Rechtsprechung
| BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
GewO §§ 6, 14; BGB §§ 1896 ff.
Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer; Berufsbetreuer. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GewO §§ 6, 14
Anzeige eines Gewerbes; Berufsbetreuer; Betreuer; Freier Beruf; Gewerbe; Rechtsanwalt
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 14 Abs 1 S 1 GewO, § 6 Abs 1 S 1 GewO, § 1897 BGB
Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht - IWW
- Wolters Kluwer
Ausüben eines Gewerbes durch einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer
- rewis.io
Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausüben eines Gewerbes durch einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
- beck-blog (Kurzinformation)
Anwaltlicher Berufsbetreuer übt ein Gewerbe aus
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Rechtsanwalt als gewerblich tätiger Berufsbetreuer
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rechtsanwalt übt als Berufsbetreuer Gewerbe aus
- haufe.de (Kurzinformation)
Als Berufsbetreuer müssen Anwälte ein Gewerbe anmelden
Verfahrensgang
- VG Minden, 04.03.2009 - 3 K 1618/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 874/09
- BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12
Papierfundstellen
- NJW 2013, 2214
- FamRZ 2013, 1127
- DVBl 2013, 1257
- DÖV 2013, 779
- JurBüro 2013, 599
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08
Berufsbetreuer, Freier Beruf, Gewerbe, Gewerbeanzeige.
Auszug aus BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12
Übereinstimmend gehen Literatur (…Marcks, in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand Juni 2012, § 14 Rn. 13;… Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 7 ff.) und Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152 und vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301) vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist.Hiernach genügt es, wenn eine Tätigkeit unter Beachtung der Merkmale insgesamt das Gepräge eines Freien Berufs aufweist (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Mann, NJW 2008, 121 m.w.N.).
Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.;… Urteile vom 1. Juli 1987 a.a.O., vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 S. 3 f. = GewArch 1976, 293 und vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1 S. 4 f. = GewArch 1970, 125 ).
Auch § 4 VBVG setzt eine akademische Ausbildung nicht voraus; die Vorschrift sieht für die Vergütung der Berufsbetreuer unterschiedliche Stundensätze vor, die je nach dem Ausbildungsgrad des Berufsbetreuers gestaffelt sind und erst bei einer akademischen Ausbildung den Höchstsatz erreicht (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.;… Mann, a.a.O. S. 124).
Durch die Anzeige wird es den zuständigen Behörden insbesondere möglich, bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden oder bei Nichterfüllung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung einzuschreiten (Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.).
Schließlich existiert weder im Bereich der Aufsicht durch die Vormundschaftsgerichte noch der Rechtsanwaltskammern ein Register, das die Funktion des Gewerbezentraleregisters gemäß §§ 149 ff. GewO erfüllen könnte (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.).
- BFH, 15.06.2010 - VIII R 10/09
Berufsbetreuer erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12
Der Bundesfinanzhof habe mit seiner Entscheidung vom 15. Juni 2010 (- VIII R 10/09 u.a. -) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Einnahmen eines Berufsbetreuers nicht den Einkünften aus Gewerbebetrieb, sondern den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzuordnen seien.Die Betreuertätigkeit gehört nicht zu der berufstypischen freiberuflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts (BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. - BVerfGE 101, 331; BFH…, Urteil vom 28. Februar 1991 - V R 63/86 - UR 1991, 262 = juris Rn. 13) und ist nicht Bestandteil dieser Tätigkeit, weil sie keine spezifischen juristischen Kenntnisse und keine juristische Ausbildung voraussetzt; sie wird zudem aufgrund gerichtlicher Bestellung und nicht im Rahmen eines rechtsgeschäftlich erteilten Mandats ausgeübt (vgl. BFH, Urteil vom 15. Juni 2010 - VIII R 10/09 - BFHE 230, 47 Rn. 22).
