Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Herausgabe des durch ein fehlerhaft ausgeübtes Mandat Erlangten; Prüfung der Richtigkeit und Angemessenheit einer Honorarforderung durch einen Rechtsanwalt; Bestimmung eines Gerichtsstands anhand des Erfüllungsortes in Form einer Rückzahlung eines Darlehens ...

 
• Judicialis

  BRAGO § 31; ; BRAGO § 33; ; BRAGO § 35; ; BRAGO § 52; ; BRAO § 43a; ; BRAO § 49b; ; BRAO § 50; ; BGB § 242; ; BGB § 849

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Honorarvereinbarung unterhalb gesetzlicher Vergütung - Herausgabe der Handakten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• JurBüro 2004, 536

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 19.06.1980 - III ZR 91/79

  Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant - Verzicht …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 24 U 79/03

  bb) Ohne Belang ist der Umstand, dass Vereinbarungen, die Honorare für gerichtliche Tätigkeiten unterhalb der gesetzlichen Gebühren zum Gegenstand haben, regelmäßig wegen Verstoßes gegen § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO gemäß § 134 BGB nichtig sind (vgl. BGH NJW 1980, 2407; NJW 2001, 753).

  Die Beklagten sind aber auch in diesem Fall nach den Grundsätzen über Treu und Glauben im Rechtsverkehr (§ 242 BGB) daran gehindert, sich auf die Nichtigkeit zu berufen (vgl. BGH NJW 1980 2407).

• BGH, 29.06.2000 - I ZR 122/98

  Gebührenvereinbarung; Terminsvertretung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 24 U 79/03

  bb) Ohne Belang ist der Umstand, dass Vereinbarungen, die Honorare für gerichtliche Tätigkeiten unterhalb der gesetzlichen Gebühren zum Gegenstand haben, regelmäßig wegen Verstoßes gegen § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO gemäß § 134 BGB nichtig sind (vgl. BGH NJW 1980, 2407; NJW 2001, 753).

  Sinn und Zweck des § 49 b BRAO (wie § 52 Standesrichtlinien) ist es, unangemessenen Preiswettbewerb unter Rechtsanwälten zu verhindern (BGH NJW 2001, 753).

• OLG Düsseldorf, 11.07.1989 - 24 U 9/89

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 24 U 79/03

  Mit der dort genannten Entziehung einer Sache, worunter auch Geld fällt, ist deren Vorenthaltung gleichzustellen (vgl. OLG Düsseldorf ZIP 1990, 1014 für die Nichtabführung eines Versteigerungserlöses).

 
• BGH, 04.12.1986 - III ZR 51/85

  Begriff des Erfolgshonorars

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 24 U 79/03

  Eine so verstandene Vereinbarung verstieße außerdem gegen § 49 b Abs. 2 BRAO, wonach die Vereinbarung eines Erfolgshonorars (vgl. dazu BGH NJW 1987, 3203, 3204 zu § 52 der anwaltlichen Standesrichtlinien) verboten ist.
• BGH, 26.09.2002 - III ZB 22/02

  Voraussetzungen der Vergleichsgebühr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 24 U 79/03

  Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss werden im formalisierten Kostenfestsetzungsverfahren nicht berücksichtigt (vgl. BGH NJW 2002, 3713;… Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl. § 104 Rn. 21 Stichw. "Materiellrechtliche Einwendungen" m. w. N.).
• BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88

  Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 24 U 79/03

  Richtig ist aber, dass die Handakte gemäß § 50 Abs. 4 BRAO grundsätzlich nur die Urkunden erfasst, die im Schriftverkehr des Rechtsanwalts mit Dritten entstanden sind oder die Schriftstücke betreffen, die im sonstigen Verkehr mit Dritten entstanden sind (z. B. Vermerke und Notizen über mündliche oder fernmündliche Besprechungen); nicht dazu gehören der Schriftwechsel mit der Partei und solche Urkunden, von denen der Mandant die Urschriften oder Abschriften erhalten hat (BGH NJW 1990, 510 [511]).
• OLG Hamm, 15.01.1999 - 23 W 534/98

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 24 U 79/03

  Der hier umstrittene Einwand einer Honorarvereinbarung unterhalb der gesetzlichen Vergütung ist ein solcher Einwand aus materiellem Recht, der im Kostenfestsetzungsverfahren nicht berücksichtigt werden kann (vgl OLG Hamm AnwBl. 2000, 320 zum Einwand der Unwirksamkeit des Anwaltsvertrags).
• BGH, 05.12.2002 - I ZB 25/02

  Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 24 U 79/03

  Abschriften und Ablichtungen von Schriftsätzen und zugehörigen Anlagen für Gericht und Gegner (allgemeine Schreibauslagen) gehören zu den allgemeinen Geschäftsunkosten und werden mit den Gebühren abgegolten, § 25 Abs. 1 BRAGO (BGH NJW 2003, 1127, Hartmann aaO, § 27 Rn. 1;… Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO, § 27 Rn. 13 jew. m.w.N.).
• OLG Hamburg, 12.06.1997 - 8 W 113/97

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 24 U 79/03

  Die Vermittlung des Verkehrs zwischen der Klägerin und Rechtsanwalt M ab Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Kleve (einschließlich der weiteren vom Beklagten gefertigten Schriftsätze für das Gericht) ist eine Tätigkeit, die neben der bereits verdienten Prozessgebühr nicht mehr besonders honoriert wird (…Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 52 BRAGO Rn. 23;… Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 52 Rn. 10; OLG Bamberg JurBüro 1977, 553; OLG Frankfurt MDR 1988, 869; OLG Hamburg MDR 1997, 888).
• OLG Frankfurt, 31.05.1988 - 14 W 57/88

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 24 U 79/03

  Die Vermittlung des Verkehrs zwischen der Klägerin und Rechtsanwalt M ab Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Kleve (einschließlich der weiteren vom Beklagten gefertigten Schriftsätze für das Gericht) ist eine Tätigkeit, die neben der bereits verdienten Prozessgebühr nicht mehr besonders honoriert wird (…Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 52 BRAGO Rn. 23;… Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 52 Rn. 10; OLG Bamberg JurBüro 1977, 553; OLG Frankfurt MDR 1988, 869; OLG Hamburg MDR 1997, 888).

• BGH, 23.07.2019 - VI ZR 307/18

  Bewertung des § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO als Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB …

  Es kann dahinstehen, ob es sich bei § 43a Abs. 5 BRAO um ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des Mandanten handelt, dessen Verletzung eine deliktsrechtliche Einstandspflicht nach sich zieht (…grundsätzlich verneinend für die berufsrechtlichen Pflichten des Rechtsanwalts: Henssler in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Aufl., § 43 Rn. 36; bejahend für § 43a Abs. 5 BRAO: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2003 - I-24 U 79/03, juris Rn. 132).
• OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04

  Zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen

  Abgesehen davon, dass die Vereinbarung eines Erfolgshonorars gemäß § 49b Abs. 2 BRAO nichtig und die entfaltete Tätigkeit grundsätzlich gleichwohl zu vergüten wäre (vgl. zu den Ausnahmen Senat JurBüro 2004, 536 m.w.N.), ist der Beklagte mit dem erst im zweiten Rechtszug gebrachten Vortrag gemäß §§ 529, 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.
• LG Saarbrücken, 14.06.2017 - 12 O 104/16

  Neuwagenkaufvertrag: Rücktritt bei Fahrzeugausstattung mit den Abgaswert …

  Die Verzinsungspflicht gilt für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGHZ 8, 288) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 1253) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536) erfolgt ist.

 
• LG Ulm, 22.05.2017 - 4 O 66/13

  Schadenersatzanspruch eines deutschen Kapitalanlegers gegen eine Schweizer …

  Die Verzinsungspflicht nach § 849 BGB gilt daher für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGH…, Urteil vom 14.01.1953, VI ZR 9/52, juris Rn. 8ff.) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.1989, 24 U 9/89, zitiert nach juris) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2003, I-24 U 79/03, juris Rn. 132) erfolgt ist.
• BGH, 26.10.2016 - IV ZR 34/16

  Rechtsschutzversicherung: Vorsteuerabzugsberechtigung des …

  Ein derartiger Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung kommt in Betracht, obwohl die Zahlung der Klägerin aufgrund rechtskräftiger Kostenfestsetzungsbeschlüsse erfolgt ist (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 7. Juli 2005 - VII ZR 351/03, BGHZ 163, 339, 341 f.; vom 17. Februar 1982 - IVb ZR 657/80, BGHZ 83, 278, 279 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2003 - I-24 U 79/03, JurBüro 2004, 536, 538; ferner OLG Stuttgart Justiz 2000, 340, 341).
• OLG München, 02.05.2012 - 15 U 2929/11

