Weitere Entscheidung unten: LG Koblenz, 29.08.1994

Rechtsprechung
   BayObLG, 13.08.1992 - 2Z BR 60/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 19 § 22 § 29
    Vorlage eines Gesellschaftsvertrags zur Korrektur des Grundbuchs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundbuchberichtigung beim Tod eines Gesellschafters bürgerlichen Rechts; Notwendigkeit der Vorlage des in schriftlicher Form vorhandenen Gesellschaftsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 1993, 394
  • Rpfleger 1993, 105
  • BayObLGZ 1992 Nr. 56
  • BayObLGZ 1992, 259
  • JurBüro 1995, 259



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Wird zitiert von ... (22)  

  • OLG München, 04.07.2017 - 34 Wx 123/17

    Zur Berichtigung des Grundbuchs nach dem Tod des Gesellschafters einer im

    Auch in einem solchen Fall steht der Weg über die Berichtigungsbewilligung (§ 19 GBO) grundsätzlich offen (BayObLGZ 1992, 259/260).

    Wird die Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Bewilligung beantragt, hat das Grundbuchamt allerdings die Bewilligungsberechtigung des Erklärenden von Amts wegen zu prüfen (BayObLGZ 1992, 259/261; 1997, 307/308; BGH Rpfleger 1961, 233/234 zur Bewilligungsbefugnis).

    Nach zwar nicht unumstrittener, aber herrschender Meinung wäre zum Nachweis der Bewilligungsberechtigung daher der Gesellschaftsvertrag - nicht zwingend in der Form des § 29 GBO - vorzulegen gewesen (BayObLGZ 1992, 259/263; 1997, 307/308; OLG Hamm Rpfleger 2012, 253/254; OLG Schleswig FGPrax 2012, 62/63 f.; OLG Brandenburg ZEV 2012, 116/117; Demharter GBO 30. Aufl. § 22 Rn. 41 f.; Hügel/Kral GesR Rn. 66 f.; Knothe in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 29 Rn. 59c; a. M. KG RNotZ 2016, 328/330; Meikel/Hertel GBO 11. Aufl. § 29 Rn. 198; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 4274 f.; auch Holzer in Beck-OK GBO Stand 1.5.2017 § 22 Rn. 64; Ertl MittBayNot 1992, 11/17).

    Weil die grundbuchrechtliche Buchberechtigung keine selbständige Rechtsposition, sondern grundsätzlich Ausfluss der materiellen Berechtigung ist, findet im Erbfall keine Aufspaltung der Rechtsnachfolge in die Buchposition einerseits (nach erbrechtlichen Regeln) und in die materielle Berechtigung andererseits (nach gesellschaftsrechtlichen Regeln) statt (BayObLGZ 1992, 259/263; Senat vom 24.10.2014, 34 Wx 176/14 = FGPrax 2015, 57; OLG Zweibrücken FGPrax 1995, 93/94; siehe auch Staudinger/Kunz Bearb. 2017 § 1922 Rn. 190a).

    c) Allein aufgrund der in der Bewilligung enthaltenen Erklärung des verbliebenen Gesellschafters und zugleich Alleinerben des vormaligen Mitgesellschafters kann sich das Grundbuchamt - und an dessen Stelle der Senat in der Beschwerdeinstanz - hier die erforderliche Überzeugung vom Inhalt des Gesellschaftsvertrags nicht bilden, und zwar unabhängig davon, ob Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die gemachten Angaben nicht zutreffen (vgl. BayObLGZ 1992, 259/261; BayObLG NZG 2001, 124/125; Senat vom 22.9.2015, 34 Wx 47/14 = MittBayNot 2016, 324).

  • BayObLG, 16.10.1997 - 2Z BR 94/97

    Berichtigung des Grundbuchs bei Tod eines BGB - Gesellschafters

    »Zur Berichtigung des Grundbuchs beim Tod eines BGB - Gesellschafters reicht die Berichtigungsbewilligung des Erben ohne Vorlage des Gesellschaftsvertrags oder Nachweis des Inhalts eines nur mündlich geschlossenen Gesellschaftsvertrags nicht aus (Bestätigung von BayObLGZ 1991, 301 und BayObLGZ 1992, 259).«.

    Der Senat hat sodann diese Entscheidung in seinem Beschluß vom 13.8.1992 (BayObLGZ 1992, 259) ergänzt und sich vor allem mit den Einwendungen, insbesondere von Ertl (MittBayNot 1992, 11), gegen seine Entscheidung vom Jahr 1991 auseinandergesetzt.

    Er hat dabei begründet, warum die Buchposition des verstorbenen Gesellschafters nicht ohne Rücksicht auf das rechtliche Schicksal der durch sie verlautbarten materiellen Berechtigung auf die Erben übergeht (BayObLGZ 1992, 259/263).