Entgegen der Auffassung des Klägers steht der Annahme, dass es sich bei der Berufsbetreuertätigkeit um die Ausübung eines Gewerbes im Sinne des § 14 GewO handelt, nicht entgegen, dass der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 15. Juni 2010 (- VIII R 10/09 - BFHE 230, 47 und - VIII R 14/09 - BFHE 230, 54), unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 4. November 2004 - IV R 26/03 - BFHE 208, 280) entschieden hat, dass die Einnahmen eines Berufsbetreuers den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzuordnen und nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren sind.
- BVerwG, 16.12.1992 - 1 B 162.92
Gewerbeuntersagung, Vorgesellschaft, Gewerbetreibender, Personengesellschaft, …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12
Eine gewerbliche Tätigkeit verliert ihren Charakter nicht dadurch, dass sie von einem Rechtsanwalt ausgeübt wird (Beschluss vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 1 B 162.92 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 53 s. 17 f. = GewArch 1993, 156).Auch das Recht, die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" zu führen, bleibt unberührt (vgl. BFH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - XI R 56/00 - BFHE 197, 442; Beschluss vom 16. Dezember 1992 a.a.O.).
- BVerwG, 01.07.1987 - 1 C 25.85
Gewerberecht - Höhere Bildung - Unterrichtswesen
Auszug aus BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12
Übereinstimmend gehen Literatur (…Marcks, in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand Juni 2012, § 14 Rn. 13;… Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 7 ff.) und Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152 und vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301) vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist.Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (…vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Urteile vom 1. Juli 1987 a.a.O., vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 S. 3 f. = GewArch 1976, 293 und vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1 S. 4 f. = GewArch 1970, 125 ).
- BFH, 12.12.2001 - XI R 56/00
Financial Planning - Gewerbegefahr für Steuerberater
- BFH, 04.11.2004 - IV R 26/03
Berufsmäßiger Betreuer ist gewerblich tätig
Auszug aus BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12
Entgegen der Auffassung des Klägers steht der Annahme, dass es sich bei der Berufsbetreuertätigkeit um die Ausübung eines Gewerbes im Sinne des § 14 GewO handelt, nicht entgegen, dass der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 15. Juni 2010 (- VIII R 10/09 - BFHE 230, 47 und - VIII R 14/09 - BFHE 230, 54), unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 4. November 2004 - IV R 26/03 - BFHE 208, 280) entschieden hat, dass die Einnahmen eines Berufsbetreuers den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzuordnen und nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren sind. - BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12
Nur wenn der anwaltliche Berufsbetreuer Aufgaben wahrnimmt, die besondere rechtliche Fähigkeiten erfordern, und er deshalb eine originäre anwaltliche Dienstleistung erbringt, kann er gemäß § 1835 Abs. 3, § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - NJW 2007, 844 Rn. 14). - BFH, 15.06.2010 - VIII R 14/09
Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12
Entgegen der Auffassung des Klägers steht der Annahme, dass es sich bei der Berufsbetreuertätigkeit um die Ausübung eines Gewerbes im Sinne des § 14 GewO handelt, nicht entgegen, dass der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 15. Juni 2010 (- VIII R 10/09 - BFHE 230, 47 und - VIII R 14/09 - BFHE 230, 54), unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 4. November 2004 - IV R 26/03 - BFHE 208, 280) entschieden hat, dass die Einnahmen eines Berufsbetreuers den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzuordnen und nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren sind. - BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93
