Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 16.02.1998

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 09.04.1998 - 2 W 11/98   

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https://dejure.org/1998,10247
OLG Stuttgart, 09.04.1998 - 2 W 11/98 (https://dejure.org/1998,10247)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.04.1998 - 2 W 11/98 (https://dejure.org/1998,10247)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. April 1998 - 2 W 11/98 (https://dejure.org/1998,10247)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zustellungsempfänger einer erkennbar gegen einen anderen gerichteten Klage als Scheinbeklagter; Auseinanderfallen von Zustellungsadressat und Zustellungsempfänger eines Mahnbescheides; Rücknahme einer falsch zugestellten Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 216
  • JuS 1999, 821
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06

    Zur Auslegung einer Parteibezeichnung - Bestätigung der BAG-Rechtssprechung

    Zwar kann ein Scheinbeklagter eine Entscheidung verlangen, durch den er aus dem Rechtsstreit entlassen wird und gleichzeitig dem Kläger, soweit dieser die falsche Zustellung veranlasst hat, die Kosten auferlegt werden, die zur Geltendmachung der fehlenden Parteistellung notwendig waren (OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 216 m.w. Rechtsprechungsnachweisen; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., § 41 Rdn. 9; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., vor § 50 Rdn. 8).
  • OLG Stuttgart, 07.11.2008 - 5 W 69/08

    Versäumnisurteil: Berichtigunganspruch oder Einspruchsverfahren bei einem gegen

    Ein Urteil gegen einen Scheinbeklagten kann nicht durch eine Berichtigung, sondern nur durch eine Einspruchsentscheidung (oder eine sonstige Form der Erledigung im Einspruchsverfahren) beseitigt werden (OLG Stuttgart v. 09.04.1998, Az. 2 W 11/98, NJW-RR 1999, 216).
  • OLG München, 18.11.2009 - 11 W 2492/09

    Kostengrundentscheidung und Kostenerstattung nach Entlassung eines

    Für eine Klageabweisung war dagegen auf Grund der fehlenden Parteistellung kein Raum, nachdem der Kläger nach dem Hinweis auf die fehlende Identität zwischen Zustellungsempfänger und wahrer Beklagter umgehend die Rubrumsberichtigung beantragt hatte (BGH NJW-RR 1995, 764 und NJW-RR 2008, 582 = MDR 2008, 524; OLG Stuttgart OLGR 1998, 302 = NJW-RR 1999, 216; Zöller/Herget, a.a.O. , § 91 Rn. 2).
  • OLG Köln, 01.06.2001 - 19 U 158/00

    Nachweis des Mitverschuldens wegen Nichtanschnallens auf dem Rücksitz

    Nach diesem Zeitpunkt war die vom Landgericht im Urteil vorgenommene Parteiberichtigung zulässig (siehe hierzu Jauernig, ZZP 86, 460 f.; OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 216; Münchener-Kommentar/Lindacher aaO, Rn. 22).
  • OLG Hamm, 03.05.2010 - 6 U 142/09

    Haftung einer Gemeinde wegen Nicht- oder Schlechterfüllung der

    Es handelte sich um eine zunächst unrichtige äußere Bezeichnung der Partei, von der aber derjenige angesprochen ist, der erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll, im Zweifel der hinter der Falschbezeichnung stehende wahre Rechtsträger (vgl. BGH NJW-RR 1995, 764, OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 216; Zöller-Vollkommer ZPO 28. Aufl. Vor § 50 Rdn. 7).
  • OLG Brandenburg, 16.10.2000 - 9 WF 160/00

    Keine Klagerücknahme bei Rücknahme des Prozesskostenhilfegesuchs vor

    Da die Rücknahme einer Klage nur möglich ist, sobald und solange Rechtshängigkeit besteht (BGH MDR 1995, 952; Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl. 1999 § 269 Rn. 8), setzt also die an die Rücknahme der Klage anknüpfende Kostenerstattungspflicht des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ein durch Rechtshängigkeit begründetes Prozeßrechtsverhältnis voraus (OLG Dresden JurBüro 1998, 28; OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 216, 217; Zöller/Greger, a.a.O.; Thomas-Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999 § 269 Rn. 5; Hansens, JurBüro 1986 Seite 495 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.02.1998 - 18 U 155/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,10362
OLG Hamm, 16.02.1998 - 18 U 155/97 (https://dejure.org/1998,10362)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.02.1998 - 18 U 155/97 (https://dejure.org/1998,10362)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Februar 1998 - 18 U 155/97 (https://dejure.org/1998,10362)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fehlendes Prozessrechtsverhältnis zwischen Kläger und Beklagtem; Fehlen der erforderlichen Zustellung der Klageschrift gegenüber dem wirklichen Beklagten; Neugründung eines Vertragspartners; (Schein-)Beklagter

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 217
  • JuS 1999, 821
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Brandenburg, 11.09.2019 - 4 U 42/19

