Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 27.03.2013

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 18.11.2013 - 14 W 634/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,32788
OLG Koblenz, 18.11.2013 - 14 W 634/13 (https://dejure.org/2013,32788)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18.11.2013 - 14 W 634/13 (https://dejure.org/2013,32788)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18. November 2013 - 14 W 634/13 (https://dejure.org/2013,32788)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur Abgeltung aller streitgegenständlichen Forderungen reicht zur Einbeziehung der Geschäftsgebühr nicht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Geschäftsgebühr ist bei Formulierung "zur Abgeltung aller streitgegenständlichen Forderungen" nicht Teil der Vergleichssumme

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Geschäftsgebühr ist bei Formulierung "zur Abgeltung aller streitgegenständlichen Forderungen" nicht Teil der Vergleichssumme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 768
  • Rpfleger 2014, 109
  • JurBüro 2014, 134
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Koblenz, 24.08.2010 - 14 W 460/10

    Begriff der Titulierung einer Erstattungsforderung i.S. von § 15a Abs. 2 RVG

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.11.2013 - 14 W 634/13
    Der Senat hat die Streitfrage der Parteien bereits entschieden (Beschluss vom 24.08.2010, 14 W 460/10, in AGS 2010, 465 -466 = JurBüro 2010, 585 -586 = MDR 2010, 1426 -1427 = Rpfleger 2011, 118 -119 = NJW-RR 2011, 431 ).

    Er hat daher bei Abschluss eines Prozessvergleichs für eine eindeutige Regelung zu sorgen, wenn die Kosten der vorgerichtlichen Vetretung in die Vergleichssumme einbezogen sein sollen (so der Fall des Senatsbeschlusses 14 W 460/10 aaO).

  • BGH, 07.12.2010 - VI ZB 45/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung nach einem

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.11.2013 - 14 W 634/13
    Der BGH hat das in dem von der sofortigen Beschwerde zitierten Beschluss (VI ZB 45/10) treffend in die Worte gefasst, dass eine Einbeziehung "möglich, jedoch nicht zwingend erscheint".
  • OLG Koblenz, 24.08.2010 - 14 W 463/10

    Geltendmachung der als Nebenforderung zur Hauptsache eingeklagten Geschäftsgebühr

    Auszug aus OLG Koblenz, 18.11.2013 - 14 W 634/13
    Fehlt eine eindeutige Einbeziehung in den Vergleich, ist die Geschäftsgebühr nicht tituliert (vgl. den ebenfalls vom 24.08.2010 datierenden Senatsbeschluss 14 W 463/10 in AGS 2010, 464 -465 = JurBüro 2010, 584 -585 = MDR 2010, 1494 ).
  • OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 3 W 122/15

    Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des

    Zu diesem Zeitpunkt war das Anrechnungsproblem angesichts zahlreicher Entscheidungen der Oberlandesgerichte und des bereits 2011 veröffentlichten Beschlusses des Bundesgerichtshofes seit vielen Jahren bekannt und musste jedem Anwalt geläufig sein (OLG Koblenz NJW-RR 2014, 768).
  • OLG Koblenz, 28.04.2014 - 14 W 236/14

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen

    Dabei muss auch der Umfang der Einbeziehung bestimmt werden (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 18.11.2013, 14 W 634/13, in AGS 2014, 43 = Rpfleger 2014, 109 - 110 = JurBüro 2014, 134 = NJW - Spezial 2014, 28 - 29 = Prozessrecht aktiv 2014, 39 = RVG professionell 2014, 57 - 58 = ZAP EN-Nr. 18/2014).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 27.03.2013 - 3 Ws 2/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,35475
OLG Dresden, 27.03.2013 - 3 Ws 2/13 (https://dejure.org/2013,35475)
OLG Dresden, Entscheidung vom 27.03.2013 - 3 Ws 2/13 (https://dejure.org/2013,35475)
OLG Dresden, Entscheidung vom 27. März 2013 - 3 Ws 2/13 (https://dejure.org/2013,35475)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, Umfang der Bestellung, Adhäsionsverfahren

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Pflichtverteidigerbestellung auf eine Vertretung im Adhäsionsverfahren

  • rechtsportal.de

    StPo § 404 Abs. 5 S. 2; StPO § 140
    Keine automatische Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf eine Vertretung im Adhäsionsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vertretung im Adhäsionsverfahren ist von der Pflichtverteidigerbestellung nicht erfasst

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafverfahren - Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren ist von Pflichtverteidigerbestellung nicht umfasst

Papierfundstellen

  • StV 2014, 276
  • JurBüro 2014, 134
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 08.11.2012 - 3 Ws 139/12

    Umfang der Pflichtverteidigerbestellung; Adhäsionsverfahren

    Auszug aus OLG Dresden, 27.03.2013 - 3 Ws 2/13
    Nach der inzwischen wohl herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, ist die Vertretung im Adhäsionsverfahren von der Pflichtverteidigerbestellung nach § 140 StPO nicht erfasst, sondern bedarf der ausdrücklichen Beiordnung des Rechtsanwalts nach § 404 Abs. 5 StPO (vgl. nur OLG Hamm, Beschluss vom 08. November 2011, Az.: 3 Ws 139/12, NJW 2013, 325; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. April 2012, Az.: 1 Ws 84/12, zitiert nach juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Juni 2010, Az.: 2 Ws 237/09, zitiert nach juris, jeweils mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen; anderer Ansicht OLG Rostock, Beschluss vom 15. Juni 2011, Az.: 1 Ws 166/11, zitiert nach juris; OLG Dresden - 1. Strafsenat -, Beschluss vom 13. Juni 2007, Az.: 1 Ws 155/06, zitiert nach juris).
  • OLG Hamburg, 17.06.2010 - 2 Ws 237/09