    Die Vermutung, daß der eingetragene Berechtigte der wahre Berechtigte ist, wird durch den Tod des eingetragenen Berechtigten widerlegt (BayObLGZ 1992, 259/263).

  • OLG Nürnberg, 31.08.2015 - 15 W 788/15

    Wohnungseigentum: Veräußerungszustimmung und "Verwandtenprivileg" bei Veräußerung

    Für den Geschäftswert einer solchen Beschwerde ist im allgemeinen von Bedeutung, welche Schwierigkeit die Behebung des Hindernisses macht, das Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist (vgl. BayObLG JurBüro 1995, 259 Rn. 4 nach juris).
  • OLG Schleswig, 04.01.2012 - 2 W 186/11

    Verfahren des Grundbuchamts nach Versterben eines Gesellschafters einer als

    Aber auch in dem Fall, dass Berichtigungsbewilligungen vorgelegt werden, muss das Grundbuchamt anhand des Gesellschaftsvertrages Feststellungen darüber treffen, dass alle erforderlichen Bewilligungen tatsächlich vorliegen (Senat, aaO.: in dem dort zugrunde liegenden Fall konnte allenfalls die theoretische Möglichkeit einer Eintrittsklausel festgestellt werden; BayObLG, DNotZ 1993, S. 394 ff.; DNotZ 1998, S. 811 ff.; NotBZ 2001, S. 33 f.; offen lassend, da dort nicht entscheidungserheblich: OLG München, NJW-RR 2010, S. 1667 f.; OLG Zweibrücken, FGPrax 1995, S. 93 f.; OLG Dresden, BWNotZ 2011, S. 194 ff.; Demharter, Grundbuchordnung , 27. Auflage, § 22 Rn. 41; Kral in: Hügel, GBO , 2. Auflage, Abschnitt "Gesellschaftsrecht" Rn. 64 ff.; a. A. Schöner/Stöber, aaO., Rn. 983a; Ertl, MittBayNot 1992, S. 11 ff., 16).
  • OLG München, 27.11.2012 - 34 Wx 303/12

    Grundbuchberichtigung nach Tod eines BGB-Gesellschafters: Nachweis des Inhalts

    Bei einem nur mündlich geschlossenen Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann dessen Inhalt ausnahmsweise auch ohne Vorlage des Vertrags in grundbuchmäßiger Form zur Überzeugung des Grundbuchamts nachgewiesen werden (Anschluss an BayObLG MittBayNot 1993, 363).

    16 Zwar hat das Bayerische Oberste Landesgericht (MittBayNot 1993, 363) darauf hingewiesen, dass sich die Frage, wer eine Berichtigungsbewilligung abzugeben hat, grundsätzlich nur anhand des Gesellschaftsvertrags beurteilen lasse.

    Auch eine übereinstimmende Erklärung der verbliebenen Gesellschafter und der Erben über dessen Inhalt kann genügen (BayObLG MittBayNot 1993, 363).

  • OLG Zweibrücken, 28.03.1995 - 3 W 42/95

    Grundbuchberichtigung beim Tod eines Gesellschafters einer Gesellschaft

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  • OLG München, 22.09.2015 - 34 Wx 47/14

    Nachweis der Auflassungsberechtigung bei Tod eines Gesellschafters einer

    Dies erfordert übereinstimmende Erklärungen der Gesellschafter und Erben in grundbuchmäßiger Form zum Inhalt des Gesellschaftsvertrags (vgl. BayObLG NZG 2001, 124/125; BayObLGZ 1992, 259/261; OLG Schleswig FGPrax 2012, 62/63); denn das Grundbuch darf nur in der Weise berichtigt werden, dass es den geänderten Rechtszustand insgesamt richtig wiedergibt (BayObLG NJW-RR 1995, 272; OLG Schleswig FGPrax 2012, 62 Leitsatz 1).

    Scheidet etwa bei nur mündlich geschlossenen Gesellschaftsverträgen der Nachweis in der Form des § 29 Abs. 1 GBO von vorneherein aus, so können zwar die übereinstimmenden Erklärungen der verbliebenen Gesellschafter und aller Erben in grundbuchmäßiger Form zum Inhalt des Gesellschaftsvertrags genügen (vgl. BayObLGZ 1992, 259/261).

