Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  RL 69/335/EWG Art. 10; ; RL 69/335/EWG Art. 12 Abs. 1 Buchst. e; ; AktG § 33; ; KostO § 30; ; KostO § 121

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Externer Gründungsprüfer - Gebühr für gerichtliche Bestellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Geschäftswertfestsetzung; Aktiengesellschaft ; Externer Gründungsprüfer; Gerichtliche Bestellung ; Gesellschaftssteuerrichtlinie; Gebührenhöhe; Tatsächlicher Aufwand

Papierfundstellen

• Rpfleger 2001, 270
• JurBüro 2001, 261

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 02.12.1997 - C-188/95

  Fantask u.a.

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.01.2001 - 11 Wx 67/00

  Nach der Auslegung, die der EuGH in seiner grundlegenden Entscheidung vom 02.12.1997 (ZIP 1998, 206 - "Fantask"; vgl. auch EuGH vom 29.09.1999 - "Modelo", ZIP 1999, 1681) vorgenommen hat, ist Art. 10 der Richtlinie so zu verstehen, dass er namentlich indirekte Steuern mit den gleichen Merkmalen wie eine Gesellschaftssteuer verbietet.

  Damit sind unter anderem alle Steuern und Abgaben gemeint, die für die Gründung einer Kapitalgesellschaft oder die Erhöhung ihres Kapitals oder für die der Ausübung einer Tätigkeit vorangehende Eintragung oder sonstige Formalität, der eine Gesellschaft aufgrund ihrer Rechtsform unterworfen werden kann, zu entrichten sind (EuGH a. a. O. Tz 21, ZIP 1998, 206, 208).

  Zudem kann ein Mitgliedsstaat pauschale Abgaben vorsehen und deren Höhe zeitlich unbegrenzt festsetzen, wenn er sich in regelmäßigen Abständen vergewissert, dass diese Beträge nicht die durchschnittlichen Kosten der betreffenden Vorgänge übersteigen (EuGH a. a. O. Tz 33, ZIP 1998, 206, 210).

  Art. 10 i. V. m. Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie begründet für den Einzelnen Rechte, auf die er sich vor den nationalen Gerichten berufen kann (EuGH a. a. O. Tz 55, ZIP 1998, 206, 212).

  Damit unterfällt sie bereits Art. 10 Buchst. a (i. V. m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a), jedenfalls aber Art. 10 Buchst. c der Richtlinie, da die Gründungsprüfung und die deshalb erforderliche Bestellung eines Prüfers durch die Rechtsform der zu gründenden Gesellschaft bedingt ist, Art. 10 der Richtlinie aber indirekte Steuern mit den gleichen Merkmalen wie eine Gesellschaftssteuer verbieten und gleichzeitig eine Umgehung dieses Verbotes verhindern soll (EuGH a. a. O. Tz 21, ZIP 1998, 206, 208; vgl. auch OLG Köln ZIP 2000, 311, 312).

  Dabei müssen nach dem Urteil des EuGH nicht die tatsächlichen Kosten für den einzelnen konkreten Vorgang ermittelt werden; vielmehr ist eine Pauschalierung möglich (EuGH a. a. O. Tz 31, ZIP 1998, 206, 210).

• OLG Köln, 06.12.1999 - 2 Wx 26/99

  Gebühren für die Eintragung einer Prokura

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.01.2001 - 11 Wx 67/00

  Die obergerichtliche deutsche Rechtsprechung ist im Anschluss an die Entscheidung des EuGH der - soweit ersichtlich - einhelligen Auffassung, dass die Wertgebühren nach § 26 KostO gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, sofern sie der Höhe nach den tatsächlichen Aufwand übersteigen, und daher richtlinienkonform reduziert werden müssen, solange der Gesetzgeber die Richtlinie nicht umgesetzt hat (BayObLG NJW 1999, 652; BayObLG NJW 1999, 654; OLG Köln NJW 1999, 1341; OLG Zweibrücken WM 1999, 1631 - jeweils für Eintragung einer Zweigniederlassung; BayObLG ZIP 1999, 363 - Ausscheiden eines Kommanditisten; OLG Köln ZIP 2000, 311 - Eintragung einer Prokura; OLG Schleswig SchlHA 2000, 118 - Einlagenerhöhung und Eintritt eines Kommanditisten).

