Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verletzung von GG Art 4 Abs 1 iVm Art 6 Abs 2 S 1 durch Verhängung eines Bußgelds für einen Verstoß gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen

 
• Wolters Kluwer

  Möglichkeit einer Verletzung der im Schulgesetz Nordrhein-Westfalens statuierten Elternverantwortung für die Einhaltung der Schulpflicht bei Fernbleiben eines Schülers von schulischen Aktivitäten; Möglichkeit und Anforderungen an eine Einschränkung des Grundrechtes der ...

• Judicialis

  SchulG § 41 Abs. 1; ; SchulG § 43 Abs. 3; ; SchulG § 126 Abs. 1; ; GG Art. 4 Abs. 1; ; GG Art. 4 Abs. 2; ; GG Art. 6 Abs. 2; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BVerfGG § 93a Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines Bußgeldes gegen Eltern wegen unterbliebenen Schulbesuchs der Kinder

• datenbank.nwb.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schulpflichtverletzung - Religiöse Gründe bei Missbrauchsprävention und Karnevalsveranstaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur Entscheidung angenommen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schulpflicht

• spiegel.de (Pressebericht, 06.08.2009)

  Schulpflicht wichtiger als religiöse Weltsicht

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Karlsruhe lehnt Befreiung von Sexualkunde ab

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen Schulpflicht nicht angenommen

Besprechungen u.ä. (2)

• privatschulverband-nrw.de , S. 15 (Entscheidungsanmerkung)

  Fundamentalchristliche Schulverweigerer scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht - Recht auf Homeschooling als Problemlösung?

• institut-ifbb.de , S. 15 (Kurzanmerkung)

  Fundamentalchristliche Schulverweigerer scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht - Recht auf Homeschooling als Problemlösung?

Papierfundstellen

• NJW 2009, 3151
• DVBl 2009, 1190
• DÖV 2009, 866
• JuS 2010, 369

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09

  Die in Art. 4 Abs. 1 GG verbürgte Glaubensfreiheit umfasst auch den Anspruch, nach eigenen Glaubensüberzeugungen leben und handeln zu dürfen (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 93, 1 ).

  Danach ist es Sache der Eltern, ihren Kindern Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln (vgl. BVerfGE 41, 29 ) und nicht geteilte Ansichten von ihnen fernzuhalten (vgl. BVerfGE 93, 1 ).

  Hierzu gehört der dem Staat in Art. 7 Abs. 1 GG erteilte Erziehungsauftrag (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 93, 1 ).

  Im Einzelfall sind Konflikte zwischen dem Erziehungsrecht der Eltern und dem Erziehungsauftrag des Staates im Wege einer Abwägung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz zu lösen (vgl. BVerfGE 93, 1 ).

  Der Staat darf keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben; er darf sich auch nicht durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in der Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ).

• BVerfG, 21.04.1989 - 1 BvR 235/89

  Schulpflicht und Elternrechte

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09

  Infolgedessen erfährt das elterliche Erziehungsrecht durch die zur Konkretisierung dieses staatlichen Auftrags erlassene allgemeine Schulpflicht in grundsätzlich zulässiger Weise eine Beschränkung (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 1989 - 1 BvR 235/89 -, [...]).

  Zwar darf der Staat auch unabhängig von den Eltern eigene Erziehungsziele verfolgen (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ), dabei muss er aber Neutralität und Toleranz gegenüber den erzieherischen Vorstellungen der Eltern aufbringen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 1989 - 1 BvR 235/89 -, [...]).

• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04

  Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus …

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09

  Es hat nachvollziehbar darauf verwiesen, dass die auf der Glaubensüberzeugung der Beschwerdeführer beruhenden elterlichen Vorstellungen von der Sexualerziehung ihrer Kinder durch die Präventionsveranstaltung nicht in Frage gestellt worden sind, weil diese die Kinder nicht dahin beeinflusst hat, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen (vgl. insoweit auch BVerfGK 8, 151 ).

  Denn solche mit dem Schulbesuch verbundenen Spannungen zwischen der religiösen Überzeugung einer Minderheit und einer damit in Widerspruch stehenden Tradition einer anders geprägten Mehrheit sind grundsätzlich zumutbar (vgl. BVerfGK 8, 151 ).

 
• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09

  Hierzu gehört der dem Staat in Art. 7 Abs. 1 GG erteilte Erziehungsauftrag (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 93, 1 ).

