Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.11.2008 - 5 Ss 347/08 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Burhoff online
StGB § 269
Fälschung; Daten; Beweiserheblichkeit; Account; Anmeldung - openjur.de
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Telemedicus
Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen
- webshoprecht.de
Straflosigkeit der Einrichtung eines eBay-Accounts unter falschem Namen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schalten eines Accounts bei einer Internet-Auktionsplattform unter falschen Personalien als Fälschung beweiserheblicher Daten; Schutzzweck des § 269 Strafgesetzbuch (StGB); Fehlen einer rechtlich relevanten Gedankenerklärung; Annahme eines Falls der offenen Anonymität; ...
- Judicialis
- rewis.io
- rewis.io
- internet-strafrecht.com
Falsche Account-Daten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 269
Strafbarkeit der Anmeldung eines Accounts unter falschen Personalien bei einer Auktionsplattform im Internet - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)
§ 269 StGB
Anmeldung bei eBay und anschließendes Handeln unter falschem Namen - ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
IT-Strafrecht: Strafbarkeit bei Anmeldung bei eBay unter falschem Namen?
- juracontent.de
, S. 4 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)
Verfahrensgang
- LG Essen - 30 Ns 13/08
- OLG Hamm, 18.11.2008 - 5 Ss 347/08
Papierfundstellen
- StV 2009, 475
- MMR 2009, 775
- JuS 2009, 662
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Euskirchen, 19.06.2006 - 5 Ds 279/05
Strafbarkeit wegen gefälschter eBay-Angebote
Auszug aus OLG Hamm, 18.11.2008 - 5 Ss 347/08
Aber auch das jeweilige Einstellen von Waren unter dem Account/Mitgliedsnamen bei einer Internetplattform erfüllt nicht den Tatbestand des Herstellens falscher Daten (a.A. AG Euskirchen, Urteil vom 19.6.2006, 5 Ds 279/05). - BGH, 13.05.2003 - 3 StR 128/03
Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung beweiserheblicher Daten (0190-Rufnummern; …
Auszug aus OLG Hamm, 18.11.2008 - 5 Ss 347/08
(LPK-StGB a.a.O., Ernst a.a.O., Rn.293, BGH NStZ-RR 2003, 265, 266).
- KG, 22.07.2009 - 1 Ss 181/09
Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen
Die Einrichtung eines Mitgliedskontos unter falschen Personalien bei der Auktionsplattform eBay im Internet kann den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB erfüllen (Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 18. November 2008, 5 Ss 347/08).Als Täuschungsadressaten kommen (nur) die Vertragspartner des Angeklagten - die Anbieter der von ihm jeweils erworbenen Waren - in Frage, während die Plattform-Betreiberin bei den zwischen ihren Mitgliedern abgeschlossenen Rechtsgeschäften ausscheidet (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. November 2008 - 5 Ss 347/08 - [BeckRS 2009, 10633], zu I.b. der Gründe; so wohl auch Jahn JuS 2009, 662, 663).
- BGH, 21.07.2020 - 5 StR 146/19
Begriff des Gebrauchens eines für einen anderen ausgestellten echten …
Nicht nur Veränderungen an einem bestehenden eBay-Konto unterfallen diesem Straftatbestand (näher BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 422/14, NStZ 2015, 635), sondern auch die Einrichtung eines eBay-Mitgliedskontos unter falschen Personalien (vgl. KG, NStZ 2010, 576; Willer, NStZ 2010, 553; Singelnstein, JR 2011, 375; Petermann, JuS 2010, 774, 777 f.; vgl. auch Puppe, JuS 2012, 961; aA OLG Hamm, MMR 2009, 775). - AG Kassel, 28.05.2015 - 243 Ds 2850 Js 26209/14
Hinweis auf Veränderung des rechtilchen Gesichtspunktes im Eröffnungsbeschluss; …
Die für den Ankauf von Waren auf Internetauktionsplattformen unter Verwenden falscher Personalien und damit unrichtiger Daten angestellten Überlegungen (vgl. KG NStZ 2010, 576 ff. einerseits, OLG Hamm 5 Ss 347/08, zit. n. juris, anderseits) sind auf einen Kauf in Gestalt Bestellung unter einem falschen Namen im Internet nicht anwendbar. - AG Kassel, 28.05.2015 - 243 Ds
Hinweis auf Veränderung des rechtilchen Gesichtspunktes im Eröffnungsbeschluss; …
Die für den Ankauf von Waren auf Internetauktionsplattformen unter Verwenden falscher Personalien und damit unrichtiger Daten angestellten Überlegungen (vgl. KG NStZ 2010, 576 ff. einerseits, OLG Hamm 5 Ss 347/08, zit. n. juris, anderseits) sind auf einen Kauf in Gestalt Bestellung unter einem falschen Namen im Internet nicht anwendbar.