BGB vorgesehene Vermutungswirkung zum Tragen kommt (Senatsurteile vom 6. November 2013 - VIII ZR 346/12, NJW 2014, 292 Rn. 13 f.; vom 21. November 2012 - VIII ZR 46/12, aaO Rn. 13 ff.; vgl. ferner BVerfG, WM 1992, 707, 708; BVerwG, NJW 1996, 2046 f.).
  • BGH, 24.04.2019 - VIII ZR 62/18

    Anspruch auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Grundmiete für eine gemietete

    Die ortsübliche Vergleichsmiete darf im Prozess daher nur auf der Grundlage von Erkenntnisquellen bestimmt werden, welche die tatsächlich und üblicherweise gezahlten Mieten für vergleichbare Wohnungen in einer für die freie tatrichterliche Überzeugungsbildung (§ 286 ZPO) hinreichenden Weise ermittelt haben (Senatsurteile vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, NJW 2017, 2679 Rn. 21; vom 6. November 2013 - VIII ZR 346/12, NJW 2014, 292 Rn. 13; vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 354/12, BGHZ 197, 366 Rn. 20; vom 21. November 2012 - VIII ZR 46/12, aaO; vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 99/09, NJW 2010, 2946 Rn. 9; siehe auch BVerfGE 37, 132, 143).

    (b) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die ortsübliche Vergleichsmiete auf der Grundlage der tatsächlichen und üblicherweise gezahlten Entgelte zu ermitteln (Senatsurteile vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, aaO; vom 6. November 2013 - VIII ZR 346/12, aaO; vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 354/12, aaO; vom 21. November 2012 - VIII ZR 46/12, aaO; vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 99/09, aaO; siehe auch BVerfGE 37, 132, 143).

  • AG Berlin-Charlottenburg, 11.05.2015 - 235 C 133/13

    Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen

    Bei der Prüfung, ob die konkret vom Vermieter verlangte Mieterhöhung nach § 558 BGB tatsächlich berechtigt ist, darf die ortsübliche Vergleichsmiete durch das Gericht nur auf der Grundlage von Erkenntnisquellen bestimmt werden, die tatsächlich und üblicherweise gezahlten Mieten für vergleichbare Wohnungen in einer für die freie tatrichterliche Überzeugungsbildung gemäß § 286 ZPO hinreichenden Weise ermittelt haben (Urteil des BGH vom 6. November 2013 - VIII ZR 346/12, dort Rdnr. 12, zitiert nach juris).
  • BGH, 13.02.2019 - VIII ZR 245/17

    Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Indizwirkung eines einfachen

    Die ortsübliche Vergleichsmiete ist im Prozess daher auf der Grundlage von Erkenntnisquellen zu bestimmen, die die tatsächlich und üblicherweise gezahlten Mieten für vergleichbare Wohnungen in einer für die freie tatrichterliche Überzeugungsbildung (§ 286 ZPO) hinreichenden Weise ermittelt haben (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2005 - VIII ZR 110/04, NJW 2005, 2074 unter II 2; vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 99/09, NJW 2010, 2946 Rn. 9; vom 21. November 2012 - VIII ZR 46/12, NJW 2013, 775 Rn. 13; vom 6. November 2013 - VIII ZR 346/12, NJW 2014, 292 Rn. 13).
  • AG Frankfurt/Main, 20.09.2017 - 33 C 3490/16

    Mietpreisbremse rechtmäßig

    Hinsichtlich der Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels hatte das Gericht die vom Bundesgerichtshof zuletzt in seiner Entscheidung vom 06.11.2013 (VIII ZR 346/12, NZM 2014, 24 ff.) bestätigten Grundsätze heranzuziehen.
  • BGH, 18.12.2019 - VIII ZR 236/18

    Bezugnahme zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf entsprechende

    Demzufolge kann die ortsübliche Vergleichsmiete im Falle des Bestreitens im Prozess im Regelfall nicht allein anhand von nur drei Vergleichswohnungen ermittelt werden (vgl. Senatsurteile vom 21. November 2012 - VIII ZR 46/12, NJW 2013, 775 Rn. 28; vom 6. November 2013 - VIII ZR 346/12, aaO Rn. 25; BayObLG, aaO).
  • BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18

    Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas

    Vielmehr hat die Klägerin zum Vorliegen der von ihr behaupteten tatsächlichen Voraussetzungen des Preisänderungsrechts sowohl Zeugen- als auch Sachverständigenbeweis angeboten und überdies die Verwertung des gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens - zu den von der Klägerin gegenüber ihren Grundversorgungskunden im auch hier im Streit befindlichen Zeitraum vorgenommenen Preiserhöhungen - aus dem vom Berufungsgericht selbst als "Musterverfahren" bezeichneten Rechtsstreit beantragt (vgl. § 411a ZPO; siehe hierzu etwa Senatsurteile vom 21. November 2012 - VIII ZR 46/12, NJW 2013, 775 Rn. 25; vom 6. November 2013 - VIII ZR 346/12, NJW 2014, 292 Rn. 22).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17

    Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II

    Zu Beweiserhebungen oder sonstigen Ermittlungen bestand kein Anlass, weil das Konzept von sachkundigen Personen (vgl. hierzu https://www.analyse-konzepte.de/wir-ueber-uns/das-team/) erstellt wurde und Anhaltspunkte für Fehler weder vorgetragen wurden noch aus dem Akteninhalt ersichtlich sind (vgl. LSG NRW, Urteil vom 24.11.2016 - L 7 AS 723/16; siehe auch BGH, Urteil vom 06.11.2013 - VIII ZR 346/12, NJW 2014, 292 zu den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten eines qualifizierten Mietspiegels).
  • OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 46/19

    Schadenersatz wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben

    Nach § 418 ZPO erbringe der Bescheid vollen Beweis für die Tatsachen, die der Betriebsprüfer aus eigener Wahrnehmung festgestellt habe (BGH 6.11.2013 - VIII ZR 346/12).
  • SG Berlin, 27.05.2016 - S 37 AS 1974/16

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Sechspersonenhaushalt in Berlin -

    Abgesehen von den rasanten Preissteigerungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt geht aus einem BGH-Urteil vom 6.11.2013 - VIII ZR 346/12 zu einem Miethöheverlangen hervor, dass der BGH Einwände gegen die Lagebestimmung im Mietspiegel für beachtlich gehalten hat.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2020 - L 21 AS 477/17

    SGB II: Schlüssiges Konzept in Wuppertal bestätigt

  • LG München I, 26.02.2014 - 14 S 20377/13

    Mieterhöhungsverlangen muss für Mieter rechnerisch nachvollziehbar sein!

  • AG Berlin-Charlottenburg, 27.02.2015 - 232 C 262/14

    Berliner Mietspiegel 2013: Trotz wissenschaftlicher Bedenken tauglich!

  • SG Berlin, 17.06.2014 - S 173 AS 12742/13

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung der

  • AG Berlin-Mitte, 06.04.2016 - 7 C 185/15

    Mietspiegel "sticht" Vergleichswohnungen desselben Objekts!

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Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2013 - VI ZR 527/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,34236
BGH, 05.11.2013 - VI ZR 527/12 (https://dejure.org/2013,34236)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2013 - VI ZR 527/12 (https://dejure.org/2013,34236)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2013 - VI ZR 527/12 (https://dejure.org/2013,34236)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesundheitsschaden aufgrund eines ärztlichen Befunderhebungsfehlers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gesundheitsschaden aufgrund eines ärztlichen Befunderhebungsfehlers kann Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 100.000 Euro begründen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Klinik muss Entzündungsverlauf im Blick behalten

  • prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

    Arzthaftung: Gesundheitsschaden wegen eines Befunderhebungsfehlers bei der Rachenverletzung eines Kleinkindes durch einen Plastiklöffel mit anschließender Infektion

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr bei einfachem Befunderhebungsfehler

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    100.000 Euro Schadenersatz nach "Befunderhebungsfehler"

Besprechungen u.ä.

  • rpmed.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Trotz Beweislastumkehr bei Befunderhebungsfehlern bleibt Patient für Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche beweisbelastet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 688
  • MDR 2014, 154
  • NJ 2014, 250
  • VersR 2014, 247
  • JZ 2014, 73
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

    Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

    Für Umstände, die zur haftungsbegründenden Kausalität gehören, ist § 286 ZPO maßgeblich (BGH, Urteil vom 5. November 2013 - VI ZR 527/12, NJW 2014, 688 Rn. 13; Urteil vom 12. Februar 2008 - VI ZR 221/06, NJW 2008, 1381 Rn. 9).
  • BGH, 24.02.2015 - VI ZR 106/13

    Arzthaftungsprozess: Unerlässlichkeit eines medizinischen

    a) Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass grundsätzlich der Anspruchsteller den Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem geltend gemachten Gesundheitsschaden nachzuweisen hat (vgl. Senatsurteile vom 21. Dezember 2010 - VI ZR 284/09, BGHZ 188, 29 Rn. 19; vom 5. November 2013 - VI ZR 527/12, VersR 2014, 247 Rn. 13).

    Zudem kann auch eine nicht grob fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (vgl. Senatsurteile vom 5. November 2013 - VI ZR 527/12, VersR 2014, 247 Rn. 14; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 78/13, VersR 2014, 374 Rn. 20; siehe nun auch § 630h Abs. 5 BGB).