  Zwar darf der Staat auch unabhängig von den Eltern eigene Erziehungsziele verfolgen (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ), dabei muss er aber Neutralität und Toleranz gegenüber den erzieherischen Vorstellungen der Eltern aufbringen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 1989 - 1 BvR 235/89 -, [...]).

• BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82

  Anachronistischer Zug: Politisches Straßentheater; Beleidigung; Kunstfreiheit

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09

  Je nachhaltiger ferner eine Verurteilung im Ergebnis die Grundrechtssphäre des Verurteilten betrifft, desto strengere Anforderungen sind an die Begründung dieses Eingriffs zu stellen und desto weiter reichen die Nachprüfungsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 67, 213 ).
• BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72

  Flugblatt

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09

  Je nachhaltiger ferner eine Verurteilung im Ergebnis die Grundrechtssphäre des Verurteilten betrifft, desto strengere Anforderungen sind an die Begründung dieses Eingriffs zu stellen und desto weiter reichen die Nachprüfungsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 67, 213 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09

  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09

  Der Staat darf keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben; er darf sich auch nicht durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in der Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ).
• BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

  Gesundbeter

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09

  Die in Art. 4 Abs. 1 GG verbürgte Glaubensfreiheit umfasst auch den Anspruch, nach eigenen Glaubensüberzeugungen leben und handeln zu dürfen (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 93, 1 ).
• BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 436/03

  Keine Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen durch Ablehnung einer …

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09

  Diese Verpflichtung stellt bei strikter Beachtung sicher, dass unzumutbare Glaubens- und Gewissenskonflikte nicht entstehen und eine Indoktrination der Schüler etwa auf dem Gebiet der Sexualerziehung unterbleibt (vgl. BVerfGK 1, 141 ).
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Simultanschule
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht

• BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09

  Kündigung wegen Glaubenskonflikts

  Beschränkt wird sie durch kollidierende Grundrechte oder Verfassungsaufträge (BVerfG 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 - Rn. 14, NJW 2009, 3151) .
• BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12

  Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und …

  Die Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) ist zwar vorbehaltlos gewährt, wird jedoch auf Ebene der Verfassung durch das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen beschränkt, das in Art. 7 Abs. 1 GG verankert ist (vgl. zuletzt BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 - NJW 2009, 3151 Rn. 14; stRspr).

  Diesen weitreichenden Aufgaben könnte der Staat nicht gerecht werden, ohne eine allgemeine Schulpflicht einzuführen, deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit daher außer Frage steht (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 21. April 1989 - 1 BvR 235/89 - juris Rn. 3 und vom 21. Juli 2009 a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 8.91 - a.a.O. S. 84 bzw. S. 46).

• BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14

  Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der …

  Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte staatliche Erziehungsauftrag der Schule dem elterlichen Erziehungsrecht gleichgeordnet ist (vgl. BVerfGK 1, 141 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 1986 - 1 BvR 794/86 -, FamRZ 1986, S. 1079;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1989 - 1 BvR 235/89 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 -, juris, Rn. 14), unterliegt es - auch im Lichte des Art. 4 Abs. 1 GG, der Einschränkungen zugänglich ist, die sich aus der Verfassung selbst ergeben - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Beachtung der Schulpflicht von den Erziehungsberechtigten dadurch einzufordern, dass der (Landes-)Gesetzgeber entsprechende Strafvorschriften schafft und die Strafgerichte bei deren Verletzung Geld- oder Freiheitsstrafen verhängen.

 
• BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 12.12

  Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatliche Schulaufsicht; …

  Das religiöse Erziehungsrecht der Eltern ist zwar vorbehaltlos gewährt, wird jedoch auf Ebene der Verfassung durch das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen beschränkt, das in Art. 7 Abs. 1 GG verankert ist (vgl. zuletzt BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 - NJW 2009, 3151 Rn. 14; stRspr).

  Diesen weitreichenden Aufgaben könnte der Staat nicht gerecht werden, ohne eine allgemeine Schulpflicht einzuführen, deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit daher außer Frage steht (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 21. April 1989 - 1 BvR 235/89 - juris Rn. 3 und vom 21. Juli 2009 a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 8.91 - a.a.O. S. 84 bzw. S. 46).

