Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 29.06.1993

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 28.06.1993 - 3 U 44/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,3794
OLG Naumburg, 28.06.1993 - 3 U 44/93 (https://dejure.org/1993,3794)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28.06.1993 - 3 U 44/93 (https://dejure.org/1993,3794)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28. Juni 1993 - 3 U 44/93 (https://dejure.org/1993,3794)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Wiedereinsetzung bei mangelhafter Telefaxübermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Mangelhafte Telefaxübermittlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2543
  • NJW 1994, 344
  • BB 1993, 1622
  • DB 1993, 2588
  • JurBüro 1993, 619
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 22.12.1994 - X R 236/93

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Übermittlung von

    Es ist nicht ersichtlich, auf welche Weise der Prozeßbevollmächtigte seiner Verpflichtung, die vollständige Übermittlung des Schriftsatzes zu überprüfen (vgl. dazu näher: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs -- BGH -- vom 24. März 1993 XII ZB 12/93, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1993, 1655, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1994, 97; des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 21. Dezember 1993 11 A 12565/93, NJW 1994, 1815; des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. Juni 1993 3 U 44/93, NJW 1993, 2543), nachgekommen ist.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 29.06.1993 - 3 U 46/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,12214
OLG Karlsruhe, 29.06.1993 - 3 U 46/92 (https://dejure.org/1993,12214)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.06.1993 - 3 U 46/92 (https://dejure.org/1993,12214)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. Juni 1993 - 3 U 46/92 (https://dejure.org/1993,12214)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • JurBüro 1993, 619
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07

    Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden

    Vielmehr können auch neue Klageanträge, etwa ein neuer Hilfsantrag (BGH, Urteil vom 5. Februar 1993 -V ZR 62/91, JZ 1993, 1112, 1114, insoweit in BGHZ 121, 248 ff. nicht abgedruckt) oder eine Klageänderung (OLG Karlsruhe JurBüro 1993, 619), neues Vorbringen in diesem Sinn sein.
  • OLG Brandenburg, 11.01.2000 - 11 U 197/98

    Überwachungspflichten des bauaufsichtsführenden Architekten; Abdichtung eines

    Zum Vorbringen zählen neben Tatsachenvortrag und Beweisantritt alle Angriffs- und Verteidigungsmittel; dazu kann auch eine Klageänderung gehören (vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro 1993, 619).
  • OLG Saarbrücken, 20.05.2008 - 8 U 136/07

    Kostenlast bei Obsiegen auf Grund eines erst in der zweiten Instanz gestellten

    In diesem Fall muss ferner davon ausgegangen werden, dass die Partei imstande war, den Hilfsantrag bereits im vorausgegangenen Rechtszug anzubringen, d. h. dies bei ordnungsmäßiger und gewissenhafter Prozessführung in jedem Fall hätte tun müssen, hingegen in zurechenbarer Verkennung der Rechtslage tatsächlich davon zunächst abgesehen hat (vgl. OLG Zweibrücken Fam RZ 1997, 837/839; OLG Dresden NZM 2002, 437/438; OLG Karlsruhe JurBüro 1993, 619; Münch.-Komm.-Giebel, ZPO, Rn. 21 zu § 97 ZPO).
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