Weitere Entscheidung unten: OLG Braunschweig, 14.08.1995

Rechtsprechung
   OLG München, 28.02.1996 - 28 W 676/96   

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https://dejure.org/1996,2500
OLG München, 28.02.1996 - 28 W 676/96 (https://dejure.org/1996,2500)
OLG München, Entscheidung vom 28.02.1996 - 28 W 676/96 (https://dejure.org/1996,2500)
OLG München, Entscheidung vom 28. Februar 1996 - 28 W 676/96 (https://dejure.org/1996,2500)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung eines Streitwertes ; Forderung aus einem Mahnbescheid ; Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 956
  • JurBüro 1996, 368
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 1 U 461/07

    Nachweis der Prozessvollmacht bei Rüge des Gegners im Verfahren des einstweiligen

    Vertreten wird die Ansicht, der Streitwert sei auch nach einseitiger Erledigungserklärung nach dem vollen Wert der Klageforderung zu bemessen, weil das Gericht weiterhin Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage zu prüfen habe (vgl. OLG München NJW-RR 1996, 956, 957; LG München I NJW-RR 2001, 429).
  • OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 22 W 3/16

    Streitwertbemessung nach einseitiger Erledigungserklärung

    Ein Teil der instanzgerichtlichen Rechtsprechung ist hingegen der Auffassung, es verbleibe auch nach einseitiger Erledigungserklärung beim unveränderten Hauptsachestreitwert (so beispielsweise OLG Schleswig, Beschluss vom 02. Februar 2004 - Az. 4 U 47/03; OLG München, Beschluss vom 28.02.1996 - Az. 28 W 676/96).
  • LG München II, 23.08.2019 - 11 O 6313/11

    Zwangsversteigerung

    Ausweislich OLG München, NJW-RR 1996, 956 ff. erfährt der Streitwert durch die einseitigen Teilerledigungen keine Veränderung.
  • OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - 24 W 26/09

    Streitwert nach einseitiger Teilerledigungserklärung

    Das Gericht müsse unverändert über den ursprünglichen Streitgegenstand, nämlich die ursprüngliche Zulässigkeit und Begründetheit des klägerischen Begehrens entscheiden (OLG Schleswig OLGR 2005, 527, 528; OLG Zweibrücken OLGR 2003, 256; OLG Brandenburg NJW-RR 1996, 1472; 2004, 342; OLG Köln FamRZ 1995, 1214; OLG München NJW-RR 1996, 1472; 1996, 956, 957; LG München I NJW-RR 2001, 429; LG Duisburg, Beschl. v. 02.10.2003, Az. 11 T 199/03, MDR 2004, 419 und Beschl. v. 17.03.2004, Az 11 T 278/03, MDR 2004, 962; OLG Düsseldorf (10. ZS) JurBüro 1994, 114; Hartmann, KostG, 38. Aufl., Anh § 48 GKG zu § 3 ZPO Rn 45, 49; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., Anh § 3 Rn 45, 49; Deckenbrock/Dötsch JurBüro 2003, 287).
  • OLG Zweibrücken, 13.05.2013 - 2 AR 7/13

    Zuständigkeitabgrenzung zwischen Amts- und Landgericht: Bestimmung des

    Der Senat folgt hier jedoch der Ansicht, dass die Beschränkung des Klageanspruchs mit Schriftsatz vom 18. März 2013 als Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens in der entsprechenden Höhe gem. § 696 Abs. 4 Satz 1 ZPO zu verstehen ist, mit der Folge, dass gem. § 696 Abs. 4 Satz 3 die Streitsache in diesem Umfang rückwirkend als nicht rechtshängig geworden anzusehen ist (vgl. BayObLG, MDR 2003, 829; OLG Köln, Rpfleger 1982, 158; OLG Karlsruhe, MDR 1988, 1066; Vollkommer, aaO, § 696 Rdnr. 2 mit ausführlichen weiteren Nachweisen auch zur a.A., vgl. OLG München, NJW-RR 1996, 956; OLG Nürnberg, NJW-RR 1997, 1278).
  • OLG München, 04.08.2003 - 7 W 1804/03

    Streitwert bei einseitiger Teil-Erledigterklärung des Klägers

    Im übrigen folgt der Senat weder der Auffassung, wonach es bei einseitiger (Teil-) Erledigterklärung bei dem Streitwert der Hauptsache verbleibt (so Zöller-Herget, 23. Aufl., § 3 Rdnr. 16 "Erledigung der Hauptsache"; OLG München, NJW-RR 96, 956; OLG Brandenburg, NJW-RR 96, 1472), noch derjenigen Ansicht, die lediglich einen Feststellungsabschlag von 50 % für angemessen hält (OLG München, MDR 95, 642, NJW 75, 2021; OLG Frankfurt, MDR 95, 207; OLG Nürnberg, NJW-RR 87, 1278, 1279; OLG Celle NJW 70, 2113).
  • OLG Schleswig, 09.05.2005 - 9 U 123/04