• VG Münster, 12.02.2010 - 1 K 528/09

  Siebtklässler musste nicht aus religiösen Gründen vom Kinobesuch freigestellt …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1; BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 -, BayVBl. 2006, 633; BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 -, NJW 2009, 3151.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 2007 - 1 BvR 2780/06 - DVBl. 2007, 693; BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 -, BayVBl. 2006, 633; BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 -, NJW 2009, 3151; OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 19 E 409/04.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1; BVerfG, Beschluss vom 15. März 2007 - 1 BvR 2780/06 - DVBl. 2007, 693; BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 -, NJW 2009, 3151.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -, BVerfGE 47, 46; BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerfGE 93, 1; BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 -, BayVBl. 2006, 633; BVerfG, Beschluss vom 15. März 2007 - 1 BvR 2780/06 - DVBl. 2007, 693; BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 -, NJW 2009, 3151; BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 6 B 64/07 -, NVwZ 2009, 56.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 -, NJW 2009, 3151; BVerfG, Beschluss vom 15. März 2007 - 1 BvR 2780/06 - DVBl. 2007, 693; BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 -, BayVBl. 2006, 633; BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -, BVerfGE 47, 46; BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 6 B 64/07 -, NVwZ 2009, 56.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. April 2003 - 1 BvR 463/03 -, DVBl. 2003, 999; BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 -, NJW 2009, 3151.

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 3 B 29.09

  Kein islamisches Gebet in der Schule außerhalb des Religionsunterrichts

  Da die in Art. 4 GG verbürgte Glaubensfreiheit auch den Anspruch umfasst, nach eigenen Glaubensüberzeugungen leben und handeln zu dürfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 -, NJW 2009, 3151), ist für dessen gerichtliche Geltendmachung von der Prozessfähigkeit des religionsmündigen Minderjährigen auszugehen (…vgl. zur Teilnahme am Religionsunterricht Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Februar 1996, § 62, Rz. 10;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 62 Rz. 5; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 2. September 1983 - 7 C 169/81 -, NJW 1983, 2585).

  Diese Verpflichtung stellt bei strikter Beachtung sicher, dass unzumutbare Glaubens- und Gewissenskonflikte nicht entstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2009, a.a.O., bei Juris Rz. 15).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - 19 A 610/10

  Schule musste Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien

  vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 21.7.2009 1 BvR 1358/09 , juris, Rdn. 13; BVerwG, Beschluss vom 8.5.2008 6 B 64.07 , juris, Rdn. 7; OVG NRW, Urteil vom 5.9.2007 19 A 2705/06 , a. a. O., Rdn. 41 f., jeweils m. w. N.

  vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 21.7.2009 1 BvR 1358/09 , a. a. O., Rdn. 14; BVerwG, Beschluss vom 8.5.2008 6 B 64.07 , a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 5.9.2007 19 A 2705/06 , a. a. O., Rdn. 45 ff., jeweils m. w. N.; vgl. ferner EGMR, Entscheidung vom 6.10.2009 45216/07 , juris, Rdn. 50 ff.

  vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 21.7.2009 1 BvR 1358/09 , a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 8.5.2008 6 B 64.07 , a. a. O., Rdn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 20.5.2009 19 B 1362/08 und 19 E 1161/08 , juris, Rdn. 3, jeweils m. w. N.

• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2023 - 9 S 15/22

  Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu …

  Sie ist auch im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21.04.1989 - 1 BvR 235/89 -, juris…, vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, juris Rn. 7, und vom 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 -, juris Rn. 14; BVerwG, Urteile vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 -, BVerwGE 147, 362, juris, und - 6 C 12.12 -, juris; Senatsurteil vom 18.06.2002 - 9 S 2441/01 -, juris).

  Denn im Kontext der Schulpflicht auftretende Konflikte zwischen dem Erziehungsrecht der Eltern nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und dem in Art. 7 Abs. 1 GG dem Staat erteilten Erziehungsauftrag müssen ggf. im Einzelfall im Wege einer Abwägung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz gelöst werden (zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschluss vom 21.07.2009, a.a.O., juris Rn. 14;… vgl. hierzu auch Ebert, in: Haug (Hrsg.), a.a.O., Art. 14 Rn. 44 ff.).