Sektenveranstaltungen - § 14 GewO, Art. 4 GG, Einbindung in den …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12
Übereinstimmend gehen Literatur (…Marcks, in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand Juni 2012, § 14 Rn. 13;… Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 7 ff.) und Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152 und vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301) vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist. - BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
Auszug aus BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12
Die Betreuertätigkeit gehört nicht zu der berufstypischen freiberuflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts (BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. - BVerfGE 101, 331; BFH…, Urteil vom 28. Februar 1991 - V R 63/86 - UR 1991, 262 = juris Rn. 13) und ist nicht Bestandteil dieser Tätigkeit, weil sie keine spezifischen juristischen Kenntnisse und keine juristische Ausbildung voraussetzt; sie wird zudem aufgrund gerichtlicher Bestellung und nicht im Rahmen eines rechtsgeschäftlich erteilten Mandats ausgeübt (vgl. BFH…, Urteil vom 15. Juni 2010 - VIII R 10/09 - BFHE 230, 47 Rn. 22). - BVerfG, 13.01.1999 - 1 BvR 1909/95
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Versagung einer Vergütung als …
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
- BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90
Regelungszweck des § 34c GewO
- BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75
Berufsvormund
- BVerwG, 24.06.1976 - I C 56.74
Begriff des Gewerbes - Anzeige des Beginns eines Gewerbebetriebes - …
- BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 25.91
Gewerbe - Ferienwohnungsvermietung - Definition
- BVerwG, 25.03.2009 - 8 C 1.09
Rechtsverhältnis; feststellungsfähig; streitig; konkret; Annahmeverbot; …
- BFH, 28.02.1991 - V R 63/86
Steuerermäßigung des allgemeinen Steuersatzes für Leistungen und Eigenverbrauch …
- BVerwG, 15.01.1970 - I C 17.68
Pflicht zur Anzeige des Beginns des selbstständigen Betriebs eines stehenden …
- BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 378/76
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1986/22
Rückforderung von Corona-Soforthilfen
vgl. z. B. BVerwG, Urteile vom 27.2.2013 - 8 C 8.12 -, juris, Rn. 12 f., und vom 4.11.1965 - 1 C 6.63 -, BVerwGE 22, 286 = juris, Rn. 7 f. - BSG, 07.07.2020 - B 12 R 17/18 R
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
Der "Freie Beruf" ist ursprünglich kein Rechtsbegriff, sondern ein soziologischer Begriff in Abgrenzung zum Gewerbe, der auf das frühe 19. Jahrhundert zurückgeht (vgl BVerfG Beschluss vom 25.2.1960 - 1 BvR 239/52 - BVerfGE 10, 354 = juris RdNr 45; vgl auch BVerwG Urteil vom 27.2.2013 - 8 C 8/12 - juris RdNr 15: "Typusbegriff" in Abgrenzung zum Gewerberecht). - BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19
Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien
Sie setzt ihn vielmehr als unbestimmten Rechtsbegriff voraus (BVerwG 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 - Rn. 12; Landmann/Rohmer/Eisenmenger GewO Stand Februar 2020 § 1 Rn. 5) .Ausgenommen sind die Urproduktion, freie Berufe und die bloße Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens (BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - Rn. 36, BAGE 131, 18; 14. Dezember 2005 - 10 AZR 180/05 - Rn. 18 f.; 11. März 1998 - 10 AZR 220/97 - zu II 1 a der Gründe; BGH 5. Dezember 1966 - NotSt (Brfg) 2/66 - zu III A 4 der Gründe, BGHSt 21, 232; BVerwG 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 - Rn. 12; 11. März 2008 - 6 B 2.08 - Rn. 5) .
Während es im Steuerrecht um fiskalische Ziele geht, ist die - für die Auslegung der Verfahrenstarifverträge maßgebliche - Gewerbeordnung dazu bestimmt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Wirtschaftsleben zu wahren (vgl. BVerwG 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 - Rn. 22) .