  Damit unterfällt sie bereits Art. 10 Buchst. a (i. V. m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a), jedenfalls aber Art. 10 Buchst. c der Richtlinie, da die Gründungsprüfung und die deshalb erforderliche Bestellung eines Prüfers durch die Rechtsform der zu gründenden Gesellschaft bedingt ist, Art. 10 der Richtlinie aber indirekte Steuern mit den gleichen Merkmalen wie eine Gesellschaftssteuer verbieten und gleichzeitig eine Umgehung dieses Verbotes verhindern soll (…EuGH a. a. O. Tz 21, ZIP 1998, 206, 208; vgl. auch OLG Köln ZIP 2000, 311, 312).

• BayObLG, 25.11.1998 - 3Z BR 164/98

  Gebühren für Handelsregistereintragungen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.01.2001 - 11 Wx 67/00

  Die obergerichtliche deutsche Rechtsprechung ist im Anschluss an die Entscheidung des EuGH der - soweit ersichtlich - einhelligen Auffassung, dass die Wertgebühren nach § 26 KostO gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, sofern sie der Höhe nach den tatsächlichen Aufwand übersteigen, und daher richtlinienkonform reduziert werden müssen, solange der Gesetzgeber die Richtlinie nicht umgesetzt hat (BayObLG NJW 1999, 652; BayObLG NJW 1999, 654; OLG Köln NJW 1999, 1341; OLG Zweibrücken WM 1999, 1631 - jeweils für Eintragung einer Zweigniederlassung; BayObLG ZIP 1999, 363 - Ausscheiden eines Kommanditisten; OLG Köln ZIP 2000, 311 - Eintragung einer Prokura; OLG Schleswig SchlHA 2000, 118 - Einlagenerhöhung und Eintritt eines Kommanditisten).

 
• EuGH, 29.09.1999 - C-56/98

  Modelo

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.01.2001 - 11 Wx 67/00

  Nach der Auslegung, die der EuGH in seiner grundlegenden Entscheidung vom 02.12.1997 (ZIP 1998, 206 - "Fantask"; vgl. auch EuGH vom 29.09.1999 - "Modelo", ZIP 1999, 1681) vorgenommen hat, ist Art. 10 der Richtlinie so zu verstehen, dass er namentlich indirekte Steuern mit den gleichen Merkmalen wie eine Gesellschaftssteuer verbietet.
• OLG Köln, 16.11.1998 - 2 Wx 45/98

  Feststellungen zu dem tatsächlichen Aufwand bei der Eintragung der Niederlassung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.01.2001 - 11 Wx 67/00

  Die obergerichtliche deutsche Rechtsprechung ist im Anschluss an die Entscheidung des EuGH der - soweit ersichtlich - einhelligen Auffassung, dass die Wertgebühren nach § 26 KostO gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, sofern sie der Höhe nach den tatsächlichen Aufwand übersteigen, und daher richtlinienkonform reduziert werden müssen, solange der Gesetzgeber die Richtlinie nicht umgesetzt hat (BayObLG NJW 1999, 652; BayObLG NJW 1999, 654; OLG Köln NJW 1999, 1341; OLG Zweibrücken WM 1999, 1631 - jeweils für Eintragung einer Zweigniederlassung; BayObLG ZIP 1999, 363 - Ausscheiden eines Kommanditisten; OLG Köln ZIP 2000, 311 - Eintragung einer Prokura; OLG Schleswig SchlHA 2000, 118 - Einlagenerhöhung und Eintritt eines Kommanditisten).
• BayObLG, 02.12.1998 - 3Z BR 244/98