  • BayObLG, 25.07.1996 - 2Z BR 39/96

    Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Veränderung des herrschenden Grundstücks

    Wichtigste Eintragungsvoraussetzung ist die Eintragungsbewilligung; bewilligen muss gemäß § 19 GBO , wer von einer Eintragung in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt wird oder werden kann, also auch der möglicherweise Betroffene (BGHZ 91, 343/346 f.; BayObLGZ 1981, 156/158; 1992, 259/260; Demharter § 19 Rn. 49 und 50 m.w.N.).
  • OLG München, 01.12.2010 - 34 Wx 119/10

    Grundbuchverfahrensrecht: Eintragung eines Wechsels in der GbR nach Übertragung

    Damit verbleibt es aber auch dabei, dass für die Eintragung eines Gesellschafterwechsels die Berichtigungsbewilligung aller, deren Rechte durch die Eintragung des neuen Berechtigten betroffen sein können (§§ 19, 22 GBO), erforderlich ist, d.h. sämtlicher Gesellschafter, wie sie im Grundbuch verlautbart sind (vgl. für den Fall des Todes eines Gesellschafters nach früherem Verständnis BayObLGZ 1992, 259).
  • OLG Nürnberg, 26.11.2015 - 15 W 1757/15

    Prüfung des Verbots des Selbstkontrahierens durch das Grundbuchamt bei Handlungen

    Für den Geschäftswert einer solchen Beschwerde ist im allgemeinen von Bedeutung, welche Schwierigkeit die Behebung des Hindernisses macht, das Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist (vgl. BayObLG JurBüro 1995, 259 Rn. 4 nach juris).
  • OLG Naumburg, 16.09.2014 - 12 Wx 39/14

    Grundbuchverfahren: Nachweis der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

  • OLG München, 10.02.2017 - 34 Wx 175/16

    Zum Erfordernis eines Ergänzungspflegers bei einer Grundbuchberichtigung wegen

  • OLG Dresden, 12.04.2011 - 17 W 1272/10

    Verfahren des Grundbuchamts bei Versterben eines von zwei Gesellschaftern einer

  • OLG München, 06.04.2016 - 34 Wx 426/15

    Zu den Voraussetzungen für die Eintragung eines Gesellschafterwechsels im

  • OLG München, 29.01.2013 - 34 Wx 370/12

    Grundbuchverfahrensrecht: Berichtigungsbewilligung bei Ausscheiden eines

  • BayObLG, 02.11.2000 - 2Z BR 111/00

    Tod eines BGB -Gesellschafters

  • OLG Brandenburg, 14.09.2011 - 5 Wx 53/11

    Grundbuchverfahren: Grundbuchberichtigung nach Tod eines GbR-Gesellschafters

  • OLG München, 27.04.2010 - 34 Wx 32/10

    Grundbucheintragung: Richtigstellung durch die Eintragung der Gesellschafter

  • OLG Hamm, 02.11.2011 - 15 W 402/11

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Erben durch das Grundbuchamt im Wege des

  • BayObLG, 20.08.1998 - 2Z BR 45/98

    Befugnis des Testamentsvollstreckers nach der Erteilung eines

  • LG Mönchengladbach, 12.10.1992 - 5 T 286/92

    Vorkaufsrecht für mehrere Berechtigte in Bruchteilsgemeinschaft

  • LG Chemnitz, 24.10.1995 - 11 T 4699/95
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   LG Koblenz, 29.08.1994 - 2 T 586/94   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1996, 1563
  • JurBüro 1995, 259



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Zweibrücken, 13.01.1997 - 3 W 176/96

    Voraussetzungen des Antrags auf Berichtigung des Grundbuchs; Rechtmäßigkeit der

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  • BayObLG, 06.07.1999 - 3Z BR 155/99

    Keine Gebührenfreie Eintragung des Erben im Grundbuch bei unverschuldeter

    Die vom Amtsgericht vorgenommene Auslegung der Vorschrift dahin, daß der Erbe Gelegenheit haben müsse, den Eintragungsantrag gebührenfrei nachzuholen, wenn - wie im vorliegenden Fall - der zum Nachweis der Erbfolge gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO erforderliche Erbschein infolge eines Beschwerdeverfahrens erst nach Fristablauf erteilt und die Frist somit ohne Verschulden der Erben versäumt wurde, ist nicht möglich (so OLG Karlsruhe/Freiburg, Rpfleger 1988, 19, 20; OLG Köln, Rpfleger 1988, 549; LG Freiburg, Rpfleger 1979, 232; LG Koblenz, JurBüro 1995, 259; Rohs/Wedewer, KostO , 3. Aufl., § 60 Rdn. 14; Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., § 60 KostO Rdn. 28; a.A. Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann - nachfolgend Korintenberg - KostO , 13. Aufl., § 60 Rdn. 52, der bei unverschuldeter Fristversäumung Kostenerlaß aus Billigkeitsgründen für geboten hält).
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