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1988/22
Rückforderung von Corona-Soforthilfen
vgl. z. B. BVerwG, Urteile vom 27.2.2013 - 8 C 8.12 -, juris, Rn. 12 f., und vom 4.11.1965 - 1 C 6.63 -, BVerwGE 22, 286 = juris, Rn. 7 f. - OVG Sachsen, 07.06.2021 - 6 B 324/20
Veranstaltung von Pokerturnieren; nicht wirtschaftlicher Verein; …
Ein mit der Tätigkeit verbundener außerwirtschaftlicher (religiöser, sozialer oder sonstiger ideeller) Vereinszweck lässt die Gewerbsmäßigkeit unberührt, solange zumindest als Nebenziel die Gewinnerzielung hinzutritt (BVerwG, Urt. v. 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 -, juris Rn. 13).Dann wäre ihre Vereinstätigkeit auf Gewinnerzielung gerichtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Februar 2013 a. a. O.) und der Verein, der die Gewinne erwirtschaftet und ausschüttet, ebenfalls (zumindest teilweise) auf Gewinnerzielung gerichtet.20 Da das Gewerberecht vor allem dem Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von der gewerblichen Veranstaltung (hier: von öffentlichem Glücksspiel) ausgehen, dient, sind maßgeblich für die gewerberechtliche Beurteilung letztlich die tatsächlichen Verhältnisse.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1987/22
Rückforderung von Corona-Soforthilfen
vgl. z. B. BVerwG, Urteile vom 27.2.2013 - 8 C 8.12 -, juris, Rn. 12 f., und vom 4.11.1965 - 1 C 6.63 -, BVerwGE 22, 286 = juris, Rn. 7 f. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2017 - 4 A 489/14
Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in …
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.2013 - 8 C 8.12 -, NJW 2013, 2214 = juris, Rn. 12, m. w. N.vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.2013 - 8 C 8.12 -, a. a. O., Rn. 15, m. w. N.
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 - 6 B 10774/18
Feststellungsanordnung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren; Selbständig …
Übereinstimmend gehen Literatur und Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 -, juris Rn. 12;… Ennuschat, a. a. O., § 1 Rn. 1 ff.; jeweils m. w. N.).Danach haben die Freien Berufe "im Allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation und schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt" (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 -, juris Rn. 15 m. w. N.).
Auf die vorhandene individuelle Qualifikation kommt es nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 -, juris Rn. 16;… Ennuschat, a. a. O., § 1 Rn. 57 und 64).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 20 A 1897/15
Erlaubnispflicht der Tätigkeit des gewerbsmäßigen Haltens von Wirbeltieren; …
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 -, DVBl. 2013, 1257; Friauf, GewO, § 1 Rn. 82, 84. - BVerwG, 10.07.2013 - 8 C 9.12
Vorlage an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger …
Ein Freier Beruf zeichnet sich nach der Rechtsordnung in Deutschland gegenüber einem gewerblichen Beruf typischerweise dadurch aus, dass er eine höhere Bildung, das heißt grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2013 - BVerwG 8 C 8.12 - NJW 2013, 2214 = GewArch 2013, 305 mit zustimmender Anmerkung Kluth). - VG Düsseldorf, 11.05.2016 - 6 K 1753/15
Ausnahmeparkgenehmigung; Berufsbetreuer
- VG München, 12.12.2016 - M 16 K 16.1298
Abgrenzung einer gewerblichen von einer freiberuflichen Tätigkeit - Designer
- BFH, 16.10.2013 - XI R 19/11
Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers
- VG München, 22.09.2015 - M 16 K 14.5250
Gewerbeanmeldung - Schachlehrer
- VG Göttingen, 08.02.2017 - 1 A 172/16
Freier Beruf; Gewerbe; Gewerberegister; Löschungsanspruch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2019 - 20 A 521/17
- VG Gelsenkirchen, 21.01.2014 - 19 K 5628/12
Anforderungen an den Nachweis eines berufsqualifizierenden …
- VG Münster, 09.12.2016 - 3 K 1496/15