    Streitwert nach einseitig gebliebener Erledigungserklärung

    Demgemäß erwächst auch der Ausspruch über den Inhalt des Feststellungsbegehrens in Rechtskraft, was etwa bedeutsam wird, wenn die Parteien nachträglich über das Behaltendürfen einer zur Erfüllung eines Klageanspruchs geleisteten Zahlung streiten, die als erledigendes Ereignis bewertet worden ist (vgl. OLG München NJW-RR 1996, 956 ).
  • KG, 03.07.2003 - 12 W 128/03

    Räumungsklage: Streitwertbemessung nach einseitiger Erledigungserklärung des

    Teilweise wird die Auffassung vertreten, die einseitige Erledigungserklärung des Klägers verändere den Gebührenstreitwert nicht (KG, WRP 1987, 111 [5. Senat]; Berliner AnwBl. 98, 194 [12. Senat]; OLG Brandenburg, NJW-RR 1996, 1472; OLG Frankfurt, JurBüro 82, 914 [8. Senat]; OLG Köln, MDR 1995, 103 [17. Senat]; OLGR 1997, 120 [27. Senat]; OLG Koblenz, JurBüro 1984.282; OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, 114; OLG München, JurBüro 85, 1084 [24. Senat]; MDR 1989, 73 [28. Senat]; JurBüro 1996, 368 [28. Senat]; AnwBl 1985, 384 [5. Senat]; AnwBl 1982, 198 [3. Senat]; OLG Stuttgart, JurBüro 1975, 1499 [8. Senat]; aus der Literatur ebenso Mümmler, JurBüro 1978, 1293; ders., JurBüro 1984, 284; ders., JurBüro 1985, 1086; Chemnitz, AnwBl 1981, 112; ders., AnwBl 1981, 112; Röckle, AnwBl 1993, 317; Herget, in: Zöller ZPO; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., Anh. § 3 Rn. 45; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rn. 1519; Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts in Zivilsachen, 9. Aufl. § 66 C; Oestreich/Winter/Hellstab, Streitwerthandbuch, 2. Aufl., Stichwort "Erledigungserklärung", S: 84 f.).
  • OLG Koblenz, 24.01.2005 - 12 U 1104/03

    Haftung bei Kfz-Unfall: Schadensersatzanspruch bei sukzessiver Verursachung eines

    Teilweise wird die Auffassung vertreten, die einseitige Erledigungserklärung verändere den Gebührenstreitwert nicht (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1984, 282; OLG Köln, MDR 1995, 103; OLG München, JurBüro 1996, 368; OLG Stuttgart, JurBüro 1975, 1499).
  • OLG Hamm, 31.07.2002 - 30 W 30/02
    In neueren Entscheidungen hat, soweit ersichtlich, zuletzt das LG München (NJW-RR 2001, 429) die Ansicht vertreten, auch nach einseitiger Erledigungserklärung sei der Streitwert nach dem vollen Wert der Klageforderung zu bemessen, weil das Gericht weiterhin Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage zu prüfen habe (ebenso: OLG Brandenburg NJW-RR 1996, 1472; OLG München [28. ZS] NJW-RR 1996, 956; OLG Köln MDR 1995, 163; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 114; OLG Bamberg JurBüro 1992, 762; Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 60. Aufl. 2002 Anh 3 Rn. 45).
  • LG Duisburg, 02.10.2003 - 11 T 199/03
  • LAG Hessen, 21.07.1997 - 16 Sa 291/97

    Rechtsmittelstreitwert

  • LG Duisburg, 17.03.2004 - 11 T 278/03
  • OLG Naumburg, 21.07.1998 - 12 W 17/98

    Umdeutung einer Erledigungerklärung; Eintritt eines erledigenden Ereignisses im

  • LG Itzehoe, 11.07.2008 - 9 S 88/07

    Höhe des Streitwerts bei einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung seitens

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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 14.08.1995 - 2 WF 75/95   

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https://dejure.org/1995,5343
OLG Braunschweig, 14.08.1995 - 2 WF 75/95 (https://dejure.org/1995,5343)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 14.08.1995 - 2 WF 75/95 (https://dejure.org/1995,5343)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 14. August 1995 - 2 WF 75/95 (https://dejure.org/1995,5343)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 256
  • FamRZ 1997, 38
  • JurBüro 1996, 368
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamburg, 13.03.2013 - 7 WF 21/13

