Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 100 Abs. 1
  Acte-clair-Doktrin; Anbieterinteresse des regulierten Unternehmens; Bescheidungsklage; Beurteilungsspielraum betreffend die Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen; Effektivitätsgrundsatz; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 2 Abs 2 TKG 2004, § 12 Abs 1 TKG 2004
  Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG 2004

 
• Wolters Kluwer

  Rechtsschutz eines regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes (TKG); Vereinbarkeit einer durch das Bundesverfassungsgericht angeordneten befristeten Fortgeltung einer verfassungswidrig gewordenen Regelung mit ...

• rewis.io

  Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG 2004

• rechtsportal.de

  Acte-clair-Doktrin; Anbieterinteresse des regulierten Unternehmens; Beurteilungsspielraum betreffend die Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen; Bescheidungsklage; ...

• rechtsportal.de

  TKG § 31 ; TKG § 35 Abs. 5 S. 2
  Rechtsschutz eines regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes ( TKG ); Vereinbarkeit einer durch das Bundesverfassungsgericht angeordneten befristeten Fortgeltung einer verfassungswidrig gewordenen Regelung ...

• datenbank.nwb.de

  Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG 2004

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz mit Unionsrecht vereinbar

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz mit Unionsrecht vereinbar

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 S. 2 und 3 TKG mit Unionsrecht vereinbar

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz mit Unionsrecht vereinbar

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung im TKG mit Unionsrecht vereinbar

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung im TKG mit Unionsrecht vereinbar

• datev.de (Kurzinformation)

  Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung im TKG mit Unionsrecht vereinbar

Verfahrensgang

• VG Köln, 03.12.2015 - 1 K 8115/13
• BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16

Papierfundstellen

• BVerwGE 158, 301
• NVwZ 2017, 1466
• MMR 2017, 852
• JZ 2017, 507

Wird zitiert von ... (94)Neu Zitiert selbst (33)

• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12

  Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16

  Dieser Spielraum knüpft an die Merkmale der Kosten und des eingesetzten Kapitals in der in § 32 Abs. 1 Satz 1 TKG enthaltenen Definition der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung an und hat seine Wurzeln im Unionsrecht (…vgl. dazu ausführlich unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 24. April 2008 - C-55/06, Arcor - Rn. 70 ff.: BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 18 ff. und zuletzt: Urteil vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - N&R 2017, 44 Rn. 22 f.).

  Da maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle des regulierungsrechtlichen Beurteilungsspielraums allein die Begründung der Behördenentscheidung ist, prüft das Gericht, ob die Bundesnetzagentur im Hinblick auf die Kriterien, die in den relevanten Rechtsnormen ausdrücklich hervorgehoben oder doch angelegt sind, plausibel und erschöpfend argumentiert hat (BVerwG, Urteile vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 33 ff. und vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - N&R 2017, 44).

  (1) Die Beschlusskammer hat im Ausgangspunkt erkannt, dass das Anbieterinteresse des regulierten Unternehmens stets mit den übrigen zu berücksichtigenden Zielen und Grundsätzen der Regulierung - wie insbesondere den Nutzerinteressen, dem Ziel der Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und dem Ziel, effiziente Infrastrukturinvestitionen und Innovationen sicherzustellen (vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 36 …und vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - N&R 2017, 44 Rn. 27) - abgewogen werden muss.

  Dies folgt mit Blick auf das nationale Recht daraus, dass die Entgeltgenehmigungspflicht in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit des regulierten Unternehmens eingreift, die das Recht umfasst, das Entgelt für berufliche Leistungen mit den jeweiligen Interessenten frei auszuhandeln (BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 [ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111208.1bvr193208] - NVwZ 2012, 694 ; BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 39…, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 6 C 3.13 - BVerwGE 149, 94 Rn. 52).

  Diesem Gesichtspunkt könne ein erhebliches Gewicht in der Abwägungsentscheidung zukommen (BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 55 f.).

• BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14

  Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Fortgeltung der beanstandeten Normen bis zu einer Neuregelung angeordnet, um zu verhindern, dass in der Zwischenzeit der Wettbewerb, soweit er noch des Schutzes durch § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG bedarf, Schaden erleidet (BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2016:ls20161122.1bvl000614] - NVwZ 2017, 305 Rn. 18 ff., 72).

  Dass die befristete Fortgeltung der Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG dem regulierten Unternehmen die Erlangung effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art. 4 Abs. 1 RRL nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert, ergibt sich vor allem aus den Maßgaben, die das Bundesverfassungsgericht im Wege der verfassungsrechtlich durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebotenen Auslegung mit dem Ziel aufgestellt hat, die mit der Regelung verbundenen Rechtsschutzeinschränkungen möglichst gering zu halten (BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - NVwZ 2017, 305 Rn. 43 ff., 54).

  Da diese Anordnung den Zweck verfolgt, eine Schädigung des Wettbewerbs durch einen sofortigen Wegfall des für die Wettbewerber des regulierten Unternehmens vorgesehenen Schutzes zu verhindern (BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - NVwZ 2017, 305 Rn. 72), trägt sie dem Umstand Rechnung, dass die Sicherung einer hinreichend verlässlichen Kalkulations- und Planungsgrundlage für die Investitionsentscheidungen der Marktteilnehmer dem Regulierungsziel des § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG entspricht (…vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 58 …und vom 31. Januar 2017 - 6 C 2.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:310117U6C2.16.0] - juris Rn. 33).

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich allerdings ergänzend auf die Erwägung gestützt, dass dem regulierten Unternehmen im Hauptsacheverfahren zwar ein von einem vorhergehenden Eilverfahren unabhängiger Rechtsschutz in Gestalt einer Korrektur zu niedrig festgesetzter Entgelte durch eine Verpflichtung der Bundesnetzagentur zu einer rückwirkenden Genehmigung oder Bescheidung verwehrt bleibe, dass es aber auch dort jedenfalls stets eine die rechtlichen Anforderungen klärende feststellende Rechtskontrolle der streitigen Entgeltgenehmigung erreichen könne (BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - NVwZ 2017, 305 Rn. 28, 54).

  Vor diesem Hintergrund wird dem regulierten Unternehmen durch § 35 Abs. 3 Satz 1 TKG ein Anspruch auf Genehmigung eines angemessenen Entgelts eingeräumt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - NVwZ 2017, 305 Rn. 23).

• BVerwG, 17.08.2016 - 6 C 50.15

  Sachbescheidungsinteresse; formelle Begründung; Mietleitung; …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16

  In Bezug auf die Prüfung von Kostenpositionen auf Richtigkeit und Erforderlichkeit, die die Effizienzkontrolle weithin kennzeichnet, können gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Entscheidungsspielräume der Regulierungsbehörde nur dann angenommen werden, wenn diese in den gesetzlichen Maßstabsnormen für abgrenzbare Teilaspekte, die in besonderer Weise durch das Erfordernis einer Abwägung gegenläufiger Regulierungsziele bzw. durch ökonomische Wertungen und Prognosen geprägt werden, angelegt sind (…vgl. dazu zuletzt: BVerwG, Urteile vom 25. November 2015 - 6 C 39.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:251115U6C39.14.0] - BVerwGE 153, 265 Rn. 15 und vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:170816U6C50.15.0] - N&R 2017, 44 Rn. 12 f.).

  Dieser Spielraum knüpft an die Merkmale der Kosten und des eingesetzten Kapitals in der in § 32 Abs. 1 Satz 1 TKG enthaltenen Definition der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung an und hat seine Wurzeln im Unionsrecht (…vgl. dazu ausführlich unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 24. April 2008 - C-55/06, Arcor - Rn. 70 ff.: BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 18 ff. und zuletzt: Urteil vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - N&R 2017, 44 Rn. 22 f.).

  Da maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle des regulierungsrechtlichen Beurteilungsspielraums allein die Begründung der Behördenentscheidung ist, prüft das Gericht, ob die Bundesnetzagentur im Hinblick auf die Kriterien, die in den relevanten Rechtsnormen ausdrücklich hervorgehoben oder doch angelegt sind, plausibel und erschöpfend argumentiert hat (…BVerwG, Urteile vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 33 ff. und vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - N&R 2017, 44).

  (1) Die Beschlusskammer hat im Ausgangspunkt erkannt, dass das Anbieterinteresse des regulierten Unternehmens stets mit den übrigen zu berücksichtigenden Zielen und Grundsätzen der Regulierung - wie insbesondere den Nutzerinteressen, dem Ziel der Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und dem Ziel, effiziente Infrastrukturinvestitionen und Innovationen sicherzustellen (…vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 36 und vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - N&R 2017, 44 Rn. 27) - abgewogen werden muss.

 
• BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16

  Analogie; Anordnungsgrund; Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten; …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16

  Da diese Anordnung den Zweck verfolgt, eine Schädigung des Wettbewerbs durch einen sofortigen Wegfall des für die Wettbewerber des regulierten Unternehmens vorgesehenen Schutzes zu verhindern (BVerfG…, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - NVwZ 2017, 305 Rn. 72), trägt sie dem Umstand Rechnung, dass die Sicherung einer hinreichend verlässlichen Kalkulations- und Planungsgrundlage für die Investitionsentscheidungen der Marktteilnehmer dem Regulierungsziel des § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG entspricht (…vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 58 und vom 31. Januar 2017 - 6 C 2.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:310117U6C2.16.0] - juris Rn. 33).

  Ein nationales Konsultationsverfahren ist vor der Entscheidung über eine Entgeltgenehmigung gemäß § 15 Satz 1 TKG i.V.m. § 12 Abs. 1 TKG dann durchzuführen, wenn diese beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt hat (BVerwG…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 6 C 10.13 - BVerwGE 150, 74 Rn. 26; Urteil vom 31. Januar 2017 - 6 C 2.16 - juris Rn. 20).

  Den unionsrechtlichen Anforderungen ist im Wege einer richtlinienkonformen analogen Anwendung von § 13 Abs. 1 Satz 2 TKG (§ 13 Abs. 1 Satz 1 TKG a.F.), der auf die wesentlichen Regelungen für das Konsolidierungsverfahren in § 12 Abs. 2 TKG verweist, Rechnung zu tragen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2017 - 6 C 2.16 - juris Rn. 26 ff.).

• EuGH, 24.04.2008 - C-55/06

  Arcor - Telekommunikation - Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 - Zugang zum …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16

  Dieser Spielraum knüpft an die Merkmale der Kosten und des eingesetzten Kapitals in der in § 32 Abs. 1 Satz 1 TKG enthaltenen Definition der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung an und hat seine Wurzeln im Unionsrecht (vgl. dazu ausführlich unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 24. April 2008 - C-55/06, Arcor - Rn. 70 ff.: BVerwG…, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 18 ff. und zuletzt: Urteil vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - N&R 2017, 44 Rn. 22 f.).

  Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 RRL schreibt keine besonderen Verfahrensregeln für die Umsetzung der Verpflichtung zur Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfsverfahrens vor, so dass es grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten ist, im Rahmen ihrer Verfahrensautonomie die Regeln für das Verfahren über die Rechtsbehelfe der Betroffenen unter Beachtung der sich aus den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität ergebenden Anforderungen aufzustellen (EuGH…, Urteil vom 13. Oktober 2016 - C-231/15, Prezes UKE und Petrotel/Polkomtel - Rn. 22 f.; vgl. auch bereits EuGH, Urteil vom 24. April 2008 - C-55/06, Arcor - Rn. 170).

  Entsprechend ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt, dass nach dem unionsrechtlichen Rahmen für die telekommunikationsrechtliche Entgeltregulierung die dem regulierten Unternehmen auferlegte Preisverpflichtung den Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit genügen muss (vgl. EuGH…, Urteil vom 15. September 2016 - C-28/15 [ECLI:EU:C:2016:692], Koninklijke KPN NV u.a. - Rn. 44 ff.; in diesem Sinn auch bereits: Urteil vom 24. April 2008 - C-55/06, Arcor - Rn. 104, 108).