Erhebung von Beiträgen für Straßenbaumaßnahmen an einem Grundstück; Ersatz des …
- VG Berlin, 13.09.2013 - 4 K 48.12
Kfz-Sachverständiger; Pflicht zur Gewerbeanmeldung
Rechtsprechung
| VG Kassel, 03.06.2013 - 1 K 1496/12.KS |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 EZulV, § 20 EZulV, § 850a Nr 3 ZPO, § 3 BBesG, § 1 Abs 2 Nr 4 BBesG
Unpfändbarkeit von Erschwerniszulagen - Wolters Kluwer
Unpfändbarkeit von Erschwerniszulagen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen eines Polizeibeamten hinsichtlich Wechselschichtzulage und der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten
Papierfundstellen
- JurBüro 2013, 599
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Niedersachsen, 17.09.2009 - 5 ME 186/09
Pfändbarkeit der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und der …
Auszug aus VG Kassel, 03.06.2013 - 1 K 1496/12
Bei der Wechselschichtzulage gem. § 20 EZulV und der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten gem. § 3 EZulV handelt es sich um Erschwerniszulagen, die dem Anwendungsbereich des § 850 a Nr. 3 ZPO unterfallen und die damit unpfändbar sind (im Anschluss an OVG Lünbeburg, Beschluss vom 17. September 2009 - 5 ME 186/09-, Juris).In der Begründung des Widerspruchsbescheids ist ausgeführt, dass der vom Kläger in Bezug genommene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 17. September 2009 - 5 ME 186/09 - zwischenzeitlich publiziert worden sei.
17 Das Gericht folgt der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg im Beschluss vom 17. September 2009 - 5 ME 186/09 - (veröffentlicht in Juris), wonach die Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Wechselschichtdienst gem. § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbar sind.
- LAG Hessen, 25.11.1988 - 13 Sa 359/88
Pfändbarkeit einer Nachtzulage nach dem Lohntarifvertrag für das …
Auszug aus VG Kassel, 03.06.2013 - 1 K 1496/12
Die Kommentierungen verweisen insoweit teilweise und ohne nähere Begründung auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 25. November 1988 (- 13 Sa 359/88 -, DB 1989, 1732), in dem diese Rechtsauffassung - ebenfalls ohne nähere Begründung - vertreten worden ist (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, a. a. O.;… Zöller, a. a. O.;… Musielak, a. a. O.).Unter Bezugnahme auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 25. November 1988 (a. a. O.) heißt es insoweit in der Kommentierung von Kümmel/Pohl (…a. a. O.), Sonn-, Feiertags- und Nachtzulagen zählten nicht zu den Erschwerniszulagen im Sinne des § 850 a Nr. 3 ZPO.
- VG Düsseldorf, 04.05.2012 - 13 K 5526/10
Pfändbarkeit von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Schichtzulagen nach …
Auszug aus VG Kassel, 03.06.2013 - 1 K 1496/12
Dieser Auffassung schließt sich das erkennende Gericht an (so auch schon VG Stuttgart, Urteil vom 11. Juni 2012 - 3 K 878/12. -, VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Mai 2012 - 13 K 5526/10-, jeweils Juris). - BAG, 06.02.1991 - 4 AZR 348/90
Erhöhung des pfändungsfreien Betrages bei Abtretungen
Auszug aus VG Kassel, 03.06.2013 - 1 K 1496/12
Die Sonderkonstellation eines Pfändungsschutzes, der erst durch eine gestaltende gerichtliche Entscheidung realisiert wird und ohne diese Entscheidung für die Besoldungsdienststelle irrrelevant ist (vgl. BAG, Urteil vom 16. Februar 1991 - 4 AZR 348/90-, BAGE 67, 193), ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. - VG Stuttgart, 11.06.2012 - 3 K 878/12
Pfändbarkeit von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und …
Auszug aus VG Kassel, 03.06.2013 - 1 K 1496/12
Dieser Auffassung schließt sich das erkennende Gericht an (so auch schon VG Stuttgart, Urteil vom 11. Juni 2012 - 3 K 878/12. -, VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Mai 2012 - 13 K 5526/10-, jeweils Juris).
