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Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,12671
BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15 (https://dejure.org/2016,12671)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2016 - KZR 6/15 (https://dejure.org/2016,12671)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2016 - KZR 6/15 (https://dejure.org/2016,12671)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    ZPO § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1; GWB § 19 Abs. 1; GG Art. 12; EMRK Art. 6 Abs. 1

  • IWW

    Art. 34 EGBGB, § ... 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2 GWB, § 1025 Abs. 2 ZPO, § 1034 Abs. 2 ZPO, Art. 8 Nr. 1 EuGVVO, Art. 6 Nr. 1 EuGVVO, § 1032 Abs. 1 ZPO, §§ 1025 ff. ZPO, § 19 GWB, Art. 27 ff. EGBGB, § 130 Abs. 2 GWB, § 134 BGB, § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB, § 19 Abs. 1 GWB, Art. 12 GG, Art. 6 EMRK, § 138 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, §§ 138, 242, 307, 315 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG, § 1059 ZPO, § 328 ZPO, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 102 AEUV, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Pechstein/International Skating Union

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Pechstein/International Skating Union

    § 1025 Abs 2 ZPO, § 1032 Abs 1 ZPO, § 19 Abs 1 GWB, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
    Schadensersatzklage einer Eisschnellläuferin wegen der gegen sie verhängten Dopingsperre: Einrede der Schiedsvereinbarung; Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung eines internationalen Sportverbands mit seinen Athleten; Einordnung des Court of Arbitration for Sports als echtes Schiedsgericht; Marktbeherrschung eines nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierten internationalen Sportverbands; Abhängigkeit der Teilnahme an einem Sportwettkampf von der Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung; Rechtmäßigkeit der Verfahrensordnung des CAS im Hinblick auf seine Zusammensetzung; Grundrechtsschutz und Recht auf ein faires Verfahren - Pechstein/International Skating Union

  • ra-skwar.de

    Sportrecht - Dopingsperre

  • Wolters Kluwer

    Einordnung des Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne als Schiedsgericht auf Grundlage der Zivilprozessordnung (ZPO); Beurteilung eines nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierten Sportverbands hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben als marktbeherrschend; Abhängigkeit der Teilnahme eines Athleten an einem Sportwettkampf von der Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung; Missbrauch der Marktmacht; Garantien für die Wahrung der Rechte der Athleten auf Grundlage der Verfahrensordnung des CAS

  • rabüro.de

    Zur Schadensersatzklage einer Eisschnellläuferin wegen gegen sie verhängter Dopingsperre

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Charakter des Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne als Schiedsgericht; zur Wirksamkeit einer auf den CAS bezogenen Schiedsvereinbarung, deren Abschluss ein internationaler Sportverband zur Zulassung von Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben verlangt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung des Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne als Schiedsgericht auf Grundlage der Zivilprozessordnung ( ZPO ); Beurteilung eines nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierten Sportverbands hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben als marktbeherrschend; Abhängigkeit der Teilnahme eines Athleten an einem Sportwettkampf von der Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung; Missbrauch der Marktmacht; Garantien für die Wahrung der Rechte der Athleten auf Grundlage der Verfahrensordnung des CAS

  • rechtsportal.de

    Einordnung des Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne als Schiedsgericht auf Grundlage der Zivilprozessordnung ( ZPO ); Beurteilung eines nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierten Sportverbands hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben als marktbeherrschend; Abhängigkeit der Teilnahme eines Athleten an einem Sportwettkampf von der Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung; Missbrauch der Marktmacht; Garantien für die Wahrung der Rechte der Athleten auf Grundlage der Verfahrensordnung des CAS

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pechstein/International Skating Union

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzklage von Claudia Pechstein wegen der gegen sie verhängten Dopingsperre vor den deutschen Gerichten unzulässig - Einrede der Schiedsvereinbarung

  • faz.net (Pressebericht, 07.06.2016)

    Schadenersatzklage: Niederlage für Claudia Pechstein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deutsche Gerichte - und die Sportschiedsgerichtsbarkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Profisport - und die Schiedsgerichtsbarkeit des CAS

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor deutschen Gerichten unzulässig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Claudia Pechstein/International Skating Union - Schadensersatzklage vor deutschen Gerichten unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

  • spiegel.de (Pressemeldung, 07.06.2016)

    Eisschnellläuferin Claudia Pechstein scheitert am BGH

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Pechstein-Niederlage: Weitere Rechtsmittel offen?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Claudia Pechstein kann vor deutschen Gerichten nicht auf Schadensersatz klagen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Sperrung wegen Dopings - Zuständigkeit der deutschen Gerichte