• EuGH, 13.10.2016 - C-231/15

  Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej und Petrotel - Vorlage zur …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16

  Die Norm gilt für Nutzer oder Anbieter elektronischer Kommunikation, die - wie die Klägerin - Rechte insbesondere aus den von der Union hierüber erlassenen Richtlinien herleiten können und durch eine Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde in diesen Rechten berührt sind (…EuGH, Urteile vom 21. Februar 2008 - C-426/05 [ECLI:EU:C:2008:103], Tele 2 Telecommunication - Rn. 30 ff., vom 22. Januar 2015 - C-282/13 [ECLI:EU:C:2015:24], T-Mobile Austria - Rn. 33 f. und vom 13. Oktober 2016 - C-231/15 [ECLI:EU:C:2016:769], Prezes UKE und Petrotel/Polkomtel - Rn. 20 f., 24).

  Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 RRL schreibt keine besonderen Verfahrensregeln für die Umsetzung der Verpflichtung zur Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfsverfahrens vor, so dass es grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten ist, im Rahmen ihrer Verfahrensautonomie die Regeln für das Verfahren über die Rechtsbehelfe der Betroffenen unter Beachtung der sich aus den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität ergebenden Anforderungen aufzustellen (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - C-231/15, Prezes UKE und Petrotel/Polkomtel - Rn. 22 f.; vgl. auch bereits EuGH…, Urteil vom 24. April 2008 - C-55/06, Arcor - Rn. 170).

  Der nach Maßgabe von Äquivalenz und Effektivität begrenzten Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten hat der Gerichtshof der Europäischen Union insbesondere den Erlass von Regeln über die zeitlichen Wirkungen des Urteils eines nationalen Gerichts über eine Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde, wie sie hier in Rede stehen, zugeordnet (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - C-231/15, Prezes UKE und Petrotel/Polkomtel - Rn. 22).

• BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13

  Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16

  Das Bundesverfassungsgericht hat auf mehrere Vorlagen des Senats nach Art. 100 Abs. 1 GG (erstmals und grundlegend: BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 6 C 3.13 - BVerwGE 149, 94) entschieden, dass die Rücknahme der gerichtlichen Kontrolle durch § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG in der verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung ursprünglich verfassungsgemäß war.

  Dies folgt mit Blick auf das nationale Recht daraus, dass die Entgeltgenehmigungspflicht in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit des regulierten Unternehmens eingreift, die das Recht umfasst, das Entgelt für berufliche Leistungen mit den jeweiligen Interessenten frei auszuhandeln (BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 [ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111208.1bvr193208] - NVwZ 2012, 694 ; BVerwG…, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 39, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 6 C 3.13 - BVerwGE 149, 94 Rn. 52).

• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16

  Der Effektivitätsgrundsatz fordert, dass die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden darf (…für die unionsrechtliche Rechtsschutzgarantie allgemein: EuGH, Urteile vom 13. März 2007 - C-432/05 [ECLI:EU:C:2007:163], Unibet Ltd u.a. Rn. 43 ff. …und vom 16. April 2016 - C-570/13 [ECLI:EU:C:2015:231], Gruber - Rn. 37; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 39 ff.).

  Es ist typischerweise in den anerkannten Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses sowie der Absicht zum Führen eines Schadensersatzprozesses gegeben, kann aber auch aus anderen besonderen Umständen des Einzelfalls hergeleitet werden, sofern die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die klägerische Position in rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Hinsicht zu verbessern (…vgl. dazu nur: BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - 6 C 16.09 - BVerwGE 138, 186 Rn. 27 und vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 20 ff., 29 f.).

• EuGH, 15.09.2016 - C-28/15

  Koninklijke KPN u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Rechtsrahmen …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16

  Entsprechend ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt, dass nach dem unionsrechtlichen Rahmen für die telekommunikationsrechtliche Entgeltregulierung die dem regulierten Unternehmen auferlegte Preisverpflichtung den Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit genügen muss (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-28/15 [ECLI:EU:C:2016:692], Koninklijke KPN NV u.a. - Rn. 44 ff.;… in diesem Sinn auch bereits: Urteil vom 24. April 2008 - C-55/06, Arcor - Rn. 104, 108).
• EuGH, 14.01.2016 - C-395/14

  Vodafone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Rechtsrahmen für …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16

  Die Verpflichtung, vor der Erteilung einer Entgeltgenehmigung ein unionsweites Konsolidierungsverfahren durchzuführen, ergibt sich aus Art. 7 Abs. 3 RRL, sofern die Genehmigung Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne dieser Bestimmung haben kann (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - C-395/14 [ECLI:EU:C:2016:9], Vodafone - Rn. 38 ff.).
• BVerwG, 25.06.2014 - 6 C 10.13

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08

  Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
• BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 2.88

  Klage eines Beamten auf Beförderung - Erledigung einer Klage in der …
• BVerwG, 24.11.2010 - 6 C 16.09

  Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Makel; …
• BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 9.87

  Pflicht des Dienstherrn - Beamter im Vorbereitungsdienst - Einstellung als …
• BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …
• BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

  Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung
• EuGH, 08.03.2017 - C-14/16

  Euro Park Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - …
• BVerfG, 19.12.2016 - 1 BvR 1221/12

  Verfassungsbeschwerde betreffend den Rechtsschutz im Telekommunikationsgesetz …
• BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 39.14

  Entgeltgenehmigung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Einmal-Entgelte; …
• BVerwG, 01.04.2015 - 6 C 38.13

  Drittanfechtungsklage gegen Entgeltgenehmigung; Wettbewerber; fehlende …
• BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 37.13

  Drittanfechtung einer Entgeltgenehmigung; Wettbewerber; fehlende …
• EuGH, 16.04.2015 - C-570/13

  Gruber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - …
• EuGH, 22.01.2015 - C-282/13

  T-Mobile Austria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische …
• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …
• BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91

  Adoption II
• EuGH, 21.02.2008 - C-426/05

  Tele2 Telecommunication - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - …
• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89

  Ehelichkeitsanfechtung
• BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03

  Telekommunikation; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Genehmigung von …
• BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86

  'Kohlepfennig'
• BVerwG, 25.03.2009 - 6 C 3.08

  Entgelt; Entgeltgenehmigung; vorläufige Entgeltgenehmigung; vorläufiger …

• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19

  Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags; …

  Ein solches Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Natur sein (st. Rspr; vgl. nur BVerwG, Urt. v. 29.03.2017 - 6 C 1.16 -, juris Rn. 29;… Beschl. v. 04.12.2018 - 6 B 56.18 -, juris Rn. 9).
• BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 2.22

  Anfrage gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO zu den Voraussetzungen des nach § 113 …

  Es ist typischerweise in den anerkannten Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses sowie der Absicht zum Führen eines Schadensersatzprozesses gegeben, kann aber auch aus anderen besonderen Umständen des Einzelfalls hergeleitet werden, sofern die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die klägerische Position in rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Hinsicht zu verbessern (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - BVerwGE 158, 301 Rn. 29 m. w. N.;… Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 6 B 133.18 - Buchholz 442.066 § 47 TKG Nr. 5 Rn. 10).
• BVerwG, 30.05.2018 - 6 C 4.17

  Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer …

  Die Klägerin hat jedoch nach der Rechtsprechung des Senats die Möglichkeit, ihre auf Erteilung der Genehmigung höherer Entgelte gerichtete Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) umzustellen (BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290317U6C1.16.0] - BVerwGE 158, 301 Rn. 28 m.w.N.).

  Das insoweit zu fordernde berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entgeltgenehmigung folgt aus den Maßgaben, die das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebotenen Auslegung der Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG vorgegeben hat (BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - BVerwGE 158, 301 Rn. 30 unter Bezugnahme auf BVerfG…, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - BVerfGE 143, 216 Rn. 28, 54).

  Dies ist in der Rechtsprechung des Senats bisher ohne weiteres vorausgesetzt worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - BVerwGE 158, 301 Rn. 17, 29 f.).

  Derartige Letztentscheidungsrechte bestehen jedoch nur für abgrenzbare Teilaspekte und müssen in den gesetzlichen Maßstabsnormen, die in besonderer Weise durch das Erfordernis einer Abwägung gegenläufiger Regulierungsziele bzw. durch ökonomische Wertungen und Prognosen geprägt werden, angelegt sein (…vgl. zuletzt: BVerwG, Urteile vom 25. November 2015 - 6 C 39.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:251115U6C39.14.0] - BVerwGE 153, 265 Rn. 15;… vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:170816U6C50.15.0] - BVerwGE 156, 75 Rn. 12 f. und vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - BVerwGE 158, 301 Rn. 14).

  Derartige "punktuelle" Beurteilungsspielräume werden z.B. angenommen in Bezug auf die Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen (…BVerwG, Urteile vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 18 und vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - BVerwGE 158, 301 Rn. 14, 31) oder die gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 TKG zu ermittelnde angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals (BVerwG…, Urteil vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - BVerwGE 156, 75 Rn. 32 ff.).

  Schließlich steht in Anbetracht der nach der Rechtsprechung des Senats gebotenen gerichtlichen Kontrolle regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - BVerwGE 158, 301 Rn. 32 m.w.N.) die zu gewährleistende Substanz des Rechtsschutzes nicht in Frage.

 
• BVerwG, 29.05.2019 - 6 C 8.18

  Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach …

  Es hat insbesondere das berechtigte Interesse der Klägerin an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids zutreffend unter Verweis auf eine bestehende Wiederholungsgefahr und damit auf eine der anerkannten Fallgruppen, in denen das genannte Interesse typischerweise gegeben ist (vgl. dazu etwa: BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290317U6C1.16.0] - BVerwGE 158, 301 Rn. 29 m.w.N.), bejaht.
• BGH, 30.01.2024 - EnVR 32/22

  Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV

  Dieser eingeschränkte Prüfungsmaßstab folgt aus den Grenzen der rechtlichen Determinierung und Determinierbarkeit der Aufklärung und Bewertung komplexer ökonomischer Zusammenhänge im Allgemeinen und des bei der (prognostischen) Abschätzung des Produktivitätsfaktors regulatorisch relevanten Sachverhalts sowie der regulatorischen Aufgaben im Besonderen und ist deshalb sowohl mit Art. 19 Abs. 4 GG als auch mit dem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes vereinbar (…st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - EnVR 7/20, BGHZ 228, 286 Rn. 14 bis 28, insb. Rn. 27 f. - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor I;… vom 26. Oktober 2021 - EnVR 17/20, RdE 2022, 119 Rn. 16 - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II;… vom 28. Juni 2022 - EnVR 16/20, juris Rn. 14 f. und EnVR 17/20, juris Rn. 3;… vom 5. Juli 2022 - EnVR 77/20, RdE 2022, 527 Rn. 38 mwN - REGENT; BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1/16, BVerwGE 158, 301 Rn. 31 f.).

  Auch Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber eine Änderung der ihm bekannten und mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einklang stehenden ständigen Rechtsprechung des Senats (…BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - EnVR 7/20, BGHZ 228, 286 Rn. 14 bis 28, insb. Rn. 27 f. - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor I;… vom 26. Oktober 2021 - EnVR 17/20, RdE 2022, 119 Rn. 16 - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II;… vom 28. Juni 2022 - EnVR 16/20, juris Rn. 14 f. und EnVR 17/20, juris Rn. 3;… vom 5. Juli 2022 - EnVR 77/20, RdE 2022, 527 Rn. 38 mwN - REGENT; BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1/16, BVerwGE 158, 301 Rn. 31 f.;… vgl. Hahn in Säcker/Körber, TKG - TTDSG, 4. Aufl., Vor § 217 Rn. 1 ff.) bezweckt hätte, ergeben sich aus der Gesetzesbegründung nicht.

• BVerwG, 20.10.2021 - 6 C 8.20

  Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der …

  Da maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle des regulierungsrechtlichen Beurteilungsspielraums allein die Begründung der Behördenentscheidung ist, prüft das Gericht, ob die Bundesnetzagentur im Hinblick auf die Kriterien, die in den relevanten Rechtsnormen ausdrücklich hervorgehoben oder doch angelegt sind, plausibel und erschöpfend argumentiert hat (…BVerwG, Urteile vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 33 ff., vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - BVerwGE 156, 75 Rn. 24 und vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - BVerwGE 158, 301 Rn. 32).
• BGH, 30.01.2024 - EnVR 36/22

  Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …

  Dieser eingeschränkte Prüfungsmaßstab folgt aus den Grenzen der rechtlichen Determinierung und Determinierbarkeit der Aufklärung und Bewertung komplexer ökonomischer Zusammenhänge im Allgemeinen und des bei der (prognostischen) Abschätzung des Produktivitätsfaktors regulatorisch relevanten Sachverhalts sowie der regulatorischen Aufgaben im Besonderen und ist deshalb sowohl mit Art. 19 Abs. 4 GG als auch mit dem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes vereinbar (…st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - EnVR 7/20, BGHZ 228, 286 Rn. 14 bis 28, insb. Rn. 27 f. - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor I;… vom 26. Oktober 2021 - EnVR 17/20, RdE 2022, 119 Rn. 16 - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II;… vom 28. Juni 2022 - EnVR 16/20, juris Rn. 14 f. und EnVR 17/20, juris Rn. 3;… vom 5. Juli 2022 - EnVR 77/20, RdE 2022, 527 Rn. 38 mwN - REGENT; BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1/16, BVerwGE 158, 301 Rn. 31 f.).

