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   BGH, 24.04.2008 - VII ZR 42/07   

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https://dejure.org/2008,26
BGH, 24.04.2008 - VII ZR 42/07 (https://dejure.org/2008,26)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2008 - VII ZR 42/07 (https://dejure.org/2008,26)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07 (https://dejure.org/2008,26)
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Volltextveröffentlichungen (22)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Nichtigkeit eines Werkvertrags aufgrund einer "Ohne-Rechnung-Abrede"; Geltung des das gesamte Rechtsleben beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben im Rahmen nichtiger Rechtsgeschäfte; Berufung eines Ingenieurs auf die Gesetzwidrigkeit der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mängelhaftung des Werkunternehmers auch bei Ohne-Rechnung-Abrede

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Werkvertrag - Schwarzarbeit - Schadensersatzansprüche

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Werkvertrag - Schwarzgeldabrede und Mängelansprüche

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede; Schwarzarbeit; mangelhafte Bauleistung; Mängelansprüche des Bestellers; Abwehr von Mängelansprüchen; treuewidrige Berufung des Unternehmers auf Schwarzarbeit; Umsatzsteuer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob ein Werkvertrag aufgrund einer Ohne-Rechnung-Abrede insgesamt nichtig ist; zur Treuwidrigkeit, wenn der Unternehmer sich zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen des Bestellers auf diese Nichtigkeit beruft

  • Judicialis

    BGB § 139; ; BGB § 242 Cd

  • ra.de
  • Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeit eines Werkvertrags wegen Ohne-Rechnung-Abrede ? Gewährleistungsansprüche wegen fehlerhafter Bauarbeiten

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 139; BGB § 242
    Treuwidrige Berufung eines Werkunternehmers auf Nichtigkeit einer Ohne-Rechnung-Abrede

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Auswirkungen einer "ohne Rechnung-Abrede" ("Schwarzarbeit") auf die Vertragswirksamkeit (§ 134 BGB, § 139 BGB); Treuwidrigkeit der Berufung auf die Gesamtnichtigkeit gem. § 139 BGB (§ 242 BGB)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Gewährleistung bei Schwarzarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 139 § 242
    Rechtsfolgen einer "ohne-Rechnung-Abrede"

  • rechtsportal.de

    BGB § 139 § 242
    Rechtsfolgen einer "ohne-Rechnung-Abrede"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauverträge - Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bauunternehmer kann sich wegen "Ohne-Rechnung-Abrede” nicht auf Nichtigkeit des Vertrags berufen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gewährleistungsrechte trotz Schwarzarbeit

     
  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit schließt Gewährleistungsansprüche nicht aus

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schwarzarbeit am Bau - BGH: Trotzdem kann der Bauherr bei Pfusch Schadenersatz verlangen

  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit - Anspruch auf Gewährleistung/Nacherfüllung?

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Streit neu entfacht: hat man Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit?

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Gewährleistung trotz Schwarzarbeit

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Mängelbeseitigung: Bauunternehmer kann sich wegen "Ohne-Rechnung-Abrede" nicht auf Nichtigkeit des Vertrags berufen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit schließt Gewährleistungsansprüche nicht aus

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Auch wer schwarz bezahlt, hat einen Anspruch auf Gewährleistung

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung am Bau trotz Schwarzarbeit

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gewährleistungsrechte trotz Schwarzarbeit

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung im Werkvertragsrecht bei 'Ohne - Rechnung - Abrede'

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeit von Werkverträgen bei Schwarzarbeit (Ohne-Rechnung-Abrede)

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeit von Werkverträgen bei Schwarzarbeit (Ohne-Rechnung-Abrede)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mängelrechte beim "Ohne-Rechnung-Vertrag"

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeit von Werkverträgen bei Schwarzarbeit (Ohne-Rechnung-Abrede)

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeit von Werkverträgen bei Schwarzarbeit (Ohne-Rechnung-Abrede)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit?