    Rückzahlung von Kita-Elternbeiträgen wegen Nichtigkeit der Elternbeitragssatzung

    Als solches ist bei vertraglichen Ansprüchen wie hier ohne weiteres der Vertragspartner anzusehen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16. Februar 1998 - 18 U 155/97 -, Rdnr. 24; BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16 -, BGHZ 214, 294 ff, Rdnr. 22 f).
  • LAG Hamm, 14.01.2005 - 10 Sa 1278/04

    Schadensersatz wegen vorvertraglicher Verletzung der Aufklärungspflicht durch den

    Das gilt auch bei der Verletzung von Aufklärungs- und Informationspflichten (BGH, Urteil vom 25.03.1999 - NJW 1999, 2437; BGH, Urteil vom 05.02.1987 - NJW 1987, 1322; OLG Hamm, Urteil vom 16.02.1998 - NJW-RR 1999, 217; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 280 Rz. 35).

    Dabei muss er konkrete Angaben darüber machen, welche Belehrungen und welche Ratschläge er erteilt und welche konkreten Informationen er dem Gläubiger gegeben hat (BGH, Urteil vom 04.06.1996 - NJW 1996, 2571; BGH, Urteil vom 11.05.1995 - NJW 1995, 2842; OLG Hamm, Urteil vom 16.02.1998 - NJW-RR 1999, 217).

  • BSG, 13.12.2000 - B 9 V 1/00 R

    Urteilsaufhebung bei irrtümlich angenommenen Beteiligtenwechsel,

    Die Fortsetzung des Verfahrens einem Scheinbeteiligten gegenüber (vgl zu dem Begriff der "Scheinpartei" BGH NJW-RR 1995, 764; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 217; Schmidt JUS 1999, 822) kann aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht unbeachtet bleiben.
  • OLG Brandenburg, 11.03.2004 - 9 UF 123/03

    Kostenentscheidung bei Parteiwechsel

    Selbst bei mehrdeutiger äußerer Parteibezeichnung ist schließlich die Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen sein soll (BGH, NJW 1987, 1947; BGH, NJW-RR 1995, 764; OLG Brandenburg, NJW-RR 1996, 1214; OLG Stuttgart, NJW-RR 1999, 217).
  • OLG Köln, 01.06.2001 - 19 U 158/00

    Nachweis des Mitverschuldens wegen Nichtanschnallens auf dem Rücksitz

    Ergänzend ist darüber hinaus berücksichtigungsfähig das in der Klageschrift enthaltene rechtliche und tatsächliche Vorbringen zur Begründung des Klageantrags (OLG Dresden, OLGR 1996, 70; OLG Hamm NJW-RR 1999, 217; Münchener Kommentar/Lindacher, aaO, Rn. 13 mwN).
  • OLG Hamm, 19.06.2000 - 18 U 7/00

    Rechtsfolgen unrichtiger Angaben in einer Schadenanzeige in der Kfz-Versicherung

    Dies hat aber mit der Frage, wer den Beweis für die objektive Pflichtverletzung zu führen hat, nichts zu tun (vgl. hierzu Senat, NJW-RR 1999, 217, 218 f.).
  • OLG Düsseldorf, 26.05.2008 - 3 W 64/08

    Zustellung eines ausländischen Versäumnisurteils

    Damit ist aber mangels Klageerhebung durch Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstücks an den Antragsgegner, ein Prozessrechtsverhältnis der Antragstellerin zu dem Antragsgegner, das nur Grundlage für die Verurteilung des Antragsgegners sein konnte (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1999, 217), nicht begründet worden.
  • OLG Zweibrücken, 15.01.2001 - 2 W 1/01

    Änderung des Rubrums eines Versäumnisurteils gegen GmbH - Ersetzung durch

    Allerdings ist die ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift an die eigentlich gemeinten Beklagten Voraussetzung der hier verlangten Berichtigung; andernfalls nämlich wäre ein Prozessrechtsverhältnis zu diesen noch nicht begründet (vgl. BGH NJW 1994, 3232, 3233; OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 217; MK, ZPO 2. Aufl. vor § 50 Rn. 17, 22; andererseits aber OLG Nürnberg OLGZ 1987, 482; Stein/Jonas, ZPO 21. Aufl. vor § 50 Rn. 10; Rosenberg u.a., Zivilprozessrecht 15. Aufl. § 41 II.1.).
  • LG Aachen, 08.04.2003 - 10 O 99/02

    Versicherungsmakler haftet bei Vermittlung einer Lebensversicherung an Studentin

    Von einer Pflichtverletzung - die allerdings die Beklagte nachzuweisen hat (vgl. OLG Hamm VersR 01, 583, 584; NJW-RR 99, 217, 218 f.; a. A. Zinnert VersR 00, 399, 401) - ist hier auszugehen.
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