  Auch Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber eine Änderung der ihm bekannten und mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einklang stehenden ständigen Rechtsprechung des Senats (…BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - EnVR 7/20, BGHZ 228, 286 Rn. 14 bis 28, insb. Rn. 27 f. - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor I;… vom 26. Oktober 2021 - EnVR 17/20, RdE 2022, 119 Rn. 16 - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II;… vom 28. Juni 2022 - EnVR 16/20, juris Rn. 14 f. und EnVR 17/20, juris Rn. 3;… vom 5. Juli 2022 - EnVR 77/20, RdE 2022, 527 Rn. 38 mwN - REGENT; BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1/16, BVerwGE 158, 301 Rn. 31 f.;… vgl. Hahn in Säcker/Körber, TKG - TTDSG, 4. Aufl., Vor § 217 Rn. 1 ff.) bezweckt hätte, ergeben sich aus der Gesetzesbegründung nicht.

• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 50.16

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …

  Bezugspunkt für dessen Ausübung sind neben den stets zu beachtenden Grundrechtspositionen des regulierten Unternehmens und seiner Wettbewerber (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290317U6C1.16.0] - BVerwGE 158, 301 Rn. 35 f.) nach der bisherigen Senatsrechtsprechung vor allem die in § 2 Abs. 2 TKG vorgegebenen Regulierungsziele (…grundlegend BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 28 ff. …und vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 47).
• BVerwG, 29.11.2017 - 6 C 57.16

  "indirekte" Berücksichtigung; Auswahl der Vergleichsmärkte; …

  Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG kann das regulierte Unternehmen Rechtsschutz gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte für abgelaufene Genehmigungszeiträume im Hauptsacheverfahren ohne vorhergehenden Erfolg im Eilverfahren nur im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage erhalten (wie BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - NVwZ 2017, 1466).

  In dem Übergang von dem erledigten Verpflichtungsantrag auf den Fortsetzungsfeststellungsantrag liegt, wenn kein geänderter Prozessstoff in das Verfahren eingeführt wird, keine Klageänderung, die im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO unzulässig wäre, sondern eine bloße Einschränkung des Klagebegehrens im Sinne von § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290317U6C1.16.0] - NVwZ 2017, 1466 Rn. 28 m.w.N.).

  Es ist offenkundig, dass ihre befristete Fortgeltung unter Berücksichtigung der durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebenen inhaltlichen Maßgaben auch mit dem unionsrechtlichen Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im Sinne des Art. 47 GRC vereinbar ist, der für den Bereich des Telekommunikationsrechts in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 108 S. 33) - Rahmenrichtlinie, RRL -, zuletzt geändert durch Art. 1 der Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (ABl. L 337 S. 37) konkretisiert wird (vgl. im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 29. März 2017- 6 C 1.16 - NVwZ 2017, 1466 Rn. 18, 20 ff.).

  Das Interesse des regulierten Unternehmens an dieser Kontrolle ist mithin im Regelfall ohne weiteres zu bejahen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - NVwZ 2017, 1466 Rn. 30).

• VG Köln, 09.08.2019 - 21 L 4824/17

  Wiederaufleben von Regulierungsverfügungen, Terminierungsempfehlung

  vgl. zu alldem BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, BVerwGE 158, 301 Rn. 25; BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 -, BVerfGE 143, 216 Rn. 38, 46 ff.

  vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-277/16 (Polkomtel) -, NVwZ 2018, 1039 Rn. 52; BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, BVerwGE 158, 301 Rn. 36.

  vgl. zur Relevanz von Kostenunterdeckungen, ihrem möglichen Ausgleich und der etwaigen Pflicht ihrer Hinnahme BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, BVerwGE 158, 301 Rn. 38. Vgl. auch EuGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - Rs C-143/88 u. C-92/89 (Süderdithmarschen), Slg.1991, I-415 Rn. 76 (zur Relevanz der Abwälzbarkeit von Abgaben).

  BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, BVerwGE 158, 301 Rn. 38.

  Dabei geht es u.a. um die abstrakte Frage, welche "Ausgleiche" im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung in den Blick genommen werden können, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, BVerwGE 158, 301 Rn. 38, und welche Folgen die Umstände haben, dass die nicht regulierten Netzsparten wettbewerblich strukturiert sind und die Antragstellerin nunmehr einer Konkurrenz durch "over-the-top content-Anbietern" ausgesetzt ist.

• BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18

  Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
• VG Köln, 26.09.2018 - 1 K 5469/17
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
• BVerwG, 29.03.2023 - 6 C 21.21

  Berücksichtigung einer Empfehlung der EU-Kommission im Rahmen einer …
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8489/18
• BVerwG, 29.11.2017 - 6 C 58.16

  Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf …
• BVerwG, 29.11.2017 - 6 C 56.16

  Erteilung einer Entgeltanordnung gegenüber einem Mobilfunknetzbetreiber für die …
• VG Köln, 08.04.2019 - 1 K 6308/17
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 7.17

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
• BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 60.22

  Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung
• VG Düsseldorf, 15.11.2023 - 18 K 2708/22

  Coronapandemie beendet - Kein Anspruch auf Distanzunterricht
• VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18

  Vergaberegeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen: Telekom, Vodafone und O2 …
• VG Düsseldorf, 15.11.2023 - 18 K 8019/21
• BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 3.19

  Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5 G im Wege der Versteigerung …
• VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8499/18
• BVerwG, 17.12.2019 - 9 B 52.18

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - 11 A 390/19

  Verpflichtung einer Behörder zur Erteilung einer Sonderbenutzungserlaubnis für …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 1 S 4108/20

  Corona-Krise; Feuerwerksverbot 2020 in Baden-Württemberg; …
• BGH, 09.05.2023 - EnVR 16/20

  Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
• BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18

  Beiladung; Bereitstellen von Teilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
• BGH, 27.06.2023 - EnVR 22/22

  Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor III
• VG Köln, 16.06.2021 - 21 K 4368/19
• VG Gelsenkirchen, 14.01.2020 - 9 K 5432/16

  Asbest Asbestzement Asbestzementbruchstück Asbestanteil Abfall Stoff Zement …
• BVerwG, 25.06.2019 - 6 B 154.18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 S 1724/20

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines in Polizeigewahrsam nicht ermöglichten …
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8490/18
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8491/18
• VGH Bayern, 30.07.2020 - 8 ZB 20.1288

  Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen auf einem Grundstück
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8492/18
• VG Köln, 10.11.2021 - 21 K 4396/19
• VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8525/18
• VG Köln, 16.06.2021 - 21 K 4486/19
• VG Minden, 22.07.2022 - 1 K 1689/20

  Brandschutz Brandschutzkonzept Erfahrung, praktische Sachkunde Sachverständige, …
• BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 55.18

  Zahlung eines Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten zur …
• BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 17.16

  Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. …
• BGH, 26.09.2023 - EnVR 43/22

  Effizienzvergleich II
• BGH, 27.06.2023 - EnVR 24/22

  Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2021 - 11 A 1958/20

  Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …
• VG Göttingen, 30.11.2023 - 4 A 212/20

  Absonderung; Corona; Feststellungsinteresse; Freiheitsentziehung; …
• BGH, 26.09.2023 - EnVR 44/22

  Festsetzung des individuellen Effizienzwerts des Betreibers eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 18 A 3366/19

  Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit …
• VG Köln, 11.12.2019 - 21 K 6049/16
• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 300/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …
• BGH, 26.09.2023 - EnVR 37/21

  Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder die …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2023 - 14 LC 32/22

  Allgemeinverfügung; Corona-Pandemie; Fitnessstudio; Schließung; …
• BVerwG, 24.10.2022 - 6 B 15.22

  Zuweisung von Rundfunkübertragungskapazitäten; Ausschlussfrist für …
• BGH, 27.06.2023 - EnVR 30/22

  Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
• VG Saarlouis, 15.12.2021 - 5 K 752/20

  Zur Rechtmäßigkeit einer teilweisen Betriebsuntersagung einer Windenergieanlage …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18

  Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 1 LB 92/15

  Inhalt des Widerspruchsbescheids nach Erledigung des Verpflichtungsbegehrens; …
• BGH, 27.06.2023 - EnVR 35/22

  Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
• BGH, 27.06.2023 - EnVR 27/22

  Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
• VG Berlin, 24.09.2020 - 6 K 100.20
• BGH, 27.06.2023 - EnVR 28/22

  Generellen sektoralen Produktivitätsfaktor für Betreiber von …
• VGH Bayern, 27.12.2022 - 10 ZB 21.1998

  Fehlende Entscheidungserheblichkeit des geltend gemachten Zulassungsgrundes für …
• BVerwG, 26.01.2021 - 6 B 46.20

  Durchführung eines Konsolidierungsverfahrens im Entgeltgenehmigungsverfahren
• BGH, 27.06.2023 - EnVR 23/22

  Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
• VG Köln, 29.11.2022 - 7 K 2143/21

  Ausgangsbeschränkung in Köln im Frühjahr 2021 war rechtens
• VG Köln, 11.12.2019 - 21 K 6734/16
• VG Köln, 11.12.2019 - 21 K 6023/16
• BVerwG, 27.09.2023 - 1 WB 11.22
• VG Berlin, 18.02.2020 - 10 K 302.16
• VG Köln, 17.05.2018 - 1 L 2466/17
• VG Köln, 07.12.2023 - 7 K 6714/20
• VG Köln, 21.12.2022 - 7 K 2159/21
• VG Köln, 29.11.2022 - 7 K 1819/20
• VG Düsseldorf, 16.01.2023 - 29 K 4407/20

  IFG-Klage zu Gesprächen zu Datteln IV
• VG Köln, 11.04.2018 - 21 K 5529/15
• VG Köln, 24.08.2023 - 7 K 2129/21
• VG Arnsberg, 16.09.2022 - 12 K 1438/20
• VG Ansbach, 15.11.2019 - AN 4 K 18.01945

  Unzulässige Klage wegen Rechtskraft eines anderweitigen Urteils
• VG Magdeburg, 09.05.2023 - 4 A 20/21

  Vergrämung einer Saatkrähenkolonie auf einem Friedhof
• VG Köln, 21.12.2022 - 7 K 2647/21
• VG Regensburg, 31.03.2021 - RN 3 K 19.1818

  Stilllegung eines Kraftfahrzeugs (Erlöschensanzeige der Haftpflichtversicherung) …
• OVG Sachsen, 27.09.2023 - 5 A 32/22

  Duldungsbescheid; Erstattungsanspruch; Steuerpflichtiger; Steuerschuldner; …
• VG Köln, 07.03.2023 - 7 K 2154/21
• VG Köln, 04.04.2023 - 7 K 2346/20
• VG Köln, 04.09.2023 - 7 K 4844/22
• VG Köln, 31.08.2023 - 7 K 4726/22
• VG Köln, 31.08.2023 - 7 K 4726/22
• VG Köln, 08.03.2019 - 20 K 9261/17
• VG Köln, 23.05.2018 - 21 K 5507/15
• VG Köln, 14.02.2023 - 7 K 4693/20

Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 17
  Behandlung als öffentliche Petition; Behandlungskompetenz des Petitionsausschusses; Behinderungsverbot für das Petitionieren; Bundestag; Erledigungskompetenz des Bundestags; Gebot der Gleichbehandlung; Internetseite als Werbeplattform für Petitionen, als Meinungsforum ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 17 GG
  Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf ungehinderte Vorbereitung und Einreichung einer Petition sowie auf ungehinderte Werbung für ihr Anliegen; Notwendigkeit einer nachvollziehbaren und diskriminierungsfreien Behandlung und Erledigung der Prüfung einer Petition durch die Volksvertretung und ...

