Rechtsprechung
   BGH, 24.04.2008 - VII ZR 42/07   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Beurteilung der Nichtigkeit eines Werkvertrags aufgrund einer "Ohne-Rechnung-Abrede"; Geltung des das gesamte Rechtsleben beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben im Rahmen nichtiger Rechtsgeschäfte; Berufung eines Ingenieurs auf die Gesetzwidrigkeit der Ohne-Rechnung-Abrede nach mangelhaft erbrachten Vermessungsleistungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mängelhaftung des Werkunternehmers auch bei Ohne-Rechnung-Abrede

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Werkvertrag - Schwarzarbeit - Schadensersatzansprüche

  • nwb

    BGB § 139, § 242 Cd

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Werkvertrag - Schwarzgeldabrede und Mängelansprüche

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede; Schwarzarbeit; mangelhafte Bauleistung; Mängelansprüche des Bestellers; Abwehr von Mängelansprüchen; treuewidrige Berufung des Unternehmers auf Schwarzarbeit; Umsatzsteuer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob ein Werkvertrag aufgrund einer Ohne-Rechnung-Abrede insgesamt nichtig ist; zur Treuwidrigkeit, wenn der Unternehmer sich zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen des Bestellers auf diese Nichtigkeit beruft

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Auswirkungen einer "ohne Rechnung-Abrede" ("Schwarzarbeit") auf die Vertragswirksamkeit (§ 134 BGB, § 139 BGB); Treuwidrigkeit der Berufung auf die Gesamtnichtigkeit gem. § 139 BGB (§ 242 BGB)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Gewährleistung bei Schwarzarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 139 § 242
    Rechtsfolgen einer "ohne-Rechnung-Abrede"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauverträge - Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

  • IWW (Pressemitteilung)

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bauunternehmer kann sich wegen "Ohne-Rechnung-Abrede” nicht auf Nichtigkeit des Vertrags berufen

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Schwarzbau rettet nicht vor Gewährleistung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gewährleistungsrechte trotz Schwarzarbeit

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit schließt Gewährleistungsansprüche nicht aus

  • info-m.de (Leitsatz)

    Ohne-Rechnung-Abrede: Hat der Bauherr keine Mängelrechte?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schwarzarbeit am Bau - BGH: Trotzdem kann der Bauherr bei Pfusch Schadenersatz verlangen

  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit - Anspruch auf Gewährleistung/Nacherfüllung?

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Streit neu entfacht: hat man Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit?

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

  • baurechtsurteile.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung bei Schwarzarbeit?

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeit von Werkverträgen bei Schwarzarbeit (Ohne-Rechnung-Abrede)

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede - Mangelhafte Werkleistung: Auftraggeber kann auch bei Schwarzarbeit Ansprüche geltend machen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Mängelbeseitigung: Bauunternehmer kann sich wegen "Ohne-Rechnung-Abrede" nicht auf Nichtigkeit des Vertrags berufen

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsansprüche im Werkvertrag auch ohne Rechnung!

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit schließt Gewährleistungsansprüche nicht aus

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Auch wer schwarz bezahlt, hat einen Anspruch auf Gewährleistung

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung am Bau trotz Schwarzarbeit

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gewährleistungsrechte trotz Schwarzarbeit

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeit von Werkverträgen bei Schwarzarbeit (Ohne-Rechnung-Abrede)

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeit von Werkverträgen bei Schwarzarbeit (Ohne-Rechnung-Abrede)

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung im Werkvertragsrecht bei 'Ohne - Rechnung - Abrede'

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mängelrechte beim "Ohne-Rechnung-Vertrag"

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit?

Besprechungen u.ä. (11)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Streit neu entfacht: hat man Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit?

  • hoai-gutachter.de PDF, S. 1 (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistung trotz Abrede "ohne Rechnung"

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fördert der Richter die Schwarzgeldabrede? (RA Prof. Dr. Ekkehart Reinelt; BauR 2008, 1231)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Auswirkungen einer "ohne Rechnung-Abrede" ("Schwarzarbeit") auf die Vertragswirksamkeit (§ 134 BGB, § 139 BGB); Treuwidrigkeit der Berufung auf die Gesamtnichtigkeit gem. § 139 BGB (§ 242 BGB)

  • meidert-kollegen.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Werkunternehmer haftet unter Umständen auch ohne Rechnung für Baumängel - "Schwarze Aufträge" sind riskant (RA Robert Schulze)