  Insbesondere ist sie nach einhelliger Rechtsprechung auch in inhaltlicher Hinsicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschlüsse vom 21.04.1989 - 1 BvR 235/89 -, juris…, vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, juris Rn. 7, und vom 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 -, juris Rn. 14; BVerwG, Urteile vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 -, BVerwGE 147, 362, juris, und - 6 C 12.12 -, juris; Senatsurteil vom 18.06.2002 - 9 S 2441/01 -, juris;… Senatsbeschlüsse vom 17.01.2012 - 9 S 2763/11 -, vom 10.07.2014, a.a.O., vom 14.07.2014 - 9 S 897/14 -, juris…, vom 20.10.2015, a.a.O., …und vom 02.03.2020 - 9 S 280/20 - Senatsurteil vom 03.08.2021 - 9 S 567/19 -, juris Rn. 29 ff.;… vgl. auch Wörz/von Alberti/Falkenbach, a.a.O., § 76 Nr. 1;… Ebert, in: Haug (Hrsg.), a.a.O., Art. 14 Rn. 28;… Rux, Schulrecht, 6. Aufl. 2018, Rn. 168, 370; zur Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben) und Art. 2 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK (recht auf Bildung; Recht auf Achtung der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern) vgl. EGMR…, Urteil vom 10.01.2019 - 18925/15 [Wunderlich / Deutschland] -, juris Rn. 42; Entscheidung vom 11.09.2006 - 33504/03 [Konrad u.a. / Deutschland]).

  Es entspricht einhelliger ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 21.07.2009, a.a.O. und vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, NVwZ 2003, 1113) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteile vom 11.09.2013 - 6 C 12.12 - und - 6 C 25.12 -, beide a.a.O., vgl. auch Beschluss vom 15.10.2009 - 6 B 27.09 -, NVwZ 2010, 525 f.) wie auch des Senats (…Beschlüsse vom 17.01.2012, a.a.O., vom 14.07.2014, a.a.O., …und vom 02.03.2020, a.a.O., …sowie Urteil vom 18.06.2002 - 9 S 2441/01 -, a.a.O), dass grundgesetzlich geschützte Eltern- und Familienrechte (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG) nicht absolut gelten, sondern dem staatlichen Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG - lediglich - gleichgeordnet sind mit der Folge, dass Konflikte zwischen diesen Rechten und der staatlichen Grundentscheidung zur wünschenswerten Erziehung von Kindern und Jugendlichen im Wege des gegenseitigen Ausgleichs - der "praktischen Konkordanz" - zu lösen sind.

• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 9 S 897/14

  Durchsetzung der Schulpflicht

  Als eine die allgemeine Schulpflicht des Art. 14 Abs. 1 LV in Verbindung mit § 72 Abs. 1 Satz 1, § 76 Abs. 1 Satz 1 SchG näher ausgestaltende Bestimmung wirkt sie im öffentlichen Interesse auf das elterliche Erziehungsrecht ein, soweit es um den Schulbesuch geht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 -, NJW 2009, 3151 ff., Juris Rn. 14 ) .

  Ausnahmen hiervon sind - auch mit Blick auf die landesverfassungsrechtliche Vorgabe - nur sehr eingeschränkt zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2009, a.a.O., Rn. 14, st.Rspr.;… ebenso BVerwG, Urteile vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 -, a.a.O., und - 6 C 12.12 -, NVwZ 2014, 237, jeweils m.w.N.).

  Es entspricht einhelliger ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 -, a.a.O., und der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, NVwZ 2003, 1113) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteile vom 11.09.2013 - 6 C 12.12 - und - 6 C 25.12 -, beide a.a.O., vgl. auch bes. Beschluss vom 15.10.2009 - 6 B 27.09 -, NVwZ 2010, 525 f.) wie auch des Senats (…Beschluss vom 17.01.2012 - 9 S 2763/11 -, Urteil vom 18.06.2002 - 9 S 2441/01 -, a.a.O), dass grundgesetzlich geschützte Eltern- und Familienrechte (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG) sowie die religiöse beziehungsweise weltanschauliche Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) nicht absolut gelten, sondern dem staatlichen Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG - lediglich - gleichgeordnet sind mit der Folge, dass Konflikte zwischen diesen Rechten und der staatlichen Grundentscheidung zur wünschenswerten Erziehung von Kindern und Jugendlichen im Wege des gegenseitigen Ausgleichs - der "praktischen Konkordanz" - zu lösen sind.