• rewis.io

  Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

• ra.de
• rechtsportal.de

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 1, Art. 17
  Petitionsgrundrecht; Bundestag; Petitionsausschuss; Behinderungsverbot für das Petitionieren; Vorbereitung; Einreichung; inhaltliche Prüfung; Erledigung einer Petition; Werbung für die Petition; Behandlungskompetenz des Petitionsausschusses; Erledigungskompetenz des ...

• rechtsportal.de

  Anspruch auf ungehinderte Vorbereitung und Einreichung einer Petition sowie auf ungehinderte Werbung für ihr Anliegen; Notwendigkeit einer nachvollziehbaren und diskriminierungsfreien Behandlung und Erledigung der Prüfung einer Petition durch die Volksvertretung und ...

• datenbank.nwb.de

  Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

• heise.de (Pressebericht, 15.03.2017)

  Kein Rechtsanspruch auf Online-Petitionen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Petitionen - und ihre Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundestags

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petition auf Internetseite des Petitionsausschusses

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petition auf Internetseite des Petitionsausschusses

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Veröffentlichungs-Anspruch auf elektronische Petitionen (ePetition)

Papierfundstellen

• BVerwGE 158, 208
• NVwZ 2017, 1459
• DÖV 2017, 821
• JZ 2017, 507

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 15.05.1992 - 1 BvR 1553/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bescheidung einer Petition

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16

  Der dadurch gewährleistete vorbehaltlose Zugang zu den zuständigen Stellen und den Volksvertretungen darf nicht eingeschränkt werden (BVerfG, Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225 ; Urteil vom 11. Juli 1961 - 2 BvG 2/58, 2 BvE 1/59 - BVerfGE 13, 55 ; Kammerbeschluss vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 - NJW 1992, 3033).

  Die Zuständigkeit der Volksvertretungen besteht für alle Petitionen, die in den Kompetenzbereich des Bundes oder der Länder fallen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 - NJW 1992, 3033).

  Er hat keine rechtliche Handhabe, um darauf hinzuwirken, dass die Volksvertretung bzw. der Petitionsausschuss sein Anliegen näher untersuchen oder fördern (BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 - NJW 1992, 3033;… Klein, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Band III, Art. 17 Rn. 88).

  Die Volksvertretung muss nicht darlegen, aus welchen Gründen sie eine bestimmte Art der Erledigung gewählt und davon abgesehen hat, bestimmte in Betracht kommende Maßnahmen zu ergreifen (BVerfG, Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225 ; Kammerbeschluss vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 - NJW 1992, 3033; BVerwG, Beschluss vom 13. November 1990 - 7 B 85.90 - Buchholz 11 Art. 17 GG Nr. 6 S. 5;… a.A. Bauer, in: Dreier, Grundgesetz, Band 1, 3. Auflage 2013, Art. 17 Rn. 43 f.).

• Drs-Bund, 07.06.2016 - BT-Drs 18/8370

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16

  Der Petitionsausschuss betreibt diese Seite auf der Grundlage der von ihm erlassenen Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (BT-Drs. 18/8370 S. 138 f.).

  Das Petitionsgrundrecht nach Art. 17 GG ist inhaltlich nicht begrenzt; Gegenstand einer Petition kann eine Eingabe in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse sein (vgl. auch Nr. 2.1 der Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden - Grundsätze - BT-Drs. 18/8370 S. 128 ff.).

  a) Es kann dahingestellt bleiben, ob die elektronische Einreichung von Petitionen, die der Petitionsausschuss nach Nr. 1 Satz 1 seiner Richtlinie für die Behandlung öffentlicher Petitionen - RL - (BT-Drs. 18/8370 S. 138 f.) als Voraussetzung für die Veröffentlichung auf seiner Internetseite vorschreibt, dem Schriftlichkeitserfordernis des Art. 17 GG genügt (…vgl. Guckelberger, Aktuelle Entwicklungen des parlamentarischen Petitionswesens, 1. Aufl. 2011, S. 35 ff.).

• BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvR 162/51

  Petitionsbescheid

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16

  Der dadurch gewährleistete vorbehaltlose Zugang zu den zuständigen Stellen und den Volksvertretungen darf nicht eingeschränkt werden (BVerfG, Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225 ; Urteil vom 11. Juli 1961 - 2 BvG 2/58, 2 BvE 1/59 - BVerfGE 13, 55 ; Kammerbeschluss vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 - NJW 1992, 3033).

  Ungeachtet aller Bemühungen um den Erfolg der Petition erfüllt die Volksvertretung den durch Art. 17 GG gewährleisteten Prüfungsanspruch des Petenten auch dann, wenn sie es nach Abschluss der Prüfung des Anliegens schlicht ablehnt, etwas zu tun (BVerfG, Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225 ).

  Die Volksvertretung muss nicht darlegen, aus welchen Gründen sie eine bestimmte Art der Erledigung gewählt und davon abgesehen hat, bestimmte in Betracht kommende Maßnahmen zu ergreifen (BVerfG, Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225 ; Kammerbeschluss vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 - NJW 1992, 3033; BVerwG, Beschluss vom 13. November 1990 - 7 B 85.90 - Buchholz 11 Art. 17 GG Nr. 6 S. 5;… a.A. Bauer, in: Dreier, Grundgesetz, Band 1, 3. Auflage 2013, Art. 17 Rn. 43 f.).

 
• BVerwG, 27.03.1980 - 3 C 42.79

  Wegnahme eines Mietwohngrundstücks - Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR - …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16

  Die Zweckbestimmung der Internetseite als Mittel der Behandlungskompetenz des Petitionsausschusses ergibt sich aus dessen Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen, deren unstreitigen Inhalt der Senat selbst feststellen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. März 1980 - 3 C 42.79 - Buchholz 427.6 § 4 BFG Nr. 31 S. 96 f. und vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188 ).
• VerfGH Bayern, 12.11.1999 - 35-VI-99

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16

  Dementsprechend entscheiden die Volksvertretung bzw. der Petitionsausschuss autonom darüber, welchen Gebrauch sie von ihrem in Art. 17 GG verankerten Petitionsinformationsrecht gegenüber staatlichen Stellen machen, das für die Wahrnehmung der Behandlungskompetenz unerlässlich ist (BayVerfGH, Entscheidung vom 12. November 1999 - Vf. 35-VI-99 - NVwZ 2000, 548;… Stettner, in: Bonner Kommentar, Grundgesetz, Art. 17 Rn. 82 f.; Vitzthum/März, JZ 1985, 809 ).
• BVerwG, 13.11.1990 - 7 B 85.90

  Petitionsrecht: Kein Anspruch auf Begründung einer Entscheidung des …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16

  Die Volksvertretung muss nicht darlegen, aus welchen Gründen sie eine bestimmte Art der Erledigung gewählt und davon abgesehen hat, bestimmte in Betracht kommende Maßnahmen zu ergreifen (BVerfG, Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225 ; Kammerbeschluss vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 - NJW 1992, 3033; BVerwG, Beschluss vom 13. November 1990 - 7 B 85.90 - Buchholz 11 Art. 17 GG Nr. 6 S. 5;… a.A. Bauer, in: Dreier, Grundgesetz, Band 1, 3. Auflage 2013, Art. 17 Rn. 43 f.).
• BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58

  Neugliederung Hessen

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16

  Der dadurch gewährleistete vorbehaltlose Zugang zu den zuständigen Stellen und den Volksvertretungen darf nicht eingeschränkt werden (BVerfG, Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225 ; Urteil vom 11. Juli 1961 - 2 BvG 2/58, 2 BvE 1/59 - BVerfGE 13, 55 ; Kammerbeschluss vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 - NJW 1992, 3033).
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16

  Die Zweckbestimmung der Internetseite als Mittel der Behandlungskompetenz des Petitionsausschusses ergibt sich aus dessen Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen, deren unstreitigen Inhalt der Senat selbst feststellen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. März 1980 - 3 C 42.79 - Buchholz 427.6 § 4 BFG Nr. 31 S. 96 f. und vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188 ).

• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 1 S 2712/17

  Anspruch auf Weiterleitung der Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle …

  Der Petent hat insoweit einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 15.03.2017 - 6 C 16/16 - BVerwGE 158, 208, Rn. 7 ff.).

  (a) Beschwerden i.S.v. Art. 17 GG sind Beanstandungen, die sich gegen ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden und sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, wenden (BVerwG, Urt. v. 15.03.2017, a.a.O., Rn. 6).

  Bitten sind daher Forderungen und Vorschläge, die auf ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden und sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, gerichtet sind (…BVerfG, Beschl. v. 22.04.1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225, juris Rn. 23;… BVerwG, Urt. v. 28.11.1975, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 15.03.2017, a.a.O. Rn. 6;… Wolff, a.a.O. Rn. 4;… Brocker, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 38. Edition, Art. 17 Rn. 6).

  Gegenstand einer Petition kann eine Eingabe in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse sein (BVerwG, Urt. v. 15.03.2017 a.a.O. Rn. 6;… ähnlich Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 17 Rn. 54 [Stand: Oktober 2011]).

  Daher wird angenommen, dass Art. 17 GG inhaltlich nicht einschränkt, was Gegenstand dieses geforderten Handelns oder Unterlassens ist und es jedermann freisteht, sich durch eine Petition für die Förderung welchen Anliegens auch immer einzusetzen (BVerwG, Urt. v. 15.03.2017 a.a.O. Rn. 6;… ähnlich Klein, a.a.O. Rn. 54).

• BVerwG, 06.05.2020 - 8 C 12.19

  An Kreistagsmitglieder gerichtete Schreiben können Petitionen sein

  Es steht jedermann frei, sich durch eine Petition für die Förderung welchen Anliegens auch immer einzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 6 C 16.16 - BVerwGE 158, 208 Rn. 6).

  Nach Abschluss der Prüfung muss sie die Petition auf nachvollziehbare Weise erledigen (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2017 - 6 C 16.16 - BVerwGE 158, 208 Rn. 8 f. und vom 28. November 1975 - 7 C 53.73 - Buchholz 11 Art. 17 GG Nr. 1 S. 3 f.;… BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 - juris Rn. 16 f. …und vom 26. März 2007 - 1 BvR 138/07 - juris Rn. 2;… Klein, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Stand Februar 2020, Art. 17 Rn. 84 ff.).

• OVG Niedersachsen, 17.11.2020 - 8 LA 92/20

  Bescheidung; Bescheidungsanspruch; Darlegung; Darlegung zumutbar; Petition; …

  Gegenstand einer Petition kann eine Eingabe in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse sein; es steht jedermann frei, sich durch eine Petition für die Förderung welchen Anliegens auch immer einzusetzen (BVerwG, Beschl. v. 15.3.2017 - 6 C 16/16 -, juris Rn. 6), weshalb das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Bescheidung einer Petition nicht vom Vorliegen eines eigenen rechtlichen Interesses oder sonstiger schutzwürdiger Belange des Klägers am Gegenstand der Petition abhängig gemacht werden darf.

  Die durch Art. 17 GG gewährleistete Prüfung einer Petition erfordert eine nachvollziehbare und diskriminierungsfreie Behandlung und Erledigung; darüber hinaus ist sie nicht justiziabel (BVerwG, Beschl. v. 15.3.2017 - 6 C 16/16 -, juris Rn. 9).

 
• OVG Niedersachsen, 17.12.2020 - 8 LA 92/20

  Anhörungsrüge; Prozesskostenhilfe; Vertretungszwang

  In diesem Verfahren hat das Gericht - unter Berücksichtigung der für eine Naturalpartei in diesem Verfahren geminderten Darlegungsmaßstäbe (s. Senat, Beschl. v. 17.11.2020 - 8 LA 92/20 -, n.v.) - nur zu prüfen, ob hinreichende Erfolgsaussichten des Zulassungsantrages nach §§ 124, 124a VwGO bestehen (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO), weil die angegangene Stelle eine Petition zu Unrecht nicht beantwortet hat und der petitionsrechtliche Bescheidungsanspruch aus Art. 17 GG (…BVerfG, Beschl. v. 22.4.1953 - 1 BvR 162/51 -, juris Rn. 27 u. v. 22.4.1953 - 1 BvR 162/51 -, juris Rn. 26; BVerwG, Beschl. v. 15.3.2017 - 6 C 16/16 -, juris Rn. 9) daher verletzt ist.
• VG Sigmaringen, 16.11.2021 - 4 K 4243/20

  Petition an einen Schülerrat; Volksvertretung; zuständige Stelle

  Der Petent hat insoweit einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 6 C 16.16 -. juris Rn. 7 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 4 A 2395/20
  vgl. BVerfG, Urteil vom 11.7.1961 - 2 BvG 2/58 u. a. -, BVerfGE 13, 54 = juris, Rn. 79, und Beschluss vom 15.5.1992 - 1 BvR 1553/90 -, DVBl. 1993, 32 = juris, Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 6 C 16.16 -, BVerwGE 158, 208 = juris, Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 9.11.2020 - 4 E 772/19 -, juris, Rn. 2 f., m. w. N.
• VG Berlin, 12.12.2022 - 6 L 228.22
  Vielmehr beschränkt sich die dadurch vermittelte Rechtsposition auf eine nachvollziehbare und diskriminierungsfreie Prüfung und Erledigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 6 C 16.16 -, juris Rn. 9).

Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
  Ausgestaltung; Befähigungsschein; Berufsbezogene Prüfung; Berufsfreiheit; Bestehen der Prüfung; Bestehen der Teilprüfung; Bestehensvoraussetzung; Dauer der Prüfung; Demokratieprinzip; Eingriff; Einschätzungsspielraum; Fertigkeiten; Fähigkeiten; Gesetzesvorbehalt; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 9 Abs 1 S 1 SprengG 1976, § 19 Abs 1 Nr 3 SprengG 1976, § 20 Abs 2 SprengG 1976
  Vorübergehend fortgeltende Anwendung von nicht dem Gesetzesvorbehalt genügenden Prüfungsbestimmungen einer berufsbezogenen Prüfung

 
• Wolters Kluwer

  Teilprüfung als eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage für die Beurteilung der Eignung des Prüflings; Prüfungsbestimmungen der zuständigen Prüfungsbehörde für eine berufsbezogene Prüfung als Verwaltungsvorschrift; Erfordernis des Bestehens der Prüfung als Voraussetzung ...

• doev.de

  Vorübergehend fortgeltende Anwendung von nicht dem Gesetzesvorbehalt genügenden Prüfungsbestimmungen einer berufsbezogenen Prüfung

• rewis.io

  Vorübergehend fortgeltende Anwendung von nicht dem Gesetzesvorbehalt genügenden Prüfungsbestimmungen einer berufsbezogenen Prüfung

• ra.de
• rechtsportal.de

  Teilprüfung als eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage für die Beurteilung der Eignung des Prüflings; Prüfungsbestimmungen der zuständigen Prüfungsbehörde für eine berufsbezogene Prüfung als Verwaltungsvorschrift; Erfordernis des Bestehens der Prüfung als Voraussetzung ...

• datenbank.nwb.de

  Vorübergehend fortgeltende Anwendung von nicht dem Gesetzesvorbehalt genügenden Prüfungsbestimmungen einer berufsbezogenen Prüfung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 693
• DÖV 2017, 683
• JZ 2017, 507

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12

  Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 46.15

  a) Normative Regelungen, die für die Aufnahme eines Berufs den Nachweis erworbener Fähigkeiten durch Bestehen einer Prüfung verlangen, greifen in die Freiheit der Berufswahl ein und bedürfen daher einer den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG genügenden Rechtfertigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 18 m.w.N.).

  Insoweit wird den Anforderungen von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip bereits dadurch hinreichend Genüge getan, dass der parlamentarische Gesetzgeber durch die Vorgabe von Ziel und Inhalt der Ausbildung - wie hier durch die dargestellten Normen des Sprengstoffgesetzes - die Regelungen auf untergesetzlicher Ebene nach Tendenz und Programm begrenzt und berechenbar macht, zumal die prüfungsrechtliche Rechtsetzung auch auf untergesetzlicher Ebene in weitreichendem Maße bereits durch Grundsätze gesteuert wird, die sich unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und aus dem Rechtsstaatsprinzip ergeben (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 20 m.w.N.).

  Er ist insbesondere berechtigt, einen gewissen, sich in vernünftigen Grenzen haltenden Überschuss an Prüfungsanforderungen festzulegen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82, 174/84 - BVerfGE 80, 1 ;… Kammerbeschluss vom 26. Juni 2015 - 1 BvR 2218/13 - NVwZ 2015, 1444 Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 26 ff.;… Beschluss vom 22. Juni 2016 - 6 B 21.16 - NVwZ-RR 2016, 783 Rn. 10 jeweils m.w.N.).

  d) Knüpfen Bestehensregeln nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen an, ist zusätzliche Voraussetzung ihrer Verfassungsmäßigkeit, dass dieser Teil eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage gewährleistet (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82, 174/84 - BVerfGE 80, 1 …und vom 26. Juni 2015 - 1 BvR 2218/13 - NVwZ 2015, 1444 Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 26; BVerwG, Beschluss vom 6. März 1995 - 6 B 3.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347 S. 62 f.).

  Der Normgeber mag aber auch die Auffassung verfolgen, ein positives Befähigungsurteil sei überhaupt nur bei durchgängiger Erzielung mindestens ausreichender Einzelleistungen gerechtfertigt; dann soll jede Teilprüfung mittelbar auch dem Nachweis der Fähigkeit zur fachbezogenen Leistungskonstanz dienen (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 27).

  Der schriftliche Teil muss eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage für die Prognose bieten, dass der Prüfling über die Kenntnisse verfügt, die notwendig sind, um die gefahrengeneigte angestrebte Tätigkeit einwandfrei ausüben zu können (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 26 ff.).

  Dem Verordnungsgeber wäre es zwar im Rahmen des ihm durch Art. 12 Abs. 1 GG eröffneten beträchtlichen Einschätzungsspielraums (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 28) nicht verwehrt, das Bestehen der abschließenden Prüfung auch an das Bestehen des mündlichen Teils zu knüpfen.

• BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14

  Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module; …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 46.15

  Die vorübergehende Fortgeltung der Regelungen wird dann trotz ihrer Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht in Kauf genommen, um noch verfassungsfernere Zustände zu vermeiden (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:270115B6B43.14.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 10 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 - BVerfGE 41, 251 ; BVerwG, Urteile vom 13. Januar 1982 - 7 C 95.80 - BVerwGE 64, 308 und vom 1. Juni 1995 - 2 C 16.94 - BVerwGE 98, 324 ; Beschluss vom 2. August 1988 - 7 B 90.88 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 254 S. 62).

  Da im Bereich der Kampfmittelbeseitigung die berufliche Qualifizierung als fachtechnisches Aufsichtspersonal nach § 9 Abs. 1 Satz 2 SprengG ausschließlich durch eine erfolgreiche Teilnahme an einem staatlichen oder staatlich anerkannten Lehrgang, nicht aber durch eine Prüfung vor der zuständigen Behörde erlangt werden kann, würde das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse der Lehrgangsteilnehmer an einer möglichst zeitnahen Prüfung ohne die Fortgeltung der Prüfungsbestimmungen vereitelt (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 18).

  Denn der Grundsatz der Chancengleichheit verlangt, dass für vergleichbare Prüflinge so weit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe gelten (stRspr; vgl. im Einzelnen BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 18 …und vom 30. Juni 2015 - 6 B 11.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:300615B6B11.15.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 422 Rn. 8 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ).

• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 46.15

  Die vorübergehende Fortgeltung der Regelungen wird dann trotz ihrer Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht in Kauf genommen, um noch verfassungsfernere Zustände zu vermeiden (stRspr, BVerwG…, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:270115B6B43.14.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 10 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 - BVerfGE 41, 251 ; BVerwG, Urteile vom 13. Januar 1982 - 7 C 95.80 - BVerwGE 64, 308 und vom 1. Juni 1995 - 2 C 16.94 - BVerwGE 98, 324 ; Beschluss vom 2. August 1988 - 7 B 90.88 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 254 S. 62).

  b) Angesichts dieser teilweisen Unvereinbarkeit der Bestehensregelung mit Art. 12 Abs. 1 GG ist der Senat zur Vermeidung einer verfassungsferneren Regelungslücke und zur Wahrung der Berufsfreiheit gehalten, bis zur Herstellung verfassungsgemäßer Zustände durch den Verordnungsgeber hierfür eine unerlässliche Übergangsregelung zu treffen, damit den aus Art. 12 Abs. 1 GG resultierenden Gewährleistungen der Prüflinge Rechnung getragen wird (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 - BVerfGE 41, 251 ).

 
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 46.15

  Er ist insbesondere berechtigt, einen gewissen, sich in vernünftigen Grenzen haltenden Überschuss an Prüfungsanforderungen festzulegen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82, 174/84 - BVerfGE 80, 1 ;… Kammerbeschluss vom 26. Juni 2015 - 1 BvR 2218/13 - NVwZ 2015, 1444 Rn. 24; BVerwG…, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 26 ff.;… Beschluss vom 22. Juni 2016 - 6 B 21.16 - NVwZ-RR 2016, 783 Rn. 10 jeweils m.w.N.).

  d) Knüpfen Bestehensregeln nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen an, ist zusätzliche Voraussetzung ihrer Verfassungsmäßigkeit, dass dieser Teil eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage gewährleistet (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82, 174/84 - BVerfGE 80, 1 …und vom 26. Juni 2015 - 1 BvR 2218/13 - NVwZ 2015, 1444 Rn. 24; BVerwG…, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 26; BVerwG, Beschluss vom 6. März 1995 - 6 B 3.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347 S. 62 f.).

• BVerfG, 26.06.2015 - 1 BvR 2218/13

  Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung einer Studien- und Prüfungsordnung ist …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 46.15

  Er ist insbesondere berechtigt, einen gewissen, sich in vernünftigen Grenzen haltenden Überschuss an Prüfungsanforderungen festzulegen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82, 174/84 - BVerfGE 80, 1 ; Kammerbeschluss vom 26. Juni 2015 - 1 BvR 2218/13 - NVwZ 2015, 1444 Rn. 24; BVerwG…, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 26 ff.;… Beschluss vom 22. Juni 2016 - 6 B 21.16 - NVwZ-RR 2016, 783 Rn. 10 jeweils m.w.N.).

  d) Knüpfen Bestehensregeln nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen an, ist zusätzliche Voraussetzung ihrer Verfassungsmäßigkeit, dass dieser Teil eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage gewährleistet (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82, 174/84 - BVerfGE 80, 1 und vom 26. Juni 2015 - 1 BvR 2218/13 - NVwZ 2015, 1444 Rn. 24; BVerwG…, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 26; BVerwG, Beschluss vom 6. März 1995 - 6 B 3.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347 S. 62 f.).