  Vergütung des Rechtsanwalts: Forderung der gesetzlichen Gebühren wegen …

  Der Mandant muss sich auf die vom Anwalt vorgeschlagene Honorarregelung verlassen und seine wirtschaftlichen Dispositionen hierauf einrichten können; er ist in seinem Vertrauen, dass für die Tätigkeit des Anwalts keine höheren Gebühren anfallen als vereinbart, schutzwürdig (vgl. BGHZ 18, 340; BGH, MDR 1976, 1001; NJW 1980, 2407; OLG Düsseldorf, JurBüro 2004, 536;… zustimmend Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, 2. Aufl. 2007, Teil 2 Rn. 15, 22;… Mayer/Kroiß/Teubel, RVG, 5. Aufl. 2012, § 4b Rn. 3 ff.;… Schneider/Wolf/Onderka, Anwaltkommentar RVG, 6. Aufl. 2012, § 4b Rn. 10; Vogeler, JA 2011, 321).
• OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05

  Deliktische Haftung: Schutzgesetzcharakter der Zulässigkeitsvoraussetzungen für …

  Die Verzinsungspflicht nach § 849 BGB gilt für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGHZ 8, 288) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 1253) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536) erfolgt ist.

  Die Verzinsungspflicht gilt für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGHZ 8, 288) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 1253) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536) erfolgt ist.

• OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 2 Ws 66/04

  Geldwäsche durch Strafverteidiger: Hinterlegung einer aus einer Katalogtat …

  Gemäß § 43 a Abs. 5 BRAO sind fremde Gelder unverzüglich an den Berechtigten weiter zu leiten oder - was selbst im Falle eines Einverständnisses des Mandanten mit einer hiervon abweichenden Verfahrensweise gilt - auf ein Anderkonto einzuzahlen (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536; BGH - Senat für Anwaltssachen - NJW-RR 2002, 1718).
• OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 3 U 183/19

  VW-Dieselskandal: Haftung wegen sittenwidriger Manipulation der …

  Denn danach gilt die Verzinsungspflicht für Geld nur ausnahmsweise, etwa bei Unterschlagung (BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az. VI ZR 9/52, Leitsatz 4, zitiert nach juris), der Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.1989, Az. 24 U 9/89, Leitsatz 2, zitiert nach juris) oder bei verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2003, Az. 24 U 79/03, Orientierungssatz 4, zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 26.09.2006 - 24 U 185/05

  Zum Rückzahlungsanspruch gegen Rechtsanwalt bei unzulässiger Vereinbarung eines …

  Der Verstoß gegen dieses Verbot hat gemäß § 134 BGB die Nichtigkeit der Honorarabrede zur Folge (Senat JurBüro 2004, 536).
• OLG Köln, 06.11.2013 - 17 W 22/13

  Erstattungsfähigkeit gegnerischer Anwaltskosten bei Nichtigkeit einer mit dem …
• OLG Naumburg, 13.08.2010 - 10 W 40/10

  Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts gegen den eigenen Mandanten: …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2007 - 24 U 161/06

  Honorarvereinbarung (-verzicht) durch angestellten Rechtsanwalt - Verletzung …
• OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - 24 U 26/05

  Anwaltsdienstvertrag kann auch anwaltsfremde Maßnahmen umfassen
• LG Saarbrücken, 07.06.2017 - 12 O 174/16

  Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrages in Ansehung des Abgasskandals: …
• OLG Düsseldorf, 03.02.2009 - 24 U 66/08

  Zulässigkeit des Bestreitens einer Abtretung mit Nichtwissen; Fälligkeit des …
• LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• LG Bonn, 09.08.2019 - 2 O 111/19
• LG Schweinfurt, 17.01.2019 - 12 O 109/18

  Rückabwicklung Kauf Seat wegen Abgasskandal
• LG Frankenthal, 17.10.2018 - 3 O 75/18
• LG Bonn, 08.07.2019 - 20 O 204/18
• LG Köln, 14.11.2019 - 14 O 450/18
• LG Essen, 09.01.2019 - 9 O 180/18
• LG Frankenthal, 17.10.2018 - 3 O75/18

  Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs: Haftung des Herstellers …
• LG Hildesheim, 28.11.2018 - 2 O 61/18