Weitere Entscheidung unten: LG Marburg, 14.10.1999

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   OLG Dresden, 18.08.1999 - 15 W 1258/99   

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OLG Dresden, 18.08.1999 - 15 W 1258/99 (https://dejure.org/1999,3511)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18.08.1999 - 15 W 1258/99 (https://dejure.org/1999,3511)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18. August 1999 - 15 W 1258/99 (https://dejure.org/1999,3511)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vormundschaft; Betreuung; Pflege; Unterbringungsverfahren; Verfahrenspflegerin; Verfahrensgebühr; Vergütungsanspruch

  • Anwaltsblatt

    § 1 BRAGebO, § 70b FGG, § 1 BVormVG, § 1835 BGB

  • Judicialis

    FGG § 70b; ; FGG § 67 ... Abs. 3; ; FGG § 70b Abs. 1 Satz 3; ; FGG § 67 Abs. 3 Satz 2; ; FGG § 56g Abs. 5 Satz 2; ; FGG § 27; ; FGG § 29 Abs. 2; ; BGB § 1908i; ; BGB § 1835 Abs. 3; ; BRAGO § 1 Abs. 2 Satz 2; ; BRAGO § 112 Abs. 1 Satz 1; ; BRAGO § 112 Abs. 1 Satz 2; ; BRAGO § 26; ; BRAGO § 28; ; BRAGO § 112; ; BVormVG § 1; ; ZPO § 550 f.; ; KostO § 131 Abs. 1 Nr. 1; ; KostO § 131 Abs. 3; ; KostO § 30 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungsanspruch des Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger nach neuem Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 1999, 701
  • Rpfleger 1999, 539
  • JurBüro 2000, 74
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75

    Berufsvormund

    Auszug aus OLG Dresden, 18.08.1999 - 15 W 1258/99
    Etwas anderes ergibt sich weder aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.07.1980, Az.: 1 BvR 349/75, 378/76, noch aus dem Inhalt der Aufsätze von Knieper und Blumenthal in JurBüro 1998, 289 ff., 509 f., auf die die Beteiligte zu 1) in ihrer Beschwerdebegründung hingewiesen hat.

    Das Bundesverfassungsgericht hat die einem Rechtsanwalt durch Übernahme von Vormundschaften zustehenden Vergütungsansprüche indes nicht an der BRAGO, sondern an allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen der Gemeinschaft und letztlich am ZSEG orientiert (BVerfG NJW 1980, 2179, 2181).

  • BVerwG, 21.07.1983 - 3 C 11.82

    Zuständige nationale Behörden - Rechtswidrige Bescheide - Denaturierungsprämien -

    Auszug aus OLG Dresden, 18.08.1999 - 15 W 1258/99
    (1) Wenn auch eine reine Buchstabeninterpretation unzulässig ist (BVerwG NVwZ 1984, 518) hat jede Auslegung grundsätzlch vom Wortlaut der Erklärung auszugehen (vgl. z.B. BGHZ 121, 16; BGH NJW 1998, 2966).
  • BGH, 18.05.1998 - II ZR 19/97

    Auslegung einer vertraglichen Bestimmung

    Auszug aus OLG Dresden, 18.08.1999 - 15 W 1258/99
    (1) Wenn auch eine reine Buchstabeninterpretation unzulässig ist (BVerwG NVwZ 1984, 518) hat jede Auslegung grundsätzlch vom Wortlaut der Erklärung auszugehen (vgl. z.B. BGHZ 121, 16; BGH NJW 1998, 2966).
  • BGH, 27.06.2012 - XII ZB 685/11

    Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Vergütung nach dem

    Auch wenn das für den Verfahrenspfleger zuständige Oberlandesgericht Dresden im Jahr 1999 noch entschieden hat, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger nicht nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte liquidieren dürfe (JurBüro 2000, 74), war dieser dennoch gehalten, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts und die daran anschließenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte zur Kenntnis zu nehmen und sein Verhalten darauf einzustellen.
  • OLG Zweibrücken, 23.08.2001 - 3 W 114/01

    Vergütung des Anwalts - Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen -

    Es ist vielmehr eine Frage der Feststellung des Einzelfalls, ob aufgrund konkreter Besonderheiten professioneller Rechtsrat vonnöten oder wenigstens üblich war (vgl. BVerfG aaO. RPfleger 2001, 24; ähnlich bereits OLG Dresden RPfleger 1999, 539, 540 a.E.).
  • OLG Oldenburg, 19.05.2000 - 5 W 84/00

    Voraussetzungen für eine entgeltliche Betreuung; Bemessung der Vergütung bei

    Diese Bestimmung ist nicht verfassungswidrig (OLG Hamm BtPrax 2000, 37; OLG Köln, JurBüro 2000, 26, 28; OLG Dresden, Rpfleger 1999, 539, 540).
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Rechtsprechung
   LG Marburg, 14.10.1999 - 7 StVK 532/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,26306
LG Marburg, 14.10.1999 - 7 StVK 532/97 (https://dejure.org/1999,26306)
LG Marburg, Entscheidung vom 14.10.1999 - 7 StVK 532/97 (https://dejure.org/1999,26306)
LG Marburg, Entscheidung vom 14. Oktober 1999 - 7 StVK 532/97 (https://dejure.org/1999,26306)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • JurBüro 2000, 74
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