Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.03.1998 - 20 W 487/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,14324) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verzicht auf Pflichtteilsergänzungsansprüche hinsichtlich des Werts eines bebauten Übergabegrundstücks im Falle eines beurkundeten Grundstücksübergabevertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 28.08.1995 - 5 T 112/95
- LG Darmstadt, 28.08.1995 - 5 T 113/95
- OLG Frankfurt, 26.03.1998 - 20 W 487/95
Papierfundstellen
- JurBüro 1998, 430
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 18.04.2013 - V ZB 77/12
Notarkosten: Geschäftswert für die Beurkundung eines …
b) Zwischen dem Übergabevertrag und dem Pflichtteilsverzicht besteht kein innerer Zusammenhang in dem vorstehend beschriebenen Sinn (nahezu einhellige Meinung, vgl. LG Kassel, JurBüro 2009, 323, 324;… Assenmacher/Mathias/Göttlich/Mümmler, KostO, 16. Aufl., "Übergabevertrag";… Korintenberg/Bengel/Tiedtke, KostO, 18. Aufl., § 44 Rn. 121, 241;… Rohs/Wedewer, KostO [Stand August 2012], § 39 Rn. 11, § 44 Rn. 7z;… Notarkasse München, Streifzug durch die Kostenordnung, 9. Aufl., Rn. 2009;… Filzek, KostO, 4. Aufl., § 44 Rn. 16;… Waldner, KostO, 7. Aufl., Rn. 138; Tiedtke, ZNotP 2006, 245, 250; ders. in ZNotP 2005, 240; Mümmler, JurBüro 1988, 1640; Ackermann, Rpfleger 1966, 241, 244; offengelassen BayObLG, MittBayNot 1998, 372, 373; a. A. für den Fall, dass der Verzicht ausdrücklich als Gegenleistung für die Grundstücksübertragung ausgestaltet ist, OLG Frankfurt, JurBüro 1998, 430). - LG Münster, 23.09.2010 - 5 T 33/10
Notarkostenberechnung im Zusammenhang mit einem Übergabevertrag und …
Ob diese Zahlungen letztlich auch eine Gegenleistung des Beteiligten zu 2) an seine Mutter für die Übertragung des Grundbesitzes darstellen, kann dahinstehen, wenn auch einiges dafür spricht (so z.B. OLG Frankfurt vom 26.03.1998, Az. 20 W 487/95, JurBüro 1998, Seite 430).Einzig wenn man der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 26.03.1998, Az. 20 W 487/95, JurBüro 1998, Seite 430 folgen würde, würde eine gesonderte Bewertung der Pflichtteilsverzichte entfallen.
- OLG Hamm, 28.03.2012 - 15 W 605/10
Kostenrechtliche Bewertung, übertragung, entgeltlicher Pflichtteilsverzicht
Durch diese Vertragsgestaltung ist sowohl die Grundstücksübertragung nebst Einräumung des Wohnrechts und Verpflichtung zu Renovierung der Wohnung als auch der im Hinblick auf die Grundstücksübertragung erklärte Pflichtteilsverzicht gegen Zahlung einer Abfindung von 80.000 EUR zum Gegenstand des mehrseitigen Austauschvertrages gemacht worden (…Rohs/Wedewer [2011] Rn. 11, Korintenberg/Bengel/Tiedke, KostO, 18. Aufl., Rn. 22 und 24, je zu § 39;… Assenmacher/Mathias, KostO, 16. Aufl., "Abfindungen" Ziffer 4; im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt JurBüro 1998, 430). - LG Kassel, 13.04.2004 - 3 T 92/04
Keine Gegenstandsgleichheit von Schenkungsvertrag und Pflichtteilsverzicht eines …
zu 4) in seinem Prüfungsbericht und vertrat unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt (Main) vom 26.3.1998 ( JurBüro 1998, 430 ) die Auffassung, dass der gegenständlich beschränkte Pflichtteilsverzicht gegenstandsgleich zum Übertragungsvertrag sei. - LG Kassel, 20.01.2009 - 3 T 153/08
Kosten des Urkundsnotars: Gegenstandswert für einen Hofübergabevertrag mit einem …
14 Übergabeverträge mit Erbverzichtserklärung des Übernehmers sind als Austauschverträge im Sinne von § 39 Abs. 2 KostO einzustufen (vgl. OLG Frankfurt am Main, JurBüro 1998, 430).
Rechtsprechung
| LG Kleve, 23.12.1996 - 4 T 287/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,20668) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- JurBüro 1998, 430
Rechtsprechung
| KG, 27.02.1997 - 19 W 7226/95, 19 W 7227/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,22272) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- JurBüro 1998, 430