• VG Berlin, 29.09.2009 - 3 A 984.07

  Islamisches Gebet in der Schule

  Da der Kläger nur unterrichtsfreie Zeit bzw. eine Schulpause zur Verrichtung des Gebets beansprucht, ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar mit Fällen, in denen Schüler aus religiösen Gründen die vollständige oder teilweise Befreiung vom Unterricht (z.B. koedukativer Sportunterricht, Schwimmunterricht, Sexualkunde- und Biologieunterricht, Klassenfahrt) begehren (vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 14. April 2005 - 11 E 1044/05 - VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Mai 2005 - 18 K 74/05 - VG Minden, Beschluss vom 6. Juni 2003 - 2 L 537/03 - BVerfG, Beschluss vom 29. April 2003 - 1 BvR 435/03 - BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 - BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - 6 C 8/91 - jeweils zitiert nach juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 19 B 1458/21

  Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der …
• OVG Thüringen, 28.11.2023 - 4 ZKO 320/23

  Zuweisung eines "Schulverweigerers" an eine Schule zwecks Durchsetzung seiner …
• OVG Bremen, 13.06.2012 - 1 B 99/12

  Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen - Schwimmunterricht; …
• VG Halle, 15.08.2019 - 6 B 243/19

  Durchsetzung religiöser Kleidervorschriften im Schwimmunterricht
• BVerwG, 15.10.2009 - 6 B 27.09

  Schule, Schulpflicht, Schulbesuchspflicht, Heimunterricht, häuslicher Unterricht, …
• AG Bad Hersfeld, 01.12.2017 - 63 F 621/17

  Kindeswohlgefahr durch nachhaltige Verletzung der Schulpflicht; notwendige …
• BGH, 02.04.2015 - 3 StR 197/14

  Werben um Mitglieder und/oder Unterstützter für eine ausländische terroristische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2022 - 19 B 1918/21

  Geeignetheit einer an die Eltern eines den Präsenzunterricht verweigernden …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12

  Durchsetzung der Schulpflicht der Kinder gegenüber den Eltern
• VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17

  Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
• VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 07.97

  Kein Ruhen der Jagd bei öffentlichem Interesse an Bejagung
• VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 07.100

  Der Inhaber eines Eigenjagdreviers hat keinen Anspruch auf Zustimmung der …
• VGH Bayern, 12.04.2010 - 7 ZB 09.2369

  Befreiung von der Schulpflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 19 B 760/16

  Zivilrechtliche Verpflichtungen von Eltern gegenüber dem Kind; …
• VG Darmstadt, 22.05.2014 - 3 K 893/12

  Unterrichtsbefreiung für Zeugen Jehovas
• VG Regensburg, 25.11.2013 - RO 1 S 13.1842

  Widerruf der Aufnahme in die Schule wegen Tragens einer Gesichtsverschleierung …
• VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 1034/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 19 E 555/16

  Öffentlich-rechtliche Elternpflicht gegenüber der Schule; Zivilrechtliche …
• VG Schleswig, 02.12.2022 - 9 B 30/22

  Anwaltliche einstweilige Rechtsschutzantragserhebung per Brief; Schulpflicht kann …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - 3 S 112.20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 19 B 941/22

  Schulpflicht; Durchsetzung; Schulbesuchsaufforderung; Elternrecht; …
• OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 314/14

  Anerkennungsbescheid; Ermächtigungsgrundlage; Gesetzesvorbehalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 19 B 1756/19

  Verantwortung der Eltern für eine regelmäßige Unterrichtsteilnahme ihres …
• OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 315/14

  Ermächtigungsgrundlage; Gesetzesvorbehalt; Physiotherapieschule; Privatschule; …
• VG Bremen, 06.10.2010 - 1 K 256/08

  Keine Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme an einer Klassenfahrt aus …
• VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 575/09

  Befreiung von der Schulpflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2014 - 19 B 682/14

  Grundsätze zur Möglichkeit des Erwerbs eines Schulabschlusses durch externe …
• AG Aschaffenburg, 28.09.2020 - 3 F 992/17

  Gutachten, Jugendamt, Kind, Kindeseltern, Eltern, Gefahr, Schule, Therapie, …
• VG Schleswig, 08.05.2023 - 9 A 53/23

  Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig
• VG Augsburg, 21.07.2009 - Au 3 K 08.62

  Schulzwang gegenüber Erziehungsberechtigten; allgemeine Schulpflicht; …
• VG Köln, 16.03.2022 - 10 L 342/22

  Infektionsrisiko steht der Schulpflicht als Schulbesuchspflicht nicht entgegen
• VG Schleswig, 08.05.2023 - 9 A 57/23

  Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig
• VG Sigmaringen, 24.01.2012 - 4 K 3901/10

  Grundschulpflicht
• VG Schleswig, 25.07.2023 - 9 A 98/23

  Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig