Rechtsprechung
| AG Bayreuth, 26.04.2000 - 2 M 20917/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,19745) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Ratenzahlungsvergleich
Papierfundstellen
- JurBüro 2000, 600
Wird zitiert von ...
- LG Göttingen, 11.03.2005 - 5 T 231/03
Entstehen einer Vergleichsgebühr mit Abschluss einer Teilzahlungsvereinbarung; …
Die Auffassung, welche die Anwendung des § 788 ZPO davon abhängig machen will, ob die Parteien sich in dem Vergleich ausdrücklich auf eine Kostentragung des Schuldners geeinigt haben, vermeidet jedoch diesen Wertungswiderspruch (so Landgericht Hamburg, NJW-RR 1998, 1152; Landgericht Köln, JurBüro 2004, 497; Amtsgericht Bayreuth, JurBüro 2000, 600 f., Zöller-Stöber, 25. Auflage, ZPO § 788 Rn. 7) und rechtfertigt sich aus praktischen und prozessökonomischen Gründe.