Rechtsprechung
   BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Abgangsverkehr; Baugenehmigung; Beeinträchtigung; Garage; Lärmschutzmaßnahme; Nachbar; Parklärm; Parkplatz; Parkplatzlärm; reines Wohngebiet; Stellplatzlärm; TA Lärm; Unzumutbarkeit; Zufahrt; Zugangsverkehr

  • Jurion

    Rechtsgrundsätzliche Bedeutung einer Beschwerde ; Genehmigung für Fahrzeugstellplätze; Grenze zur Unzumutbarkeit von Stellplatzlärm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Stellplätze einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 1516
  • JuS 2004, 173



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Wird zitiert von ... (103)  

  • BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 11.05  

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

    Nur unter besonderen Umständen sind sie nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzumutbar (Beschluss vom 20. März 2003 - BVerwG 4 B 59.02 - NVwZ 2003, 1516 = Buchholz 406.12 § 12 BauNVO Nr. 10).
  • VG München, 07.09.2016 - M 11 SN 16.3063  

    Verstoß von Stellplätzen und Garagen gegen das Gebot der Rücksichtnahme

    Dabei kommt der Zufahrt eine besondere Bedeutung zu, weil - jedenfalls bei Wohnbebauung - der Zu- und Abgangsverkehr die Nachbarschaft regelmäßig am stärksten belastet (BVerwG, B. v. 20.03.2003 - 4 B 59/02 - juris Rn. 6).

    Jedoch ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts eine generelle Beurteilung derartiger Fälle nicht möglich, so dass die Annahme eines Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme immer eine Betrachtung sämtlicher Umstände des Einzelfalls erfordert (BVerwG, B. v. 20.03.2003 - 4 B 59/02 - juris Rn. 11).

    Relevante Umstände des Einzelfalls, die belastend wirken, sind z. B. eine überlange Zufahrt entlang der Grundstücksgrenze, eine besonders ungünstige steile Zufahrt zu den Stellplätzen und die entsprechenden Höhenverhältnisse zu den Wohnräumen, eine besonders beengte Situation, die zu vermehrtem Rangieraufwand führt ("enge Hoflage"), sowie eine Massierung von Stellplätzen auf der dem ruhigeren und besonders schützenswerten Bereich des Grundstücks des Nachbarn zugewandten Seite (BVerwG, B. v. 20.03.2003, 4 B 59/02 - juris Rn. 12).

    Umstände, die Belästigungen vermindern bzw. abschwächen, sind hingegen u. a. eine Anordnung, die eine Massierung vermeidet, der Verzicht auf Stellplätze zugunsten einer Tiefgarage oder Lärmschutzmaßnahmen an der Grundstücksgrenze (BVerwG, B. v. 20.03.2003, 4 B 59/02 - juris Rn. 7).

    Zudem ist gerade die Bündelung durch eine Tiefgarage ein Umstand, der gegen eine unzumutbare Beeinträchtigung der Nachbarschaft spricht (BVerwG, B. v. 20.03.2003 - 4 B 59/02 - juris Rn. 7).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - 10 A 1678/07  

    Unzumutbare Störungen durch Garagenanlage?

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2003 - 4 B 59.02, NVwZ 2003, 1516; Urteil vom 7. Dezember 2000 - 4 C 3.00 - NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2003 a.a.O.; s.a. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Loseblattkommentar, Stand: 1. Juli 2008, § 51 Rn. 211 ff. m.w.N.

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