Besprechungen u.ä. (11)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Streit neu entfacht: hat man Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gewährleistungspflicht des Unternehmers trotz Nichtigkeit eines Werkvertrages mit "Ohne-Rechnung-Abrede"

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fördert der Richter die Schwarzgeldabrede? (RA Prof. Dr. Ekkehart Reinelt; BauR 2008, 1231)

     
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Auswirkungen einer "ohne Rechnung-Abrede" ("Schwarzarbeit") auf die Vertragswirksamkeit (§ 134 BGB, § 139 BGB); Treuwidrigkeit der Berufung auf die Gesamtnichtigkeit gem. § 139 BGB (§ 242 BGB)

  • meidert-kollegen.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Werkunternehmer haftet unter Umständen auch ohne Rechnung für Baumängel - "Schwarze Aufträge" sind riskant (RA Robert Schulze)

  • mkrg.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ohne Rechnung = Ohne Rechte? - Zu den Rechtsfolgen einer "Ohne-Rechnung-Abrede" (RA Dr. Matthias Orlowski)

  • wiwo.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistung bei "Schwarzarbeit" (Erik Becker)

  • dialogperfect.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ohne Rechnung = Ohne Rechte? Zu den Rechtsfolgen einer "Ohne-Rechnung-Abrede" (RA Dr. Matthias Orlowski; BauR 2008, 19)

  • alpmann-schmidt.de PDF (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gewährleistungspflicht des Unternehmers trotz Nichtigkeit eines Werkvertrages mit "Ohne-Rechnung-Abrede"

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gewährleistungsansprüche: Auch bei Schwarzarbeit?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mängelhaftung des Bauhandwerkers trotz "Ohne-Rechnung-Abrede"! (IBR 2008, 431)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 176, 198
  • NJW-RR 2008, 1050
  • ZIP 2008, 1636
  • MDR 2008, 910
  • NZBau 2008, 434
  • NZM 2008, 496
  • VersR 2008, 1124
  • WM 2008, 1838
  • DB 2008, 1855
  • BauR 2008, 1301
  • JuS 2008, 932
  • ZfBR 2008, 570
 
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Wird zitiert von ... (126)

  • BGH, 16.03.2017 - VII ZR 197/16

    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

    cc) An dem Ergebnis ändert sich nichts dadurch, dass die Ohne-Rechnung-Abrede auch im Hinblick auf einen Verstoß gegen steuerrechtliche Verbotsvorschriften isoliert unwirksam sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, BGHZ 176, 198 Rn. 7 f. m.w.N.).
  • BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

    Die anders lautenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, BGHZ 176, 198 und VII ZR 140/07, BauR 2008, 1330 = NZBau 2008, 436) seien überholt, weil sie zu einer vor 2004 geltenden Rechtslage ergangen seien, bei der allein Steuervorschriften als Verbotsgesetze hätten herangezogen werden können.

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Mängelansprüchen aus einem Bauvertrag, der eine Ohne-Rechnung-Abrede enthält (BGH, Urteile vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, BGHZ 176, 198 und VII ZR 140/07, BauR 2008, 1330 = NZBau 2008, 436), betrifft nicht die Fälle, in denen ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Rede steht (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, aaO S. 204 unter III. Rn. 19).

    Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse und zum Schutz des allgemeinen Rechtsverkehrs angeordnete Nichtigkeit kann - anders als die Nichtigkeitsfolge aus § 139 BGB - allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, aaO S. 202 m.w.N.; Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, BGHZ 85, 39, 47 ff.;… ganz ablehnend etwa MünchKommBGB/Armbrüster, 6. Aufl., § 134 Rn. 112).

  • OLG Hamm, 25.06.2015 - 22 U 166/14

    Auslegung der Bezeichnung eines Grundstücks in einem Übertragungsvertrag

    Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse und zum Schutz des allgemeinen Rechtsverkehrs angeordnete Nichtigkeit könne allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden (vergl. BGH, Urt. v. 24.04.2008, Az.: VII ZR 42/07).

    Demgegenüber geht allerdings der 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes für das Werkvertragsrecht davon aus, eine sog. Ohne-Rechnung-Abrede sei - da der Steuerhinterziehung dienend - gemäß §§ 134, 138 BGB nichtig, was über die Vorschrift des § 139 BGB regelmäßig zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages führe (vgl. etwa BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 - NJW 2013, 3157; Urteil vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07 - NJW-RR 2008, 1050).

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