  Gebühren für Handelsregistereintragungen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.01.2001 - 11 Wx 67/00

  Die obergerichtliche deutsche Rechtsprechung ist im Anschluss an die Entscheidung des EuGH der - soweit ersichtlich - einhelligen Auffassung, dass die Wertgebühren nach § 26 KostO gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, sofern sie der Höhe nach den tatsächlichen Aufwand übersteigen, und daher richtlinienkonform reduziert werden müssen, solange der Gesetzgeber die Richtlinie nicht umgesetzt hat (BayObLG NJW 1999, 652; BayObLG NJW 1999, 654; OLG Köln NJW 1999, 1341; OLG Zweibrücken WM 1999, 1631 - jeweils für Eintragung einer Zweigniederlassung; BayObLG ZIP 1999, 363 - Ausscheiden eines Kommanditisten; OLG Köln ZIP 2000, 311 - Eintragung einer Prokura; OLG Schleswig SchlHA 2000, 118 - Einlagenerhöhung und Eintritt eines Kommanditisten).
• BayObLG, 09.12.1998 - 3Z BR 245/98

  Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer nach dem Recht der USA …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.01.2001 - 11 Wx 67/00

  Die obergerichtliche deutsche Rechtsprechung ist im Anschluss an die Entscheidung des EuGH der - soweit ersichtlich - einhelligen Auffassung, dass die Wertgebühren nach § 26 KostO gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, sofern sie der Höhe nach den tatsächlichen Aufwand übersteigen, und daher richtlinienkonform reduziert werden müssen, solange der Gesetzgeber die Richtlinie nicht umgesetzt hat (BayObLG NJW 1999, 652; BayObLG NJW 1999, 654; OLG Köln NJW 1999, 1341; OLG Zweibrücken WM 1999, 1631 - jeweils für Eintragung einer Zweigniederlassung; BayObLG ZIP 1999, 363 - Ausscheiden eines Kommanditisten; OLG Köln ZIP 2000, 311 - Eintragung einer Prokura; OLG Schleswig SchlHA 2000, 118 - Einlagenerhöhung und Eintritt eines Kommanditisten).
• BayObLG, 29.03.2000 - 3Z BR 11/00

  Geschäftswert für das Verfahren zur Ergänzung des Aufsichtsrats

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.01.2001 - 11 Wx 67/00

  Für die Entscheidung der Frage, ob hinreichender Anlass besteht, von dem Regelwert des § 30 Abs. 2 S. 1 KostO nach oben oder unten abzuweichen, ist nach der bisherigen Rechtsprechung im allgemeinen auf die Größe, Bedeutung und wirtschaftliche Lage des Unternehmens sowie auf die Bedeutung des gebührenpflichtigen Geschäfts für dieses und die Allgemeinheit, in zweiter Linie auch auf den Umfang der gerichtlichen Tätigkeit abzustellen (…BayObLG a. a. O.; vgl. auch BayObLG FGPrax 2000, 129 - Aufsichtsratsergänzung;… Korintenberg/Reimann, § 30 Rn. 108).
• BayObLG, 04.07.1996 - 3Z BR 66/96

  Geschäftswert für die Bestellung eines Prüfers im Rahmen der Kapitalerhöhung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.01.2001 - 11 Wx 67/00

  Der dieser Gebühr zugrunde liegende Geschäftswert bestimmt sich nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur nach § 30 Abs. 2 KostO (BayObLG ZIP 1996, 1704; BayObLG JurBüro 1988, 91, jeweils m. w. N.;… Korintenberg/Lappe, KostO, 14. Aufl., § 121 Rn. 27).