- BGH, 29.06.2016 - VII ZB 4/15
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit steuerfreier Nachtarbeitszuschläge
In der Rechtsprechung der Arbeits- und Verwaltungsgerichte wird verbreitet angenommen, dass Nachtarbeitszuschläge als Erschwerniszulagen im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO zu qualifizieren und daher unpfändbar seien (vgl. LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 9. Januar 2015 - 3 Sa 1335/14, juris Rn. 43 ff.: zu § 8 TVöD; OVG Lüneburg…, Urteil vom 17. September 2009 - 5 ME 186/09, juris Rn. 3 ff.; VG Kassel, JurBüro 2013, 599, juris Rn. 17 ff.; VG Stuttgart…, Urteil vom 11. Juni 2012 - 3 K 878/12, juris Rn. 18 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 4. Mai 2012 - 13 K 5526/10, juris Rn. 22 ff.; jeweils zu § 3 EZulV; so auch LG Hannover…, Beschluss vom 21. März 2012 - 11 T 6/12, juris Rn. 10 ff.).cc) In Anbetracht des Umstands, dass sich aufgrund neuerer Erkenntnisse, die sich auch in der Rechtsetzung der Europäischen Union niedergeschlagen haben, die Auffassung durchgesetzt hat, dass lange Nachtarbeitszeiten für die Gesundheit der Arbeitnehmer generell nachteilig sind und Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit der Arbeitnehmer erfordern (…vgl. Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. L 299 vom 18. November 2003, S. 9 ff., Erwägungsgrund 7;… Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. L 307 vom 13. Dezember 1993, S. 18 ff., Erwägungsgründe), hält es der Senat in Übereinstimmung mit der arbeits- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Januar 2015 - 3 Sa 1335/14, juris: zu § 8 TVöD; OVG Lüneburg, Urteil vom 17. September 2009 - 5 ME 186/09, juris; VG Kassel, JurBüro 2013, 599; VG Stuttgart, Urteil vom 11. Juni 2012 - 3 K 878/12, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Mai 2012 - 13 K 5526/10, juris: zu § 3 EZulV) nicht für gerechtfertigt, für Nachtarbeit gewährte Zuschläge zum Grundgehalt nur dann nach § 850a Nr. 3 ZPO als Erschwerniszulagen von der Pfändbarkeit auszunehmen, wenn mit der Leistung der Nachtarbeit besondere, über die Lage der Arbeitszeit zur Nachtzeit hinausgehende Erschwernisse verbunden sind.
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14
Zeitzuschläge als unpfändbare Erschwerniszuschläge
Erschwerniszulagen iSd. dieser Vorschrift sind auch Zulagen bzw. Zuschläge, die gezahlt werden, weil die Lage der Arbeitszeit mit Erschwernissen für den Arbeitnehmer verbunden ist (so auch zB OVG Lüneburg 17. September 2009 - 5 ME 186/09 - ZBR 2010, 60; VG Kassel 3. Juni 2013 - 1 K 1496/12 KS -, JurBüro 2013, 599; VG Stuttgart 11. Juni 2012 - 3 K 878/12 - VuR 2013, 34; VG Düsseldorf 4. Mai 2012 - 13 K 5526/10 -, ZInsO 2012, 1900; LG Hannover 21. März 2012 - 11 T 6/12 -, VuR 2013, 32; Musielak/Becker 11. Aufl. § 850a ZPO Rn. 5a; Saenger/Kemper 6. Aufl. § 850a ZPO Rn. 5; BeckOK/Riedel § 850a ZPO Rn. 14, Stand 1. Januar 2015; a.A . - LG Stendal, 06.02.2015 - 25 T 208/14
