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Rechtsprechung
   BFH, 06.03.1990 - VII E 9/89   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 139; BRAGO § 25 Abs. 2; UStG § 15

  • Jurion

    Prozeßbevollmächtigter - Erstattungsberechtigter - Kostenerstattung - Vorsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 25 Abs. 2; FGO § 139; UStG § 15a Abs. 1, 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

    FGO § 139 BRAGO § 25 Abs. 2; UStG § 15
    Keine Erstattung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren, soweit Erstattungsberechtigtem der Vorsteuerabzug zusteht

Papierfundstellen

  • BFHE 160, 133
  • NJW 1991, 1702
  • MDR 1991, 89
  • FamRZ 1991, 568 (Ls.)
  • BB 1990, 1263
  • Rpfleger 1990, 477
  • BStBl II 1990, 584
  • JurBüro 1990, 726



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BVerfG, 17.02.1995 - 1 BvR 697/93  

    Erstattungs von Schreibauslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    a) Insoweit war aufgrund einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 6. März 1990 (BFHE 160, 133 = NJW 1991, 1702 ) in Rechtsprechung und Literatur streitig geworden, ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen dies auch dann gilt, wenn der Erstattungsberechtigte sie als Vorsteuer gemäß § 15 Abs. 1 UStG abziehen kann oder wenn dies in Betracht kommt (zum früheren Meinungsstand vgl. Herget, in: Zöller, a.a.O., 18. Aufl. 1993, § 91 Rdnr. 13, Stichwort "Umsatzsteuer [Mehrwertsteuer]"; Schall, UR 1995, 7 f.).
  • LAG Hamburg, 11.12.1991 - 4 Ta 16/91  

    Rechtmäßigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Erstattungsfähigkeit von

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  • KG, 08.01.1991 - 1 W 6198/90  

    Zulässigkeit der Festsetzung einer von einem Prozessbevollmächtigten in Rechnung

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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 06.09.1989 - 4 W 2896/89   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • JurBüro 1990, 726



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Wird zitiert von ...  

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 21.11.1989 - 8 W 410/89   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • JurBüro 1990, 726
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