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 46.15

  Denn der Grundsatz der Chancengleichheit verlangt, dass für vergleichbare Prüflinge so weit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe gelten (stRspr;… vgl. im Einzelnen BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 18 …und vom 30. Juni 2015 - 6 B 11.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:300615B6B11.15.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 422 Rn. 8 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ).
• BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91

  Erteilung der Lehrbefugnis

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 46.15

  Eine solche Chance stellt eine staatliche Ausbildung dar, deren Abschluss für die Ausübung eines bestimmten Berufs zwar nicht normativ erforderlich ist, die jedoch den Berufseinstieg erleichtern oder sich auf andere Weise vorteilhaft für das berufliche Fortkommen auswirken kann (stRspr, BVerwG, Urteile vom 23. September 1992 - 6 C 2.91 - BVerwGE 91, 24 ; vom 16. März 1994 - 6 C 1.93 - BVerwGE 95, 237 ; vom 22. Juni 1994 - 6 C 40.92 - BVerwGE 96, 136 ;… vom 30. September 2015 - 6 C 45.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:300915U6C45.14.0] - BVerwGE 153, 79 Rn. 15 …und vom 14. Dezember 2016 - 6 C 19.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:141216U6C19.15.0] - juris Rn. 7; BVerwG…, Beschluss vom 22. Juni 2016 - 6 B 21.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:220616B6B21.16.0] - NVwZ-RR 2016, 783 Rn. 10).
• BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 1.93

  Habilitation

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 46.15

  Eine solche Chance stellt eine staatliche Ausbildung dar, deren Abschluss für die Ausübung eines bestimmten Berufs zwar nicht normativ erforderlich ist, die jedoch den Berufseinstieg erleichtern oder sich auf andere Weise vorteilhaft für das berufliche Fortkommen auswirken kann (stRspr, BVerwG, Urteile vom 23. September 1992 - 6 C 2.91 - BVerwGE 91, 24 ; vom 16. März 1994 - 6 C 1.93 - BVerwGE 95, 237 ; vom 22. Juni 1994 - 6 C 40.92 - BVerwGE 96, 136 ;… vom 30. September 2015 - 6 C 45.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:300915U6C45.14.0] - BVerwGE 153, 79 Rn. 15 …und vom 14. Dezember 2016 - 6 C 19.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:141216U6C19.15.0] - juris Rn. 7; BVerwG…, Beschluss vom 22. Juni 2016 - 6 B 21.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:220616B6B21.16.0] - NVwZ-RR 2016, 783 Rn. 10).
• BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 40.92

  Unentgeltlichkeit der Lehrveranstaltungen eines Privatdozenten

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 46.15

  Eine solche Chance stellt eine staatliche Ausbildung dar, deren Abschluss für die Ausübung eines bestimmten Berufs zwar nicht normativ erforderlich ist, die jedoch den Berufseinstieg erleichtern oder sich auf andere Weise vorteilhaft für das berufliche Fortkommen auswirken kann (stRspr, BVerwG, Urteile vom 23. September 1992 - 6 C 2.91 - BVerwGE 91, 24 ; vom 16. März 1994 - 6 C 1.93 - BVerwGE 95, 237 ; vom 22. Juni 1994 - 6 C 40.92 - BVerwGE 96, 136 ;… vom 30. September 2015 - 6 C 45.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:300915U6C45.14.0] - BVerwGE 153, 79 Rn. 15 …und vom 14. Dezember 2016 - 6 C 19.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:141216U6C19.15.0] - juris Rn. 7; BVerwG…, Beschluss vom 22. Juni 2016 - 6 B 21.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:220616B6B21.16.0] - NVwZ-RR 2016, 783 Rn. 10).
• BVerwG, 02.08.1988 - 7 B 90.88

  Studien- und Prüfungsbedingungen an der Universität der Bundeswehr München

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 46.15

  Die vorübergehende Fortgeltung der Regelungen wird dann trotz ihrer Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht in Kauf genommen, um noch verfassungsfernere Zustände zu vermeiden (stRspr, BVerwG…, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:270115B6B43.14.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 10 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 - BVerfGE 41, 251 ; BVerwG, Urteile vom 13. Januar 1982 - 7 C 95.80 - BVerwGE 64, 308 und vom 1. Juni 1995 - 2 C 16.94 - BVerwGE 98, 324 ; Beschluss vom 2. August 1988 - 7 B 90.88 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 254 S. 62).
• BVerwG, 13.01.1982 - 7 C 95.80

  Pflichtfremdsprache - Bremer Orientierungsstufe - Elterliches Erziehungsrecht - …
• BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 16.94

  Beamtenrecht - Laufbahnprüfung - Beamtenanwärter - Einwendungen gegen …
• BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 3.95

  Vereinbarkeit der Regelung über die Zulassung zur mündlichen Prüfung mit dem …
• BVerwG, 30.06.2015 - 6 B 11.15

  Prüfungsrechtliches Gebot der Chancengleichheit; gestufter …
• BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14

  Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; …
• BVerwG, 22.06.2016 - 6 B 21.16

  Anerkennung anderweitiger Prüfungsleistungen als Ersatz einer vorgeschriebenen …
• BVerwG, 14.12.2016 - 6 C 19.15

  Bachelorstudiengänge; Gebot der Verhältnismäßigkeit; Gesetzgebungskompetenzen des …

• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16

  Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung

  Insoweit wird den Anforderungen von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip bereits dadurch hinreichend Genüge getan, dass der parlamentarische Gesetzgeber durch die Vorgabe von Ziel und Inhalt der Ausbildung die Regelungen auf untergesetzlicher Ebene nach Tendenz und Programm begrenzt und berechenbar macht, zumal die prüfungsrechtliche Rechtsetzung auch auf untergesetzlicher Ebene in weitreichendem Maße bereits durch Grundsätze gesteuert wird, die sich unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und aus dem Rechtsstaatsprinzip ergeben (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.05.2013 - 6 C 18.12 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen N. 418, und vom 15.03.2017 - 6 C 46.15 -, NVwZ-RR 2017, 693, m.w.N.; Senatsurteil vom 10.03.2015 - 9 S 2309/13 -, VBlBW 2015, 473).

  Er ist insbesondere berechtigt, einen gewissen, sich in vernünftigen Grenzen haltenden Überschuss an Prüfungsanforderungen festzulegen (BVerwG, Urteil vom 15.03.2017, a. a. O., m. w. N.; stRspr;… vgl. hierzu auch Epping, a. a. O., S. 112, 166ff.).

  Denn der Grundsatz der Chancengleichheit verlangt, dass für vergleichbare Prüflinge so weit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe gelten (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 15.03.2017, a. a. O., m. w. N.).

  Einer Übergangsregelung zur Vermeidung einer verfassungsferneren Regelungslücke und zur Wahrung der Berufsfreiheit (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15.03.2017, a. a. O., m. w. N.) bedarf es nicht.

• BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18

  Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen …

  Auf Grund des Gesetzesvorbehalts des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG obliegt es dem zuständigen Normgeber, den Prüfungsstoff, das Prüfungssystem, das Prüfungsverfahren sowie die Bestehensvoraussetzungen festzulegen (BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 u.a. - BVerfGE 84, 34 und - 1 BvR 1529/84 u.a. - BVerfGE 84, 59 sowie näher: BVerwG…, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 19 ff.;… Beschluss vom 22. Juni 2016 - 6 B 21.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:220616B6B21.16.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 424 Rn. 10 und Urteil vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:150317U6C46.15.0] - Buchholz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 11, 14).

  Was speziell Pflichtverstöße in Bezug auf das Prüfungsgespräch anbelangt, hält sich zwar die grundsätzliche Entscheidung des Landesgesetzgebers, dieses in Abkehr von der in der vormaligen ersten juristischen Staatsprüfung bewährten Aufteilung der mündlichen Prüfung in einzeln zu bewertende Teile bzw. Abschnitte als Einheit auszugestalten (LT-Drs. 13/3197 S. 74 f., 81 f.) - obwohl für die Transparenz der Leistungsbewertung nicht förderlich - im Rahmen des Einschätzungsspielraums, der dem zuständigen Normgeber im Prüfungsrecht zukommt (…vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 29 und vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 - Buchholz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 12).

• BVerwG, 10.04.2019 - 6 C 19.18

  Anspruch auf Überdenkensverfahren; Begründung der Notenfestsetzung; …

  Ihr Bestehen eröffnet dem Prüfling den Zugang zu diesem Beruf, so dass deren normative Regelungen in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) eingreifen und einer den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG genügenden Rechtfertigung bedürfen (…stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 18 und vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:150317U6C46.15.0] - Buchholz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 9).

  Bevorzugungen und Benachteiligungen einzelner Teilnehmer oder Teilnehmergruppen müssen vermieden werden, um gleiche Erfolgschancen zu gewährleisten (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1990 - 7 C 17.90 - BVerwGE 87, 258 und vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 - Buchholz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 25;… Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 6 B 11.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:300615B6B11.15.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 422 Rn. 9…, vom 22. Juni 2016 - 6 B 21.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:220616B6B21.16.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 424 Rn. 13 …und vom 16. Februar 2017 - 6 B 58.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:160217B6B58.16.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 428 Rn. 9).

  Aufgrund dieses auf der Ebene der Prüfungsordnung bestehenden Regelungsdefizits ist der Senat zur Vermeidung einer verfassungsferneren Regelungslücke und zur Wahrung der Berufsfreiheit gehalten, bis zur Herstellung verfassungsgemäßer Zustände durch den Satzungsgeber eine unerlässliche Übergangsregelung zu treffen, damit den aus Art. 12 Abs. 1 GG resultierenden Gewährleistungen der Prüflinge Rechnung getragen wird (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 - Buchholz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 29 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 - BVerfGE 41, 251 ).

 
• BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 2.21

  Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit …

  Danach kommt eine übergangsweise Anwendung unwirksamer Satzungs- und Verordnungsregelungen immer dann in Betracht, wenn und soweit ein wirkungsvoller Grundrechtsschutz oder die Funktionsfähigkeit der staatlichen Verwaltung für einen Übergangszeitraum nicht anders als durch die Anwendung der Regelungen gewährleistet werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juli 2015 - 6 C 35.14 - BVerwGE 152, 330 Rn. 46 ff., vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 - Buchholz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 29…, vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 - BVerwGE 165, 202 Rn. 20 …und vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 - BVerwGE 170, 1 Rn. 24;… Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 11).
• BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 3.21

  Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit …

  Danach kommt eine übergangsweise Anwendung unwirksamer Satzungs- und Verordnungsregelungen immer dann in Betracht, wenn und soweit ein wirkungsvoller Grundrechtsschutz oder die Funktionsfähigkeit der staatlichen Verwaltung für einen Übergangszeitraum nicht anders als durch die Anwendung der Regelungen gewährleistet werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juli 2015 - 6 C 35.14 - BVerwGE 152, 330 Rn. 46 ff., vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 - Buchholz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 29…, vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 - BVerwGE 165, 202 Rn. 20 …und vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 - BVerwGE 170, 1 Rn. 24;… Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 11).
• BVerwG, 24.02.2021 - 6 C 1.20

  Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen einer Erkrankung …

  Der Eingriff ist gerechtfertigt, weil mit der Prüfung der Nachweis von in der Ausbildung erworbenen Fähigkeiten und Kenntnissen erbracht werden soll, die für die Berufsausübung erforderlich sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Mai 1998 - 6 C 12.98 - BVerwGE 106, 369 ; vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 - Buchholz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 11 …und vom 21. Juni 2017 - 6 C 4.16 - BVerwGE 159, 171 Rn. 11).
• BVerwG, 28.10.2020 - 6 C 8.19

  Staatliche Ergänzungsprüfung für den Beruf "Notfallsanitäter"

  Für Bestehensregelungen, die nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen anknüpfen, ist zusätzliche Voraussetzung ihrer Verfassungsmäßigkeit, dass dieser Teil eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage gewährleistet (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 und 174/84 - BVerfGE 80, 1 …und vom 26. Juni 2015 - 1 BvR 2218/13 [ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150626.1bvr221813] - NVwZ 2015, 1444 Rn. 24;… BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 [ECLI:DE:BVerwG:2013:290513U6C18.12.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 26 und vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:150317U6C46.15.0] - Buchholz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 12 f.; Beschluss vom 6. März 1995 - 6 B 3.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347 S. 62 f.).

  Bietet danach jeder der Teile für sich gesehen eine eigenständige zuverlässige Beurteilungsgrundlage für das Erreichen des Prüfungszwecks, weil die Teile etwa verschiedene Prüfungsgegenstände aufweisen und annähernd gleich zu gewichten sind, ist die Bestehensregelung verfassungsgemäß (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 27 und vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 - Buchholz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 13).

• VG Berlin, 20.12.2022 - 5 K 126.20

  Keine Rechtsgrundlage für berufsbegleitende Studien von Lehrkräften im …

  Eine solche Chance stellt etwa eine staatliche Ausbildung dar, deren Abschluss für die Ausübung eines bestimmten Berufs zwar nicht normativ erforderlich ist, die jedoch den Berufseinstieg erleichtern oder sich auf andere Weise vorteilhaft für das berufliche Fortkommen auswirken kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 6 C 46/15 -, juris Rn. 9 m. w. Nachw.).

  Insoweit würde den Anforderungen von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip bereits dadurch hinreichend Genüge getan, dass der parlamentarische Gesetzgeber durch die Vorgabe von Ziel und Inhalt der Ausbildung die Regelungen auf untergesetzlicher Ebene nach Tendenz und Programm begrenzt und berechenbar macht, zumal die prüfungsrechtliche Rechtsetzung auch auf untergesetzlicher Ebene in weitreichendem Maße bereits durch Grundsätze gesteuert wird, die sich unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und aus dem Rechtsstaatsprinzip ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017, a.a.O. Rn. 11 m. w. Nachw.).

  Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass untergesetzliche Normen, die auf einer dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip nicht genügenden und damit verfassungsrechtlich unzulänglichen Ermächtigungsgrundlage beruhen oder für die gesetzliche Regelungen überhaupt fehlen, nicht schon deshalb als ohne weiteres nichtig und damit unanwendbar anzusehen seien (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13. Dezember 1988 - 2 BvL 1/84 -, juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 15. März 2017, a.a.O. Rn. 23 jeweils m. w. Nachw.).

  So haben Gerichte etwa hinsichtlich punktueller Mängel einer Prüfungsordnung eine verwaltungsinterne Praxis vorübergehend angewendet (…vgl. VG Hamburg Urteil vom 21. Juli 2022 - 2 K 1167/21 -, juris Rn. 37 [konkrete Prüferzahl]) beziehungsweise eine Übergangsregelung formuliert (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. April 2019 - 6 C 19/18 -, juris Rn. 20 [Festlegung einer konkreten Prüferzahl]; BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 6 C 46/15 -, juris Rn. 29 [Festlegung einer Bestehensregelung]), eine hinreichend konkrete gesetzliche Regelung herangezogen, deren Vorgaben die ständige Praxis der Prüfungsbehörde entsprach (vgl. Sächsisches OVG…, Urteil vom 13. November 2017 - 5 A 538/16 -, juris Rn. 21 ff.), haben einzelne rechtswidrige Regelungen einer Prüfungsordnung übergangsweise unbeachtet gelassen (vgl. VG Ansbach…, Beschluss vom 7. Mai 2012 - AN 2 E 12.00463 -, juris Rn. 19), vorübergehend schonendere als die ausdrücklich geregelten rechtswidrigen Maßnahmen angewandt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 -, juris Rn. 37 [vorübergehender, anstatt endgültiger Schulausschluss]) oder haben eine Lücke, die durch die Nichtigkeit einer Bestehensregel entsteht, durch Anwendung einer Vorgängerregelung ausgefüllt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 -, juris Rn. 89).

  Zudem können die Voraussetzungen für die Aufnahme in den (berufsbegleitenden) Vorbereitungsdienst nicht ausschließlich durch berufsbegleitende Studien (vgl. zu einer solchen Konstellation BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 6 C 46/15 -, juris Rn. 24), sondern auch (und in erster Linie) durch ein Hochschulstudium erworben werden (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 LBiG).

• VG Koblenz, 15.10.2020 - 4 K 116/20

  Wenn der Wecker in der Prüfung klingelt ...

  Auf Grund des Gesetzesvorbehalts des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG obliegt es dem zuständigen Normgeber, den Prüfungsstoff, das Prüfungssystem, das Prüfungsverfahren sowie die Bestehensvoraussetzungen festzulegen (BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 u.a. - BVerfGE 84, 34 und - 1 BvR 1529/84 u.a. - BVerfGE 84, 59 sowie näher: BVerwG…, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 19 ff.;… Beschluss vom 22. Juni 2016 - 6 B 21.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:220616B6B21.16.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 424 Rn. 10 und Urteil vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:150317U6C46.15.0] - Buchholz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 11, 14).
• BVerwG, 06.08.2020 - 6 B 11.20

  Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen

  Bevorzugungen und Benachteiligungen einzelner Teilnehmer oder Teilnehmergruppen müssen möglichst vermieden werden, um gleiche Erfolgschancen zu gewährleisten (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; BVerwG, Urteile vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:150317U6C46.15.0] - Buchholz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 25 …und vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:100419U6C19.18.0] - BVerwGE 165, 202 Rn. 12;… Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 6 B 11.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:300615B6B11.15.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 422 Rn. 9 …und vom 22. Juni 2016 - 6 B 21.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:220616B6B21.16.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 424 Rn. 13).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2019 - 3 M 106/19

  Zulassung zu einer Lehrveranstaltung im zahnmedizinischen Studium
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 9 S 149/20

  Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs-und Durchführungsordnung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2022 - 6 B 1352/21

  Regelungen zu Prüfungen in der Studienordnung der Bachelorstudiengänge an einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 29/20

  Eilantrag auf Fortsetzung der Laufbahnausbildung zur Polizeikommissaranwärterin …
• OVG Sachsen, 13.11.2017 - 5 A 538/16

  Prüfungsrecht; Nichtigkeit einer Bestimmung einer Prüfungsordnung; …
• VG Würzburg, 21.07.2021 - W 2 K 20.869

  Endgültiges Nichtbestehen der Bachelorprüfung, Modulprüfung, berufsbezogene …
• VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17

  Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
• VG Hamburg, 15.06.2020 - 2 K 4808/17

  Zum Erfordernis der rechtssatzmäßigen Festlegung der konkreten Anzahl der Prüfer …
• VerfGH Berlin, 24.09.2021 - VerfGH 16/21

  Zu den Anforderungen des Wesentlichkeitsgrundsatzes im Prüfungsrecht - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2023 - 6 A 3129/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Gesetzesvorbehalt; Laufbahnaufstieg
• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 32/20

  Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach …
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2023 - 9 S 1798/22

  Staatliche Prüfung für die Ausbildung zum Notfallsanitäter; rechtwidrige …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2022 - 4 L 49/21

  Besetzung des Prüfungsausschusses; Pflicht des Prüfers zur vollständigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 6 B 1524/20

  Laufbahnprüfung Bachelor-Studiengang Polizeivollzugsdienst Rügeobliegenheit …
• VG Köln, 26.10.2021 - 6 K 7254/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 6 B 1545/20

  Erbringung der Prüfungsleistungen durch die Prüflinge unter gleichen äußeren …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 31/20

  Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach …
• VG Hamburg, 21.07.2022 - 2 K 1167/21

  Erfolglose Klage gegen einen Bescheid über das endgültige Nichtbestehen der …
• VG Hamburg, 15.06.2020 - 2 K 1996/17

  Zur Festlegung der konkreten Anzahl der Prüfer in einer Prüfungsordnung
• VG Magdeburg, 25.11.2020 - 7 A 268/18

  Prüfungsordnung für den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegerin
• VG Berlin, 28.06.2022 - 12 K 572.19

  Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen: Nichtbestehen und Nichtzulassung …
• VG Trier, 15.11.2021 - 9 K 2002/21

  Bewertung des praktischen Teils einer staatlichen Abschlussprüfung Altenpflege
• VG München, 25.10.2022 - M 3 K 20.650

  Rüge von Mängel der Prüfung
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2022 - 3 S 54.22

  Aufnahme in eine Berliner Schule besonderer pädagogischer Prägung
• VG Magdeburg, 20.10.2022 - 5 A 52/21

  Nichtbestehen der Bachelor-Prüfung im Bachelor-Studiengang Polizeivollzugsdienst; …
• VG Schwerin, 12.04.2021 - 6 A 92/19

  Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2019 - 14 B 1094/19
• VG Stuttgart, 06.05.2021 - 9 K 2925/19

  Nichtbestehen einer berufsbezogenen Prüfung
• VG Magdeburg, 23.02.2023 - 5 A 225/20

  Laufbahnprüfung für das Lehramt an Gymnasien in Sachsen-Anhalt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2022 - 6 B 931/22

  Verhältnismäßigkeit der Festlegung der Anforderungen an den Nachweis der vom …
• VG Trier, 21.02.2022 - 9 K 3282/21

  Zulässigkeit echter Kollegialprüfungen
• VG München, 20.06.2023 - M 3 K 20.5764

  Bescheinigung, deren Erteilung, Zulassungsvoraussetzung des Ersten, Abschnitts …
• VG Köln, 14.06.2022 - 6 K 6748/19

Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
  Analogie; Anspruch; Anwartschaft; Beitragsbemessung; Beitragspflicht; Dienstzeit; GKV; Insolvenzsicherung; Krankenkasse; Laufzeit; Lücke; Offenlassen der Zulässigkeit; Pensionsleistung; Pensionsverpflichtung; Quotierung, feste; Quotierung, gleitende; Teilwert; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 BetrAVG
  Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen

 
• Wolters Kluwer

  Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen; Betriebliche Altersversorgung im Wege unmittelbarer Versorgungszusagen (Direktzusagen); Haftungsteilung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) und dem ...

• rewis.io

  Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen

• ra.de
• rechtsportal.de

  Analogie; Anwartschaft; Anspruch; Beitragsbemessung; Beitragspflicht; Dienstzeit; GKV; Insolvenzsicherung; Krankenkasse; Laufzeit; Lücke; Offenlassen der Zulässigkeit; Pensionsverpflichtung; Pensionsleistung; Quotierung, feste; Quotierung, gleitende; Teilwert; ...

• rechtsportal.de

  Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen; Betriebliche Altersversorgung im Wege unmittelbarer Versorgungszusagen (Direktzusagen); Haftungsteilung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) und dem ...

• datenbank.nwb.de

  Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 12 K 2277/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 390/14
• BVerwG, 08.02.2017 - 8 C 2.16

Papierfundstellen

• BVerwGE 157, 292
• ZIP 2017, 1239
• NVwZ 2017, 1068
• NZA 2017, 1016
• JZ 2017, 507
• NZA-RR 2017, 429

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

  Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …

  Auszug aus BVerwG, 08.02.2017 - 8 C 2.16

  § 10 Abs. 2 BetrAVG begrenzt den Umfang der Beitragserhebung entsprechend diesem Beitragszweck auf den Betrag, der zur Deckung des Aufwands und der Kosten der Insolvenzsicherung durch den Beklagten erforderlich ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 - NVwZ 2012, 1535 - juris Rn. 38; BVerwG…, Urteil vom 25. August 2010 - 8 C 40.09 - Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 20 - juris Rn. 36).

  Die Beitragsbemessung gemäß § 10 Abs. 3 Halbs. 2 Nr. 1 BetrAVG dient der solidarischen Verteilung des Beitragsbedarfs auf die insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgeber unter Berücksichtigung des vom Beklagten zu sichernden abstrakten Insolvenzrisikos des jeweiligen Durchführungsweges (BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 - NVwZ 2012, 1535 - juris Rn. 50; BVerwG…, Urteil vom 25. August 2010 - 8 C 40.09 - Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 20 - juris Rn. 41 ff.).

  Die Erhebung des Insolvenzsicherungsbeitrags gemäß § 10 BetrAVG ist - unabhängig von dessen Einordnung als Beitrag oder als Sonderabgabe - verfassungskonform als solidarische Umlage und nicht als Versicherung eines individuellen Risikos ausgestaltet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 - NVwZ 2012, 1535 - juris Rn. 27 ff., 38; BVerwG…, Urteil vom 12. März 2014 - 8 C 27.12 - BVerwGE 149, 170 Rn. 22 ff. je m.w.N.).

  Sie führt nicht zu einem groben Missverhältnis des Beitrags zum gebotenen Vorteil, weil eine "Übersicherung" des Beklagten durch die Begrenzung der Beitragserhebung auf die Deckung des Sicherungsbedarfs gemäß § 10 Abs. 2 BetrAVG ausgeschlossen ist und der Beitragssatz sich regelmäßig im niedrigen einstelligen Promillebereich bewegt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 - NVwZ 2012, 1535 - juris Rn. 36 ff.; BVerwG…, Urteil vom 12. März 2014 - 8 C 27.12 - BVerwGE 149, 170 Rn. 16 ff., 22 je m.w.N.).

• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 27.12

  Altersversorgung; Äquivalenzprinzip; Anwartschaft; Ausgleichsfonds; Beitrag; …

  Auszug aus BVerwG, 08.02.2017 - 8 C 2.16

  Die Erhebung des Insolvenzsicherungsbeitrags gemäß § 10 BetrAVG ist - unabhängig von dessen Einordnung als Beitrag oder als Sonderabgabe - verfassungskonform als solidarische Umlage und nicht als Versicherung eines individuellen Risikos ausgestaltet (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 - NVwZ 2012, 1535 - juris Rn. 27 ff., 38; BVerwG, Urteil vom 12. März 2014 - 8 C 27.12 - BVerwGE 149, 170 Rn. 22 ff. je m.w.N.).

  Sie führt nicht zu einem groben Missverhältnis des Beitrags zum gebotenen Vorteil, weil eine "Übersicherung" des Beklagten durch die Begrenzung der Beitragserhebung auf die Deckung des Sicherungsbedarfs gemäß § 10 Abs. 2 BetrAVG ausgeschlossen ist und der Beitragssatz sich regelmäßig im niedrigen einstelligen Promillebereich bewegt (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 - NVwZ 2012, 1535 - juris Rn. 36 ff.; BVerwG, Urteil vom 12. März 2014 - 8 C 27.12 - BVerwGE 149, 170 Rn. 16 ff., 22 je m.w.N.).

