Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 08.12.1997

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 03.09.1997 - 10 W 918/97   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZSEG § 9 Abs. 5
    Anfechtung der Entscheidung über die Erstattung von Mehrkosten der Anreise eines Zeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 1998, 269



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Celle, 14.09.2012 - 1 Ws 360/12

    Erstattung der Reisekosten des Angeklagten bei Freispruch: Erforderlichkeit der

    Die unverzügliche Anzeige soll dem Gericht nur die Prüfung ermöglichen, ob es den Zeugen oder Sachverständigen zunächst abbestellen will (vgl. OLG Dresden JurBüro 1998, 269; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl. JVEG § 5 Rn. 22).
  • LG Potsdam, 22.02.2013 - 24 Qs 177/12

    Kostenerstattung im Bußgeldverfahren: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei

    Die unverzügliche Anzeige soll dem Gericht nur die Prüfung ermöglichen, ob es den Zeugen oder Sachverständigen zunächst abbestellen will (Brdb. OLG, aaO; OLG Celle, aaO; OLG Dresden, JurBüro 1998, 269; Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage, JVEG, § 5, Rdn. 22).
  • OLG Dresden, 31.07.1998 - 10 W 1047/98

    Prozesskostenhilfe im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren; Anspruch des Kindes gegen

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  • OLG Dresden, 11.03.2003 - 3 Ws 9/03

    Reisekosten

    Dies gilt auch, wenn der Zeuge die Anreise von einem anderen Ort verspätet (Meyer/Höver/Bach, ZSEG, 22. Aufl., § 9 Rdnr. 14.5) oder überhaupt nicht (OLG Schleswig, RPfl 1962, 367; Meyer/Höver/Bach, a.a.O., § 9 Rdnr. 14.8; OLG Dresden, JurBüro 1998, 269) angezeigt hat.
  • OLG Brandenburg, 05.06.2009 - 6 W 68/09
    Das Beschwerdegericht kann nur feststellen, ob der Richter die Grenzen seines pflichtgemäßen Ermessens überschritten hat ( OLG Dresden, Beschluss vom 3.9.1997 - 10 W 918/97, JurBüro 1998, 269; Meyer/Höver, JVEG, 24. Aufl. 2007, § 5 Rz. 5.23; Schneider, JVEG, 2007, § 5 Rn 56).
  • OLG Frankfurt, 06.11.2001 - 1 WF 180/01

    Rechtsanwalt, beigeordneter; Mehrkosten, Ort des Prozeßgerichts

    Seine Zulassung erstreckt sich auf alle Familiengerichte des Landgerichtsbezirks (vgl. OLG Dresden, JurBüro 1998, 269 m.w.Nachw.).
  • OLG Dresden, 11.03.2003 - 3 Ws 10/03

    Reisekosten

    Dies gilt auch, wenn der Zeuge die Anreise von einem anderen Ort verspätet (Meyer/Höver/Bach, ZSEG, 22. Aufl., § 9 Rdnr. 14.5) oder überhaupt nicht (OLG Schleswig, RPfl 1962, 367; Meyer/Höver/Bach, a.a.O., § 9 Rdnr. 14.8; OLG Dresden, JurBüro 1998, 269) angezeigt hat.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2014 - 3 K 37.14

    Erinnerung; Gerichtskostenansatz; Zeugenentschädigung; Anreise von einem anderen

    Im Kostenrechtsstreit kann nur überprüft werden, ob das Gericht die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat (vgl. zu alledem Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 6 W 68/09 -, juris Rn. 16 und 18 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 3. September 1997 - 10 W 918/97 -, juris Rn. 6 f.; Binz, in: Binz/ Dorndörfer/ Petzold/ Zimmermann, GKG - FamGKG - JVEG, Kommentar, 3. Aufl. § 5 JVEG Rn. 11).
  • LSG Thüringen, 23.03.2000 - L 6 SF 726/99
    Diese Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen des erkennenden Senates (vgl. OLG Dresden in JurBüro 1998, S. 269; Hartmann, Kostengesetze, 29. Auflage 2000, § 9 ZSEG, Rdnr. 23; Meyer/Höver/Bach, a.a.O., § 9 Rdnr. 14.8).
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   OLG Celle, 08.12.1997 - 14 U 150/95   

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  • JurBüro 1998, 269
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