  • mkrg.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ohne Rechnung = Ohne Rechte? - Zu den Rechtsfolgen einer "Ohne-Rechnung-Abrede" (RA Dr. Matthias Orlowski)

  • wiwo.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistung bei "Schwarzarbeit" (Erik Becker)

  • dialogperfect.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ohne Rechnung = Ohne Rechte? Zu den Rechtsfolgen einer "Ohne-Rechnung-Abrede" (RA Dr. Matthias Orlowski; BauR 2008, 19)

  • alpmann-schmidt.de PDF (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gewährleistungspflicht des Unternehmers trotz Nichtigkeit eines Werkvertrages mit "Ohne-Rechnung-Abrede"

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gewährleistungsansprüche: Auch bei Schwarzarbeit?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mängelhaftung des Bauhandwerkers trotz "Ohne-Rechnung-Abrede"! (IBR 2008, 431)

Sonstiges (8)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.4.2008 - VII ZR 42/07 (Gewährleistung bei Schwarzarbeit)" von RiKG Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: JZ 2008, 1006 - 1008.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von ""Von Portemonnaie zu Portemonnaie" - Zivilrechtliche Folgen "schwarz" erbrachter Dienst- oder Werkleistungen" von RA DR. Felix Podewils, original erschienen in: DB 2008, 1846 - 1850.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.04.2008, Az.: VII ZR 42/07 (Mängelgewährleistungsansprüche bei einem Vertrag mit Ohne-Rechnung-Abrede)" von Ri Dr. Alexander Jooß, Dipl.- Finanzwirt (FH), original erschienen in: JR 2009, 397 - 401.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Urteilen des BGH vom 24.04.2008 - Az: VII ZR 42/07 und VII ZR 140/07" von RA Dr. Andreas Stammkötter, original erschienen in: ZfBR 2008, 531 - 532.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gewährleistungsansprüche bei einem wegen Ohne-Rechnung-Abrede nichtigen Vertrags" von RA Paul Popescu und RA Christian Friedrich Majer, original erschienen in: NZBau 2008, 424 - 426.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Fördert der Richter die Schwarzgeldabrede?" von RA Dr. Ekkehart Reinelt, original erschienen in: BauR 2008, 1231 - 1233.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Leistung ohne Rechnung" von RiOLG a.D. Prof. Dr. Frank Peters, original erschienen in: NJW 2008, 2478 - 2480.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verstöße gegen § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG und der Grundsatz von Treu und Glauben" von Wiss. Mit. Andreas Bosch, original erschienen in: NJW 2008, 2684.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 176, 198
  • NJW-RR 2008, 1050
  • ZIP 2008, 1636
  • MDR 2008, 910
  • NZBau 2008, 434
  • NZM 2008, 496
  • VersR 2008, 1124
  • WM 2008, 1838
  • DB 2008, 1855
  • BauR 2008, 1301
  • JuS 2008, 932
  • ZfBR 2008, 570



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Wird zitiert von ... (105)  

  • BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13  

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

    Die anders lautenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, BGHZ 176, 198 und VII ZR 140/07, BauR 2008, 1330 = NZBau 2008, 436) seien überholt, weil sie zu einer vor 2004 geltenden Rechtslage ergangen seien, bei der allein Steuervorschriften als Verbotsgesetze hätten herangezogen werden können.

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Mängelansprüchen aus einem Bauvertrag, der eine Ohne-Rechnung-Abrede enthält (BGH, Urteile vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, BGHZ 176, 198 und VII ZR 140/07, BauR 2008, 1330 = NZBau 2008, 436), betrifft nicht die Fälle, in denen ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Rede steht (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, aaO S. 204 unter III. Rn. 19).

  • BGH, 16.03.2017 - VII ZR 197/16  

    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

    cc) An dem Ergebnis ändert sich nichts dadurch, dass die Ohne-Rechnung-Abrede auch im Hinblick auf einen Verstoß gegen steuerrechtliche Verbotsvorschriften isoliert unwirksam sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, BGHZ 176, 198 Rn. 7 f. m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 2 U 174/16  

    OLG weist Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des

    Eine Gesamtnichtigkeit des notariellen Vertrages vom 5.8.2014 hat eine mögliche rechtswidrige Steuerverkürzung nicht zur Folge, da dies jedenfalls nicht der Hauptzweck des Vertrages war (§ 134 BGB; vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1050 f. [BGH 24.04.2008 - VII ZR 42/07] ; 2002, 1527 f., mit weiteren Nachweisen).
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