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.03.2016)

    Fall Claudia Pechstein: Müssen Sportler zum Sportgericht?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Pechstein vor dem BGH: Revision auf dünnem Eis [07.03.2016

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.03.2016)

    Fall Pechstein: Urteil zunächst auf Eis gelegt

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.03.2016)

    Pechstein will Sportgeschichte schreiben - vor Gericht

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.03.2016)

    Eisschnelllauf: BGH verkündet Urteil im Fall Pechstein am 7. Juni

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.03.2016)

    Pechsteins BGH-Auftritt: «Schockwellen für Sportgerichte»

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Der BGH und Pechstein: Transnationaler Konstitutionalismus sieht anders aus

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Ganz einfach: Pechsteins Klage unzulässig wegen Schiedseinrede

  • iurratio.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Sportschiedsgerichtsbarkeit nach dem Urteil des BGH im Pechstein-Verfahren

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Claudia Pechstein

Sonstiges (3)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Urteil gegen Claudia Pechstein: BGH entschied auf falscher Tatsachengrundlage

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Sportschiedsgerichtsbarkeit nach dem Pechstein-Urteil des BGH" von Prof. Dr. Peter W. Heermann, original erschienen in: NJW 2016, 2224 - 2227.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Chance für Fortschritte vertan" von Prof. Dr. Peter W. Heermann, LL.M., original erschienen in: DRiZ 2016, 242 - 243.

Papierfundstellen

  • BGHZ 210, 292
  • NJW 2016, 2266
  • SchiedsVZ 2016, 218
  • SchiedsVZ 2016, 268
  • WM 2016, 1251
  • JZ 2016, 478
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 07.12.2017 - IV R 23/14

    Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht

    Das deutsche Gericht hat das ausländische Recht so anzuwenden, wie es die Gerichte des ausländischen Staates auslegen und anwenden (z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 7. Juni 2016 KZR 6/15, BGHZ 210, 292, Rz 70, m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 11 U 26/17

    Rechtmäßigkeitsprüfung einer Dopingsperre auf CAS beschränkbar

    Der beklagte Sportverband wird daher, auch wenn es sich um einen gemeinnützigen Verein handelt, insoweit ebenso als Unternehmer tätig, wie wenn er sich auf dem - gleichfalls für eine entsprechende Berufsausübung essentiellen - Markt für Sportveranstaltungen betätigt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7.6.2016, KZR 6/15 - Pechstein, juris Rdnr. 45; OLG München, Urteil vom 15.1.2015, U 1110/14 (Kart), juris Rdnr. 74; Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, aaO., § 1 GWB Rdnr. 60).

    Nach den Feststellungen des BGH der Entscheidung vom 7.6.2016, KZR 6/15 - Pechstein-, -Rdnr. 25-39, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, stellt der CAS eine unabhängige und neutrale Instanz dar.

    Der Senat schließt sich insoweit den Erwägungen des BGH in der Entscheidung vom 7.6.2016, KZR 6/15 Rdnr. 58 ff, an.

    Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Sache im Hinblick auf das Urteil des BGH vom 7.6.2016, KZR 6/15, weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 ZPO).

  • LG Köln, 28.03.2017 - 31 O 448/14

    Teilnahmeverbot und Suspendierung der Amateur-Bridgespieler wegen unerlaubter

    Der Bundesgerichtshof hat angenommen, daß mit der Wettkampfmeldung die Satzung des veranstaltenden Verbandes anerkannt wurde und damit eine Schiedsvereinbarung nach §§ 1025 ff. ZPO zustande kam (BGH, Urteil vom 07.06.2016 - KZR 6/15 - Pechstein, juris, Rn. 23).

    Auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 07.06.2016 - KZR 6/15 - Pechstein, juris) - insoweit abweichend vom OLG München als Vorinstanz (SchiedsVZ 2015, 40 ff. - Pechstein) - stellt der CAS ein echtes Schiedsgericht im Sinne der ZPO dar, dessen Verfahrensordnung es nicht an ausreichenden Garantien für die Wahrung der Rechte der Athleten mangelt, so daß eine entsprechende Schiedsvereinbarung auch nicht im Hinblick auf § 19 GWB, den Justizgewährungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 GG, das Grundrecht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 Abs. 1 GG oder das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK unwirksam ist.

