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   OLG Koblenz, 21.08.1989 - 14 W 570/89   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • JurBüro 1990, 1160



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 13.02.2003 - I ZB 23/02

    Kosten der Schutzschrift I

    Die in einer vorsorglich eingereichten Schutzschrift enthaltenen Anträge sind keine Sachanträge im Sinne des § 32 Abs. 1 BRAGO (vgl. OLG Hamburg JurBüro 1988, 201; OLG Bremen JurBüro 1991, 940, 941; OLG Braunschweig JurBüro 1993, 218, 219; KG WRP 1999, 547, 548; v. Eicken in Gerold/Schmidt, BRAGO, 15. Aufl., § 40 Rdn. 30; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl., Rdn. 824; a.A. OLG Koblenz JurBüro 1990, 1160 f.; Teplitzky aaO Kap. 55 Rdn. 57 f.; Pastor/Ahrens/Spätgens aaO Kap. 13 Rdn. 39 f.; Deutsch, GRUR 1990, 327, 332, jeweils m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 28.06.1994 - 14 W 349/94

    Anwaltsgebühren bei Einreichung einer Schutzschrift

    Das Gericht hat die Schutzschrift zur Wahrung des rechtlichen Gehörs bei seiner Entscheidung zu beachten (siehe zur Begründung näher OLG Koblenz - 14 W 570/89 - 21. August 1989 - JurBüro 1990, 1160).
  • OLG Hamburg, 27.06.2002 - 8 W 137/02

    Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren für das Einreichen einer Schutzschrift

    Dieses Begehren ist gemäß § 32 Abs. 1 BRAGO nicht gerechtfertigt, da dem in der Schutzschrift gestellten Sachantrag keine Bedeutung beigemessen werden kann und er deswegen nicht als notwendig im Sinne des § 91 ZPO zu erachten ist (vgl. HansOLG MDR 1978, 151; JurBüro 1985, 401; 1988, 201; Beschlüsse vom 1. Juni 1989 - 8 W 120/85 - und 11. Juni 2002 - 8 W 122/02 - Gerold-Schmidt, BRAGO , 15. Aufl., § 40 Rn. 30 m.w.N.; anderer Ansicht jedoch insbesondere OLG Koblenz WRP 1995, 246; JurBüro 1990, 1160; offen gelassen in OLG Düsseldorf WRP 1995, 501 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 13.11.2000 - 14 W 2399/99

    Erstattungsfähigkeit einer 5/10-Gebühr nach § 32 Abs. 1

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