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Unpfändbarkeit von Nachtschichtzuschlägen …
Dem haben sich sowohl das OVG Lüneburg (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. September 2009, Az: 5 ME 186/09, Leitsatz, zitiert nach juris) und das VG Kassel angeschlossen (vgl. VG Kassel, Beschluss vom 03. Juni 2013, Az: 1 K 1496/12.KS, Leitsatz, zitiert nach juris). - LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2016 - 20 Sa 639/16 Erschwerniszulagen im Sinne dieser Vorschrift sind auch Zulagen bzw. Zuschläge, die gezahlt werden, weil die Lage der Arbeitszeit mit Erschwernissen für den Arbeitnehmer verbunden ist (ebenso OVG Lüneburg 17. September 2009 - 5 ME 186/09 - ZBR 2010, 60; VG Kassel 3. Juni 2013 - 1 K 1496/12 KS - , JurBüro 2013, 599; VG Stuttgart 11. Juni 2012 - 3 K 878/12 - VuR 2013, 34; VG Düsseldorf 4. Mai 2012 - 13 K 5526/10 - , ZInsO 2012, 1900; LG Hannover 21. März 2012 - 11 T 6/12 - , VuR 2013, 32;… Musielak/Becker 11. Aufl. § 850a ZPO Rn. 5a;… Saenger/Kemper 6. Aufl. § 850a ZPO Rn. 5;… BeckOK/Riedel § 850a ZPO Rn. 14, Stand 1. Januar 2015;… a. .A. Hessisches LAG 25. November 1988 - 13 Sa 359/88 - Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann 73. Aufl. § 850a ZPO Rn. 10;… Zöller/Stöber 30. Aufl. § 850a ZPO Rn. 10;… Stöber Forderungspfändung 16. Aufl. Rn. 997;… Stein/Jonas/Brehm 22. Aufl. § 850a ZPO Rn. 24;… Wieczorek/Schütze/Lüke 3. Aufl. § 850a ZPO Rn. 27;… MüKo/Smid 4. Aufl. § 850a ZPO Rn. 15).
- LAG Hessen, 14.11.2016 - 17 Sa 1142/15
Eine Schichtzulage, die der Abgeltung der Erschwernisse durch Sonn-, Feiertags- …
a) In Rspr. und Lit. ist umstritten, ob Zulagen für ungünstige Arbeitszeiten, so für Arbeit an Sonn- und Feiertagen oder zur Nachtzeit, Erschwerniszulagen i.S.d. § 850a Nr. 3 darstellen können (verneinend: LAG Hessen 25. November 1988 - 13 Sa 359/88 - DB 1989, 1732;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl., § 850a Rdnr 10;… Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 850a Rdnr. 10;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850a Rdnr. 24;… MüKo/Smid, ZPO, 4. Aufl., § 850a Rdnr. 15;… Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 850a Rdnr. 12;… Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl., Rdnr. 997;… Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl., § 850a ZPO Rdnr. 9; bejahend: LAG Berlin-Brandenburg 9. Januar 2015 - 3 Sa 1335/14 - ZTR 2015, 349; OVG Lüneburg 17. September 2009 - 5 ME 186/09 - ZBR 2010, 60; VG Kassel 3. Juni 2013 - 1 K 1496/12.KS - JurBüro 2013, 599; VG Düsseldorf 4. Mai 2012 - 13 K 5526/10 - ZinsO 2012, 1900; LG Kaiserslautern 4. März 2016 - 4 T 31/16 - n.v., juris; LG Stendal 6. Februar 2015 - 25 T 208/14 - n.v., juris; LG Hannover 21. März 2012 - 11 T 6/12 - zitiert nach juris; AG Dortmund 6. März 2014 - 257 IK 195/11 - zitiert nach juris;… Musielak/Becker, ZPO, 10. Aufl., § 850a Rdnr. 5a;… Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 35. Aufl., § 850a Rdnr. 4;… jetzt auch Schaub/Koch, ArbR-HdB, 16. Aufl., § 90 Rdnr. 5) .