Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 06.08.1993 - 9 B 7 b 6/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- JurBüro 1994, 680
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 25.09.2012 - 11 W 34/10
Gerichtskosten: Verjährungsbeginn bei Kostenerstattungsansprüchen
Dieser Wille wird teilweise schon dann angenommen, wenn die Akten nach der Aktenordnung wegzulegen sind (…vgl. Meyer a. a. O.; OLG Schleswig, JurBüro 1994, 680, das bei Aussetzung eines Zivilverfahrens davon ausgeht, dass das Verfahren beendet i. S. v. § 10 Abs. 1 GKG a. F. ist, wenn nach einem Aussetzungsbeschluss sechs Monate verstrichen sind und der Richter die Weglage der Akten und die Kostenrechnung verfügt hat). - VGH Hessen, 04.07.2002 - 3 TJ 2716/01
Verhandlungsgebühr bei Beendigung durch anderweitige Erledigung - Ruhensbeschluss …
Für den Hauptanwendungsfall der Aussetzung des Verfahrens durch förmlichen gerichtlichen Ruhensbeschluss nach § 251 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO kann jedoch jedenfalls dann, wenn 6 Monate nach Zugang des Ruhensbeschlusses verstrichen sind und der Richter die Weglegung der Akten und die Kostenabrechnung verfügt, das Verfahren als beendet angesehen werden (…vgl. Oestreich/Winter/Hellstab, Kommentar zum GKG, Stand: 10/2001, § 10 Rdnr. 4 unter Hinweis auf SchlHOLG, Beschluss vom 06.08.1993 - 9 B 7 b 6/93 - JurBüro 1994, 680). - FG Rheinland-Pfalz, 14.11.2012 - 6 Ko 2444/12
Erhebung von Gerichtsgebühren und Sachverständigenauslagen bei ruhenden Verfahren …
Für den Hauptanwendungsfall der Aussetzung des Verfahrens durch förmlichen gerichtlichen Ruhensbeschluss nach § 251 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO kann jedoch jedenfalls dann, wenn 6 Monate nach Zugang des Ruhensbeschlusses verstrichen sind und der Richter die Weglegung der Akten und die Kostenabrechnung verfügt, das Verfahren als beendet angesehen werden (…vgl. Oestreich/Winter/Hellstab, Kommentar zum GKG, Stand: 10/2001, § 10 Rdnr. 4 unter Hinweis auf SchlHOLG, Beschluss vom 06.08.1993 - 9 B 7 b 6/93 - JurBüro 1994, 680 ).".