    Umfang der Pflichtverteidigerbestellung: Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers

    Auszug aus OLG Dresden, 27.03.2013 - 3 Ws 2/13
    Nach der inzwischen wohl herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, ist die Vertretung im Adhäsionsverfahren von der Pflichtverteidigerbestellung nach § 140 StPO nicht erfasst, sondern bedarf der ausdrücklichen Beiordnung des Rechtsanwalts nach § 404 Abs. 5 StPO (vgl. nur OLG Hamm, Beschluss vom 08. November 2011, Az.: 3 Ws 139/12, NJW 2013, 325; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. April 2012, Az.: 1 Ws 84/12, zitiert nach juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Juni 2010, Az.: 2 Ws 237/09, zitiert nach juris, jeweils mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen; anderer Ansicht OLG Rostock, Beschluss vom 15. Juni 2011, Az.: 1 Ws 166/11, zitiert nach juris; OLG Dresden - 1. Strafsenat -, Beschluss vom 13. Juni 2007, Az.: 1 Ws 155/06, zitiert nach juris).
  • OLG Dresden, 13.06.2007 - 1 Ws 155/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Umfang der Beiordnung des Nebenklagevertreters,

    Auszug aus OLG Dresden, 27.03.2013 - 3 Ws 2/13
    Nach der inzwischen wohl herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, ist die Vertretung im Adhäsionsverfahren von der Pflichtverteidigerbestellung nach § 140 StPO nicht erfasst, sondern bedarf der ausdrücklichen Beiordnung des Rechtsanwalts nach § 404 Abs. 5 StPO (vgl. nur OLG Hamm, Beschluss vom 08. November 2011, Az.: 3 Ws 139/12, NJW 2013, 325; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. April 2012, Az.: 1 Ws 84/12, zitiert nach juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Juni 2010, Az.: 2 Ws 237/09, zitiert nach juris, jeweils mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen; anderer Ansicht OLG Rostock, Beschluss vom 15. Juni 2011, Az.: 1 Ws 166/11, zitiert nach juris; OLG Dresden - 1. Strafsenat -, Beschluss vom 13. Juni 2007, Az.: 1 Ws 155/06, zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 11.04.2012 - 1 Ws 84/12

    Erstreckung der Beiordnung als Pflichtverteidiger automatisch auf Tätigkeiten im

    Auszug aus OLG Dresden, 27.03.2013 - 3 Ws 2/13
    Nach der inzwischen wohl herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, ist die Vertretung im Adhäsionsverfahren von der Pflichtverteidigerbestellung nach § 140 StPO nicht erfasst, sondern bedarf der ausdrücklichen Beiordnung des Rechtsanwalts nach § 404 Abs. 5 StPO (vgl. nur OLG Hamm, Beschluss vom 08. November 2011, Az.: 3 Ws 139/12, NJW 2013, 325; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. April 2012, Az.: 1 Ws 84/12, zitiert nach juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Juni 2010, Az.: 2 Ws 237/09, zitiert nach juris, jeweils mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen; anderer Ansicht OLG Rostock, Beschluss vom 15. Juni 2011, Az.: 1 Ws 166/11, zitiert nach juris; OLG Dresden - 1. Strafsenat -, Beschluss vom 13. Juni 2007, Az.: 1 Ws 155/06, zitiert nach juris).
  • OLG Dresden, 10.12.2013 - 2 Ws 569/13

    Keine Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf die Beiordnung im

    Der Senat teilt insoweit die in der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene Ansicht (vgl. zuletzt Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 15. April 2013, Az.: 1 Ws 6/13, - juris; OLG Dresden - 3. Strafsenat -, Beschluss vom 27. März 2013, Az.: 3 Ws 2/13), dass sich die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht auf die Beiordnung als Beistand des Angeklagten im Adhäsionsverfahren erstreckt.
  • LG Hagen, 14.03.2016 - 44 Qs 13/16

    Pflichtverteidigerbestellung, Umfang, Adhäsionsverfahren

    Nach anderer - wohl in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegenden - Auffassung ist die Abwehr von Adhäsionsanträgen nicht von der Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 08.11.2012 - 111-3 Ws 139/12, in NJW 2013, 325 m.w.N.; OLG Bamberg, Beschluss v. 22.10.2008 - 1 Ws 576/08, BeckRS 2008, 24774; OLG Dresden, Beschluss v. 27.03.2013 - 3 Ws 2/13, BeckRS 2013, 22042 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.04.2012 - 111-1 Ws 84/12, BeckRS 2012, 15651; OLG Hamburg, Beschluss v. 17.06.2010 - 2 Ws 237/09, BeckRS 2010, 19305).
  • LG Osnabrück, 05.09.2022 - 18 KLs 5/22

    Pflichtverteidiger, Adhäsionsverfahren, Erstreckung, PKH

    687/01, BeckRS 2001, 5826; OLG Schleswig NStZ 1998, 101; KK-StPO/Willnow, 8. Aufl., § 140 Rn. 4; jeweils m.w.N.), wird andererseits eine gesonderte Beiordnung für erforderlich gehalten (vgl. OLG Dresden Beschluss vom 27.3.2013 - 3 Ws 2/13, BeckRS 2013, 22042; KG Beschluss vom 24.6.2010 - 1 Ws 22/09, BeckRS 2011, 2650; OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 114 Ls.; MüKoStPO/Grau, 2019, § 404 Rn. 8; v. Heintschel-Heinegg/Bockemühl in Kleinknecht/Müller/Reitberger, StPO, 2020, § 404 Rn. 29; Schöch in Satzger/Schlucke-bier/Widmaier, StPO, 4. Aufl., § 404 Rn. 19; Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., VV RVG Nr. 4141 - 4147 Rn. 41, jeweils m.w.N.).
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