• OLG Zweibrücken, 02.10.2006 - 3 W 178/06

  Insolvenzverfahren: Geschäftswert für die Bestellung des Abschlussprüfers für …

  Von dem Senat als Rechtsbeschwerdegericht kann diese Ermessensausübung nur auf ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden, nicht hingegen auf ihre Angemessenheit und Zweckmäßigkeit (OLG Karlsruhe Rpfleger 2001, 270; BayObLG ZIP 1996, 1704 m. w. N.).

  Entgegen der Meinung der weiteren Beschwerde besteht deshalb auch keine Vergleichbarkeit mit der von dem Oberlandesgericht Karlsruhe (RPfleger 2001, 270) beurteilten Fallgestaltung; denn dort ging es um die Gebühr für die gerichtliche Bestellung eines Gründungsprüfers.

• OLG Karlsruhe, 09.05.2003 - 11 Wx 120/00

  Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Gebührenansatzes der badischen …

  Haben die beteiligten Rechtsträger und ihre Gesellschafter aber nach §§ 8 und 9 UmwG die Möglichkeit, auf diese Berichte und Prüfungen zu verzichten, die mit einem erheblichen Aufwand verbunden sind, kann der zwingende Charakter der notariellen Beurkundung nicht unter Verweis darauf verneint werden, die Gesellschaften könnten die dafür anfallenden Gebühren durch Erstellen der Berichte und Durchführung der Prüfung vermeiden (vgl. Senat, Beschl. v. 3.1.2001 - 11 Wx 67/00, RPfleger 2001, 270).
• OLG Stuttgart, 16.03.2004 - 8 W 155/03

  Erbscheinsgebühr: Gemeinschaftsrechtskonforme Gerichtsgebühr für einen für die …

  Diese Rechtsprechung des EuGH haben die deutschen Gerichte alsbald aufgegriffen und die Bestimmungen der Kostenordnung über die Handelsregistergebühren, insbesondere § 26, einhellig für nicht mehr anwendbar erklärt bzw. die Gebühren entsprechend den europarechtlichen Vorgaben herabgesetzt (zB BayObLGZ 1998, 303 = NJW 1999, 652; ZIP 1999, 363; BayObLGZ 2000, 256 = JurBüro 2001, 104; OLG Hamm OLGRep 1999, 294 = NJW-RR 1999, 1229; OLG Zweibrücken OLGRep 1999, 383 = NJW-RR 2000, 1377; OLG Köln BB 2000, 370 = NJW-RR 2000, 1527; OLG Bremen OLGRep 2000, 209 = NJW-RR 2000, 1743; OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 1579; OLG Karlsruhe OLGRep 2001, 121 = JurBüro 2001, 261; KG JurBüro 2003, 31 = KGRep 2003, 28 = RPfl 2003, 149 = FGPrax 2003, 89).
• OLG Zweibrücken, 22.02.2006 - 3 W 14/06

  Kostenrecht: Kostenansatz nach § 92 KostO bei einer im Wege der einstweiligen …

  In der Folge haben deutsche Gerichte die Bestimmungen der Kostenordnung über die Handelsregistergebühren, insbesondere § 26 KostO, einhellig nicht mehr für anwendbar erklärt bzw. die Gebühren entsprechend den europarechtlichen Vorschriften herabgesetzt (vgl. etwa Senat NJW-RR 2000, 1377; OLG Hamm NJW-RR 1999, 1229; OLG Köln NJW-RR 2000, 1527; OLG Karlsruhe JurBüro 2001, 261; KG JurBüro 2003, 31; BayObLGZ 2000, 256).
• OLG Hamm, 21.12.2006 - 15 W 55/06

  Handelsregistergebühren für einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

  Art. 10, 12 Abs. 1 lit. e) der RL 69/335/EWG sind daher in der Folgezeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung als innerstaatlich unmittelbar geltendes Recht angewandt worden (vgl. BayObLGZ 1998, 303; NZG 1999, 159; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 1527; OLG Karlsruhe, NJOZ 2002, 55; FGPrax 2003, 95).