• BFH, 17.05.2000 - I R 25/98

  Bildung einer Pensionsrückstellung: Maßgeblicher Dienstbeginn

  Auszug aus BVerwG, 08.02.2017 - 8 C 2.16

  Damit wird der Gesamtaufwand der zu erbringenden Pensionsleistungen rechnerisch auf die gesamte Dienstzeit verteilt und der Aufwand mit dem Ertrag der entsprechenden Arbeitsleistung verrechnet (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs des Betriebsrentengesetzes vom 26. November 1973, BT-Drs. 7/1281 S. 39;… BFH, Urteile vom 25. Mai 1988 - I R 10/84 - BFHE 153, 381 - juris Rn. 20 und vom 17. Mai 2000 - I R 25/98 - DStZ 2001, 172 - juris Rn. 10).

 
• BFH, 25.05.1988 - I R 10/84

  Keine Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Bewertung einer …

  Auszug aus BVerwG, 08.02.2017 - 8 C 2.16

  Damit wird der Gesamtaufwand der zu erbringenden Pensionsleistungen rechnerisch auf die gesamte Dienstzeit verteilt und der Aufwand mit dem Ertrag der entsprechenden Arbeitsleistung verrechnet (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs des Betriebsrentengesetzes vom 26. November 1973, BT-Drs. 7/1281 S. 39; BFH, Urteile vom 25. Mai 1988 - I R 10/84 - BFHE 153, 381 - juris Rn. 20 …und vom 17. Mai 2000 - I R 25/98 - DStZ 2001, 172 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 19.03.1956 - V C 265.54

  Auszug aus BVerwG, 08.02.2017 - 8 C 2.16

  Der Verfahrensmangel ist jedoch im Revisionsverfahren zu heilen, weil die vom Oberverwaltungsgericht offengelassene Sachentscheidungsvoraussetzung in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1956 - 5 C 265.54 - BVerwGE 3, 208 ).
• BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84

  Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand - …

  Auszug aus BVerwG, 08.02.2017 - 8 C 2.16

  Aus der gesetzlichen Regelung der Zulässigkeits- als Sachurteilsvoraussetzungen gemäß §§ 40 ff. VwGO ergibt sich, dass nur bei deren Vorliegen über die Begründetheit der Klage entschieden werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 ).
• BVerwG, 11.11.1991 - 4 B 190.91

  Auszug aus BVerwG, 08.02.2017 - 8 C 2.16

  Es kann dahingestellt bleiben, ob eine gerichtliche Befugnis, Zulässigkeitsvoraussetzungen offen zu lassen, ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn die Klärung der Zulässigkeit aufwändig und schwierig, die Klage aber offensichtlich unbegründet ist (BVerwG, Beschluss vom 11. November 1991 - 4 B 190/91 - juris Rn. 5 f.).
• BVerwG, 01.03.2012 - 5 C 11.11

  NS-Schädigung; Unternehmensschädigung; später angeschafftes Betriebsgrundstück; …

  Auszug aus BVerwG, 08.02.2017 - 8 C 2.16

  Diese erlaubt nur, den Anwendungsbereich einer Norm mit Rücksicht auf deren Regelungszweck zu reduzieren, nämlich die Anwendbarkeit der Norm in den Fällen zu verneinen, in denen die Normanwendung dem Regelungszweck widerspräche (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 5 C 11.11 - BVerwGE 142, 107 Rn. 30).
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15

  Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV

  Auszug aus BVerwG, 08.02.2017 - 8 C 2.16

  Da die Entstehung eines Versorgungsanspruchs keine Fälligkeit voraussetzt (vgl. BAG, Urteil vom 20. September 2016 - 3 AZR 411/15 - juris Rn. 18), schließt ein Fälligkeitszeitpunkt nach dem 31. Dezember 2009 die Haftung des GKV nicht aus.

• BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18

  Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …

  Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung der Zulässigkeits- als Sachurteilsvoraussetzungen gemäß §§ 40 ff. VwGO (BVerwG, Urteil vom 8. Februar 2017 - 8 C 2.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:080217U8C2.16.0] - BVerwGE 157, 292 Rn. 19).
• BVerwG, 06.11.2019 - 8 C 5.18

  Betriebsrentenrechtliche Meldepflicht und Bemessung des …

  Die Methode der Teilwertberechnung ist bereits in § 10 Abs. 3 Halbs. 2 Nr. 1 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) verbindlich geregelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 2017 - 8 C 2.16 - BVerwGE 157, 292).

  § 10 Abs. 3 Halbs. 2 Nr. 1 bis 4 BetrAVG knüpft die Berechnung für jeden Durchführungsweg an Merkmale an, die einen Bezug zum jeweiligen Sicherungsvolumen aufweisen (BVerwG, Urteil vom 8. Februar 2017 - 8 C 2.16 - BVerwGE 157, 292 Rn. 33).

  Danach sind die zum Stichtag bestehenden Versorgungsverpflichtungen nur insoweit in die Beitragsbemessung einzubeziehen, als sie dem gesetzlichen Insolvenzschutz unterfallen (vgl. dazu näher BVerwG, Urteil vom 8. Februar 2017 - 8 C 2.16 - BVerwGE 157, 292 Rn. 25 ff.).

  Auf diese Versorgungsverpflichtungen begrenzt § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V die Einstandspflicht des Beklagten; für vorher entstandene Ansprüche und Anwartschaften haftet nach § 171d Abs. 1 Satz 1 SGB V der GKV (vgl. BT-Drs. 16/9559 S. 16, 22; BVerwG, Urteil vom 8. Februar 2017 - 8 C 2.16 - BVerwGE 157, 292 Rn. 30 f.).

• BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 7.18

  Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig

  Denn grundsätzlich darf ein Gericht nach der gesetzlichen Regelung der Zulässigkeitsvoraussetzungen als Sachurteilsvoraussetzungen gemäß §§ 40 ff. VwGO eine Sachentscheidung nur über zulässige Klagen treffen (BVerwG, Urteil vom 8. Februar 2017 - 8 C 2.16 - BVerwGE 157, 292 Rn. 19).

  Ob eine Klage ausnahmsweise dann, wenn die Rechtsschutzvoraussetzungen zweifelhaft sind und die Abweisung der Klage als unbegründet einfacher ist als eine Prüfung der Rechtsschutzvoraussetzungen, aus materiellen Gründen abgewiesen werden darf (so BVerwG…, Beschluss vom 11. November 1991 - 4 B 190.91 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 237 = juris Rn. 6, offengelassen in BVerwG, Urteil vom 8. Februar 2017 - 8 C 2.16 - BVerwGE 157, 292 Rn. 19 …und Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 6 B 133.18 - Buchholz 442.066 § 47 TKG Nr. 5 Rn. 21), bedarf keiner Entscheidung.

 
• OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 4 LC 117/15

  Altersversorgungszusagen; Ansprüche; Anwartschaften; AOK Niedersachsen; …

  Im Übrigen sei der angefochtene Bescheid rechtswidrig, weil dieser sie zur Abgabe einer Beitragsmeldung verpflichte, die im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 8. Februar 2017 (8 C 2.16 und 8 C 3.16) stehe.

  Bei Arbeitgebern, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben, ist gemäß § 10 Abs. 3 Halbs. 2 Nr. 1 BetrAVG der nach § 6a Abs. 3 EStG zu berechnende Teilwert der Pensionsverpflichtung maßgeblich, die sich zum Stichtag des § 10 Abs. 3 Halbs. 1 BetrAVG aus den laufenden Versorgungsleistungen und den nach § 1b BetrAVG unverfallbaren Versorgungsanwartschaften ergibt (BVerwG, Urt. v. 8.2.2017 - 8 C 2.16 -, BVerwGE 157, 292).

  Damit knüpft die Beitragsbemessung bei Direktzusagen gemäß § 10 Abs. 3 Halbs. 2 Nr. 1 BetrAVG an den Umfang der von dem Beklagten zu sichernden Versorgungspflichten an (BVerwG, Urt. v. 8.2.2017 - 8 C 2.16 -, BVerwGE 157, 292).

  Da die zur Umschreibung des Insolvenzschutzes verwendete Verweisung in § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V auf den Vierten Abschnitt des Betriebsrentengesetzes aber die Beitragsbemessungsvorschrift des § 10 Abs. 3 Halbs. 2 Nr. 1 BetrAVG mit einbezieht, sind indessen auch bei der Beitragsbemessung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG für eine Krankenkasse, bei der vor dem 1. Januar 2010 das Insolvenzverfahren nicht zulässig war, nur die vom Beklagten zu sichernden Anwartschaften und Ansprüche aus Versorgungszusagen, die nach dem 31. Dezember 2009 entstanden sind, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.2.2017 - 8 C 2.16 -, BVerwGE 157, 292).

• BVerwG, 13.07.2023 - 2 C 7.22

  Ausführungen zur Begründetheit in einer als unzulässig verworfenen Berufung

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die materielle Sachprüfungsbefugnis eines Gerichts grundsätzlich erst eröffnet, wenn die Zulässigkeit der Klage festgestellt ist (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 und vom 8. Februar 2017 - 8 C 2.16 - BVerwGE 157, 292 Rn. 19); Entsprechendes gilt für Rechtsmittel (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. Mai 2022 - 2 B 49.21 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 15.11.2017 - 8 C 17.16

  Beitrag; Beitragsbefreiung; Beitragserhebung; Beitragspflicht dem Grunde nach; …

  Die Erhebung des Insolvenzsicherungsbeitrags gemäß § 10 BetrAVG ist unabhängig von dessen Einordnung als Beitrag oder als Sonderabgabe verfassungskonform als solidarische Umlage des durch die Erteilung sicherungspflichtiger Versorgungszusagen geschaffenen Gesamtrisikos und nicht als Versicherung eines individuellen Risikos ausgestaltet (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 - NVwZ 2012, 1535 ; BVerwG, Urteile vom 12. März 2014 - 8 C 27.12 - BVerwGE 149, 170 und vom 8. Februar 2017 - 8 C 2.16 - BVerwGE 157, 292 Rn. 47, je m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.08.2021 - 12 N 21.1996

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag

  4.3 In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass der Senat auch in einem Normenkontrollverfahren eine Sachentscheidung überhaupt nur dann treffen darf, wenn er zuvor dessen Zulässigkeit geprüft und bejaht hat (vgl. BVerwG, U.v. 8.02.2016 - 8 C 2.16 -, BVerwGE 157, 292 [294] Rn. 19 zum Klageverfahren allgemein).
• VGH Bayern, 26.06.2020 - 12 ZB 20.978

  Vertretungszwang der Behörden vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

  Dem Senat ist insoweit jede materielle Prüfung verwehrt (vgl. BVerwG, U.v. 8.2.2017 - 8 C 2/16 -, BVerwGE 157, 292 Rn. 19;… U.v. 14.12.2018 - 6 B 133/18 -, NVwZ 2019, 649 Rn. 21 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 01.06.2023 - 6 B 39.22

  Zustimmung zur Mitwirkung beim Katastrophenschutz gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. …

  Denn zum einen ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung der Zulässigkeits- als Sachurteilsvoraussetzungen gemäß §§ 40 ff. VwGO, dass ein Verwaltungsgericht grundsätzlich nur nach einer positiven Entscheidung über die Zulässigkeit einer Klage eine Sachentscheidung treffen darf (BVerwG, Urteil vom 8. Februar 2017 - 8 C 2.16 - BVerwGE 157, 292 Rn. 19…, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 6 B 133.18 - Buchholz 442.066 § 47 TKG Nr. 5 Rn. 21).
• BVerwG, 30.04.2020 - 1 WRB 1.19

  Streit um die Zulassung als Wahlbewerber zur Wahl des …

  Die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung sind überschritten, wenn es bei der Vornahme einer teleologischen Reduktion an dem Erfordernis einer planwidrigen Regelungslücke fehlt (BVerwG, Urteile vom 8. Februar 2017 - 8 C 2.16 - BVerwGE 157, 292 Rn. 24 …und vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 17 f.).
• BVerwG, 26.07.2016 - 8 C 17.16

  Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse
• VG Karlsruhe, 24.08.2017 - 4 K 3020/16

  Örtliche Zuständigkeit bei Anfechtungsklage gegen eine anstelle einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1032/20

  Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage bzgl. Aufhebung der erteilten …