  • BGH, 17.11.2015 - VI ZR 476/14

    Arzthaftungsprozess: Abgrenzung zwischen ärztlichem Befunderhebungsfehler und

    Revisionsrechtlich ist insoweit nur nachprüfbar, ob das Berufungsgericht den Begriff des groben Behandlungsfehlers verkannt und ob es bei der Gewichtung dieses Fehlers erheblichen Streitstoff außer Betracht gelassen oder verfahrensfehlerhaft gewürdigt hat (vgl. etwa Senatsurteil vom 5. November 2013 - VI ZR 527/12, VersR 2014, 247 Rn. 30 mwN).
  • AG Berlin-Lichtenberg, 28.09.2016 - 2 C 202/16

    Mietpreisbremse

    v. 05.11.2013 - VI ZR 527/12 m.w.N.).
  • LG Berlin, 16.07.2015 - 67 S 120/15

    Mieterhöhung für Wohnraum in Berlin: Berliner Mietspiegel 2013 als geeignete

    Im Rahmen des § 287 ZPO ist für die richterliche Überzeugungsbildung anders als beim Vollbeweis bereits eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreichend (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 5. November 2013 - VI ZR 527/12, NJW 2014, 688 Tz. 13 m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 32 AS 1223/15

    Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung

    Im Rahmen des § 287 ZPO ist für die richterliche Überzeugungsbildung anders als beim Vollbeweis bereits eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreichend (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 5. November 2013 - VI ZR 527/12, NJW 2014, 688 Tz. 13 m.w.N.).
  • BGH, 14.01.2014 - VI ZR 340/13

    Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Nachweis eines Ursachenzusammenhangs

    Die Feststellung der haftungsausfüllenden Kausalität und damit der Ursächlichkeit der Rechtsgutverletzung für alle weiteren (Folge-)Schäden richtet sich hingegen nach § 287 ZPO; hier kann zur Überzeugungsbildung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügen (vgl. Senatsurteile vom 12. Februar 2008 - VI ZR 221/06, VersR 2008, 644 Rn. 9 mwN; vom 22. Mai 2012 - VI ZR 157/11, VersR 2012, 905 Rn. 10 mwN; vom 2. Juli 2013 - VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 15 und vom 5. November 2013 - VI ZR 527/12, juris Rn. 13; näher Senatsurteile vom 24. Juni 1986 - VI ZR 21/85, VersR 1986, 1121, 1122 f.; vom 4. November 2003 - VI ZR 28/03, VersR 2004, 118, 119 f.; siehe auch Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Aufl., Rn. B 189 ff.; Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 12. Aufl., Rn. 626 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 17.05.2018 - 7 U 32/17

    Unterlassene Wiedereinbestellung eines Patienten trotz Gebotenheit kann

    aa) Auch eine nicht grob fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung kann gemäß dem hier anwendbaren § 630h Abs. 5 S. 2 BGB in der seit dem 26. Februar 2013 geltenden Fassung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (BGH, VersR 2014, 247 ff., Tz. 14 m.w.N., juris Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., § 630h, Rn. 12 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 03.12.2019 - 8 U 129/18

    Aufklärungspflichten einer Rechtsanwältin im Zusammenhang mit dem Abschluss eines

    Für den Kausalitätsnachweis für Folgeschäden (Sekundärschäden), die erst durch die infolge des Behandlungsfehlers eingetretene Gesundheitsverletzung entstanden sein sollen, gelten sie hingegen nur dann, wenn der Sekundärschaden eine typische Folge des Primärschadens ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.07.2013 - VI ZR 554/12 -, NJW 2013, 3094, 3095; Urteil vom 05.11.2013 - VI ZR 527/12 -, NJW 2014, 688, 690 f.; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 148/13 -, GesR 2019, 368, 369 ff.).
  • OLG Stuttgart, 22.11.2016 - 10 U 22/16

    Keine Schadensersatzpflicht des errichtenden Unternehmens nach Havarie einer

    Für den Nachweis gelten daher nicht die strengen Beweisführungsvoraussetzungen des § 286 ZPO, sondern die in § 287 ZPO vorgesehenen Beweiserleichterungen (BGH BB 2016, 2188; 2; NJW 2014, 688; BGHZ 162, 259; BGH NJW 2000, 509; NJW 1996, 3343; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 2014, 6. Teil Rn. 241).

    Nach § 287 ZPO reicht für die richterliche Überzeugung eine überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit (BGH NJW 2014, 688; NJW 2000, 509).

