Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 18.09.1989 - 6 WF 105/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- JurBüro 1990, 97
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 19.09.2012 - V ZB 56/12
Streitwert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
Das (den Wert des ursprünglichen Rechtsstreits übersteigende) Interesse an der Wirksamkeit des Vergleichs (für dessen Relevanz: OLG Saarbrücken, JurBüro 1990, 97; OLG Bamberg, JurBüro 1998, 541; OLG Frankfurt/Main, OLGR 2004, 122) oder der Wert des Vergleichs (…so: MünchKomm-ZPO/Wöstmann, 3. Aufl., § 3 Rn. 127) ist nur maßgeblich, wenn neben der Fortsetzung des ursprünglichen Rechtsstreits nach § 256 Abs. 2 ZPO auch die Feststellung der Wirksamkeit des Vergleichs beantragt wird. - OLG Saarbrücken, 07.10.2008 - 9 WF 28/08
Streitwertfestsetzung unter Berücksichtigung mehrfach modifizierter Klageanträge
Für die Berechnung von Rückständen im Sinne von § 42 Abs. 5 GKG kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der ersten Klageeinreichung an (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschlüsse vom 1. März 1994 - 6 UF 15/93 UE; vom 18. September 1989 - 6 WF 105/89 = JurBüro 90, 97, 98;… Hartmann, aaO, § 42 GKG, Rz. 79, m.w.N.).