  • OLG Düsseldorf, 15.11.2017 - U (Kart) 8/17

    Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsurteils des Welt-Bridge-Verbandes

    Vor diesem Hintergrund sind Zustandekommen und Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung in Fällen mit Auslandsbezug nach den Regeln des deutschen internationalen Privatrechts als maßgebliches Kollisionsrecht zu beurteilen (st.Rsp., vgl. BGH, Urteil v. 28. November 1963 - VII ZR 112/62 , BGHZ 40, 320, Rz. 21 bei juris; Urteil v. 29. Februar 1968 - VII ZR 102/65 , BGHZ 49, 384, Rz. 19 bei juris; Beschluss v. 21. September 2005 - III ZB 18/05 , NJW 2005, 3499 [3500 f.] [unter II.2.c)cc)], Rz. 19 bei juris; Urteil v. 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08 , SchiedsVZ 2011, 46 = NJW-RR 2011, 548 Rz. 30; Urteil v. 7. Juni 2016 - KZR 6/15 , BGHZ 210, 292 = NJW 2016, 2266 = NZKart 2016, 328, Rz. 44 - Pechstein/International Skating Union , alle m.w.N.; vgl. auch OLG Hamm, Urteil v. 9. Juli 2013 - I-21 U 16/13 , SchiedsVZ 2014, 38 [41] [unter II.2.c)aa)] Rz. 60 bei juris).

    Für das Statut der Schiedsvereinbarung ist mithin auch im Streitfall maßgeblich in erster Linie auf eine etwaige von den Parteien übereinstimmend (ausdrücklich oder konkludent) getroffene Rechtswahl (vgl. zur insoweit gleichen Rechtslage unter Geltung des Art. 27 EGBGB a.F.: BGH, Urteil v. 7. Juni 2016 - KZR 6/15 , BGHZ 210, 292 = NJW 2016, 2266 = NZKart 2016, 328, Rz. 68 - Pechstein/International Skating Union ) und subsidiär auf einen von den Parteien vereinbarten Schiedsort (so auch OLG München, Beschluss v. 7. Juli 2014 - 34 SchH 18/13 , SchiedsVZ 2014, 262 [264] [unter II.3.a)(1)], Rz. 37 bei juris m.w.N.) abzustellen.

  • OLG München, 16.08.2017 - 34 SchH 14/16

    Schiedsverfahren- Auslegung einer Schiedsvereinbarung bei handelsrechtlichen

    Zwar muss die Schiedsvereinbarung mit den Grundsätzen überparteilicher Rechtspflege vereinbar sein (vgl. § 1034 Abs. 2 ZPO), wozu auch gehört, dass die Besetzung des Schiedsgerichts ein unparteiliches Verfahren (§ 1042 Abs. 1 ZPO) zu gewährleisten imstande ist (vgl. BGH NJW 2016, 2266 Rn. 24 - Pechstein; Schütze Schiedsgericht und Schiedsverfahren 6. Aufl. Rn. 277).

    Gibt die Schiedsvereinbarung einer Partei ein Übergewicht bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts, so führt dies zudem nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung; der benachteiligten Partei stehen vielmehr die Rechtsbehelfe des § 1034 Abs. 2 ZPO zur Verfügung (BGH NJW 2016, 2266 Rn. 35 - Pechstein; Schütze a. a. O. Rn. 281).

    h) Der Umstand, dass die Antragstellerin aufgrund der von der Antragsgegnerin gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung den Hauptvertrag nur bei gleichzeitigem Abschluss einer Schiedsvereinbarung schließen kann, steht einer freiwilligen Unterwerfung unter die Schiedsvereinbarung nicht entgegen (BGH NJW 2016, 2266 Rn. 54 f. - Pechstein).

  • BGH, 11.10.2017 - I ZB 12/17

    Bildung des Schiedsgerichts: Ausschluss der Mitglieder des Vertretungsorgans der

    Für die Schiedsgerichtsbarkeit, die ihrer Funktion und Wirkung nach materielle Rechtsprechung ist, besteht insoweit im Grundsatz keine Ausnahme (BGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - KZR 6/15, BGHZ 210, 292 Rn. 24).
  • BFH, 07.12.2017 - IV R 37/16

    Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung

    Das deutsche Gericht hat das ausländische Recht so anzuwenden, wie es die Gerichte des ausländischen Staates auslegen und anwenden (z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 7. Juni 2016 KZR 6/15, BGHZ 210, 292, Rz 70, m.w.N.).
  • LG München II, 24.02.2017 - 13 O 5937/15

    Auskunftsanspruch über Nachlassbestand - Aufnahme eines notariellen

    Die Kammer hält auch nicht die zitierte Entscheidung des BGH KZR 6/15 vom 07.06.2016 für passend.
  • BGH, 17.05.2018 - IX ZB 26/17

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls bei fehlender Zustellung

    Dabei hat der deutsche Richter das ausländische Recht so anzuwenden, wie es der Richter des betreffenden Landes auslegt und anwendet (BGH, Urteil vom 14. Januar 2014 - II ZR 192/13, NJW 2014, 1244 Rn. 15; vom 7. Juni 2016 - KZR 6/15, BGHZ 210, 292 Rn. 70; Beschluss vom 13. September 2016 - VI ZB 21/15, BGHZ 212, 1 Rn. 55 mwN).
  • BGH, 19.04.2018 - I ZB 52/17

    Beschränkung der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten

    (4) Allerdings muss jedem den fairen Wettbewerb suchenden Sportler daran gelegen sein, dass mutmaßliche Verstöße gegen die Anti-Doping-Regeln auch auf nationaler Ebene nach einheitlichen Maßstäben und unter Gleichbehandlung der betroffenen Sportler aufgeklärt und sanktioniert werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - KZR 6/15, BGHZ 210, 292 Rn. 49 - Pechstein/International Skating Union).
  • OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 U 56/17

    Parteifähigkeit einer irischen "general partnership" vor deutschen Gerichten

  • OLG Köln, 12.08.2016 - 19 SchH 15/16

    Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters

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Rechtsprechung
   BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,10908
BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14 (https://dejure.org/2016,10908)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2016 - XI ZR 305/14 (https://dejure.org/2016,10908)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14 (https://dejure.org/2016,10908)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 ZPO, § 301 ZPO, § 538 ZPO, § 138 Abs 1 BGB
    Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im Umfang des nicht für entscheidungsreif erachteten Teils der Ansprüche durch das Berufungsgericht; Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 254, 301, 538, 138 Abs. 1
    Zur Sittenwidrigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit; Bestehen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; Gerichtliche Würdigung des Verstoßes eines Rechtsgeschäfts gegen die guten Sitten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit (Fortführung von BGH, Urteil vom 9.7.1953 = BGHZ 10, 228)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 254; ZPO § 301; ZPO § 538
    Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit; Bestehen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; Gerichtliche Würdigung des Verstoßes eines Rechtsgeschäfts gegen die guten Sitten

  • datenbank.nwb.de

    Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im Umfang des nicht für entscheidungsreif erachteten Teils der Ansprüche durch das Berufungsgericht; Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit

  • ibr-online

    Wann ist die Sicherungsübereignung eines Warenlagers sittenwidrig?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Sittenwidrigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers im Zusammenhang mit der Gewährung eines Sanierungskredits

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stufenklage und bjektive Klagehäufung - und die teilweise Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sicherungsübereignung eines Warenlagers - und die Frage der Sittenwidrigkeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sicherungsübereignung eines Warenlagers sittenwidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nichtige Sicherheitsübereignung des Warenlagers zugunsten der kreditgebenden Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sittenwidrige Warenlagerübereignung

Besprechungen u.ä. (4)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Sittenwidrigkeit einer Sicherungsübereignung wegen Gläubigergefährdung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit einer Sicherungsübereignung eines Warenlagers

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit?

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 210, 30
  • NJW 2016, 2662
  • ZIP 2016, 1058
  • MDR 2016, 1408
  • NZI 2016, 659
  • WM 2016, 1026
  • DB 2016, 1311
  • JZ 2016, 478
  • NZG 2016, 796
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

    Vor diesem Hintergrund darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn der weitere Verlauf des Prozesses die zu treffende Entscheidung unter keinen Umständen mehr berühren kann (BAG 17. April 2013 - 4 AZR 361/11 - Rn. 12 mwN; BGH 12. April 2016 - XI ZR 305/14 - Rn. 29 mwN, BGHZ 210, 30; 23. September 2015 - I ZR 78/14 - Rn. 26 mwN) .
  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von

    Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ist bereits dann anzunehmen, wenn Urteilselemente, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden können, unterschiedlich bewertet werden könnten (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 23 Rn. 29).
  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung

    (1) Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Zweck und Beweggrund zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist (vgl. etwa BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 28 mwN; 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 30 mwN; 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - Rn. 16, BAGE 118, 66; BGH 12. April 2016 - XI ZR 305/14 - Rn. 37, 53; 19. Januar 2001 - V ZR 437/99 - zu II 1 b der Gründe, BGHZ 146, 298) .

    Ob ein Verstoß gegen die guten Sitten iSv. § 138 BGB vorliegt, unterliegt der uneingeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. etwa BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 29; BGH 12. April 2016 - XI ZR 305/14 - Rn. 36; 24. Januar 2001 - XII ZR 270/98 - zu 3 der Gründe; 30. Oktober 1990 - IX ZR 9/90 - zu II 3 der Gründe) .

  • BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14

    Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen

    aa) Die Würdigung, ob ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstößt, ist eine Rechtsfrage, die der Nachprüfung im Wege der Revision unterliegt (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 23 und vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, WM 2016, 1026 Rn. 36).
  • BGH, 09.02.2017 - I ZR 91/15

    Zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

    Ein Teilurteil ist daher unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellt (BGH, GRUR 2001, 54, 55 - SUBWAY/Subwear; BGH, Urteil vom 21. August 2014 - VII ZR 24/12, NJW-RR 2014, 1298 Rn. 9; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 26 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot; Urteil vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, NJW 2016, 2662 Rn. 26, 28 f.).
  • BGH, 11.09.2018 - XI ZR 380/16

    Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des

    Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB und damit nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist (Senatsurteile vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 69 und vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 30 Rn. 37, jeweils mwN).

    Bei dieser Würdigung handelt es sich um eine Rechtsfrage, sodass sie der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteil vom 12. April 2016, aaO Rn. 36 mwN).

  • BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger

    Es reicht aus, wenn die Gefahr der widersprüchlichen Bewertung von Streitstoff entsteht, die als solche weder in Rechtskraft erwächst noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren bindet (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 30 Rn. 29; BGH, Urteile vom 28. November 2003 - V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 142 f., vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13 und vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, WRP 2015, 1487 Rn. 26; BGH, Beschluss vom 20. März 2014 aaO).
  • BGH, 14.09.2017 - IX ZR 261/15

    Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers:

    a) Die Auslegung des Schreibens vom 28. März 2013 als Kündigungserklärung durch das Berufungsgericht kann revisionsrechtlich nur daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde (BGH, Urteil vom 7. Februar 2002 - I ZR 304/99, BGHZ 150, 32, 37; vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 30 Rn. 49).
  • BGH, 08.01.2019 - XI ZR 535/17

    Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts

    a) Die Würdigung, ob ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstößt, ist eine Rechtsfrage, die der Nachprüfung im Wege der Revision unterliegt (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 23 und vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 30 Rn. 36).
  • BGH, 20.03.2018 - XI ZR 30/16

    Schuldenbefreiende Leistung an den die Leistung fordernden Gesamtgläubiger durch

    Die tatrichterliche Auslegung dieser individuellen Erklärung unterliegt im Revisionsverfahren nur der eingeschränkten Überprüfung darauf, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 30 Rn. 49 mwN).
  • BGH, 09.01.2018 - XI ZR 17/15

    Sicherung eines Darlehensvertrags durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem

  • BGH, 08.02.2018 - IX ZR 103/17

    Unterliegen der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer

  • BGH, 07.03.2017 - XI ZR 571/15

    Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle:

  • OLG München, 02.06.2016 - 23 U 2594/15

    Zulässigkeit der Berufung bei teilweiser Unklarheit der Berufungsanträge

  • BGH, 08.02.2018 - IX ZR 92/17

    Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen bei Verträgen bzgl. eines dinglichen Rechts

  • BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16

    Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist

  • BGH, 26.09.2018 - IV ZR 304/15

    Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen

  • OLG München, 08.02.2018 - 23 U 1932/17

    Unzulässiges Teilurteil- Keine Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs

  • BGH, 10.07.2018 - XI ZR 652/16

    Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der auf den Abschluss verschiedener

  • OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1036/17

    Stufenklage - Anspruch auf Abrechnung von Provisionen und Erteilung eines

  • OLG München, 08.02.2018 - 23 U 1781/17

    Unzulässiges Teilurteil bei materiell-rechtlicher Verzahnung zwischen prozessual

  • BGH, 08.11.2017 - VIII ZR 254/16

    Voraussetzungen für das Ergehen eines Teilurteils bei subjektiver oder objektiver

  • OLG Köln, 20.04.2018 - 6 U 124/17
  • OLG München, 30.11.2017 - 23 U 874/17

    Vergütungsansprüche wegen Kündigung von Werkverträgen

  • OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 34/18

    Kein Teilurteil bei "materieller Verzahnung" mehrerer Teilkomplexe!

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Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2016 - I ZB 74/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,10549
BGH, 03.03.2016 - I ZB 74/15 (https://dejure.org/2016,10549)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2016 - I ZB 74/15 (https://dejure.org/2016,10549)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2016 - I ZB 74/15 (https://dejure.org/2016,10549)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 802c ZPO, § 850c ZPO, § 850f ZPO, § 54 Abs 3 Nr 2 Buchst a SGB 1, § 54 Abs 4 SGB 1
    Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger geleistete Betriebs- und Heizkosten

  • Wolters Kluwer

    Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses beim Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft; Anspruch des Gläubigers auf Auskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleisteten Betriebs- und Heizkosten

  • rechtsportal.de

    Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses beim Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft; Anspruch des Gläubigers auf Auskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleisteten Betriebs- und Heizkosten

  • rechtsportal.de

    Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses beim Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft; Anspruch des Gläubigers auf Auskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleisteten Betriebs- und Heizkosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Anspruch auf Nebenkostenrückzahlung unpfändbar: Nachbesserung der Vermögensauskunft unzulässig

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachbesserung einer Vermögensauskunft bei Hartz IV-Bezug - und das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Nachbesserung einer Vermögensauskunft

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzbedürfnis für Nachbesserung der Vermögensauskunft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 729
  • NZM 2016, 768
  • Rpfleger 2016, 486
  • JZ 2016, 478
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 21.02.2019 - IX ZB 7/17

    Abgrenzung des Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters von den von ihm selbst

    Einkommen eines Schuldners, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, ist unpfändbar und fällt gemäß § 36 Abs. 1 InsO nicht in die Insolvenzmasse, soweit es die Leistungen mindert, die der Schuldner zur Deckung seines Bedarfs nach dem SGB II erhält (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, ZInsO 2014, 1272 Rn. 31; Beschluss vom 3. März 2016 - I ZB 74/15, NZM 2016, 768 Rn. 12; BSGE 112, 85 Rn. 19).

    Dies ist nicht hinzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 321/03, NJW-RR 2004, 789, 790; Urteil vom 20. Juni 2013 - IX ZR 310/12, ZInsO 2013, 1408 Rn. 8; vom 22. Mai 2014, aaO; Beschluss vom 3. März 2016, aaO; BSG, aaO Rn. 20).

  • BGH, 15.12.2016 - I ZB 54/16

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des

    Dazu muss aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich sein, dass die Angaben unvollständig, ungenau oder widersprüchlich sind oder der Gläubiger glaubhaft machen, dass der Schuldner im Vermögensverzeichnis versehentlich unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat (BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - I ZB 74/15, NZM 2016, 768 Rn. 7; Beschluss vom 28. April 2016 - I ZB 92/15, juris Rn. 12, jeweils mwN).

    Ein solches Auskunftsbegehren ist mutwillig, weil diese Ansprüche nicht der Pfändung unterliegen (BGH, NZM 2016, 768 Rn. 10 ff.; BGH, Beschluss vom 28. April 2016 - I ZB 92/15, juris Rn. 10).

    Dann aber ist die Zwangsvollstreckung als unzulässig anzusehen (BGH, NZM 2016, 768 Rn. 12 mwN).

    Da der Schuldner in der Vermögensauskunft angegeben hat, dass die von einem Dritten geleistete Zahlung der Nebenkosten durch einen Dritten nicht als Darlehen geleistet wurde, ist zudem ausgeschlossen, dass die Nebenkostenzahlungen infolge Rückführung des Darlehens als aus eigenen Mitteln des Schuldners geleistet anzusehen sind (vgl. BGH, NZM 2016, 768 Rn. 12).

    Ist - wie im Streitfall - aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich, dass die Angaben unvollständig, ungenau oder widersprüchlich sind, kann der Gläubiger Nachbesserung der Vermögensauskunft des Schuldners verlangen (BGH, NZM 2016, 768 Rn. 7; Beschluss vom 28. April 2016 - I ZB 92/15 Rn. 12, juris, jeweils mwN).

  • BGH, 11.05.2017 - I ZB 84/16

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Gläubigerverlangen auf Nachbesserung des

    Dazu muss entweder aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich sein, dass die Angaben unvollständig, ungenau oder widersprüchlich sind, oder der Gläubiger glaubhaft machen, dass der Schuldner im Vermögensverzeichnis unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat (BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - I ZB 74/15, NZM 2016, 768 Rn. 7 = Rpfleger 2016, 486; Beschluss vom 28. April 2016 - I ZB 92/15, juris Rn. 12, jeweils mwN).

    c) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde unterliegt diese Antwort auch nicht deshalb Zweifeln, weil der Schuldner - anders als im dem Senatsbeschluss vom 3. März 2016 (NZM 2016, 768 Rn. 2, 13) zugrunde liegenden Fall - nicht ausdrücklich erklärt hat, die Kaution sei vom Jobcenter bezahlt worden.

  • AG Ansbach, 14.12.2016 - 710 M 4446/16

    Erneute Vermögensauskunft nur bei Darlegung einer wesentlichen Veränderung der

    Die Auskunft des Schuldners war deshalb nicht ungenau, unklar oder widersprüchlich im Sinne der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 03.03.2016, Az. I ZB 74/15).
  • BGH, 28.04.2016 - I ZB 92/15

    Vermögensauskunft: Nachbesserungspflicht hinsichtlich eines

    Ein solches Auskunftsbegehren ist mutwillig, weil diese Ansprüche nicht der Pfändung unterliegen (BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - I ZB 74/15).
  • BGH, 29.03.2017 - I ZB 62/16

    Rechtsschutzbedürfnis für das Verlangen auf Nachbesserung einer

    Unzulässig ist allerdings eine Nachbesserung zur Beantwortung von Fragen über Vermögenspositionen, die schon zusammengefasst verneint sind (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - I ZB 74/15, NZM 2016, 768 Rn. 7; Beschluss vom 28. April 2016 - I ZB 92/15, Rn. 12 f. juris; Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I ZB 54/16, Rn. 9 juris, jeweils mwN).

    Ein solches Auskunftsbegehren ist mutwillig, weil diese Ansprüche nicht der Pfändung unterliegen (BGH, NZM 2016, 768 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 28. April 2016 - I ZB 92/15, Rn. 10 juris; Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I ZB 54/16, Rn. 12 juris).

    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde unterliegt diese Antwort auch mit Blick darauf keinen Zweifeln, dass die Schuldnerin - anders als in der der Senatsentscheidung vom 3. März 2016 (NZM 2016, 768 Rn. 2, 13) zugrunde liegenden Fallgestaltung - nicht ausdrücklich erklärt hat, die Kaution sei vom Jobcenter bezahlt worden.

  • LG Ansbach, 03.02.2017 - 1 T 19/17

    Vermögensauskunft - Auskunft über Mietverhältnis

    Eine Vermögensauskunft ist nachzubessern, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat (BGH, Beschluss vom 03.03.2016 - I ZB 74/15).

    Es muss aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich sein, dass die Angaben unvollständig, ungenau oder widersprüchlich sind, oder der Gläubiger muss glaubhaft machen, dass der Schuldner im Vermögensverzeichnis versehentlich unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat (BGH, Beschluss vom 03.03.2016 - I ZB 74/15).

    Selbst unpfändbare Vermögensgegenstände sind anzugeben, weil die Beurteilung der Pfändbarkeit nicht Sache des Schuldners ist; etwas anderes gilt nur, wenn die Unpfändbarkeit einer Forderung von vorneherein feststeht (BGH, NZM 2016, 768 Tz. 8).

  • AG Ansbach, 15.12.2016 - 710 M 5311/16

    Pflicht zur Vermögensauskunft

    Die Auskunft ist nicht ungenau, unklar oder widersprüchlich im Sinne der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 03.03.2016, Az. I ZB 74/15).

    Da dieser auch für die Kosten der Unterkunft gestellt wird, ist nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 03.03.2016, Az. I ZB 74/15) davon auszugehen, dass keine pfändbaren Forderungen vorliegen.

    Soweit der Gläubiger im Wege der Nachbesserung erreichen möchte, dass der Schuldner angeben solle, wer der Vermieter ist, wird voll umfänglich auf die Entscheidung des BGH, Beschluss vom 03.03.2016, Aktenzeichen I ZB 74/15 BeckRS 2016, 09143 verwiesen.

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Rechtsprechung
   BGH, 12.04.2016 - VI ZB 63/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,11774
BGH, 12.04.2016 - VI ZB 63/14 (https://dejure.org/2016,11774)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2016 - VI ZB 63/14 (https://dejure.org/2016,11774)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14 (https://dejure.org/2016,11774)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1

  • IWW

    § 4 Abs. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 367 Abs. 1 BGB, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 367 Abs 1 BGB
    Berufungssumme bei teilweiser Klageabweisung: Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen auf Hauptforderung oder Zinsen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer teilweise abgewiesenen Klage gerichtet auf Zahlung eines bestimmten Betrages nebst Zinsen abzüglich bereits erfolgter Zahlungen; Auslegung von Prozesserklärungen; Heranziehung der Begründung des Klageantrags für dessen Auslegung

  • rechtsportal.de

    Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer teilweise abgewiesenen Klage gerichtet auf Zahlung eines bestimmten Betrages nebst Zinsen abzüglich bereits erfolgter Zahlungen; Auslegung von Prozesserklärungen; Heranziehung der Begründung des Klageantrags für dessen Auslegung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Klage auf Zahlung abzüglich erfolgter Zahlungen: Wert des Beschwerdegegenstands?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlungsklage "abzüglich bereits gezahlter x EUR" - und die Beschwer bei teilweiser Klageabweisung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage gerichtet auf Zahlung eines bestimmten Betrages nebst Zinsen abzüglich bereits erfolgter Zahlungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 759
  • NZV 2016, 424
  • VersR 2016, 1072
  • JZ 2016, 478
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 527/15

    Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 2

    Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14, NJW-RR 2016, 759 Rn. 11; Urteile vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14, WM 2016, 982 Rn. 11; vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, VersR 2009, 121 Rn. 11 m.w.N.; st. Rspr.).
  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Eine Auslegung ist jedoch nur begrenzt möglich; sie hat sich im Interesse der Rechtssicherheit allein an das zu halten, was der Richter erkennbar zum Ausdruck gebracht hat (BGH, Urteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09, NJW-RR 2010, 19 Rn. 15 und vom 14. Februar 2008 - I ZR 135/05, NJW 2008, 2716 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14, NJW-RR 2016, 759 Rn. 15; jeweils mwN).
  • BAG, 05.07.2016 - 8 AZB 1/16

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung -

    Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (vgl. BAG 7. Juli 2015 - 10 AZR 416/14 - Rn. 18; 2. September 2014 - 3 AZR 951/12 - Rn. 34; 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 32, BAGE 145, 142; 22. Dezember 2009 - 3 AZN 753/09 - Rn. 11 f., BAGE 133, 28; BGH 12. April 2016 - VI ZB 63/14 - Rn. 11 mwN) .
  • OLG Hamm, 28.11.2017 - 24 U 120/16

    Reinigungsvertrag kann Werk- oder Dienstvertrag sein!

    Zwar war der Antrag der Klägerin zu Ziff. 1) nach seiner Formulierung dahingehend auszulegen, dass diese die Zahlungen des Beklagten in erster Linie auf die bis zum Zahlungstag aufgelaufenen Zinsen und nur den verbleibenden Betrag auf die Hauptforderung verrechnet wissen wollte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12.04.2016, VI ZB 63/14, NJW-RR 2016, 759, 761).
  • BGH, 26.09.2017 - VI ZR 81/17

    Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung

    Bei der gebotenen Würdigung des Berufungsbegehrens im Gesamtzusammenhang unter Berücksichtigung des Grundsatzes der interessengerechten Auslegung, die der Senat selbst vornehmen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14, VersR 2016, 1072 Rn. 11 mwN; BGH, Urteile vom 24. Juni 2010 - I ZR 166/08, GRUR 2010, 1026 Rn. 10 - Photodynamische Therapie; Beschluss vom 27. Januar 2015 - II ZR 191/13, juris Rn. 10), besteht kein Zweifel daran, dass der Kläger mit der Berufung auch die Bejahung der Indikation durch das Landgericht angreifen wollte.
  • LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 9/16

    Begründetheit der Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss, Anspruch des

    Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Beschluss vom 12.04.2016 - VI ZB 63/14, NJW-RR 2016, 759, Rn. 11, zitiert nach juris).
  • OLG Saarbrücken, 05.10.2017 - 4 U 40/16

    Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages

    Dem war im Rahmen des Tenors dadurch Rechnung zu tragen, dass der Saldo zum Stichtag des Widerrufes nebst Zinsen in vertraglich vereinbarter Höhe, "abzüglich" aller danach geleisteten Zahlungen des Klägers geschuldet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 1985 - IVa ZR 164/84, VersR 1985, 461; Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14, VersR 2016, 1072).
  • LG Berlin, 12.12.2017 - 67 S 282/17

    Mietpreisbremse: Beschwer bei Auskunftsverlangen?

    Danach ist er, soweit das angefochtene Urteil von seinen Anträgen abweicht, beschwert (BGH, Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14 -, Rn. 9), wobei eine wirtschaftliche Betrachtung geboten ist (Heßler/Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, Rn. 13).
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