  • OLG Düsseldorf, 21.09.2018 - 7 U 67/17
  • OLG Naumburg, 13.02.2014 - 1 U 14/12

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Gesundheitsschaden wegen eines

  • LG Aachen, 10.01.2018 - 11 O 314/14

    Schadensersatzanspruch und Zahlungsanspruch eines Kindes auf Schmerzensgeld wegen

  • LG Nürnberg-Fürth, 07.10.2015 - 7 S 1731/15

    Rückgriff auf den gemeindlichen Mietspiegel zur Bestimmung der ortsüblichen

  • OLG Naumburg, 05.12.2019 - 1 U 31/17

    1. Stellt der Patient dem Arzt Fragen, die für seine Einwilligung in den

  • OLG Frankfurt, 26.03.2019 - 8 U 148/13

    Morbus Sudeck als Sekundärschaden eines ärztlichen Behandlungsfehlers

  • OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 15 U 189/13

    Arzthaftung: Gabe von Oxytocin und unterlassene Wehenaufzeichnung bei Geburt

  • OLG Naumburg, 14.03.2016 - 1 U 115/14

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Schädigung eines Kindes durch fehlerhaft geleistete

  • OLG Naumburg, 23.10.2014 - 1 U 136/12

    Arzthaftung: Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Folgen eines

  • OLG Karlsruhe, 15.02.2018 - 7 U 182/16

    Arzthaftung: Verspätete Indikation für einen Kaiserschnitt bei Verdacht auf ein

  • BSG, 04.08.2016 - B 5 RS 3/16 B
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Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2013 - III ZR 54/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,33317
BGH, 07.11.2013 - III ZR 54/13 (https://dejure.org/2013,33317)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2013 - III ZR 54/13 (https://dejure.org/2013,33317)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2013 - III ZR 54/13 (https://dejure.org/2013,33317)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 242 BGB, § 611 BGB, § 810 BGB
    Lehranalysevertrag: Anspruch eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse gefertigten Dokumentation

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Patienten auf uneingeschränkte Einsicht in Therapieaufzeichnungen; Anspruch eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse durch den Lehranalytiker gefertigten Dokumentation

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Anspruch eines Patienten auf uneingeschränkte Einsicht in Therapieaufzeichnungen; Anspruch eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse durch den Lehranalytiker gefertigten Dokumentation

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Dokumentation einer Lehranalys - und ihre Herausgabe

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Lehranalysand kann Einsicht in Aufzeichnungen über seine Lehranalyse nehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 298
  • MDR 2014, 311
  • VersR 2014, 503
  • JZ 2014, 73
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2013 - III ZR 263/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,34110
BGH, 07.11.2013 - III ZR 263/12 (https://dejure.org/2013,34110)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2013 - III ZR 263/12 (https://dejure.org/2013,34110)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2013 - III ZR 263/12 (https://dejure.org/2013,34110)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Amtshaftungsanspruch des Bundes gegen das Land

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 198, 374
  • MDR 2014, 86
  • NVwZ 2014, 389
  • VersR 2014, 1084
  • DÖV 2014, 404
  • JZ 2014, 73
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 02.03.2017 - III ZR 271/15

    Haftung eines ehrenamtlich tätigen Vorsitzenden eines Schulzweckverbands in

    Eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. nur Urteile vom 13. Oktober 2011 - III ZR 126/10, BGHZ 191, 173 Rn. 15 und vom 7. November 2013 - III ZR 263/12, BGHZ 198, 374 Rn. 7 jew. mwN) nur dann geschützte Dritte im Sinne des Amtshaftungsrechts sein, wenn sie der Anstellungskörperschaft des Amtsträgers in der Weise gegenüber steht, wie es für das Verhältnis zwischen dem Dienstherrn des Amtsträgers und dem Bürger, der sich auf die Verletzung einer ihm gegenüber bestehenden Amtspflicht beruft, charakteristisch ist.
  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 158/14

    Aktivlegitimation und Passivlegitimation im Prozess der Agentur für Arbeit zur

    Die Ersatz verlangende Körperschaft muss der Anstellungskörperschaft des die Amtspflicht verletzenden Bediensteten im Hinblick auf die wechselseitigen - widerstreitenden und vom Amtsträger eben um des Schutzes der anderen Körperschaft willen zu wahrenden - Interessen der Beteiligten gewissermaßen als "Gegner" gegenüberstehen (vgl. BGH, Urteile vom 7. November 2013 - III ZR 263/12, BGHZ 198, 374 Rn. 7; vom 13. Oktober 2011 - III ZR 126/10, BGHZ 191, 173 Rn. 15; vom 5. Juni 2008 - III ZR 225/07, BGHZ 177, 37 Rn. 11; vom 12. Dezember 2002 - III ZR 201/01, BGHZ 153, 198, 201 f.; vom 21. Juni 2001 - III ZR 34/00, BGHZ 148, 139, 147; vom 12. Dezember 1991 - III ZR 18/91, BGHZ 116, 312, 315; vom 16. Mai 1983 - III ZR 78/82, BGHZ 87, 253, 254 f.; vom 31. März 1960 - III ZR 43/59, BGHZ 32, 145, 146 f.; vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, VersR 2010, 346 Rn. 21).
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