    Streitwert im Unterhaltsprozess bei freiwilliger Zahlung des Unterhalts

    Der Wortlaut der gesetzlichen Regelung ist insoweit eindeutig und unterscheidet nicht danach, ob der Anspruch auf künftige Zahlung des Unterhalts deswegen erhoben wird, weil der Anspruchsverpflichtete den laufenden Unterhalt nicht bezahlt oder seine Unterhaltspflicht bestreitet, oder deswegen, weil der Anspruchsberechtigte sich trotz Leistung des laufenden Unterhalts durch Titulierung des Anspruchs die Möglichkeit verschaffen will, bei einer künftig etwa ausbleibenden Leistung sogleich die Zwangsvollstreckung betreiben zu können (siehe zum aktuellen Stand der Rechtsprechung etwa OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.08.1995, Az. 2 WF 75/95; OLG Celle, Beschluss vom 01.10.2002, Az. 10 WF 251/02, veröffentlicht in FamRZ 2003, S. 465 f., 466; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.04.1990, Az. 16 WF 41/90; siehe auch Heinrich in Musielak, ZPO , 9. Aufl., § 3 ZPO Rdnr. 35 unter "Titulierungsinteresse").
  • BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02

    Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des

    Bei der anwaltlichen Tätigkeit ging es mithin nicht nur um einen Teilbetrag, sondern um den vollen Unterhalt (Gross, aaO, Rdnr. 80 unter Hinweis auf OLG Braunschweig, JurBüro 1996, 367).
  • OLG Karlsruhe, 11.07.2002 - 2 U 2/00

    Rechtsanwaltsgebühren: Verpflichtung nur der Mitsozien; Entstehungszeitpunkt für

    Bei der anwaltlichen Tätigkeit ging es mithin nicht nur um einen Teilbetrag, sondern um den vollen Unterhalt (Gross, a.a.O., Rn. 80 unter Hinweis auf OLG Braunschweig, JurBüro 1996, 367).
  • OLG Düsseldorf, 02.04.1998 - 10 W 30/98
    Der vorliegende Fall gibt dem Senat keinen Anlaß, von seiner bisherigen Rechtsprechung, die in Übereinstimmung mit der in Rechtsprechung und Literatur vordringenden Ansicht steht, abzuweichen (vgl. OLG Köln MDR 1997, 1165 ; OLG München JurBüro 1996, 367; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 1481 ; KG JurBüro 1996, 364; LG Regensburg JurBüro 1997, 314 ; LG Zweibrücken JurBüro 1996, 364; LG Münster MDR 1995, 1269; LG Stuttgart Rpfleger 1996, 216 ; LG Bad Kreuznach JurBüro 1997, 314 ; LG München JurBüro 1996, 365 ; LG Köln JurBüro 1996, 644; LG Koblenz Rpfleger 1996, 216 ; LG Arnsberg WuM 1996, 104 ; AG Koblenz JurBüro 1995, 483 ; AG Soest MDR 1996, 537; AG Koblenz JurBüro 1995, 483 ; Mümmler JurBüro 1995, 453; von Eicken/Madert NJW 1996, 1649, 1651; anderer Ansicht: OLG Rostock JurBüro 1997, 477; OLG München JurBüro 1995, 482 ; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 364; OLG Hamm NJW-RR 1997, 511; OLG Koblenz JurBüro 1996, 361 ; LG Düsseldorf JurBüro 1996, 643; LG Koblenz Rpfleger 1996, 216 ; AG Sinzig JurBüro 1995, 482 ; Enders JurBüro1996, 617; Lappe ZAP 1994, 748; Donnerbauer WuM 1994, 597; Schneider Rpfleger 1996, 180).
  • OLG Celle, 24.03.2003 - 10 WF 66/03

    Streitwert einer Unterhaltsklage

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senates sowie zahlreicher Oberlandesgerichte (vgl. etwa OLG Zweibrücken, Beschl. v. 15. März 2000, juris-Dokument KORE4173320000; OLG Braunschweig, Beschl. v. 14. August 1995, FamRZ 97, 38 f.; OLG Bamberg, Beschl. v. 29. April 1992, FamRZ 93, 457 f.; OLG München, Beschl. v. 10. Januar 1990, FamRZ 1990, 778 ; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4. August 1993, AGS 93, 79) ist jedenfalls bei einem - wie vorliegend im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe - auf den gesamten Unterhalt gerichteten Antrag für den Streitwert auch dieser volle Wert zugrunde zu legen.
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